Musterbriefe des Europäischen Verbraucherzentrums

1. Musterbriefe Internet und digitale Inhalte

1. Aliaz: Abzocke mit Potenzmitteln
2. Betrug mit Sex-Hotline: Phoemax und Mediascape
3. Bestellte Ware nicht geliefert (z.B. beim Dropshipping)
4. Gegen Zahlungsaufforderungen wehren
5. Geschäftsfähigkeit: Verträge mit Minderjährigen
6. Widerrufsrecht beim Online-Kauf
7. Kündigung eines Online-Abos

2. Musterbriefe Reisen und Mobilität

1. Erstattung von Steuern und Gebühren wegen ungenutzen Fluges
2. Erstattung des Flugtickets / Ersatzbeförderung
3. Fluggastrechte: Entschädigung bei Flugverpätung & Flugausfall
4. Fluggepäck: Bestimmungen, Passagierrechte und Regeln
5. Bahn Fahrgastrechte: Erstattung bei Verpätung & Zugausfall
6. Fahrgastrechte bei Fernbusreisen

[Nur Daten angeben, die dem Gegenüber bereits bekannt sind!]

Max Mustermann

Musterstraße 1

PLZ / Stadt

Deutschland

Firma XY

Teststraße 1

PLZ / Stadt

Land

Datum: ...........

Bestell-/ Rechnungsnummer: ALSH...........

Einspruch gegen Rechnung bzw. Rücktritt vom Vertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erhielt von Ihnen überraschend eine Rechnung über ..…..€ Ich habe auf Ihrer Internetseite lediglich einmal eine Packung Ihres Produktes bestellt, erhalten und am XX.XX.XXXX bezahlt. Nun erhalte ich weitere unaufgeforderte Warenlieferungen und Zahlungsaufforderungen.

Mangels Einhaltung der Bestimmungen zu den Informationspflichten sowie der Button-Pflicht gemäß § 312j BGB ist kein kostenpflichtiger Vertrag zwischen uns zustande gekommen.

Für den Fall, dass Sie tatsächlich einen Vertragsschluss zu einem Preis von …….€ beweisen können, erkläre ich den Rücktritt von diesem Vertrag.

Überdies fechte ich den behaupteten Vertragsschluss hiermit hilfsweise aus jedem anderen tauglichen Rechtsgrund an.

Ich fordere Sie daher auf die Rechnung/en zu stornieren. Das ist Rechnung Nr. ALSH ……. [Schreiben Sie alle Rechnungsnummern von den Paketen, die Sie nicht bestellt haben, hin.]

Bestätigen Sie mir binnen 14 Tagen, dass ich nichts mehr zahlen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

[Nur Daten angeben, die dem Gegenüber bereits bekannt sind!]

Max Mustermann

Musterstraße 1

PLZ / Stadt

Deutschland

Firma XY

Straße & Hausnummer

PLZ / Stadt

Land

Datum: ...........

Einspruch gegen Rechnung bzw. Rücktritt vom Vertrag – Bestell-/Rechnungsnummer: ALSH.............

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erhielt von Ihnen überraschend eine Rechnung über ..….€ Vielleicht habe ich Ihre Werbung im Internet angeklickt, der Preis von …….€ für die dort angebotene Ware war jedoch nicht hinreichend ausgewiesen. Es war für mich nicht erkennbar, dass die Registrierung zu einer Zahlungspflicht führen soll.

Mangels Einhaltung der Bestimmungen zur Button-Pflicht gemäß § 312j BGB ist kein kostenpflichtiger Vertrag zwischen uns zustande gekommen.

Für den Fall, dass Sie tatsächlich einen Vertragsschluss zu einem Preis von …….€ beweisen können, erkläre ich den Rücktritt von diesem Vertrag.

Überdies fechte ich den behaupteten Vertragsschluss hiermit hilfsweise aus jedem anderen tauglichen Rechtsgrund an.

Ich fordere Sie daher auf, die Rechnung Nr. ALSH …….. zu stornieren. Bestätigen Sie mir innerhalb von 14 Tagen, dass ich nichts bezahlen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

[Nur Daten angeben, die dem Gegenüber bereits bekannt sind!]

Max Mustermann

Musterstraße 1

PLZ / Stadt

Deutschland

Firma XY

Straße & Hausnummer

PLZ / Ort

Land

Datum: ...........

