Geoblocking in der EU

Ungerechtfertigtes Geoblocking hat lange Zeit dazu geführt, dass Verbraucher daran gehindert wurden Dienstleistungen und Waren von einem europäischen Anbieter - zu den gleichen Bedingungen wie für Einheimische - in Anspruch zu nehmen. Mit Einführung der Geoblocking-Verordnung ist damit weitgehend Schluss. Seit Dezember 2018 dürfen Verbraucher nicht mehr aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnortes benachteiligt und diskriminiert werden.

Was ist Geoblocking?

Der Begriff Geoblocking beschreibt Geschäftspraktiken, bei denen ein Kunde, zum Beispiel aufgrund seiner Nationalität, seines Wohnortes, seines Aufenthaltsortes oder seines Firmensitzes, gegenüber Einheimischen benachteiligt wird.

 

Beispiele:

Ein Verbraucher aus dem EU-Ausland wird daran gehindert,

  • mit seiner Kreditkarte zu bezahlen.
  • seine Lieferadresse einzugeben, weil diese sich nicht im Land des Anbieters befindet.
Eine Frau sitzt auf einem Sofa und lacht. In ihrer Hand hält sie ein Smartphone und auf ihrem Schoß liegt ein Laptop.

Online Broschüre: Geoblocking

Informationen und Verbraucher-Tipps rund um das Thema Geoblocking.

Dateigröße: 0,7 MB

Was ist das Ziel der Geoblocking-Verordnung?

Die Europäische Kommission will Verbrauchern und Unternehmern nicht nur den grenzüberschreitenden Zugang zu Waren, sondern auch zu Dienstleistungen im digitalen EU-Binnenmarkt erleichtern.

Darüber hinaus soll durch die Geoblocking-Verordnung das Vertrauen der EU-Bürger in den digitalen Binnenmarkt weiter gestärkt und Unternehmern mehr Rechtssicherheit bei Online-Geschäften gegeben werden.

Bei Problemen steht Ihnen die Bundesnetzagentur als Durchsetzungsbehörde zur Verfügung.

Inhalte der Geoblocking-Verordnung

  • Keine Diskriminierung
    Anbieter dürfen den Zugang zu ihrer Webseite nicht mehr aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes des Kunden sperren oder beschränken.
  • Webseiten-Umleitung nur nach Zustimmung
    Die Umleitung auf länderspezifische Webseiten darf nur noch nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden erfolgen. Eine Ausnahme gilt, wenn dies aus zwingenden rechtlichen Gründen (EU-Recht oder nationales Recht) notwendig ist.
  • Digitale Inhalte müssen EU-weit erhältlich sein
    Rein digital bereitgestellte Dienstleistungen, die nicht urheberrechtlich geschützt sind (Cloud-Dienste oder Web-Hosting), müssen in der gesamten EU erworben werden können.
  • Gleiche Bedingungen für alle Verbraucher
    Die Geschäftsbedingungen müssen für alle Kunden aus dem In- und Ausland gleich sein. Außerdem muss es Verbrauchern aus einem anderen EU-Land möglich sein, Dienstleistungen im Land des Anbieters zu den gleichen Bedingungen wie für Inländer in Anspruch zu nehmen.
  • Mindestens ein einheitliches kostenfreies Zahlungsmittel für alle Kunden
    Händlern steht es weiterhin frei, nur bestimmte Zahlungsmittel anzubieten. Es ist ihm allerdings untersagt, für Kunden aus unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Zahlungsmittel festzulegen.

Gibt es Ausnahmen beim Geoblocking?

Die EU-Kommission hat an einigen Stellschrauben gedreht, um die Verbraucherrechte zu stärken. Es gibt auch Ausnahmen, die von der Geoblocking-Verordnung ausgenommen sind.

Der Grund ist schnell erklärt: für die aufgeführten Bereiche gibt es jeweils eigene Regelungen.

Dienstleistungen, die Informationen über Bild und Ton wiedergeben, in Zusammenhang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten oder Werken stehen und die nicht in physischer Form vorliegen.

Beispiel:

Musik-Downloads

Streaming-Dienste

Spiele-Downloads

Beispiel:

ärztliche Behandlungen

Abgabe und Bereitstellung von Arzneimitteln

Beispiel:

Bankdienstleistungen

Kredite

Versicherungen

Geldanlagen

Beispiel:

Flugverkehr

Bahnfahrten

Fernbusreisen

Beispiel:

Lotterie

Glücksspiele in Kasinos

Sport-Wetten

Produkte, die gegen EU-Recht oder das Recht des jeweiligen Landes verstoßen, in dem der Anbieter seinen Sitz hat.

Beispiel:

Feuerwerkskörper