Elektrogeräte reparieren: Ein Recht in Europa?

Um bis 2050 die Ziele des "Green Deals" zur Klimaneutralität erreichen zu können, hat Europa Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft ergriffen: z. B. Ökodesign-Standards, die Verfügbarkeit von Ersatzteilen oder das Recht auf Reparatur.

Hier erfahren Sie mehr über die europäischen Regelungen sowie die Maßnahmen, die in anderen EU-Ländern zur Förderung der Produktreparatur aktuell ergriffen werden.

Zusammenfassung: Ein Recht Elektrogeräte in Europa reparieren zu lassen?

  • 77 % der EU-Bürgerinnen und Bürger würden ihre Elektrogeräte eher reparieren als sie wegwerfen.
  • Im Europäischen Parlament wurde über das Recht auf Reparatur abgestimmt. Das Ziel: Reparaturen systematisch, kosteneffizient und attraktiv zu machen.
  • Wir erklären, welche Pflichten Herstellerfirmen aus dieser Regelung erwachsen.
  • Wir informieren anhand von Beispielen, was die EU-Länder tun, damit eine Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiv wird.

Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem Recht auf Reparatur

Laut einer Eurobarometer-Umfrage ziehen es 77 % der Europäer vor, ihre Geräte zu reparieren, anstatt sie zu ersetzen.

Um ihnen die Möglichkeit dazuzugeben, haben die Europaabgeordneten das Recht auf Reparatur als eine der Prioritäten für 2022 festgelegt.

Um Reparaturen systematisch, kosteneffizient und attraktiv zu machen, möchten sie:

  • Verbraucherinnen und Verbraucher Anreize bieten, sich für eine Reparatur anstatt für den Austausch eines Produkts zu entscheiden, z. B. durch die Ausweitung von Gewährleistungsrechten oder die Verpflichtung, der Käuferin oder dem Käufer für die Dauer der Reparatur ein Ersatzgerät zur Verfügung zu stellen.
  • Verbraucherinnen und Verbraucher über "Reparaturquoten", die geschätzte Lebensdauer, Ersatzteile, Reparaturdienste und die Verfügbarkeit von Software-Updates informieren.
  • Die Entwicklung von intelligenten Kennzeichnungen wie QR-Codes oder digitalen Produktpässen vorantreiben.
  • Herstellerfirmen sowie Verkäuferinnen und Verkäufer gemeinsam für mangelhafte Produkte haftbar machen
  • Anforderungen an die Haltbarkeit und Reparatur in der Ökodesign-Richtlinie ergänzen.


Die Europäische Kommission wird auf dieser Grundlage bis Ende 2022 einen Vorschlag zum Recht auf Reparatur veröffentlichen.

Herstellerfirmen müssen für bestimmte Produkte Ersatzteile bereitstellen

Damit Ersatzteile innerhalb einer angemessenen Frist und zu einem günstigen Preis verfügbar sind, gelten seit dem 1. März 2021 folgende Vorschriften für Herstellerfirmen von Kühlgeräten, Waschmaschinen, Trocknern, Geschirrspülern und Monitoren (auch: TV-Geräte) und weiteren Produkten:

  • Ersatzteile für Kühlgeräte (Kühlschrank, Gefrierschrank, Weinkühler ...) und Displays (inkl. Fernseher) müssen ab dem Kauf mindestens 7 Jahre lang verfügbar sein.
  • Für Waschmaschinen, Wäschetrockner und Geschirrspüler müssen sie 10 Jahre lang verfügbar sein.
  • Die Lieferung von Ersatzteilen muss innerhalb von höchstens 15 Tagen erfolgen.
  • Sie müssen den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet eine Liste der verfügbaren Ersatzteile zur Verfügung stellen.
  • Hersteller sind verpflichtet, anhand von Dokumentationen klar zu erklären, welche Defekte auftreten können, wie Reparaturen durchzuführen sind und was sie kosten
  • Sie müssen gewährleisten, dass das Gerät mit herkömmlichen Werkzeugen repariert werden kann.
     

Weitere Informationen zu den neuen Maßnahmen zum Ökodesign stellt die EU-Kommission zur Verfügung.

Was tun die EU-Länder, um Reparaturen zu fördern? Hier einige Beispiele:

Belgien hat den Mehrwertsteuersatz für kleine Reparaturen an Fahrrädern, Schuhen, Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche auf 6 % gesenkt.