Ihre unberechtigte Forderung – Referenz (Ihr Zeichen: … / Telefonanschluss: …) [Zeichen und Telefonanschluss angeben]

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Forderung gegen mich ist unbegründet.

Daher fordere ich Sie auf, die Forderungs- und Mahnschreiben sofort einzustellen und die Rechnung zu stornieren.

Die schriftliche Bestätigung der Ausbuchung teilen Sie mir bitte bis spätestens xx.xx.xxxx [Datum eintragen] mit.

Da die Forderung unrechtmäßig ist, werden weitere Schreiben Ihres Unternehmens erfolglos bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

Max Mustermann

Musterstraße 1

PLZ / Stadt

Deutschland

Firma XY

Teststraße 1

PLZ / Stadt

Land

Datum: .........

Fristsetzung – Referenz (Auftrags- bzw. Bestellnummer)

Sehr geehrte Damen und Herren,

am XX.XX.XX (Kaufdatum) habe ich bei Ihnen folgende Bestellung aufgegeben: (Auflistung der Bestellung: Ware, Artikelnummer, Anzahl)

XXXX

XXXX

XXXX

Der vereinbarte Lieferzeitpunkt war der XX.XX.XX. Bis heute ist die Bestellung nicht geliefert worden.

Ich bitte daher um die Lieferung bis spätestens zum XX.XX.XX (Datum 14 Tage ab Zugang des Schreibens).

Etwaige Schadenersatzansprüche für den Verzug behalte ich mir vor.

Sollte die Ware nicht bis zu dieser Frist geliefert werden, behalte ich mir ferner vor vom Vertrag zurückzutreten.

Ich bitte um schriftliche Bestätigung.

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

Max Mustermann

Musterstraße 1

PLZ / Stadt

Deutschland

Firma XY

Teststraße 1

PLZ / Stadt

Land

Datum: .........

Rücktritt – Referenz (Auftrags- bzw. Bestellnummer)

Sehr geehrte Damen und Herren,

am XX.XX.XX (Kaufdatum) habe ich bei Ihnen folgende Bestellung aufgegeben (Auflistung der Bestellung: Ware, Artikelnummer, Anzahl):

XXXX

XXXX

XXXX

Trotz meiner Mahnung vom XX.XX.XX wurde die Ware nicht bis zur gesetzten Nachfrist am XX.XX.XX geliefert. Ich erkläre daher den Rücktritt vom Vertrag.

Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung und die Erstattung des Kaufpreises.

Die Rückzahlung erwarte ich bis zum XX.XX.XX (Datum 14 Tage ab Zugang des Schreibens) auf folgendes Konto:

Kontoinhaber:in:.........

IBAN:.........

BIC:.........

Bankinstitut:.........

Eventuelle Schadenersatzansprüche behalte ich mir vor.

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

[Nur Daten angeben, die dem Gegenüber bereits bekannt sind!]

Max Mustermann

Musterstraße 1

PLZ / Stadt

Deutschland

Firma XY

Straße & Hausnummer

PLZ / Stadt

Land

Datum: .........

Ihre unberechtigte Forderung – “Rechnungs-Nr./ Kunden-Nr. …………”

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Schreiben vom XX.XX.XXXX machen Sie einen Betrag in Höhe von ..........€ gegen mich geltend und behaupten, dass ich ein Abonnement für Internetdienstleistungen eingegangen bin.

Einen, noch dazu kostenpflichtigen, Vertrag habe ich mit Ihnen jedoch nicht abgeschlossen.

Sie sind verpflichtet, den Nachweis dafür zu erbringen, dass zwischen uns die von Ihnen behauptete Vereinbarung zustande gekommen ist. Dies gilt ebenfalls in Hinblick auf die ordnungsgemäße Belehrung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz und die Einhaltung Ihrer Informationspflichten gemäß § 312e BGB, bzw. § 1 der BGB-Info VO. Diesen Nachweis haben Sie nicht erbracht.

Rein vorsorglich erkläre ich bezüglich des von Ihnen behaupteten Vertrages den Widerruf entsprechend den Vorschriften über Fernabsatzverträge und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Ebenfalls nur vorsorglich fechte ich die möglicherweise von mir abgegebene Willenserklärung an wegen Irrtums über deren Inhalt. Insoweit wird auf die Urteile des OLG Frankfurt/M, Az. 6 U 186/07 und 6 U 187/07 verwiesen.

