Pressemitteilung vom 28.09.2022 - Inhalte entsprechen den zu diesem Zeitpunkt gültigen Informationen

Wenn Sommersonne und Urlaubsgefühl dem Alltag schon längst wieder Platz gemacht haben, kommen sie ganz unverhofft: Knöllchen aus dem Urlaubsland. Besonders ärgerlich wird es, wenn sie von einem Inkassoschreiben begleitet werden. Oft geht es dabei um zu schnelles Fahren, falsches Parken oder nicht bezahlte Mautgebühren. Ein ungarischer Autobahnbetreiber bittet deutsche Fahrzeughalter mit hohen Mautnachforderungen zur Kasse. Ob das rechtens ist, hat heute der BGH entschieden.

Ein ungarischer Autobahnbetreiber, der in Deutschland ein eigenes Inkassobüro unterhält, versucht, hohe Maut-Nachforderungen gegenüber Fahrzeughaltern in Deutschland geltend zu machen, ganz gleich, wer eigentlich hinter dem Steuer saß.

Nach deutschem Recht kann ein Bußgeld wegen eines Verkehrsverstoßes jedoch nur gegen den Fahrer des Fahrzeuges verhängt werden – nicht aber gegen den Halter. Anders in Ungarn. Hier haftet der Halter für nicht bezahlte Mautgebühren.

Da sich das deutsche und das ungarische Recht widersprechen, hatte ein deutscher Autovermieter und damit Halter der Fahrzeuge gegen die Forderungen eines ungarischen Autobahnbetreibers geklagt. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Forderungen sowohl der Höhe nach in Ordnung sind, als auch gegen den Halter der Fahrzeuge geltend gemacht werden dürfen. Demnach ist der Autovermieter verpflichtet, die Maut-Nachforderungen zu begleichen.

Der Bundesgerichtshof hat sich heute jedoch nur zu einem kleinen Teilbereich der rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Mautforderungen geäußert. Bei den aus Verbrauchersicht wichtigeren Fragen hingegen besteht weiter Rechtsunsicherheit. Dies zeigen die Beschwerden, die beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland eingehen.

„Wir fordern deshalb klare und verbindliche Richtlinien für die Geltendmachung grenzübergreifender Bußgelder in ganz Europa. Nur so kann sichergestellt werden, dass den Geschäften der Inkassowirtschaft Einhalt geboten wird. Zwar gibt es bereits einen EU-Rahmenbeschluss, der die Eintreibung von Bußgeldern ab 70 Euro aus dem EU-Ausland über das Bundesamt für Justiz ermöglicht. Allerdings ist es nicht verpflichtend, diesen Weg zu nutzen. Wie in dem heute entschiedenen Fall können diese Bußgelder auch über ein Inkassobüro geltend gemacht werden. Wir sind jedoch der Ansicht, dass jeder betroffene Verbraucher dann genauso gestellt werden sollte, wie die Bürger des Landes aus dem die Mautforderung kommt. D. h. ohne über das Bußgeld hinaus Inkassogebühren zahlen zu müssen. Dies wäre bei einer verpflichtenden Nutzung des Verfahrens über das Bundesamt für Justiz eher gewährleistet“, so Patrick Oppelt, Jurist beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland.  

• Informieren Sie sich vor der Abreise über die aktuellen Regelungen in Ihrem Urlaubsland. Sie können dafür die Web-App des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland verwenden. Hier finden Sie unter anderem einen Überblick zu Themen wie Mautsysteme, Umweltzonen, Mietwagen, Verkehrsregeln und vieles mehr.
   
• Verlassen Sie sich nicht darauf, dass Sie die Mautgebühren vor Ort oder in bar bezahlen können. In vielen Ländern kann man die Maut-Vignette mittlerweile vorab online lösen.
   
• Wenn Sie einen Strafzettel bekommen, sollten Sie diesen nicht ignorieren. Denn die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden aus einem anderen EU-Land ist ab einem Betrag von 70 Euro durch das Bundesamt für Justiz möglich.
   
• Wenn Sie der Meinung sind, dass der Bußgeldbescheid ungerechtfertigt ist, lassen Sie sich von Ihrem Automobilclub oder dem Bundesamt für Justiz beraten.