Deutschland hat die Ökodesign-Richtlinie umgesetzt, die die Lieferung von Ersatzteilen innerhalb einer bestimmten Frist vorschreibt.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Kauf auch darüber informiert werden, welche Mängel am Produkt auftreten können, ob und wie das Produkt repariert werden kann und wie viel die Reparatur kostet.

Gewerbetreibende sind verpflichtet, mehr zu recyceln, weniger Abfall zu produzieren und alte elektronische Geräte unter bestimmten Bedingungen zurückzunehmen.

Auch dürfen sie zurück gesandte Produkte, die fast wie neu sind, nicht mehr vernichten.

Das finnische Verbraucherschutzgesetz sieht vor, dass ein Produkt fehlerhaft ist, wenn seine Lebensdauer kürzer ist, als man vernünftigerweise erwarten kann.

Der Gewerbetreibende kann daher gezwungen sein, das Produkt auch mehrere Jahre nach dem Verkauf zu reparieren.

Diese Maßnahme ermutigt ihn dazu, Ersatzteile für einen relativ langen Zeitraum verfügbar zu halten.

Verpflichtung, über die Verfügbarkeit von Ersatzteilen zu informieren


Seit 2022 sind die Verkäuferinnen und Verkäufer dazu verpflichtet, über die (Nicht-)Verfügbarkeit, von Ersatzteilen zu informieren. Werden keine Informationen gegeben, wird davon ausgegangen, dass die Ersatzteile nicht verfügbar sind. Auf dieser Basis kann der Verbraucher dann seine Kaufentscheidung treffen.

Der Hersteller oder Importeur hat 15 Tage Zeit, um die Ersatzteile zu liefern.  Für bestimmte elektronische und elektrische Produkte müssen Ersatzteile mindestens 5 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produktes verfügbar sein. 

Bei der Reparatur bestimmter elektronischer und elektrischer Produkte können Ersatzteile aus zweiter Hand verwendet werden.

Jede Maßnahme, einschließlich Software, die es unmöglich macht, ein Gerät durch eine andere als die von der Marke autorisierte Reparaturwerkstatt zu reparieren oder wiederaufzubereiten, ist verboten.

Jedes Geschäftsgebaren, das den Zugang einer Reparaturwerkstatt zu Ersatzteilen, Bedienungsanleitungen, technischen Informationen oder anderen Werkzeugen, Geräten oder Software, die die Reparatur des Produktes ermöglichen, einschränkt, ist untersagt.

In der Praxis ist es die Herstellerfirma oder der Importeur, der über die Verfügbarkeit von Ersatzteilen informieren muss. Diese Verpflichtung gilt nur für Käufe in Geschäften, nicht aber für Online-Käufe.

 

Verpflichtender Reparierbarkeits-Index

Seit dem 1. Januar 2021 ist die Angabe eines Reparierbarkeits-Indexes für fünf Gruppen von Haushalts- und Elektronikprodukten (Waschmaschinen mit Bullauge, Smartphones, Laptops, Fernseher, Elektrorasenmäher) Pflicht.

Dieser Index informiert über die Reparaturfähigkeit des betreffenden Produktes.

Unabhängig davon, ob Sie diese Produkte in einem Geschäft in Frankreich oder im Internet kaufen, muss der Reparaturfähigkeits-Index auf dem Produkt oder seiner Verpackung und am Verkaufsort oder neben dem Preis beim Online-Verkauf angezeigt werden, auf einer französischen oder ausländischen Website, wenn diese sich an französische Verbraucherinnen und Verbraucher richtet. 

Konkret handelt es sich um ein einheitliches, farbiges Piktogramm mit einer Bewertung von 1 bis 10. 1 bedeutet, dass Ihr Gerät kaum reparierbar ist, bei der Bewertung 10 kann das Gerät leicht repariert werden.

Der Index wird anhand eines vom zuständigen Ministerium festgelegten Berechnungsschemas erstellt: Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Dokumentationen (z. B. technisches Handbuch), Lieferzeit der Ersatzteile, ihr Preis im Verhältnis zum Verkaufspreis des Produktes, leichte Zerlegbarkeit etc.

Gut zu wissen: Die Herstellerfirmen oder der Importeure vergeben diesen Index und teilen sie den Verkäuferinnen bzw. Verkäufern mit, die wiederum die Kunden informieren müssen.

Die Korrektheit der vergebenen Note kann von den zuständigen Behörden kontrolliert werden.

