Brexit: Was ändert sich für Verbraucher?

Beim Referendum am 23. Juni 2016 haben 52 Prozent der Briten für den Brexit gestimmt. Nach zahlreichen Verschiebungen ist das Vereinigte Königreich (England, Schottland, Wales und Nordirland) am 31. Januar 2020 um Mitternacht MEZ aus der EU ausgetreten. Welche Folgen hat das für Verbraucher?

Aktueller Brexit-Stand

14. September 2020: 340 UK-Abgeordnete stimmen für das neue Binnenmarktgesetz

Das britische Parlament stimmte in erster Lesung für das neue Binnenmarkt-Gesetz. 340 Abgeordnete stimmten dafür, 263 dagegen. Die erste Abstimmung gilt als Stimmungstest für das neue Gesetz, dessen Verabschiedung bislang noch nicht sicher ist.
 

9. September 2020: Vorstellung des neuen UK-Binnenmarktgesetzes 

Premierminister Boris Johnson hat im Parlament das neue Binnenmarkt-Gesetz vorgestellt. Ziel ist es, die britische Wirtschaft zu stützen, Arbeitsplätze zu sichern und Teile des Austrittsabkommens mit der EU zu umgehen. Das Gesetz sieht vor, dass Nordirland nach der Übergangsfrist den uneingeschränkten Zugang zum UK-Markt behalten soll. Somit ist eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Irland erforderlich. Das Austrittsabkommen UK-EU sieht vor, dass eine solche Grenze vermieden werden soll. Die Zollgrenze soll in der Irischen See liegen, und zwar zwischen Nordirland und England, Wales und Schottland. Die EU beharrt auf die Einhaltung des Austrittsabkommens. 


8. September 2020: Neue Verhandlungsrunde zwischen UK und der Europäischen Union über die künftigen Beziehungen

Der UK-Chefunterhändler David Frost verlangt von der EU "mehr Realismus in Bezug auf unseren Status als unabhängiger Staat". Wenn die EU dies "in der sehr begrenzten Zeit, die uns noch bleibt, nicht schafft, werden wir zu Bedingungen handeln, wie sie die EU mit Australien hat".  

Darüber hinaus möchte der britische Premierminister Boris Johnson, einem Bericht der "Financial Times" zufolge, zwei bereits mit der EU getroffene Regelungen, die eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden sollen, mit Hilfe eines neuen Gesetzes umgehen. Die EU besteht hingegen auf die vollständige Umsetzung des Austrittsabkommens.

Die Übergangsphase läuft noch bis 31. Dezember 2020. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein Abkommen besteht, würde es bei Ex- und Importen zwischen UK und der Europäischen Union Zölle auf Grundlage der WTO-Bestimmungen geben.


Die aktuellen Verhandlungs- bzw. Streitpunkte zwischen der EU und Großbritannien

  • Nordirland
  • Forderung seitens der EU, dass die EU-Regeln für Sozial- oder Umweltstandards und staatliche Subventionen eingehalten werden (Level Playing Field)
  • Fischerei-Abkommen und Fanquoten 
  • Forderung der EU, dass der EuGH die letzte Instanz ist, wenn EU Recht betroffen ist. 
  • Marktzugang zu Banken soll laut der EU nicht über das Handelsabkommen geregelt werden, sondern vergleichsweise mit dem Zugang von Banken aus der USA


Wie könnte es zwischen der EU und UK weiter gehen, um doch noch zu einer Lösung zu kommen?

  • Weitere Verhandlungen zwischen UK und der EU
  • Schiedsverfahren: Für Streitigkeiten haben UK und die EU ein Streitschlichtungsverfahren vereinbart. Die Beschlüsse aus dem Schlichtungsverfahren sind bindend.
  • Vertragsverletzungsverfahren:  Werden sich UK und die EU nicht einig, kann die EU UK unter bestimmten Voraussetzungen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
  • UK-Gerichtsverfahren: UK-Gericht muss klären, ob die Regelungen des Austrittsabkommens oder die des UK-Binnenmarktgesetzes gelten sollen.

Brexit - Was ist das?

Das Wort Brexit steht für „British Exit“ und meint den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Das Vereinigte Königreich wird im weiteren Textverlauf aus Gründen der besseren Lesbarkeit als Großbritannien  bezeichnet und besteht aus England, Schottland, Wales und Nordirland.

Als harter Brexit wird der Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, dem europäischen Binnenmarkt und aus der Zollunion bezeichnet, aber auch der Austritt Großbritanniens aus der EU ohne einen Vertrag.

