Wie Sie sich gegen Zahlungsaufforderungen wehren können

Wenn Sie eine Rechnung von einem Seitenbetreiber erhalten, bedeutet das noch lange nicht, dass es auch wirklich zu einem rechtskonformen Vertragsabschluss gekommen ist. Sie haben Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. Wir zeigen Ihnen welche.

Fehlender Preishinweis

Seit August 2012 gilt das Gesetz über die Button-Lösung. Demnach müssen Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung in hervorgehobener Weise über Vertragslaufzeiten, den Preis der Ware bzw. der Dienstleistungen und Zusatzkosten informiert werden. Der Preishinweis muss sich also deutlich von sonstigen Informationen (Reklame, Hinweise zum Datenschutz…) absetzen.

Sofern die Anmeldung über eine Schaltfläche, also über einen Anmeldebutton erfolgt, muss dieser Button gut lesbar beschriftet sein, und zwar mit dem Hinweis „Zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer ebenso klaren Formulierung. Denkbar sind Hinweise wie:

  • Kaufen
  • Kostenpflichtig bestellen
  • Zahlungspflichtigen Vertrag abschließen

Enthält der Button keine derartige Beschriftung, kommt ein kostenpflichtiger Vertrag nicht zustande.

Weitere Informationen zum Thema Button-Lösung finden Sie bei der eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland

Beweislast bei Vertragsschlüssen

Ein Seitenbetreiber behauptet, dass Sie über seine Internetseite einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen haben? Zwar haben Sie die Internetseite schon einmal besucht, sich jedoch zu keinem Zeitpunkt angemeldet. Oder Sie haben zwar begonnen, ihre Kontaktdaten in die Anmeldemaske einzugeben, es sich dann aber anders überlegt und den Anmeldebutton nicht angeklickt.

In diesen und allen anderen Fällen muss der Betreiber der Website beweisen, dass tatsächlich ein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist, oder noch genauer: Der Kunde sich verpflichtet hat, für eine bestimmte Leistung zu zahlen.

Nicht selten geben Betreiber von Abo-Fallen als „Beweismittel“ eine IP-Adresse an. Die IP-Adresse (Internet-Protocol-Address) identifiziert Ihren Computer bei einer Einwahl ins Internet. Sie beweist jedoch weder eine Anmeldung noch den Abschluss eines Vertrages!

Das Zustandekommen eines Vertrages müsste der Händler vielmehr durch die oben beschriebenen Buttons auf seiner Internetseite beweisen. Kann er dies nicht, würde er beim Streit ums Geld scheitern.
 

Der Widerruf

Selbst wenn ein kostenträchtiger Abo-Vertrag im Internet korrekt zustande gekommen ist, bedeutet das noch nicht automatisch, dass der Kunde sofort an ihn gebunden ist. Denn als besondere Schutzvorschrift gibt es für Verbraucher die Möglichkeit, die Zusage zum Abschluss des Vertrages, der über das Internet geschlossen wurde, rückgängig zu machen. Juristen sprechen hier von widerrufen. Gründe für den Widerruf müssen übrigens nicht genannt werden.

Hintergrund ist die europäische Verbraucherrechterichtlinie, die von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wurde. Die Widerrufsfrist beträgt demnach für Verträge, die im Internet abgeschlossen wurden, fast immer zwei Wochen (Ausnahmen siehe weiter unten). Sie beginnt erst zu laufen, wenn der Kunde eine deutlich gestaltete und korrekte Belehrung über sein Widerrufsrecht in „Textform“, z. B. via E-Mail erhalten hat.

Eine korrekte Widerrufsbelehrung muss u.a. folgende Angaben enthalten:
  • Hinweis, ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht
  • Bedingungen und Einzelheiten dazu, wie man den Widerruf ausführt; außerdem die Angabe des Namens und der Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist
  • Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist
  • Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs
  • Name und Anschrift des Seitenbetreibers

Ob über das Recht des Verbrauchers zum Widerruf einwandfrei belehrt worden ist, hängt von sehr vielen Einzelheiten ab.

Um die Kunden beim Widerrufsrecht auszutricksen, versenden viele Betreiber von Abo-Fallen die Rechnung erst nach Ablauf der regulären Widerrufsfrist. Dann ist es ganz besonders wichtig zu überprüfen, ob man tatsächlich eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht erhalten hat. Denn sollte das nicht geschehen sein, hat die Widerrufsfrist noch gar nicht begonnen zu laufen.

Folgende Fälle sind denkbar:
  • Man hat überhaupt keine Belehrung erhalten.
  • Die Belehrung ist unvollständig (z.B. Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs fehlt) oder falsch.
  • Die Belehrung ist nicht deutlich gestaltet.
  • Man "musste" bei der Anmeldung auf sein Widerrufsrecht verzichten.

Hier erhalten Sie weitere Infos zum Widerrufsrecht.

 

Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung

Wer wegen undeutlicher oder gar fehlender Preisangaben in die Abo-Falle getreten ist, kann – wie eben dargestellt – die Forderungen der Gegenseite nicht nur mit Hinweis auf die Unwirksamkeit des Vertrages ablehnen. Zusätzlich besteht rechtlich auch die Möglichkeit, die eigene Anmeldung aus der Welt zu schaffen. Wer auf Nummer Sicher gehen möchte, sollte das auch tun.

Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Sie kommt zum Zuge, wenn der Seitenbetreiber es zumindest für möglich gehalten und in Kauf genommen hat, dass der Benutzer bei dem Angebot getäuscht wird. Für die Anfechtung hat man ein Jahr Zeit ab dem Moment, an dem man die Täuschung erkannt hat.  Wie man wegen arglistiger Täuschung anfechtet, ist in diesem Musterbrief zu sehen.

Für den mehr als unwahrscheinlichen Fall, dass die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung später in einem Gerichtsverfahren Bedeutung bekommen sollte, kurz noch eine Bemerkung zur Beweislast: Im Zweifel muss der Verbraucher beweisen, dass der Betreiber der betreffenden Abo-Falle  ihn täuschen wollte. In diesem Zusammenhang spielen die Aufmachung der Website, die Gestaltung und der Ort des Kostenhinweises eine große Rolle. Ein Bildschirmausdruck (Screenshot) von den fraglichen Seiten kann sich auch hier als sehr hilfreich erweisen.

Musterbief

► Abo-Falle (Word-Dokument)