Ihrer Zahlungsaufforderung werde ich daher nicht nachkommen und gehe davon aus, dass sich die Angelegenheit hiermit erledigt hat.

Außerdem fordere ich Sie auf, die von Ihnen über mich gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.

Von weiteren ungerechtfertigten Drohungen, insbesondere durch Hinweise auf Strafverfahren, die Eintragung dieser bestrittenen Forderung bei der Schufa oder Ähnliches sollten Sie Abstand nehmen. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

[Nur Daten angeben, die dem Gegenüber bereits bekannt sind!]

Max Mustermann

Musterstraße 1

PLZ / Stadt

Deutschland

Firma XY

Straße & Hausnummer

PLZ / Stadt

Land

Datum: .........

Ihre unberechtigte Forderung – “Rechnungs-Nr./ Kunden-Nr. …………”

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Schreiben vom XX.XX.XXXX machen Sie einen Betrag in Höhe von ............€ gegen mein minderjähriges Kind geltend und behaupten, dass mein Sohn/ meine Tochter (Unzutreffendes löschen) ein Abonnement für Internetdienstleistungen eingegangen ist.

Die von Ihnen geltend gemachte Forderung übersteigt bei weitem das Taschengeld, das mein Kind zur freien Verfügung erhält. Deshalb kommt der sogenannte Taschengeldparagraph (§ 110 BGB) nicht zur Anwendung und ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten kein wirksamer Vertrag zustande.

Von einem angeblich zwischen Ihnen und meinem minderjährigen Kind bestehenden Vertrag ist mir nichts bekannt. In einen derartigen Vertragsabschluss habe ich weder eingewilligt, noch genehmige ich einen solchen Vertrag nachträglich. Rechtlich wäre ein solcher Vertrag also unwirksam, so dass Sie daraus keine Forderungen ableiten können.

Im Übrigen sind Sie verpflichtet, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die von Ihnen behauptete Vereinbarung wirksam zustande gekommen ist. Dies gilt ebenfalls in Hinblick auf die ordnungsgemäße Belehrung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz und die Einhaltung Ihrer Informationspflichten gemäß §§ 312d Abs. 1, § 312e BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB. Auch diesen Nachweis haben Sie nicht erbracht.

Rein vorsorglich erkläre ich bezüglich des von Ihnen behaupteten Vertrages im Namen meines Kindes den Widerruf entsprechend den Vorschriften über Fernabsatzverträge und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Ebenso fechte ich vorsorglich die möglicherweise von meinem Kind abgegebene Willenserklärung an wegen Irrtums über deren Inhalt. Insoweit wird auf die Urteile des OLG Frankfurt/M, Az. 6 U 186/07 und 6 U 187/07 verwiesen.

Ihrer Zahlungsaufforderung werde ich daher nicht nachkommen und gehe davon aus, dass sich die Angelegenheit hiermit erledigt hat.

Außerdem fordere ich Sie auf, die von Ihnen über mich und mein Kind gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.

Von weiteren ungerechtfertigten Drohungen, insbesondere durch Hinweise auf Strafverfahren, die Eintragung dieser bestrittenen Forderung bei der Schufa oder Ähnliches sollten Sie Abstand nehmen. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

Max Mustermann

Musterstraße 1

PLZ / Stadt

Deutschland

Firma XY (Adresse, die in der Widerrufsbelehrung angegeben ist)

Straße & Hausnummer

PLZ / Stadt

Land

Datum: .........

Widerruf – Referenz (Auftrags- bzw. Bestellnummer)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerrufe ich meinen o.g. Auftrag und bitte um Erstattung der von mir geleisteten Zahlung in Höhe von ……. € auf mein nachstehendes Konto:

Kontoinhaber: ….

Name des Geldinstituts: ….

IBAN: ….

BIC: ….

Ich bitte um Bestätigung.

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

Max Mustermann (Ihr Name)

Musterstraße 1

PLZ / Stadt

Deutschland

Firma XY (Adresse, die im Impressum oder den AGB angegeben ist)

Straße & Hausnummer

PLZ / Stadt

Land

Datum: .........