Bei einem weichen, geordneten oder Deal-Brexit tritt Großbritannien ebenfalls aus der EU aus, doch Themen wie Freihandelsabkommen, Zölle sowie die Nordirlandfrage sind geregelt.

    Was will Großbritannien mit dem Brexit erreichen?

    • Keine Zuwanderung aus der EU, kein freier Personenverkehr,
    • Erlass von eigenen, britischen Gesetzen,
    • Betreiben einer von der EU unabhängigen Handelspolitik,
    • Abschluß eigene Handelsverträge mit Drittländern,
    • keine Beitragszahlung an die EU.

    Brexit: Was ändert sich bei Reisen nach Großbritannien?

    Wer per Schiff, Flugzeug, Bus oder Bahn nach Großbritannien reist hat Rechte, die er bislang aufgrund der EU-Gesetzgebung geltend machen konnte. So gibt es zum Beispiel bei Bahnverspätungen unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung des Ticketpreises oder bei Flugreisen eine Ausgleichszahlung.

    Viele dieser Rechte bleiben auch nach dem Brexit bestehen, weil diese bereits in britisches Recht überführt wurden. Wir erklären Ihnen welche Rechte Sie haben und worauf Sie bei Reisen nach Großbritannien achten sollten.

    Achtung: Welche Vorschriften in Zeiten der Corona-Pandemie gelten, erklären wir Ihnen auf unserer Corona-Seite


    Während der Übergangsphase (01.02.2020 bis 31.12.2020) genügt für EU-Bürger zur Einreise ein bis zum Reiseende gültiger Personalausweis oder Reisepass.  Die Einreise ist aktuell auch mit einem vorläufigen Reisepass und einem vorläufigen Personalausweis gestattet. Kinder können mit einem Kinderreisepass einreisen.

    Für die Überseegebiete gelten andere Regelungen. So ist z. B. für die Reise auf die Virgin Islands ein Reisepass bzw. ein vorläufiger Reisepass erforderlich, der mindestens 6 Monate über die Aufenthaltsdauer hinaus gültig sein muss.

    Im Laufe des Jahres 2021 werden nationale Personalausweise nicht mehr anerkannt. Dann benötigt man zur Einreise einen bis zum Reiseende gültigen Reisepass.

    Die Einführung einer Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte von bis zu drei Monaten ist derzeit nicht geplant.

    Weitere Infos gibt es auf der Internetseite der britischen Regierung sowie auf der Seite des Auswärtigen Amts.

    Bis 31.12.2020 gilt für die Einreise mit Hunden die europäischen Regelungen:

    Der Hund muss mit einem Microchip gekennzeichnet sein. Darüber hinaus benötigt er einen EU-Heimtierausweis (blauer Tierpass), der von Tierärzten ausgestellt wird oder eine amtliche Veterinärbescheinigung eines Drittlandes.

    Außerdem muss der Hund gegen Tollwut geimpft sein. Auch wird eine Bandwurmbehandlung benötigt, die frühestens 120 Stunden vor Reiseantritt erfolgen darf. Informieren Sie sich rechtzeitig bei Ihrem Tierarzt.

    Folgende Hunderassen dürfen nicht einreisen: Pitbull Terrier, Japanese Tosa, Dogo Argentino und Fila Brasileiro.

    Hier erhalten Sie weitere Informationen zur Einreise mit Haustieren.

    Speisen, Getränke, Hotelzimmer und finanzielle Entschädigung: Das steht Flugpassagieren dank einer EU-Verordnung bei Flugverspätung, Flugausfall und Nichtbeförderung zu. Voraussetzung dafür ist, dass die Flüge in der EU, Island, Norwegen oder der Schweiz starten. Oder dass sie auf einem Flughafen in der EU, Island, Norwegen oder der Schweiz landen und die Fluggesellschaft ihren Sitz in einem EU-Land hat.

    Bis 31.12.2020 wird Großbritannien wie ein EU-Land behandelt. In diesem Zeitraum gelten die Fluggastrechte also weiter. Was dann geschieht, bleibt abzuwarten.

    Sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen, gelten gemäß den Informationen der britischen Regierung, die Fluggastrechte weiter. Und zwar für Flüge:

    • die Großbritannien starten (egal, welcher Zielflughafen)
    • die in Großbritannien starten und in der EU landen, wenn die Airline ihren Sitz in der EU hat
    • die in der EU starten und in Großbritannien landen, wenn die Airline ihren Sitz in der EU hat

    Auf der Seite der britischen Regierung erhalten Sie weitere Informationen zu den Reisebestimmungen.

