Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Ist Online-Glücksspiel & Online-Casino in Europa jetzt legal?

Bisher war das Glücksspiel im Internet in Deutschland eine Grauzone.

Das ändert sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021, der am 01. Juli in Kraft tritt.

Dann sind bestimmte Online-Glücksspiele (Online-Casino & Online-Wetten) legal – allerdings nur bei Anbietern mit deutscher Lizenz.

In den meisten EU-Ländern bleibt es hingegen weiterhin verboten.

Was viele nicht wissen: sowohl der Betrieb als auch die Teilnahme an illegalem Glücksspiel kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Was ändert sich mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag?

Ab 01. Juli können Online-Casinos in Deutschland eine Lizenz für virtuelle Automatenspiele („Slot Machines“) und Online-Poker beantragen.

Online-Sportwetten waren bisher schon legal und bleiben vom neuen Glücksspielstaatsvertrag weitestgehend unberührt.

Alle anderen Arten von Online-Glücksspiel bleiben auch weiterhin verboten.

    Glücksspielstaatsvertrag 2021: Die Neuerungen im Überblick

    • Verpflichtende Teilnahme am Spielersperrsystem OASIS,
    • Anbieterübergreifende Begrenzung der Einzahlungen auf maximal 1.000 Euro pro Monat bei Sportwetten,
    • Zwingende Einrichtung eines „Panikknopfes“ bei bestimmten Spielarten,
    • aktive Sportler oder Sportfunktionäre dürfen keine Werbung für Sportwetten machen,
    • Verbot des parallelen Spiels bei verschiedenen Anbietern,
    • keine Glücksspielwerbung zwischen 6 und 21 Uhr.

    Online-Glücksspiel in den EU-Nachbarländern zum Großteil illegal

    Seit April 2021 können sich niederländische Glücksspiel-Anbieter um eine Lizenz für Sportwetten, Poker, Roulette oder Blackjack bemühen.

    Das Angebot ist dann ab Oktober 2021 nur für Spieler aus den Niederlanden legal.

    Belgien, Luxemburg, Österreich und Polen verbieten Online-Glücksspiel gänzlich oder es besteht ein staatliches Monopol.

    Zudem sind Lizenzen nur für Anbieter erhältlich, die bereits ein physisches Casino in dem Land betreiben.

    Frankreich erlaubt seit 2010 nur drei Arten von Online-Glücksspiel.

    Darunter fallen Sport- und Pferdewetten sowie Poker. Online-Casinos sind verboten.

    Gegen illegale Anbieter geht die französische Regierung unter anderem mit Netzsperren vor.

    „Eine EU-weite Regulierung des Online-Glücksspiels wünschenswert“

    Wer an Online-Glücksspiel teilnehmen möchte, sollte zuallererst prüfen, wo das Online-Casino seinen Sitz hat und ob eine gültige Lizenz für Deutschland vorliegt.

    Eine Übersicht ist derzeit allerdings nur für Online-Sportwetten vorhanden.

    Man kann davon ausgehen, dass sich Glücksspielbetriebe mit einer Lizenz aus dem Ausland auch nach dem 1. Juli gezielt an Verbraucher aus Deutschland richten werden.

    „Vor diesem Hintergrund und auch für einen funktionierenden Schutz vor Spielsucht wäre eine europaweit einheitliche Regelung des Online-Glücksspiels wünschenswert.

    Bedenkt man, dass es Jahre gedauert hat, bis sich die deutschen Bundesländer untereinander geeinigt haben, erscheint dies jedoch leider wenig realistisch.

    Hier gehen die Vorstellungen der Mitgliedstaaten untereinander noch weiter auseinander.“

     

    Karolina Wojtal, Co-Leiterin & Pressesprecherin EVZ Deutschland

    Spieler*innen, die solche Dienste genutzt haben, können die einbezahlten Beträge zurückverlangen.

    Hier zeichnet sich in einigen Mitgliedstaaten eine regelrechte Klagewelle gegen diese Glücksspiel-Anbieter ab.

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    Sind Verbraucher am Ende wirklich die Gewinner?

    Teilweise werben Firmen damit, dass sie in einem anderen EU-Staat, etwa auf Malta oder Zypern, eine Lizenz für bestimmte Glücksspiele haben und ihre Dienstleistungen daher in der gesamten EU anbieten dürfen.

    Die Anbieter berufen sich hierbei auf den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU.

    „In diesem Fall ist das gar nicht so einfach, wie manche Glücksspiel-Anbieter behaupten. Es gibt zahlreiche Bereiche, in denen dieser Grundsatz bereits eingeschränkt ist, zum Beispiel beim Urheberrecht.

    Auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Gesundheitsschutz erlauben es den Mitgliedstaaten, Online-Glücksspiel einzuschränken oder zu verbieten.

    Glücksspielbetriebe mit Lizenzen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat handeln nach der überwiegenden Auffassung der Gerichte illegal und können sich entgegen ihrer Behauptung gerade nicht auf die Dienstleistungsfreiheit berufen.“

     

    Alexander Wahl, Jurist EVZ Deutschland

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