Kündigung – Referenz (Auftrags- bzw. Bestellnummer)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mein Abonnement/meinen Vertrag mit der o. g. Nummer zum Datum [wenn Sie das Datum kennen], hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.

[Zeitgleich entziehe ich Ihnen die erteilte Einzugsermächtigung für das Abonnement/den Vertrag.]

Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung der Kündigung. Bitte geben Sie dabei an, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag fristgerecht beendet wird.

Darüber hinaus widerspreche ich der Nutzung meiner Daten zu Werbezwecken.

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

Max Mustermann (Ihr Name/your name)

Musterstraße 1

PLZ / Stadt

Germany

Firma XY (Adresse, die im Impressum/den AGB angegeben ist/Adress given in the imprint/GTC)

Straße & Hausnummer

PLZ / Stadt

Land

Date: .........

Cancellation – Contract number (Ihre Abo- oder Kundennummer/ your subscription or customer number)

Dear Sir or Madam,

I hereby cancel my subscription/contract with the above number with effect from Datum/date [wenn Sie das Datum kennen/ if you know the date], or alternatively at the next possible date, in accordance with the contractually agreed period of notice.

[At the same time, I revoke the direct debit authorisation for the subscription/contract granted to you.]

Please confirm the cancellation in writing. Please state the date on which the contract will be terminated in due time.

I also object to the use of my data for advertising purposes.

Yours sincerely

Max Mustermann (your name)

Max Mustermann

Musterstraße 1

PLZ / Stadt

Deutschland

Fluggesellschaft XY 

Straße & Hausnummer

PLZ / Stadt

Land

Datum: .........

Betreff: Erstattung der Steuern und Gebühren wegen ungenutzten Fluges

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider konnte ich den gebuchten Flug nicht antreten. Es handelte sich um folgende Flugbuchung:

Buchungsnummer / Ticketnummer: .........
Flugnummer: .........
Flugdatum: .........
Abflugs- und Ankunftsflughafen: .........

Aus diesem Grund bitte ich um eine Kostenaufschlüsselung des Ticketpreises und die Erstattung der Steuern und Gebühren innerhalb der nächsten 14 Tage auf folgendes Konto:

Kontoinhaber:in: .........
Name des Geldinstituts: .........
IBAN: .........
BIC: .........

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr hierfür unrechtmäßig ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Max Mustermann

Max Mustermann

Musterstraße 1

PLZ / Stadt

Deutschland

Fluggesellschaft XY 

Straße & Hausnummer

PLZ / Stadt

Land

Datum: .........

Betreff: Erstattung des Flugtickets wegen Annullierung / erheblicher Flugplanänderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider wurde mein Flug annulliert. / leider wurde meine Flugbuchung erheblich geändert.

Es handelte sich um folgende Flugbuchung:

Buchungsnummer / Ticketnummer: .........
Flugnummer: .........
Flugdatum: .........
Abflugs- und Ankunftsflughafen: .........
Datum der Annullierung / Änderung: .........

Aus diesem Grund bitte ich um die Erstattung des gesamten Flugpreises in Höhe von ......... € innerhalb der nächsten 7 Tage auf folgendes Konto:

Kontoinhaber:in: .........
Name des Geldinstituts: .........
IBAN: .........
BIC: .........

Mit freundlichen Grüßen,

Max Mustermann

Max Mustermann
Musterstraße 1
PLZ / Stadt
Deutschland

Fluggesellschaft XY
Straße & Hausnummer
PLZ / Stadt
Land

Datum: .........

Betreff: Ersatzbeförderung zu vergleichbaren Reisebedingungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider wurde mein Flug annulliert. Es handelte sich um folgende Flugbuchung:

Buchungsnummer / Ticketnummer: .........
Flugnummer: .........
Flugdatum: .........
Abflugs- und Ankunftsflughafen: .........
Datum der Annullierung: .........

Aus diesem Grund bitte ich um eine Ersatzbeförderung zu vergleichbaren Reisebedingungen.

Sollte ich nicht bis zum [Datum, Uhrzeit] ein Angebot über einen angemessenen Alternativflug erhalten, kündige ich bereits jetzt an, eigenständig einen Ersatzflug auf Ihre Kosten zu buchen.

Mit freundlichen Grüßen,

Max Mustermann