    Gemäß der britischen Regierung bleiben die bisherigen Fahrgastrechte für Zugreisen auch nach dem Brexit bestehen.  Die EU-Gesetzgebung wurde in britisches Recht überführt. Wer also den Hochgeschwindigkeitszug Eurostar nutzt, kann weiterhin seine Ansprüche geltend machen.

    Die Bahngastrechte gelten für:

    • Grenzüberschreitende Bahnfahrten Europa - Großbritannien, z. B. Paris - London
    • Grenzüberschreitende Bahnfahrten Großbritannien - Europa, z. B. London - Paris
    • Bahnfahrten innerhalb Großbritanniens,  z. B. London - Newcastle

    Dabei ist es unerheblich, ob mit einem Bahnunternehmen aus Großbritannien oder aus der EU gefahren wird.

    Achtung: Private Bahnunternehmen haben mitunter andere Konditionen:

    Der Autoreisezug "Le Shuttle / Eurotunnel" wird weiterhin fahren. Wer durch den Eurotunnel reist, kann nach dem Brexit auch weiterhin das bestehende Beschwerdeverfahren des Eurotunnel-Betreibers nutzen.

    Nach Informationen der britischen Regierung bleiben die EU-Rechte von Fährpassagieren, die nach Großbritannien reisen, nach dem Brexit bestehen.

    Weitere Informationen zum Reiserecht bei Schiffreisen von und nach Großbritannien.

    Die EU-Fahrgastrechte bei Fernbusreisen gelten nach dem Brexit weiterhin, da diese bereits in britisches Recht umgesetzt wurden.

    Ja. Wurde die Reise in Deutschland angeboten, gilt der Insolvenzschutz nach deutschem Recht. Wurde die Reise nur in Großbritannien angeboten, gilt britisches Recht.

    Der Insolvenzschutz ist in der europäischen Pauschalreise-Richtlinie geregelt. Da es sich um eine Richtlinie handelt, muss diese in das jeweilige Landesrecht umgesetzt werden. Infolgedessen gilt UK-Recht für in UK angebotene Pauschalreisen. Daran wird sich auch nach dem Brexit nichts ändern.  Es sei denn, der britische Gesetzgeber hebt die Regelungen irgendwann einmal auf.

    Die Europäische Union hat die Roaming-Gebühren für mobiles Telefonieren und Surfen innerhalb der EU abgeschafft. Telefonieren, SMS versenden und Surfen kostet im EU-Ausland, Norwegen, Island und Liechtenstein genau so viel wie zu Hause (Roam like at home).

    Deutsche Netzbetreiber haben zur Zeit laufende Roaming-Verträge mit britischen Netzbetreibern. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass diese Verträge nach der Übergangsphase aufgelöst werden.

    Wenn Großbritannien allerdings eines Tages die EU-Roaming-Verordnung ablehnt und die bestehenden Verträge kündigt, könnten für Reisende aus anderen EU-Ländern, die sich in Großbritannien aufhalten, wieder Roaming-Gebühren anfallen.

    Bleibt die Frage, wie sich die deutschen Telefongesellschaften in einem solchen Fall entscheiden. Denn es besteht auch die Möglichkeit, Großbritannien wie das Nicht-EU-Land Schweiz zu behandeln. Die Schweiz wurde zum Beispiel von einigen Telefongesellschaften in den Euro-Tarif eingestuft.

    Achtung: Roam like at home gilt nur, wenn Sie Ihr Mobiltelefon innerhalb von vier Monaten öfter in Deutschland als im EU-Ausland nutzen. Wenn Sie eine befristete Zeit ins EU-Ausland gehen, zum Beispiel für ein Studium, sollten Sie mit Ihrem Provider sprechen.

    Bislang werden gültige nationale, internationale oder EU-Führerscheine in Großbritannien anerkannt. Wie es nach dem Brexit weiter geht, bleibt abzuwarten.

    Weitere Infos zum Autofahren in Großbritannien gibt es auf der Internetseite der britischen Regierung.

    Auch in Großbritannien gibt es die Internationale Versicherungskarte für den Kraftverkehr (Grüne Versicherungskarte). Diese wird es auch nach dem Brexit noch geben, weil es sich nicht um ein internationales Abkommen handelt.

    Die Grüne Karte gilt im Ausland als Nachweis darüber, dass für das Fahrzeug Haftpflicht-Versicherungsschutz besteht. Verbraucher sollten sich bei einem Verkehrsunfall mit einem englischen Unfallgegner das Duplikat der Grünen Karte geben lassen.

