Allgemeine Geschäftsbedingungen: Was Sie wissen müssen, um Probleme zu vermeiden

Sie sind oft lang, klein gedruckt und schwer verständlich: Allgemeine Geschäftsbedingungen. Kurz AGB. Doch wer einen Vertrag abschließt, ganz gleich in welchem EU-Land, kommt an ihnen nicht vorbei. Und manchmal werden sie auch ohne Vorwarnung geändert. Das führt dazu, dass viele Kunden den AGB einfach nur zustimmen, ohne sie zu lesen. Das kann zu Problemen führen, zum Beispiel dann, wenn man eine Reise stornieren möchte, glaubt, das ginge kostenlos und dann Stornogebühren bezahlen muss. Hätte man die AGB gelesen, hätte man es gewusst.

Dabei ist das Lesen der AGB gar nicht so schwer. Wir erklären, was man unter AGB versteht, wie man diese richtig liest und geben Tipps, was man beim Umgang mit AGB beachten sollte.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt AGB) sind Vertragsbedingungen, die ein Unternehmen von sich aus den Kunden vorgibt. Der Vorteil: Das Unternehmen kann für jeden Vertrag die gleichen AGB verwenden und braucht nicht jedes Mal die Geschäftsbedingungen neu verhandeln.

AGB kann es für jede Vertragsart geben, zum Beispiel für Kauf-, Dienstleistungs- und Leasingverträge, aber auch für Buchungen von Hotels oder Konzerttickets.

Darüber hinaus stehen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden wichtige Informationen.

AGB können u. a. folgendes regeln:

• Welches Unternehmen Ihr Vertragspartner ist
• Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
• Widerruf und wer die Rücksendekosten trägt
• Storno-Regelungen
• was gilt, wenn es z. B. bei Flügen zu Verspätungen, Änderungen, Problemen durch höhere Gewalt etc. kommt
• Lieferbedingungen
• Datenschutz
• Haftung
• Welches Recht gilt und zuständiges Gericht
• Garantieerklärungen
• Gutschein- oder Abonnementbestimmungen
• Preisänderungsklauseln
• ab wann der Vertrag verbindlich ist und wie er gekündigt werden kann

Unternehmen sind nicht verpflichtet, AGB zu haben. Gibt es AGB, hat das Unternehmen jedoch die Pflicht, ausdrücklich darauf hinzuweisen. Die Kunden müssen vor dem Vertrags-Abschluss die Möglichkeit haben, die AGB zur Kenntnis zu nehmen.

Bei Verträgen im Internet akzeptiert und bestätigt man die Kenntnisnahme meist mit dem Setzen eines Häkchens in einem Kontrollkästchen. Normalerweise ist diese Zustimmung auch die Voraussetzung dafür, den Vertrag überhaupt abschließen zu können.

Wenn keine AGB vereinbart wurden, gelten die gesetzlichen Regelungen.

Haben Unternehmen mit den Kunden eine individuelle Vereinbarung getroffen, geht diese den AGB vor. Allerdings ist nicht jede Individualvereinbarung zulässig.  So ist es beispielsweise nicht möglich, von bestimmten Gesetzesvorschriften abzuweichen, sittenwidrige Dinge zu vereinbaren oder solche, die gegen den sogenannten Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.

Es gibt keine offiziellen Vorschriften, wie AGB aufgebaut sein müssen. Dennoch ist folgende Reihenfolge üblich:

1. Anfangsteil

• Vertragspartner (Firmenname, Anschrift)
• Vertragsgegenstand (Worum geht es im Vertrag?)
• Vertragsschluss (Wann kommt ein Vertrag zustande?)

2. Mittelteil

• Pflichten der Kundinnen und Kunden (z. B. wie und wann Mängel angezeigt werden müssen)
• Lieferung und Versand
• Zahlungsbedingungen (wie und wann bezahlt wird)
• Gutscheine und Guthaben
• Eigentumsvorbehalt (Wann gehört die Ware mir?)
• Vertragslaufzeit
• Gewährleistung
• Widerruf (Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular)
• Versicherungen
• Haftungsausschluss (Wann übernimmt das Unternehmen keine oder nur eingeschränkte Verantwortung z. B. für Schäden oder Mängel?)

3. Datenschutz

4. Schlussteil

• Streitbeilegung / zuständige Schlichtungsstelle
• Geltendes Recht (Das Recht welchen Landes gilt im Falle von Streitigkeiten vor Gericht?)
• Zuständiges Gericht

Entwarnung: Die Empfehlung, die AGB zu lesen, bedeutet nicht, dass Sie jede Seite vollständig durcharbeiten müssen.

