Maut & Vignette in Österreich – wann Ersatzmaut und Strafe drohen

Wer in Österreich mit dem Auto unterwegs ist, muss auf Autobahnen und Schnellstraßen eine Maut entrichten. Benötigt wird eine Vignette. Diese gibt es entweder klassisch zum Aufkleben  oder als digitale Vignette. Wer keine Vignette hat, sie falsch anbringt oder das Kennzeichen falsch eingibt, erhält nachträglich eine Zahlungsaufforderung.

Wir erklären, was es mit Ersatzmaut und Bußgeld auf sich hat und wie man sich wehren kann.  

Die Klebevignette muss vor Fahrtantritt korrekt angebracht werden. Nur so kann sie von den Mautkameras als gültig erkannt werden.  

Zunächst ist die Fälschungsschutzfolie (erkennbar an den gekreuzten Balken) zu entfernen. Danach sollten Autofahrer die Vignette gut sichtbar von innen an die Windschutzscheibe kleben, am besten am oberen Rand unterhalb eines eventuellen Tönungsstreifens.

Motorradfahrer sollten die Vignette an fest angebrachten Teilen anbringen, empfohlen wird z. B. der Tank oder das Gabelhorn.

Hilfreich ist ein kurzes YouTube-Video der ASFINAG. 

• Klebevignette wird ins Handschuhfach gelegt

• Klebevignette wird hinter die Windschutzscheibe gelegt

• Klebevignette wird mit Tesa an die Windschutzscheibe befestigt

• Trägerfolie wird vor dem Anbringen nicht abgezogen

Für die Autobahn-Betreibergesellschaft ASFiNAG macht es keinen Unterschied, ob man gar keine Vignette gekauft hat oder sie nur nicht richtig befestigt hat. Beides wird als Verstoß gegen die Vignettenpflicht gewertet und bestraft.

Auch beim Kauf der digitalen Vignette können Fehler passieren.

Häufige Fehler:

• Falsches Länderkennzeichen, AT statt DE.

• Bindestrich an der falschen Stelle, z.B. HY-X1221 statt H-YX1221

• Der Kauf der digitalen Vignette wurde nicht bestätigt, z.B. weil die Zahlung nicht funktioniert hat.

• Der Gültigkeitszeitraum der Vignette wurde falsch gewählt.
   

Solche Fehler können auch an einer Tankstelle auftreten, wenn der Verkäufer falsche Eingaben macht. Prüfen Sie immer sofort die Richtigkeit der Angaben!

Egal ob keine digitale Vignette oder falsche Angaben. Beides wird von der ASFiNAG als Mautvergehen verfolgt.

Wer gegen die Mautregeln verstößt, begeht nach dem österreichischen Bundesstraßenmautgesetz „Mautprellerei“. Die Forderungen werden wie folgt eingetrieben.

Als erstes werden Autofahrerinnen und Autofahrer von der Betreibergesellschaft ASFiNAG schriftlich informiert und zur Zahlung einer Ersatzmaut aufgefordert. Diese beträgt für PKW 120 Euro inkl. MwSt. Zahlungsfrist: vier Wochen ab Ausfertigung des Schreibens.

Bei der Ersatzmaut handelt es sich um ein „Angebot“ der ASFiNAG, die Angelegenheit ohne behördliches Verfahren beizulegen. Es handelt sich weder um ein Bußgeld noch um eine Vertragsstrafe.

Wird die Ersatzmaut bezahlt, wirkt dies als Strafaufhebungsgrund hinsichtlich des Tatbestandes der Mautprellerei.

Wird die Ersatzmaut nicht bezahlt, leitet die ASFINAG den Fall an die Behörde weiter, die ein Verwaltungsverfahren einleiten kann.

Wichtig: Die ASFINAG ist grundsätzlich nicht bereit, die Ersatzmaut zurückzunehmen oder über die Höhe der Ersatzmaut zu verhandeln, wenn ein Mautverstoß festgestellt wurde.

Liegt die Sache bei der zuständigen Behörde in Österreich, schickt diese zunächst ein Informationsschreiben (Anonymverfügung) an den Fahrzeughalter/die Fahrzeughalterin.

Die geforderte Verwaltungsstrafe kann bis zu 365 Euro betragen. Der Betrag ist innerhalb von vier Wochen nach Ausfertigung (nicht Zustellung!) des Schreibens zu entrichten. Der Betrag muss innerhalb dieser Frist bei der Behörde eingehen.

Zu beachten ist, dass gegen dieses Informationsschreiben keine Rechtsmittel eingelegt werden können. Die Behörde ist daher nicht verpflichtet, auf solche Anträge zu reagieren.

Wird die Zahlung verweigert, kommt es zu einer Anzeige (siehe Punkt 3). Dort ist dann ein Einspruch möglich.

Wird der Zahlungsaufforderung im Informationsschreiben nicht nachgekommen, leitet die Behörde ein Verfahren zur Fahrerermittlung ein. Wer nicht selbst gefahren ist, hat nun die Möglichkeit anzugeben, wer das Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt hat.

Es folgt eine Strafverfügung. Die Strafe beträgt zwischen 300 und 3.000 Euro.

Gegen diesen Strafbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich per Post oder E-Mail Einspruch bei der ausstellenden Behörde eingelegt werden. Der Einspruch kann auch mündlich vor Ort erfolgen. Aus dem Einspruch muss eindeutig hervorgehen, dass es sich um einen Einspruch gegen die konkrete Strafverfügung handelt.

Es ist wichtig, Gegenargumente vorzubringen. Bei günstiger Sachlage kann dies dazu führen, dass die Strafe gemildert, das Verfahren eingestellt oder nur eine Abmahnung ausgesprochen wird.  

Hinsichtlich der Verjährung ist zu beachten, dass die Strafverfügung innerhalb eines Jahres nach der Mautübertretung von der Behörde verfasst (nicht zugestellt!) worden sein muss, sonst wird die Forderung gegenstandslos.

Zwischen Deutschland und Österreich besteht ein Amts- und Rechtshilfeabkommen, das die Vollstreckung von Geldstrafen ab einem Betrag von 25 Euro ermöglicht.

Auch wenn der Bescheid nicht in Deutschland vollstreckt wird, bleibt er dennoch in Österreich gültig. Bei einer erneuten Einreise nach Österreich kann es daher bei einer Kontrolle zur Vollstreckung des Bußgeldes kommen.