    Mit diesem können sie sich dann an den deutschen Beauftragten der englischen Versicherung wenden. Verbraucher können sich aber auch mit dem Deutschen Büro Grüne Karte e. V. in Verbindung setzen.

    Reisende können Waren für den persönlichen Gebrauch in uneingeschränkter Menge nach Deutschland mitbringen, sofern die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuer in dem Land entrichtet wurden, in dem die Ware gekauft wurde.

    Nach den EU-Regeln gelten für Reisende, die älter als 17 Jahre sind, folgende Mengen als persönlicher Bedarf:

    • 800 Zigaretten
    • 400 Zigarillos
    • 200 Zigarren
    • 1 kg Tabak
    • 10 Liter hochprozentige Spirituosen
    • 20 Liter mit Alkohol angereicherter Wein (z. B. Sherry, Portwein)
    • 90 Liter Wein (davon max. 60 Liter Schaumwein)
    • 110 Liter Bier

    Unter 17-Jährige dürfen keinen Alkohol und keinen Tabak einführen.

    Diese Regelung bleibt bis zum Ablauf der Übergangsfrist (31. Dezember 2020) bestehen. Wie es danach weiter geht, ist Verhandlungssache.

    Bei einem "No deal"-Brexit könnte Großbritannien zum Drittland werden. Dann könnten sich die Reisefreimengen ändern.

    Hier finden Sie weitere Informationen zu den aktuellen Zollbestimmungen.

    Finanzen & Versicherungen: Was muss ich nach dem Brexit beachten?

    Wie Sparer künftig im Falle einer Bankenpleite abgesichert sind, ist derzeit unklar. Bislang sind 85.000 britische Pfund (entspricht ca. 100.000 Euro) pro Sparer über die EU-Einlagensicherung abgesichert. Wird das britische Pfund weiter abgewertet, ist mit einer weiteren Absenkung des Schutzniveaus zu rechnen. Bislang ist geplant, dass die EU-Einlagensicherung mit dem Brexit entfällt und durch ein ähnliches, britisches Prinzip ersetzt wird. 

    Nicht-EU-Länder der Eurozone müssen im 5-Jahres-Turnus die Währungsparität in Bezug auf die Einlagensicherung gegenüber dem Euro Prüfen. UK muss dies 2021 wieder tun. 

    Wer sein Geld in britischen Pfund angelegt  hat und es nicht zwingend benötigt, sollte keine übereilten Verkaufsentscheidungen treffen. Denn ein überstürzter Verkauf könnte bei fallendem Kurs zu Verlusten führen. Allerdings sollte man den Kurs des britischen Pfunds regelmäßig überprüfen und ggfs. handeln.

    Anleger, die Ihr Geld bei der Bank of Scotland angelegt haben, brauchen sich keine Sorgen zu machen. Denn: Die Bank of Scotland ist Mitglied der deutschen Einlagensicherung.

    Achtsamkeit bei Investitionsgeschäften

    Auch bei Investitionsgeschäften sind Vorsicht und Wachsamkeit geboten. Der Brexit könnte nämlich Unternehmen auf den Plan rufen, die sich in betrügerischer Absicht die Ängste der Inhaber von Finanzprodukten zu Nutze machen.

    Sei es, um vermeintlich vertrauenswürdige Finanzprodukte zu verkaufen oder um die Inhaber von Finanzprodukten dazu zu bringen, ihre Geldanlagen zu verkaufen, die sie sinnvollerweise noch behalten hätten.

    Was muss ich bei Krediten beachten?

    Eine Zeit lang war es Gang und Gäbe, Kredite in Großbritannien aufzunehmen. Die Unsicherheit der Kreditnehmer wird nun teilweise ebenfalls ausgenutzt. Einige Unternehmen drängen dazu, umzuschichten.

    Doch wer aus eigenem Antrieb kündigt, kommt meist nicht kostengünstig aus dem Vertrag. Provision und Abschlussgebühren sind nämlich normalerweise nicht erstattungsfähig. Mitunter steckt auch hier eine Betrugsmasche dahinter: Unseriöse Unternehmen wollen an Finanzdaten und Ausweiskopien kommen.

    Weitere Infos zum Thema Geld & Brexit gibt es bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

    Brexit: Was passiert mit meiner Lebensversicherung?

    Wer eine Lebensversicherung in Großbritannien abgeschlossen hat, sollte beim Versicherer nachfragen, welche Maßnahmen hinsichtlich des Brexits getroffen wurden, sofern er noch nicht seitens der Versicherung darüber informiert wurde.