Der Reparaturindex soll demnächst auf weitere Produktkategorien ausgeweitet und ab 2024 zu einem Nachhaltigkeitsindex weiterentwickelt werden, der neue Kriterien wie die Robustheit oder die Zuverlässigkeit der Produkte berücksichtigt.

 

Sichtbarkeit von Reparaturwerkstätten

Das zuständige französische Ministerium stellt Informationen auf seiner Webseite zur Verfügung, auf der Sie einen Fachmann finden können, der Produkte repariert, recycelt, zurückkauft oder eine andere Lösung anbietet, um die Nutzungsdauer von Produkten zu verlängern.

Die Website bietet auch praktische Tipps für verantwortungsbewusstes Einkaufen, Werkzeuge oder Gegenstände, die man mit seinen Nachbarn teilen kann und vieles mehr.

 

Verlängerung der Garantie

Um die Reparatur statt des Austausches defekter Produkte zu fördern, wird die Verjährung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte während der Zeit der Reparatur Ihres Geräts ausgesetzt oder aber um 6 Monate verlängert, wenn Sie sich für eine Reparatur entscheiden.

Tauscht der Verkäufer das Gerät aus, anstatt es wie von Ihnen gewünscht zu reparieren, verlängert sich die Geltungsdauer der Gewährleistungsrechte sogar um 2 Jahre.

 

Verbot von geplanter Obsoleszenz

Geplante Obsoleszenz ist definiert als "der Einsatz von Techniken, mit denen der für das Inverkehrbringen eines Produktes Verantwortliche dessen Lebensdauer bewusst verkürzen will, um die Austauschrate zu erhöhen" (Artikel L.441-2 des Verbraucherschutzgesetzes).

Ebenfalls verboten sind in Frankreich:

  • jede Technik, einschließlich Software, die darauf abzielt, die Reparatur oder Neuverpackung eines Geräts unmöglich zu machen (Art. L.441-3 des Verbrauchergesetzbuchs)
  • jede Vereinbarung oder Praxis, die darauf abzielt, den Zugang eines Reparaturfachmanns zu Ersatzteilen, Gebrauchsanweisungen, technischen Informationen oder zu allen anderen Instrumenten, Geräten oder Software, die die Reparatur von Produkten ermöglichen, zu beschränken" (Art. L. 441-4 des Verbrauchergesetzbuchs).

Geplante Obsoleszenz gilt als Täuschung, die mit bis zu zwei Jahren Haft und 300.000 € Geldstrafe geahndet werden kann (Art. L 454-6 des Verbraucherschutzgesetzes).

Um die geplante Obsoleszenz von Geräten und insbesondere von Smartphones zu begrenzen, müssen Sie darüber informiert werden, wie lange Ihr Gerät aufeinanderfolgende Updates verkraften kann.

 

Einrichtung eines Reparaturfonds

Um die Höhe der von den Verbrauchern zu zahlende Reparaturkosten zu reduzieren, möchte Frankreich einen Reparaturfonds einrichten, der über das Verursacherprinzip finanziert wird.

Die Hersteller müssen zu diesem Zweck der sogenannten "Öko-Stelle" beitreten und einen Geldbetrag an sie zahlen.

Dieser Geldbetrag wird in einen Fonds eingezahlt, aus dem 10 % der Kosten für Reparaturen finanziert werden sollen, die von zertifizierten Fachleuten durchgeführt werden.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen also für die Reparatur ihres defekten Produktes, für das die gesetzlichen Gewährleistungsrechte aufgrund von Fristablauf nicht mehr gelten, etwas weniger.

Die Reparaturwerkstatt muss sich selbst um die Übernahme dieser 10 % aus dem Fond kümmern.

Der Fonds soll bis Ende 2022 eingerichtet werden und zunächst für die Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten zur Verfügung stehen.

Die Verkäuferin bzw. der Verkäufer muss die Bereitstellung von Ersatzteilen während der geschätzten Lebensdauer des Produkts sicherstellen.

Es gibt keine Informationspflicht über die Verfügbarkeit von Ersatzteilen, doch die Verkäuferin bzw. der Verkäufer muss die Verbraucherin bzw. den Verbraucher informieren, wenn die Waren nicht mehr hergestellt werden.

In Irland sind die Verkäuferinnen bzw. die Verkäufer nicht verpflichtet, die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Verfügbarkeit von Ersatzteilen zu informieren.