Eine erste Orientierung bieten die Überschriften. So können Sie die AGB überfliegen und später die für Sie wichtigsten Abschnitte genauer durchlesen.

Wissen Sie genau, wonach Sie suchen, können Sie mit Schlagworten in der Browser-Suchfunktion („Strg“ + „F“) die richtigen Stellen finden. Das funktioniert auch für pdf-Dateien.

Wenn Sie nicht genau wissen, wonach Sie suchen, sind wichtige Schlagwörter: Kosten, Laufzeit, Lieferung, Kündigung, Widerruf, Rücktritt, Mangel, Gewährleistung, Zahlungsbedingungen und Stornierung.

Die AGB werden einseitig vom Unternehmen formuliert. Die Kunden haben folglich keinen Einfluss darauf. Verständlich, dass das Unternehmen vor allem seine eigenen Interessen verfolgt.

Trotz Vertragsfreiheit kann das Unternehmen aber nicht völlig frei entscheiden, was in den AGB stehen soll. So sind AGB-Vertragsbedingungen unter Anwendung deutschen Rechts unwirksam, wenn diese den Kunden auf unangemessene Art und Weise benachteiligen. Man spricht dann von sogenannten unwirksamen Klauseln. Oft kommt aber auch ausländisches Recht  zur Anwendung. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen nicht nur inhaltlich erlaubt, sondern auch klar und verständlich formuliert sein, damit sie wirksam sind. Der Fachbegriff hierfür heißt Transparenzgebot.

Nicht selten kommt es vor, dass ein Unternehmen AGB nutzt, die etwas regeln, was der Kunde nicht vermutet hätte. Die Betroffenen fühlen sich dann überrumpelt. Man spricht in diesem Fall von überraschenden Klauseln. Eine Klausel ist überraschend, wenn sie so ungewöhnlich ist, dass man nicht damit rechnen muss – nicht nur inhaltlich, sondern auch dann, wenn sie an einer unerwarteten Stelle in den AGB auftaucht. Eine solche Klausel ist von vornherein unwirksam.

Probleme mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es häufiger, als man denkt. Fehlerhafte AGB sind für beide Seiten von Nachteil. Die Unternehmen müssen eine Abmahnung (Aufforderung durch einen Anwalt, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen) und Kosten befürchten. Die Kunden verzichten womöglich auf ihre Rechte, weil die AGB sie etwas Falsches glauben lassen.

An Verträge muss man sich halten. Ändert das Unternehmen nachträglich seine AGB, ist das eigentlich eine unzulässige Vertragsänderung. Trotzdem kommen AGB-Änderungen in der Praxis häufig vor.

Außerdem gelten bei vielen Verträgen die alten AGB weiter, die bei Vertragsschluss bereits gegolten haben.

Anders sieht es bei laufenden Verträgen aus. Beispiel: Bankgeschäfte. Auch hier werden die alten AGB nicht einfach so von den neuen abgelöst. Sie müssen als Kunde ausdrücklich über diese Änderung informiert werden. Sie ist zudem nur dann wirksam, wenn Sie als Kunde zustimmen. Hier gilt: Ein fehlender Widerspruch des Kunden kann seitens des Unternehmens nicht als Zustimmung gewertet werden.

Reagiert der Kunde nicht, gelten sowohl die alten als auch die neuen AGB. Um das zu vermeiden, vereinbaren manche Unternehmen oft schon vorab in ihren AGB, diese später einseitig ändern zu dürfen. Man spricht in diesem Fall vom sogenannten Änderungsvorbehalt.

Pauschale Vorbehalte, jederzeit und ohne Grund die AGB ändern zu können, sind nicht zulässig. Eine solche Klausel ist nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. 

In manchen Fällen können AGB mehrerer Unternehmen nebeneinander vorliegen.

Innerhalb der EU gilt in vielen Bereichen noch unterschiedliches Recht. Wer in einem anderen EU-Land einkauft oder ein Ferienhaus mietet, muss damit rechnen, dass das dortige Recht gilt. Denn: Das Unternehmen kann in seinen AGB festlegen, dass bei einem Rechtsstreit das Recht eines bestimmten Landes gilt. Ist es zum Beispiel ein Unternehmen aus Frankreich, liest man in den AGB dann meist den Satz: „Es gilt französisches Recht“.

Es kann aber auch deutsches Recht gelten, und zwar dann, wenn der Online-Shop bzw. das Ferienhausportal sein Angebot eindeutig auf den deutschen Markt ausrichtet.

Welches Recht tatsächlich zur Anwendung kommt, muss im Einzelfall von einer Juristin oder einem Juristen geprüft werden.