    Die meisten Versicherungsunternehmen haben inzwischen Tochterunternehmen oder Niederlassungen in Luxemburg, Deutschland oder Frankreich gegründet und die Verträge auf diese übertragen. Es gilt infolgedessen europäisches Recht. Die betroffenen Kunden wurden nach Bekanntwerden der Brexit-Pläne darüber informiert, dass ihre Verträge auf diese Niederlassungen übergehen. Wer nicht informiert wurde: Nachfragen!

    Wurden die Verträge bereits in ein anderes EU-Land übertragen, ist die Kündigung eine ungünstige Option, weil diese mit hohen finanziellen Verlusten verbunden ist.

    Wurden die Verträge noch nicht in ein anderes EU-Land übertragen, könnte man auf den Gedanken kommen, der Übertragung zu widersprechen. Doch das könnte mitunter unerfreuliche Konsequenzen haben. So könnten die Versicherungsgesellschaften beispielsweise die Verträge von EU-Bürgern nach dem Brexit kündigen, die noch in Großbritannien verblieben sind. Und damit wäre man als Kunde schlecht bedient.

    Unterschiede könnte es vielleicht bei der Insolvenz-Absicherung geben. Siehe hierzu einen Artikel der Stiftung Warentest.

    Der Brexit könnte den Kapitalverkehr beeinflussen, vor allem beim Bargeldverkehr in und aus Großbritannien. So könnte es vielleicht künftig Beschränkungen für Zahlungen mit Bargeld geben, sogenannte Bargeldobergrenzen. Oder die Vorschriften zur Anmeldung von Bargeld bei der Ein- und Ausreise könnten sich ändern. Hier heißt es: abwarten.

    SEPA ist die Abkürzung für Single European Payment Area. Was auf Deutsch soviel bedeutet wie: Einheitlicher Europäischer Zahlungsverkehrsraum. Ein System, das zum Ziel hat, grenzüberschreitende Überweisungen und Abbuchungen für Verbraucher zu vereinfachen.

    SEPA beschränkt sich aber nicht nur auf Euro-Länder, sondern geht weit darüber hinaus. In Ländern außerhalb der Euro-Zone arbeitet das SEPA-System mit nationalen Zahlungssystemen zusammen. Mit Großbritannien besteht ebenfalls eine solche Zusammenarbeit. Es ist geplant, diese Zusammenarbeit auch nach dem 31.12.2020 aufrecht zu erhalten.

    Übrigens: Von einer günstigen SEPA-Überweisung profitiert man heute auch nur dann, wenn Ausgangs- und Empfänger-Konto in Euro geführt werden. Sonst fallen Geldwechselgebühren zum Tageskurs an. Da diese Gebühren stark schwanken, lohnt es sich, Informationen bei der Hausbank einzuholen, bevor man eine Überweisung einstellt.

    Was Sie bei der Gesundheitsversorgung beachten sollten

    Gesetzliche Krankenversicherung

    Die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) behält auch während der Übergangsphase (01.02.2020 bis 31.12.2020) ihre Gültigkeit. Sie wird von den gesetzlichen Krankenkassen kostenlos zur Verfügung gestellt.

    Mit der Versicherungskarte können Sie während ihres Urlaubs in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz zum Arzt gehen und bekommen die gleichen Leistungen wie Bürgerinnen und Bürger des jweiligen Reiselandes.

    Achten Sie beim Arztbesuch in Großbritannien darauf, dass der Arzt dem "National Health Service" angehört. Denn dann übernehmen die Krankenkassen die Kosten für die medizinisch notwendige Versorgung. Ob die EHIC ihre Gültigkeit auch nach der Übergangsphase behält, bleibt abzuwarten.

    Egal, ob Brexit oder nicht: Es empfiehlt sich für den Urlaub eine Reisekrankenversicherung abzuschließen. Denn diese beinhaltet mehr Leistungen als die EHIC.


    Private Krankenversicherung

    Für alle, die privat krankenversichert sind, ändert sich nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union voraussichtlich nichts. Die private Krankenversicherung ist weltweit gültig. Sie gilt folglich auch in Großbritannien.

    Das heißt, dass die Kosten für die medizinisch notwendige Versorgung seitens der privaten Krankenkassen übernommen werden. Allerdings muss der Aufenthalt im Ausland zeitlich begrenzt sein, in der Regel auf einen Monat.

    Eine Auslandskrankenversicherung ist somit nicht unbedingt erforderlich. Um auf Nummer sicher zu gehen: Fragen Sie vor Ihrem Großbritannien-Aufenthalt nach, welche Leistungen die private Krankenversicherung übernimmt.