Sofern der Verkäufer oder die Verkäuferin jedoch im Angebot, der Werbung oder einer Beschreibung des Produkts damit wirbt, dass Ersatzteile und ein angemessener Kundendienst für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden, kann sich der Verbraucher darauf berufen.

Der Mehrwertsteuersatz für kleine Reparaturen an Fahrrädern, Schuhen, Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche wurde auf 13,5 % gesenkt.

Kroatien hat die Ökodesign-Richtlinie umgesetzt, die die Lieferung von Ersatzteilen innerhalb einer bestimmten Frist vorschreibt.

Die Verkäuferin bzw. der Verkäufer muss Ersatzteile für technische Produkte und Fahrzeuge während der Geltungsdauer der Herstellergarantie bereitstellen.

Luxemburg hat den Mehrwertsteuersatz auf 8 % für kleine Reparaturen an Fahrrädern, Schuhen, Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche gesenkt.

Wenn in Malta Produkte gewartet oder Teile ausgetauscht werden müssen, muss dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab dem Lieferdatum möglich sein.

Außerdem gilt in Malta ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 5 % für kleine Reparaturen an Fahrrädern, Schuhen, Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche.

Die Niederlande haben den Mehrwertsteuersatz für kleine Reparaturen an Fahrrädern, Schuhen, Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche auf 9 % gesenkt.

Um Elektroschrott zu bekämpfen, hat Österreich Reparaturgutscheine eingeführt.

Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Altgeräte (einschließlich Smartphones) reparieren lassen wollen, können diese Gutscheine bekommen, die die Hälfte der Reparaturkosten bis zu einem Höchstbetrag von 200 Euro abdecken. 

Polen hat, je nach Produkt (Waschmaschinen, Kühlgeräte, Monitore etc.), seit 1. April 2021 ein Recht auf Reparatur mit einer Ersatzteilpflicht für 7 bis 10 Jahre, eingeführt.

Polen wendet außerdem einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 8 % auf kleine Reparaturen an Fahrrädern, Schuhen, Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche an.

Die Herstellerfirma ist verpflichtet, Ersatzteile ab dem Datum des Inverkehrbringens 10 Jahre lang zu liefern.

Portugal wendet einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 6 % auf kleine Reparaturen an Fahrrädern, Schuhen, Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche an.

Die Herstellerfirma muss während der geschätzten Lebensdauer des Produkts Ersatzteile bereitstellen.

In Slowenien müssen Verkäuferinnen und Verkäufer bei Vertragsabschluss eine spezielle Garantie für bestimmte technische Güter geben, die Montage- und Gebrauchsanweisungen enthält und sie dazu verpflichtet, während der Garantiezeit kostenlos für die Behebung von Mängeln zu sorgen.

Das Herstellerunternehmen muss außerdem mindestens drei Jahre lang nach Ablauf der Garantiezeit gegen Bezahlung die Produkte reparieren und Ersatzteile liefern.

Dieser Kundendienst wird vom Hersteller selbst oder von einem Dritten erbracht.

Schließlich wendet Slowenien einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 9,5 % auf kleine Reparaturdienstleistungen an Fahrrädern, Schuhen, Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche an.

Die Herstellerfirmen müssen Ersatzteile bereithalten und 10 Jahre lang nach Ende der Herstellung des Produkts einen technischen Service anbieten.

Schweden hat die Mehrwertsteuer für die Reparatur von Fahrrädern, Schuhen, Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche von 25 % auf 12 % gesenkt.

Bei großen Elektrogeräten dürfen Handwerker Reparaturen 50 % unter den tatsächlichen Kosten anbieten, die Preisdifferenz wird vom Staat bezahlt.

Schwedische Verbraucherinnen und Verbraucher können ebenfalls eine Steuerermäßigung von 50 % erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie Reparaturen an Kleidung, Vorhängen und Bettwäsche durchgeführt haben, aber auch eine Reparatur, Installation oder Wartung von IT-Geräten (Computer, Tablet-PC, Spielkonsole, Fernseher, Smartphone) zu Hause durchgeführt haben, sowie eine Aktualisierung oder Installation von Betriebssystemen und Computerprogrammen.

Jetzt kostenlose Hilfe holen

Haben Sie eine Frage zu Ihren Verbraucherrechten oder möchten Sie eine Beschwerde gegen einen Anbieter aus dem EU-Ausland, Island, Norwegen oder dem Vereinigten Königreich einreichen? Dann nehmen Sie jetzt Kontakt mit uns auf.