    Alle EU-Bürger, die bereits jetzt schon in Großbritannien wohnen, können bis 31. Dezember 2020 den National Health Service nutzen.

    Weitere Informationen stellen die britische Regierung und die Internetseite EU-Patienten zur Verfügung.

    Normalerweise sollte es durch den Brexit nicht zu Engpässen in der Medikamentenversorgung kommen.

    Ungeachtet des Brexits: Arzneimittelengpässe gab es bereits in der Vergangenheit und wird es immer wieder geben. Daher können vorübergehende Engpässe bestimmter Medikamente nie zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Die Europäische Arzneimittelagentur sowie die nationalen Regulierungsbehörden ergreifen bei Bedarf die notwendigen Maßnahmen, damit Patienten entsprechend beraten werden können.

    Worauf muss ich bei Einkäufen im Ladengeschäft achten?

    Wer in Großbritannien im Laden kauft, kauft nach britischem Recht. Daran wird sich nach dem Brexit auch nichts ändern. Ist die Ware defekt, können Verbraucher vom Händler Reparatur oder Ersatz verlangen. Bei Neuwaren: In England, Wales und Nordirland 6 Jahre lang. In Schottland 5 Jahre lang.

    In Großbritannien gilt die gleiche Beweislastumkehr wie in Deutschland. Das heißt, Verbraucher müssen in den ersten 6 Monaten nach Erhalt der Ware nicht nachweisen, dass diese von Anfang an fehlerhaft war. Die Fristen zur Beweislastumkehr könnten sich nach dem Brexit ändern, weil sie auf europäischem Recht beruhen.

    Ein Recht, im Laden gekaufte Ware bei Nichtgefallen einfach umzutauschen, gibt es in Großbritannien nicht.

      Worauf muss ich beim Online-Shopping achten?

      • Wenn der britische Händler regelmäßig nach Deutschland liefert und seine Tätigkeit somit auf Deutschland ausrichtet, gilt deutsches Recht. Das wird auch nach dem Brexit so bleiben. Sie können also auch weiterhin bei defekter Ware vom Händler Reparatur oder Ersatz verlangen. Bei Neuwaren: 2 Jahre lang.
         
      • Beweislastumkehr nach deutschem Recht: Sie müssen in den ersten 6 Monaten nach Erhalt der Ware nicht nachweisen, dass diese von Anfang an fehlerhaft war. Daran ändert sich auch nach dem Brexit nichts.
         
      • Wenn Ihnen die gelieferte Ware nicht gefällt, können Sie Ihre Bestellung ohne Angabe von Gründen widerrufen und die Erstattung des Kaufpreises gegen Rücksendung der Ware zu verlangen. Hierbei gilt eine Frist von 14 Tagen, gerechnet ab Eingang der Ware. Daran wird sich auch nach dem Brexit nichts ändern.

      Hinweis

      Wenn Sie in einem englischen Online-Shop bestellen, der sein Angebot ausschließlich auf britische Kunden ausgerichtet hat, gilt britisches Recht.

      Wer in Großbritannien online Waren bestellt, muss während der Übergangsphase keinen Zoll bezahlen (01.02.2020 bis 31.12.2020).

      Nach der Übergangsphase scheidet Großbritannien aus der Zollunion aus. Dann werden wahrscheinlich wieder Zölle fällig. Wie hoch diese ausfallen oder ob es ein Freihandelsabkommen ohne Zölle gibt, ist Verhandlungssache.

      Bei einem "No Deal"-Brexit, den es vielleicht nach der Übergangsphase geben könnte, sofern kein Freihandelsabkommen zwischen UK und der EU zustande kommt, würde Großbritannien zum Drittland. Es würden dann die Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) gelten. Es gäbe also wieder Zölle.

      Den rechtlichen Rahmen bilden dann unter anderem das Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und das Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS).

      Beispiel für ein Drittlandszenario am Beispiel einer Warenbestellung

      Wichtig ist es zu wessen, welche Art von Waren bestellt wird, welchen Wert die Ware hat und was der Versand kostet. Für Waren wie Whisky, Brandy, Eau de Toilette, Parfum oder Tabak werden noch zusätzliche Steuern (so genannte Verbrauchsteuern) erhoben, die in den Zollwert eingerechnet werden müssen.

      Beim Wert der Sendung als solches geht es immer um den Gesamtwert. Also: Preis der Ware plus Versand.

      Beträgt der Gesamtwert der Sendung bis 22 Euro muss man keinen Zoll bezahlen. Hätte man Parfum, Tabak, Alkohol bestellt, müsste man aber Verbrauchsteuer bezahlen.

      Liegt der Gesamtwert über 22 bis 150 Euro muss man zwar keinen Zoll bezahlen, aber die Einfuhrumsatzsteuer, die je nach Ware bei 7 oder 19 % liegt. Ist die Ware verbrauchsteuerpflichtig kommt der Betrag auch noch hinzu.

      Beispiel

      Es wurde eine Jacke für 50 Euro gekauft. Der Versand kostet 15 Euro. Dann ist der Gesamtwert 65 Euro. Die Einfuhrumsatzsteuer für Bekleidung liegt bei 19 %. Gibt: 12,35 Euro. Bekleidung ist nicht verbrauchsteuerpflichtig. Also bezahlt man nur die 12,35 Euro Einfuhrumsatzsteuer.

      Liegt der Gesamtwert bei mehr als 150 Euro wird Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und ggf. Verbrauchsteuer fällig. Die Abgaben werden nach dem Zolltarif berechnet.

      Rechenbeispiele und weitere Infos gibt es auf der Internetseite des Zolls.

      Die Geoblocking-Verordnung verbietet europäischen Online-Händlern Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohn- oder Unternehmenssitzes zu diskriminieren. Das gilt auch für Online-Händler aus Drittländern, die ihre Waren in der Europäischen Union verkaufen. Deutsche Verbraucher können also auch nach dem Brexit von der Geoblocking-Verordnung profitieren.

      Ein deutscher Kunde, der in einem englischen Online-Shop bestellen möchte, darf nur nach dessen ausdrücklicher Zustimmung auf die deutsche Seite des Shops weitergeleitet werden. Ihm darf auch der Zugriff auf die englische Seite nicht verwehrt werden.

      Mit der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt erstmals ein einheitliches Datenschutzrecht in allen EU-Ländern. Die DSGVO räumt Verbrauchern zahlreiche Rechte hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten ein. Beispiele sind die Rechte auf Information, auf Korrektur und auf Löschung. Für Unternehmen bedeutet die DSGVO, dass sie ein hohes Datenschutz-Niveau beim Sammeln, Speichern und Nutzen der Kundendaten gewährleisten müssen. Sonst drohen hohe Bußgelder.

      Während der Übergangsphase gilt die DSGVO in Großbritannien weiter. Dann tritt eine neue nationale UK-DSGVO in Kraft. Diese unterscheidet sich nur wenig von der europäischen DSGVO. Der größte Unterschied liegt darin, dass die UK-DSGVO nationale Bereiche aufgreift, die im Rahmen der EU-DSGVO nicht abgedeckt werden, z. B. nationale Sicherheit. Durch die Überführung der EU-DSGVO in nationales UK-Recht, gewährleistet Großbritannien auch weiterhin ein angemessen hohes Datenschutzniveau, dass einen uneingeschränkten Datenfluss zwischen UK und der EU ermöglicht.

      Für europäische Verbraucher ändert sich wenig. Britische Unternehmen, die in der EU Daten sammeln, speichern oder nutzen, fallen sowohl nach einem geordneten als auch einem "no-deal" Brexit weiter unter die DSGVO. Allerdings kann sich die Durchsetzung der Rechte aus der DSGVO nach einem ungeordneten Brexit schwierig gestalten.

      Weitere Informationen zum Datenschutz in Großbritannien nach dem Brexit.

      Außergerichtliche Streitbeilegung

      Während der Übergangsphase (01.02.2020 bis 31.12.2020) nimmt das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland auch weiterhin Verbraucherbeschwerden gegen britische Unternehmen entgegen. Wie es danach weiter geht, bleibt abzuwarten.

      Während der Übergangsphase (01.02.2020 bis 31.12.2020) bleiben das europäische Small Claims Verfahren (Europäisches Bagatellverfahren) und das europäische Mahnverfahren erhalten. Laut Information der britischen Regierung wird es ab 1. Januar 2021 nicht mehr möglich sein, neue Verfahren einzulasten. Bestehende Verfahren werden aber noch abgeschlossen.

      Während der Übergangsphase (01.02.2020 bis 31.12.2020) ja. Was danach geschieht, bleibt abzuwarten.

      Käme es zu einem No-Deal-Brexit, wäre Großbritannien nach der Übergangsphase nicht mehr an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gebunden.

      Timeline: Die wichtigsten Brexit-Etappen

      Beginn der Übergangsphase

      Diese soll bis 31. Dezember 2020 dauern, könnte aber um bis zu 2 Jahre verlängert werden.

      Brexit

      UK tritt um 24:00 Uhr MEZ aus der EU aus.

      Europäisches Parlament billigt Brexit-Vertrag

      Dem Austritt UKs aus der EU steht seitens der EU nichts mehr im Wege.

      Queen unterschreibt Brexit-Vertrag

      Dem EU-Austritt steht seitens UK nun nichts mehr im Wege.

      Oberhaus stimmt dem Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Vertrages zu

      Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift der Queen zum Austritt

      Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens

      wird vom britischen Unterhaus verabschiedet. Die Ratifizierung ist die Voraussetzung dafür, dass UK am 31. Januar 2020 mit einem Deal aus der EU austreten kann.

      Neuwahlen in UK

      Boris Johnson (Conservative and Unionist Party) gewinnt die Wahl.

      Erneute Verlängerung der Brexit-Frist seitens der EU gebilligt

      Der Austritt aus der EU soll jetzt spätestens am 31. Januar 2020 erfolgen. Er kann aber auch früher erfolgen, wenn das Austrittsabkommen vorher ratifiziert wird.

      Außerordentliche Parlamentssitzung des britischen Unterhauses

      Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Nordirland-Brexit-Deal beschlossen und einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist bei der EU eingereicht.

      Nordirland-Brexit-Deal mit der EU

      Geändertes Austrittsabkommen seitens des Europäischen Rates gebilligt. Geänderte Politische Erklärung seitens des Europäischen Rates genehmigt.

      Mehr Infos zum Nordirland-Deal

      Gesetz über No-Deal-Brexit / Parlamentspause

      Die britische Regierung muss bei der EU eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei weitere Monate beantragen, wenn bis zum 19. Oktober 2019 kein Abkommen mit der EU zustande kommt und verabschiedet sich zeitgleich bis 14. Oktober in die von Boris Johnson initiierte Parlamentspause (prorogation).

      Boris Johnson ist neuer Parteivorsitzender der Tories

      Boris Johnson wird als Parteivorsitzender gewählt und übernimmt als neuer Premierminister das Amt von Theresa May.

      Theresa May tritt als Parteichefin der Tories zurück

      Theresa May ist von ihrem Posten als Parteivorsitzende der Conservative and Unionist Party (kurz: Tories) zurückgetreten.

      10. und 11. April 2019: EU-Sondergipfel

      Die EU billigt erneut eine Verschiebung. Die Austrittsfrist läuft jetzt bis zum 31. Oktober 2019 ("Halloween-Brexit").

      Die dritte Abstimmung über den Brexit-Deal scheitert

      In der dritten Abstimmung des Unterhauses über das Austrittsabkommen mit der EU, wurde dieses erneut abgelehnt.

      Verlängerung der Austrittsfrist

      Die EU stimmt einer Verlängerung der Austrittsfrist bis 12. April 2019 zu.

      Großbritannien beantragt Verlängerung der Austrittsfrist

      Großbritannien beantragt einen Aufschub des Brexits. Die Briten möchten die Austrittsfristt auf den 30. Juni 2019 verschieben.

      Britisches Parlament lehnt Brexit-Deal ab

      Das britische Unterhaus hat zum zweiten Mal über das mit der EU verhandelte Austrittsabkommen abgestimmt und dieses erneut abgelehnt.

      Britisches Parlament lehnt Austrittsabkommen ab

      Das Austrittsabkommen wird im britischen Parlament abgelehnt. Die Labour Partei (Opposition) stellt einen Misstrauensantrag gegen Premierministerin Theresa May.

      Billigung des Entwurfs für das Austrittsabkommen

      Die in der Europäischen Union verbleibenden 27 Länder billigen den ausgehandelten Entwurf für das Austrittsabkommen.

      Einigung auf Entwurf des Austrittsabkommens

      Die EU und Großbritannien einigen sich auf einen gemeinsamen Entwurf des Austrittsabkommens.

      Beginn der Brexit-Verhandlungen

      Großbritannien hat offiziell die Austritts-Verhandlungen mit der Europäischen Union aufgenommen.

      Großbritannien beantragt offiziell den Austritt aus der EU

      Der britische Botschafter Tim Barrow übergibt um 13.20 Uhr den "Brexit-Brief" an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Hiermit beginnen die offiziellen Verhandlungen zum Brexit.

      Der Brexit ist beschlossen: Die Austrittsverhandlungen können beginnen

      Die beiden Kammern des britischen Parlaments (House of Commons und House of Lords) stimmen dem Brexit zu.

      Referendum: Die Briten stimmen für den EU-Austritt

      Beim Referendum haben 52 % der Briten für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt.