Schlichtungsstellen in Europa

Sie haben einen Streit mit einem Unternehmen in Frankreich oder einem anderen Land in Europa? Überall helfen Ihnen anerkannte Schlichtungsstellen Ihre Streitigkeit zu lösen – und das meistens kostenlos.

Stand der Informationen : Oktober 2017

Gut zu wissen: Die zuständige Schlichtungsstelle sitzt meistens in dem Land, aus dem das Unternehmen kommt. Die Verfahren finden aber schriftlich statt, so dass Verbraucher von zuhause aus am Verfahren teilnehmen können. Es reicht oft schon aus, das Beschwerdeformular auf der Webseite der Schlichtungsstelle auszufüllen oder eine E-Mail zu schreiben.

Die folgende Europakarte gibt Ihnen eine Übersicht über die Schlichtungsstellen jedes EU-Landes, Island, Liechtenstein und Norwegen.

Praxistipps: Bevor Sie eine Schlichtungsstelle in Europa kontaktieren, beachten Sie bitte:

  1. Woher das Unternehmen kommt, steht bei Webseiten im Impressum.
  2. Kontaktieren Sie das Unternehmen zunächst selbst, um die Streitigkeit zu lösen.
  3. Benutzen Sie, wenn vorhanden, das online Antragsformular der Schlichtungsstelle.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich an uns! Wir helfen Ihnen, die zuständige Schlichtungsstelle zu finden und – wenn nötig – Ihren Antrag in der jeweiligen Landessprache einzureichen (odr@evz.de; +49 (0)7851 991 48 60). Auch unser Service ist für Verbraucher kostenlos.

Klicken Sie auf das Land, in dem der Händler sitzt (Auch Liechtenstein ist da, aber sehr klein). 

Österreich

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Österreich gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Bereiche:

Wenn diese nicht zuständig sind, können sich Verbraucher an die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte oder bei online geschlossenen Verträgen an den Internet Ombudsmann wenden.

Kosten: Das Verfahren ist für Verbraucher immer kostenfrei. Unternehmen müssen nur bei der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte Gebühren bezahlen.

Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Deutsch. Bei einigen Schlichtungsstellen kann der Antrag auf Englisch eingereicht werden, zum Beispiel bei der Schlichtungsstelle für Energie und bei der für Bankgeschäfte. Dann wird das Verfahren oft auch auf Englisch durchgeführt.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist für Unternehmen meistens freiwillig. In manchen Fällen sind Unternehmen aufgrund einer Vereinbarung (z.B. mit der Schlichtung für Verbrauchergeschäfte) oder eines Gesetzes verpflichtet, am Verfahren teilzunehmen.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlages: Der Schlichtungsvorschlag wird nur verbindlich, wenn Unternehmen und Verbraucher ihn akzeptieren.

Besonderheiten: Viele Schlichtungsstellen lehnen den Schlichtungsantrag ab, wenn Verbraucher ihn nicht innerhalb eines Jahres stellen, nachdem sie sich erfolglos beim Unternehmen beschwert haben.

Belgien

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Belgien gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Sektoren:

Zudem gibt es die allgemeine Schlichtungsstelle: den Verbraucherombudsdienst (öffentlicher Dienst). Sie ist immer dann zuständig, wenn es keine spezialisierte Schlichtungsstelle gibt.

Kosten: Grundsätzlich entstehen bei Schlichtungsverfahren für Verbraucher und Unternehmen keine Kosten. Nur die Schlichtungsstellen für Autos, Reisen und Bau erheben Gebühren von beiden Parteien.

Sprachen: Verbraucher können Ihre Beschwerden immer auf Französisch oder Niederländisch einreichen. Einige Schlichtungsstellen akzeptieren auch Anträge auf Englisch oder Deutsch (z.B. die allgemeine Schlichtungsstelle akzeptiert auch Anträge auf Deutsch).

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen sind nicht verpflichtet, an Verfahren vor der allgemeinen Schlichtungsstelle und der Mehrzahl der spezialisierten Schlichtungsstellen teilzunehmen. Vor einigen spezialisierten Schlichtungsstellen müssen Unternehmen aber am Verfahren teilnehmen.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Nur Schlichtungsvorschläge der Schlichtungsstelle für Reisen sind für die Parteien bindend.

Besonderheiten: In Belgien können sich die Verbraucher bei jeder Streitigkeit an die allgemeine Schlichtungsstelle wenden. Ist sie nicht zuständig, leitet sie die Beschwerde an die richtige Schlichtungsstelle weiter.

Neben den anerkannten Schlichtungsstellen gibt es weitere Schlichtungsstellen, z.B. den Ombudsmann für Zugreisende.

Bulgarien

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Bulgarien gibt es viele spezialisierte Schlichtungsstellen:

  •  Personenbeförderung (Flug, Schiff, Bahn)
  •  Postdienste und elektronische Kommunikation
  •  Straßenverkehr
  •  Finanzdienstleistungen
  •  Private Sozialversicherungen und Versicherungen
  •  Energie und Gas
  •  Wasserversorgung

Außerdem gibt es eine Allgemeine Schlichtungsstelle, die alle anderen Sektoren abdeckt.

Sowohl die spezialisierten als auch die allgemeine Schlichtungsstelle sind bei der Kommission für Verbraucherschutz, einer bulgarischen Verbraucherschutzbehörde, angesiedelt.

Daneben gibt es eine private Schlichtungsstelle, die eine Vielzahl von Sektoren abdeckt: das Zentrum für alternative Streitbeilegung (НАИС ПРО). Sie gehört dem nationalen Schlichtungsverband für die außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten an. Verbraucher können sie anrufen, wenn das Unternehmen Mitglied bei ihr ist.

Kosten: Schlichtungsverfahren sind in Bulgarien sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen kostenlos.

Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Bulgarisch.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen, die Mitglied beim Zentrum für alternative Streitbeilegung sind, müssen am Schlichtungsverfahren teilnehmen. Schlichtungsverfahren bei der Kommission für Verbraucherschutz sind für Unternehmen freiwillig.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Grundsätzlich ist der Schlichtungsvorschlag für keine der Parteien bindend (solange nicht beide Parteien den Vorschlag akzeptieren).

Besonderheiten: Die meisten Schlichtungsstellen lehnen einen Schlichtungsantrag ab, wenn er später als ein Jahr nach der erfolglosen Beschwerde beim Unternehmen gestellt wird.

Kroatien

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Kroatien gibt es eine spezialisierte Schlichtungsstelle für den Versicherungssektor.

Daneben gibt es Schlichtungsstellen, die ihre Zuständigkeit nicht auf bestimmte Sektoren beschränkt haben:

Bei den kroatischen Wirtschafts- und Handwerkskammern können Verbraucher nur dann Beschwerden einreichen, wenn das Unternehmen dort Mitglied ist.

Kosten: Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle für den Versicherungssektor, bei den Ehrengerichten und bei dem Schlichtungszentrum des kroatischen Arbeitgeberverbands sind sowohl für Verbraucher als auch Unternehmen kostenlos. Die anderen Schlichtungsstellen erheben von beiden Parteien Gebühren, deren Höhe vom Streitwert abhängt.

Sprachen: Die meisten Schlichtungsstellen führen Verfahren auf Kroatisch und Englisch durch. Bei einigen Schlichtungsstellen kann der Antrag zusätzlich auf Deutsch oder Italienisch eingereicht werden.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Bei den meisten Schlichtungsstellen ist die Teilnahme für Unternehmen freiwillig. Die Ehrengerichte können eine bindende Entscheidung auch dann treffen, wenn das Unternehmen keine Stellungnahme abgibt.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Die Empfehlungen der meisten Schlichtungsstellen werden nur bindend, wenn Verbraucher und Unternehmen sie akzeptieren. Entscheidungen der Ehrengerichte sind für beide Parteien verbindlich.

Besonderheiten: In Ausnahmefällen müssen beide Parteien beim Schlichtungsverfahren persönlich anwesend sein.

Die meisten Schlichtungsstellen lehnen einen Schlichtungsantrag ab, wenn er nicht innerhalb eines Jahres gestellt wird, nachdem der Verbraucher sich erfolglos schriftlich beim Unternehmen beschwert hat.

Zypern

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Zypern gibt es eine Schlichtungsstelle für allgemeine Verbraucherbelange, die Verbraucherschutzbehörde. Sie ist Teil des Ministeriums für Energie, Handel, Industrie und Tourismus. Die Schlichtungsstelle ist zuständig für alle Arten von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern aus Europa und Unternehmen aus Zypern.

Die Schlichtungsstelle führt nur Schiedsverfahren durch. Voraussetzung für ein Schiedsverfahren ist, dass das Unternehmen in dem Unternehmensregister der Schlichtungsstelle eingetragen ist. Außerdem müssen Verbraucher und Unternehmen eine Schiedsvereinbarung treffen.

Kosten: Das Einleiten des Verfahrens ist für Verbraucher kostenpflichtig. Die Gebühr beträgt 5 bis 17 EUR. Für Unternehmen ist es zunächst kostenfrei. Die unterliegende Partei muss je nach Streitwert eine Gebühr von 85 bis 170 EUR für das Verfahren zahlen.

Sprachen: Die Verfahrenssprachen sind Griechisch und Englisch.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren ist für Unternehmen freiwillig.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Der Schiedsspruch ist für beide Parteien bindend.

Besonderheiten: Die Schlichtungsstelle lehnt einen Schlichtungsantrag ab, wenn er nicht innerhalb eines Jahres gestellt wird, nachdem sich der Verbraucher beim Unternehmen beschwert hat.

Es soll bald ein neues Gesetz zur Schlichtung in Zypern geben. Dadurch würde das Schlichtungsverfahren erheblich geändert.

Tschechien

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Tschechien gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Bereiche:

Sie sind alle bei Behörden angesiedelt. Gibt es keine spezialisierte Schlichtungsstelle, können sich Verbraucher an den tschechischen Verbraucherverband (privat) oder die tschechische Handelsaufsichtsbehörde (Behörde) wenden.

Kosten: Die Verfahren sind meistens für beide Seiten kostenlos. Bei der Schlichtungsstelle für Telekommunikation müssen Verbraucher eine Gebühr bezahlen.

Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Tschechisch. Bei der tschechischen Handelsaufsichtsbehörde werden Verfahren auch auf Englisch geführt.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen sind verpflichtet, an allen Schlichtungsverfahren in der Tschechischen Republik teilzunehmen.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Schlichtungsvorschläge werden nur verbindlich, wenn Verbraucher und Unternehmen ihnen zustimmen. Nur die Schlichtungsvorschläge der Schlichtungsstellen für Finanzangelegenheiten und Telekommunikation sind bindend.

Besonderheiten: Der tschechische Verbraucherverband und die tschechische Handelsaufsichtsbehörde lehnen einen Schlichtungsantrag ab, wenn er nicht innerhalb eines Jahres, nachdem der Verbraucher sich beim Unternehmen erfolglos beschwert hat, gestellt wird.

Dänemark

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Dänemark gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für viele Bereiche, zum Beispiel für:

Viele Schlichtungsstellen werden entweder gemeinsam durch Unternehmensverbände und dem Dänischen Verbraucherverband oder allein durch Unternehmensverbände organisiert.

Ist keine dieser Stellen zuständig, so können Verbraucher ihre Beschwerde an das Zentrum für Beschwerdelösung richten, das zum Wirtschafsministerium gehört.

Eine Liste mit allen Schlichtungsstellen stellt die Europäische Kommission zur Verfügung.

Kosten: Die Verfahren sind vor manchen Schlichtungsstellen für beide Seiten kostenlos. Die meisten Schlichtungsstellen erheben allerdings von Verbrauchern Gebühren, manche auch von Unternehmen. Beim Zentrum für Beschwerdelösung müssen Verbraucher zum Beispiel eine Gebühr von 13,50 EUR (100 Dänischen Kronen) zahlen. Unternehmen zahlen dort keine Gebühr.

Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Dänisch. Manche Schlichtungsstellen akzeptieren auch Beschwerden auf Englisch und Deutsch. Zum Beispiel die Schlichtungsstelle für die Miete von Ferienhäusern.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Auch wenn ein Unternehmen nicht am Verfahren teilnehmen will, kann die Schlichtungsstelle ihm Verfahrensgebühren auferlegen. Außerdem wird die Schlichtungsstelle auch dann einen Schlichtungsvorschlag machen, wenn das Unternehmen keine Stellungnahme abgibt.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlages: Schlichtungsvorschläge werden nur bindend, wenn Unternehmen und Verbraucher ihnen zustimmen.

Besonderheiten: Das Zentrum für Beschwerdelösung nimmt Schlichtungsanträge nur an, wenn die Beschwerde einen Wert von mindestens 130 EUR (1.000 Dänische Kronen) und höchstens 13.400 EUR (100.000 Dänischen Kronen) hat. Bei Beschwerden, die Bekleidung oder Schuhe betreffen, beträgt der Mindestwert 85 EUR (650 Dänische Kronen).

Kann mit Hilfe des Zentrums für Beschwerdelösung keine Lösung für die Streitigkeit gefunden werden, so können Verbraucher die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen an den dänischen Verbraucherbeschwerdeausschuss weiterleiten. Verbraucher müssen dort eine weitere Gebühr bezahlen. Entscheidungen des dänischen Verbraucherbeschwerdeausschusses sind vollstreckbar, wenn das Unternehmen nicht innerhalb von 30 Tagen Einspruch einlegt.

Ein Schlichtungsantrag kann bei allen Schlichtungsstellen abgelehnt werden, wenn seit der letzten Korrespondenz mit dem Unternehmen eine zu lange Zeit vergangen ist. Die Ablehnung ist einzelfallabhängig.

Estland

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Estland gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Bereiche:

Sind sie nicht zuständig, können Verbraucher sich an den Verbraucherbeschwerdeausschuss wenden. Er ist eine unabhängige Stelle, die zum Wirtschaftsministerium gehört.

Kosten: Für Verbraucher sind Schlichtungsverfahren immer kostenfrei. Unternehmen müssen nur bei der Schlichtungsstelle für Versicherungen eine Gebühr bezahlen.

Sprache(n): Bei allen drei Schlichtungsstellen ist die Verfahrenssprache Estnisch. Der Verbraucherbeschwerdeausschuss akzeptiert Dokumente zum Schlichtungsantrag auf Englisch.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen müssen bei keiner Schlichtungsstelle an dem Verfahren teilnehmen. Alle Schlichtungsstellen geben aber einen Schlichtungsvorschlag ab, auch wenn das Unternehmen sich nicht an dem Verfahren beteiligt hat.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Der Schlichtungsvorschlag wird für Verbraucher und Unternehmen nur bindend, wenn beide ihn akzeptieren. Stimmt ein Unternehmen dem Schlichtungsvorschlag des Verbraucherbeschwerdeausschusses nicht zu oder hält sich nicht daran, wird sein Name auf einer Liste im Internet veröffentlicht.

Besonderheiten: Verfahren vor dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Estland und der Schlichtungsstelle des Verbraucherbeschwerdeausschusses können verbunden werden. Hat das EVZ Estland bereits erfolglos versucht die Streitigkeit mit dem Unternehmen zu lösen, prüft die Schlichtungsstelle nur noch die Rechtslage, ohne das Unternehmen erneut um eine Stellungnahme zu bitten.

Finnland

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Finnland gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für:

Zusätzlich gibt es die Beschwerdestelle für Verbraucher. Sie ist für jede Art von Verbraucherstreitigkeiten zuständig, außer Transaktionen in Bezug auf Finanzinstrumente und Aktien. Ihre Mitglieder werden vom Justizministerium ernannt.

Kosten: Schlichtungsverfahren sind in Finnland sowohl für Verbraucher als auch Unternehmen kostenlos.

Sprachen: Die Beschwerde kann bei allen Schlichtungsstellen auf Finnisch oder Schwedisch eingereicht werden. Die Schlichtungsstelle für Finanzen akzeptiert sie zusätzlich auf Englisch.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren ist für Unternehmen freiwillig.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Der Schlichtungsvorschlag wird für beide Parteien nur dann bindend, wenn sie ihn akzeptieren.

Besonderheiten: Vor den Schlichtungsstellen müssen Fristen beachtet werden. Bei der Schlichtungsstelle für Finanzdienstleistungen und Versicherungen müssen Beschwerden spätestens zwei Jahre nach dem letzten Kontakt mit dem Unternehmen eingereicht werden.

Frankreich

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Frankreich gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die unterschiedlichsten Bereiche, wie zum Beispiel:

  •  Einzelhandel (E-Commerce)
  •  Reisen
  •  Fernverkehr
  •  Telekommunikation
  •  Autoverkauf und -reparatur
  •  Post
  •  Finanzen
  •  Versicherungen
  •  Elektrizität
  •  Wasser
  •  Rechtsanwälte

Zwei der Schlichtungsstellen sind behördliche Schlichtungsstellen. Eine für Energie und eine für bestimmte Finanzdienstleistungen wie den Vertrieb von Finanzprodukten und die Abwicklung von Börsenaufträgen.

Viele der privaten Schlichtungsstellen werden von Unternehmensverbänden organisiert. Einige Unternehmen, so auch einige französische Banken, haben ihre eigenen Schlichtungsstellen gegründet. Schließlich gibt es noch unternehmensunabhängige Schlichtungsstellen.

Verbraucher können eine private Schlichtungsstelle nur dann anrufen, wenn das Unternehmen Mitglied der Schlichtungsstelle ist.

Bevor Verbraucher sich an eine private oder behördliche Schlichtungsstelle wenden können, müssen sie erst den Kundenservice und den Verbraucherservice des Unternehmens erfolglos kontaktiert haben.

Die französische Regierung stellt eine Übersicht mit allen anerkannten Schlichtungsstellen zur Verfügung.

Kosten: Das Verfahren ist für Verbraucher immer kostenfrei, für Unternehmen meistens nicht. Bei den privaten Schlichtungsstellen der Unternehmerverbände müssen Unternehmen oft einen Mitgliedsbeitrag zahlen. Vor den beiden behördlichen Schlichtungsstellen sind Verfahren für Verbraucher und Unternehmen kostenfrei.

Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Französisch. Bei einigen Schlichtungsstellen kann der Schlichtungsantrag auch in anderen Sprachen eingereicht werden, zum Beispiel in Englisch oder Deutsch.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren ist für Unternehmen freiwillig. Unternehmen sind aber gesetzlich dazu verpflichtet, im Fall von Streitigkeiten Verbrauchern ein Schlichtungsverfahren vorzuschlagen und die zuständige Schlichtungsstelle zu nennen.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Schlichtungsvorschläge werden nur bindend, wenn Verbraucher und Unternehmen sie akzeptieren.

Besonderheiten: Schlichtungsvorschläge sind vertraulich. Deshalb können sie nur in Gerichtsverfahren genutzt werden, wenn beide Parteien dem zustimmen.

Die meisten Schlichtungsstellen lehnen einen Schlichtungsantrag ab, wenn er nicht innerhalb eines Jahres gestellt wird, nachdem der Verbraucher sich beim Unternehmen erfolglos beschwert hat.

Deutschland

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Deutschland dürfen sich anerkannte Schlichtungsstellen Verbraucherschlichtungsstelle nennen. Spezialisierte Verbraucherschlichtungsstellen gibt es für die Bereiche: 

Die behördliche Schlichtungsstelle für Flugreisen wird nur dann tätig, wenn das Unternehmen nicht der privaten Schlichtungsstelle für Flugzeug- Bahn- Bus- und Schiffsreisen angeschlossen ist.

Ist keine spezialisierte Schlichtungsstelle zuständig, so können sich Verbraucher an die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle  wenden.

Das Bundesamt für Justiz stellt eine Liste mit allen Verbraucherschlichtungsstellen zur Verfügung.

Kosten: Schlichtungsverfahren sind für Verbraucher immer kostenlos. Für Unternehmen entstehen durch die Teilnahme am Schlichtungsverfahren bei den meisten Schlichtungsstellen Kosten.

Sprachen: Verfahrenssprache ist bei allen Schlichtungsstellen Deutsch. Nur bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (privat) kann das Verfahren auch auf Englisch durchgeführt werden.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Meistens ist die Teilnahme an Schlichtungsverfahren für Unternehmen freiwillig.

Bei der Schlichtungsstelle für Energie sind Unternehmen gesetzlich zur Teilnahme verpflichtet.

Bei einigen Schlichtungsstellen, zum Beispiel der für Flugzeug-, Bahn-, Bus- und Schiffsreisen müssen die Unternehmen die Verfahrensgebühren tragen, auch wenn sie nicht am Verfahren teilnehmen. Die Schlichtungsstelle macht dann einen Schlichtungsvorschlag, ohne dass das Unternehmen eine Stellungnahme abgegeben hat.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Bei den meisten Schlichtungsstellen ist der Vorschlag nur bindend, wenn Unternehmen und Verbraucher ihm zustimmen.

Bei manchen Schlichtungsstellen, z.B. der Schlichtungsstelle für Versicherungen oder einigen Finanzschlichtungsstellen, sind Unternehmen bei einem Beschwerdewert bis 10.000 € an den Schlichtungsvorschlag gebunden.

Besonderheiten: Ausführliche Informationen zu den Verbraucherschlichtungsstellen und anderen Schlichtungsstellen finden sich auf der Webseite des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland unter der Rubrik „Schlichtungsstellen in Deutschland“.

Es gibt auch nicht anerkannte Schlichtungsstellen in Deutschland, zum Beispiel eine für E-Commerce.

Griechenland

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Griechenland gibt es eine spezialisierte Schlichtungsstelle für Finanzdienstleistungen und Anlageprodukte.

Daneben gibt es drei allgemeine Schlichtungsstellen, die alle Arten von Verbraucherbeschwerden bearbeiten:

Verbraucher können zwischen den drei allgemeinen Schlichtungsstellen frei wählen.

Kosten: Schlichtungsverfahren sind für Verbraucher immer kostenlos. Nur bei den Schlichtungsstellen ADR Point und Europäisches Institut für Konfliktlösung müssen Unternehmen eine Gebühr bezahlen.

Sprachen: Bis auf die behördliche Schlichtungsstelle führen alle Schlichtungsstellen das Verfahren auch in Englisch durch.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Für Unternehmen besteht keine Teilnahmepflicht.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Schlichtungsvorschläge werden erst verbindlich, wenn sowohl Verbraucher als auch Unternehmen sie akzeptieren.

Besonderheiten: Schlichtungsanträge müssen innerhalb eines Jahres, nachdem der Verbraucher sich beim Unternehmen erfolglos beschwert hat, bei der Schlichtungsstelle eingereicht werden.

In manchen Fällen ist die Anwesenheit vor Ort bei der Schlichtungsstelle erforderlich.

Eine Schlichtungsstelle kann eine Beschwerde ablehnen, wenn sich bereits eine andere Schlichtungsstelle mit der Beschwerde befasst hat. Dies gilt nicht für die unabhängige Behörde „Verbraucher-Ombudsstelle“.

Ungarn

Anerkannte Schlichtungsstellen: Es gibt eine spezialisierte Schlichtungsstelle für Streitigkeiten rund um Finanzen, Anlagen und Versicherungen (Schiedsstelle). Sie ist bei der Ungarischen Zentralbank angesiedelt.

Daneben gibt es regionale Schiedsstellen in Budapest und den Regionen, die den Handelskammern angeschlossen sind. Ihre Zuständigkeit ist nicht auf bestimmte Sektoren beschränkt. Verbraucher aus anderen Europäischen Ländern können ihre Beschwerde bei der Schiedsstelle der Region einreichen, wo das Unternehmen sitzt.

Die regionalen Schiedsstellen bestehen aus gleich vielen Vertretern der Handelskammern und Verbraucherschutzorganisationen.

Die Europäische Kommission stellt eine Liste mit allen Schlichtungsstellen zur Verfügung.

Kosten: Schlichtungsverfahren sind für Verbraucher und Unternehmen kostenlos.

Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Ungarisch. Bei der Finanzschlichtungsstelle können Verbraucher ihre Beschwerde auch auf Englisch einreichen.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen sind verpflichtet, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Das heißt, dass sie zumindest eine schriftliche Stellungnahme abgeben müssen. Sonst kann ihnen ein Bußgeld auferlegt werden. Unabhängig von der Teilnahme, macht die Schlichtungsstelle einen Lösungsvorschlag.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Bei der Finanzschiedsstelle sind die Vorschläge für Unternehmen bindend, wenn der Beschwerdewert nicht höher als 3.230 EUR ist und für den Verbraucher entschieden wird.

Bei der Finanzschiedsstelle und den regionalen Schiedsstellen ist der Vorschlag für Unternehmen bindend, wenn sie vor oder während des Verfahrens erklären, den Vorschlag akzeptieren zu wollen.

Ansonsten erlassen die Schiedsstellen eine Empfehlung. Die Namen der Unternehmen, die Empfehlungen der regionalen Schiedsstellen nicht folgen, werden von den Handelskammern veröffentlicht.

Besonderheiten: In den meisten Fällen verlangen Schlichtungsstellen die persönliche Anwesenheit der Parteien. Es ist möglich, sich vertreten zu lassen.

Irland

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Irland gibt es eine anerkannte Schlichtungsstelle: NetNeutrals. Sie ist spezialisiert Streitigkeiten von Verbrauchern mit Unternehmen aus den folgenden Sektoren zu schlichten:

  •  Online-Handel
  •  Reisen
  •  Autos

Sie kann aber auch bei Streitigkeiten mit Unternehmen aus anderen Sektoren schlichten.

Kosten: Das Verfahren ist für Verbraucher kostenfrei. Unternehmen müssen Gebühren bezahlen.

Sprachen: Der Schlichtungsantrag kann auf Englisch, Französisch oder Spanisch eingereicht werden.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren ist für Unternehmen freiwillig.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Der Schlichtungsvorschlag wird nur verbindlich, wenn Unternehmen und Verbraucher ihm zustimmen.

Besonderheiten: In Irland gibt es weitere (nicht anerkannte) Schlichtungsstellen für Streitigkeiten rund um

Beschwerden gegen Flugunternehmen können auch bei der Commission for Aviation Regulation eingereicht werden.

Island

In Island gibt es bisher noch keine anerkannten Schlichtungsstellen.

Bei Streitigkeiten mit einem isländischen Unternehmen informiert Sie das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland darüber, wie Sie zu Ihrem Recht kommen. Schicken Sie uns Ihre Frage oder Beschwerde über unser Formular.

Italien

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Italien gibt es eine Vielzahl spezialisierter Schlichtungsstellen.

Eine besondere Art der Schlichtungsstellen sind paritätische Schlichtungsstellen. Einzelne Unternehmen oder Unternehmensverbände haben sich mit Verbraucherorganisationen zusammengeschlossen und bieten Schlichtung an. Die Unternehmen kommen aus den Bereichen Zugreisen, Internet und Telekommunikation, Post, Finanzen, Energie und Wasser (z.B. A2A, ENEL, Edision Energy, Eni, Telecom Italia, Poste Italiane, Fastweb, H3G, Vodafone Italia, Wind Telecomunicazioni, Consorzio Netcomm (Mitgliedsunternehmen) und Trenitalia).

Des Weiteren gibt es Schlichtungsstellen, die einen oder mehrere Sektoren abdecken:

  • Internet und Telekommunikation
  • Post
  • Finanzen
  • Energie und Wasser

Darunter fallen zwei Schlichtungsstellen, die auf den Online-Handel spezialisiert sind: Das sind die Schiedskammer Mailand und der Online-Schlichter. Der Online-Schlichter kann nur bei Beschwerden gegen Unternehmen aus den Regionen Bozen oder Trient angerufen werden. Es gibt auch behördliche Schlichtungsstellen, z.B. im Energiebereich.

Zudem gibt es noch Schlichtungsstellen bei den Industrie- und Handelskammern einiger Regionen (Molise, Oristano, Cosenza und Neapel).

Die Europäische Kommission stellt detaillierte Informationen zu allen Schlichtungsstellen zur Verfügung.

Kosten: Die paritätischen Schlichtungsstellen sind für Verbraucher kostenlos; ebenso der Online-Schlichter und die behördliche Schlichtungsstelle für den Bereich Energie. Bei den anderen Schlichtungsstellen fallen für Verbraucher und Unternehmen in der Regel Kosten an.

Sprachen: Bei vielen Schlichtungsstellen können Verfahren auch auf Englisch durchgeführt werden. Der Online-Schlichter hat eine deutsche Webseite und führt Verfahren auch auf Deutsch und Englisch durch. Bei der Schiedskammer Mailand und bei der behördlichen Schlichtungsstelle für Energie können Verfahren auf Englisch durchgeführt werden.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen sind in der Regel nicht verpflichtet, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Unternehmen, die einer paritätischen Schlichtungsstelle angeschlossen sind, müssen an den Verfahren teilnehmen.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: In der Regel sind Schlichtungsvorschläge weder für Verbraucher noch für Unternehmen bindend, es sei denn, dass beide Parteien sie akzeptieren. An die Vorschläge der paritätischen Schlichtungsstellen sind Unternehmen (nicht Verbraucher) allerdings gebunden.

Besonderheiten: Befolgt ein Unternehmen die Entscheidungen der Schlichtungsstelle Banken und Finanzen nicht, so veröffentlich sie das auf ihrer Webseite.

In den Bereichen Telekommunikation (inklusive Internet), Finanzen, Versicherungen und Energie müssen Verbraucher eine Schlichtungsstelle anrufen, bevor sie zu Gericht gehen.

Lettland

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Lettland gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Bereiche:

Wenn sie nicht zuständig sind, können sich Verbraucher an den Streitbeilegungsausschuss für Verbraucher beim Zentrum für den Schutz von Verbraucherrechten (Behörde) wenden.

Kosten: Für Verbraucher sind Schlichtungsverfahren meistens, für Unternehmen immer kostenfrei. Verbraucher müssen bei den Schlichtungsstellen für Finanzdienstleistungen und Versicherungen eine Gebühr bezahlen. Diese wird erstattet, wenn die Schlichtungsstelle nicht tätig wird oder zumindest teilweise zugunsten des Verbrauchers entscheidet.

Sprachen: Die Verfahrenssprache ist grundsätzlich Lettisch, bei manchen Schlichtungsstellen zusätzlich auch Englisch.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: In Lettland sind Unternehmen zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren verpflichtet. Auch wenn sie sich nicht beteiligen, wird die Schlichtungsstelle eine Lösung vorschlagen.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Im Allgemeinen ist der Schlichtungsvorschlag nur bindend, wenn Verbraucher und Unternehmen ihm zustimmen. Bei einigen Schlichtungsstellen sind Unternehmen an den Vorschlag gebunden.

Besonderheiten: Ein Schlichtungsantrag wird abgelehnt, wenn seit der erfolglosen Beschwerde beim Unternehmen mehr als ein Jahr vergangen ist.

Das Zentrum für den Schutz von Verbraucherrechten führt eine Liste von Unternehmen, die sich nicht an die Schlichtungsvorschläge des Streitbeilegungsausschusses für Verbraucher halten.

Litauen

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Litauen gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Bereiche:

Wenn sie nicht zuständig sind, können sich Verbraucher an die Behörde für Verbraucherrechtsschutz wenden. Alle Schlichtungsstellen sind bei Behörden angesiedelt.

Kosten: Schlichtungsverfahren sind in Litauen für Verbraucher und Unternehmen kostenlos.

Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Litauisch. In Ausnahmefällen kann mit den Schlichtungsstellen auch in anderen Sprachen kommuniziert werden.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen müssen auf Verbraucherbeschwerden innerhalb von 14 Tagen schriftlich antworten und sich erklären. Antworten Unternehmen nicht oder nicht ausreichend, kann die Behörde für Verbraucherrechtsschutz ihnen ein Bußgeld von 72 bis 724 EUR auferlegen.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Schlichtungsvorschläge sind für Verbraucher und Unternehmen bindend, wenn nicht eine Partei dreißig Tage nach dem Schlichtungsvorschlag Klage erhebt. Allein die Schlichtungsstelle für Finanzdienstleistungen gibt nur Empfehlungen ab.

Besonderheiten: Schlichtungsstellen lehnen den Schlichtungsantrag ab, wenn Verbraucher ihn nicht innerhalb eines Jahres stellen, nachdem sie sich beim Unternehmen erfolglos beschwert haben.

Der minimale Streitwert ist 10 EUR (Ausnahmen möglich).

Schlichtungsvorschläge der anerkannten Schlichtungsstellen können vollstreckt werden.

Neben den anerkannten Schlichtungsstellen gibt es noch eine Schlichtungsstelle für Anwälte bei der Rechtsanwaltskammer.

Liechtenstein

In Liechtenstein gibt es bisher noch keine anerkannten Schlichtungsstellen.

Bei Streitigkeiten mit einem Unternehmen aus Liechtenstein informiert Sie das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland darüber, wie Sie zu Ihrem Recht kommen. Schicken Sie uns Ihre Frage oder Beschwerde über unser Formular.

Luxemburg

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Luxemburg gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Bereiche: 

Wenn sie nicht zuständig sind, können sich Verbraucher an die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wenden: den Nationalen Dienst des Mediators für Verbrauchergeschäfte.

Sprachen: Die Verfahrenssprachen sind grundsätzlich Luxemburgisch, Französisch und Deutsch. Bei der Schlichtungsstelle für den Finanzsektor und dem Nationalen Dienst des Mediators für Verbrauchergeschäfte können Beschwerden zusätzlich auf Englisch eingereicht werden.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: In der Regel sind Schlichtungsverfahren für Unternehmen freiwillig, es sei denn sie haben sich zur Teilnahme verpflichtet. In einigen Fällen besteht auch eine rechtliche Teilnahmeverpflichtung.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Der Schlichtungsvorschlag wird nur bindend, wenn beide Parteien ihn akzeptieren.

Besonderheiten: Die meisten Schlichtungsstellen nehmen Schlichtungsanträge nicht an, wenn sie mehr als ein Jahr nach der erfolglosen Beschwerde beim Unternehmen eingereicht werden.

Es gibt in Luxemburg neben den anerkannten Schlichtungsstellen noch Schlichtungsstellen für die Sektoren:

Malta

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Malta gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen in den Bereichen:

Zudem gibt es eine allgemeine Schlichtungsstelle, die bei jeder Streitigkeit mit einem Unternehmen angerufen werden kann: die Direktion Beschwerden und Schlichtung (Behörde).

Kosten: Bei der Direktion Beschwerden und Schlichtung fallen weder für Verbraucher noch für Unternehmen Kosten an.

Bei der Schlichtungsstelle für Warenverkäufe und Autos sind die Verfahren für beide Parteien gebührenpflichtig. Verbraucher müssen eine einmalige Gebühr von 35,40 EUR zahlen. Zudem wird pro Arbeitsstunde der Schlichtungsstelle eine Gebühr von 59 EUR fällig, die Verbraucher und Unternehmen gemeinsam zahlen müssen.

Bei der Schlichtungsstelle für Finanzen und Versicherungen zahlen nur Verbraucher eine Gebühr von 25 EUR. Sie wird erstattet, wenn eine Einigung zwischen den Parteien erzielt wird.

Sprachen: Schlichtungsverfahren können auf Maltesisch, Italienisch oder Englisch durchgeführt werden; bei der Schlichtungsstelle für Finanzen und Versicherungen nur auf Englisch.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Es gibt keine Pflicht für Unternehmen, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlages: Der Schlichtungsvorschlag ist bindend, wenn Verbraucher und Unternehmen dem vorab zugestimmt haben (oder wenn beide den Schlichtungsvorschlag danach akzeptieren).

Besonderheiten: Neben den anerkannten Schlichtungsstellen gibt es weitere Schlichtungsstellen in Malta:

Niederlande

Anerkannte Schlichtungsstellen: Es gibt zwei spezialisierte Schlichtungsstellen in den Niederlanden für:

Darüber hinaus gibt es eine allgemeine Schlichtungsstelle, die alle anderen Sektoren abdeckt: Die Stiftung für Konsumentenfragen.

Alle Schlichtungsstellen können nur dann angerufen werden, wenn das Unternehmen Mitglied bei ihnen ist. Die Schlichtungsstellen werden von privaten Organisationen betrieben.

Kosten: Bei der allgemeinen Schlichtungsstelle fallen für Verbraucher Kosten an. Sie liegen in der Regel zwischen 27,50 und 340 EUR. Die Kosten hängen vom Beschwerdegegenstand ab.

Bei den Schlichtungsstellen für Beschwerden gegen Krankenkassen und Finanzdienstleistungen versuchen die Schlichtungsstellen zunächst den Fall dadurch zu lösen, dass sie das Unternehmen kontaktieren. In einem zweiten Schritt können Verbraucher beantragen, dass die Schlichtungsstelle eine Entscheidung erlässt. Für letzteres müssen Verbraucher bei der Schlichtungsstelle für Beschwerden gegen Krankenkassen Gebühren zahlen. Bei der Schlichtungsstelle für Finanzdienstleistungen ist auch der zweite Schritt kostenlos.

Bei allen Schlichtungsstellen bekommt der Verbraucher das Geld von dem Unternehmen zurück, wenn er Recht bekommt. Zusätzlich zahlen Unternehmen an die Schlichtungsstellen Mitgliedschaftsbeiträge und andere Gebühren.

Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Niederländisch. Nur bei der Schlichtungsstelle für Finanzdienstleistungen kann der Antrag auch auf Englisch eingereicht werden.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Ist das Unternehmen Mitglied bei einer Schlichtungsstelle, muss es an dem Schlichtungsverfahren teilnehmen.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Die Schlichtungsentscheidungen der Allgemeinen Schlichtungsstelle und der für Krankenkassen sind verbindlich. Bei der für Finanzdienstleistungen ist das nur der Fall, wenn beide Parteien sich vor dem Verfahren auf die Verbindlichkeit des Schlichtungsspruchs geeinigt haben.

Besonderheiten: Neben den anerkannten Schlichtungsstellen gibt es weitere Schlichtungsstellen, die Verbrauchern helfen können, eine Streitigkeit mit einem niederländischen Unternehmen zu lösen, z.B. eine für Streitigkeiten mit Apotheken.                                

Trägt ein Online-Shop entweder das Gütesiegel der Stichting Webshop Keurmerk oder der Thuiswinkel Waarborg können Verbraucher dort kostenlos Beschwerden einreichen. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, kann zusätzlich die allgemeine Schlichtungsstelle angerufen werden.

Norwegen

In Norwegen gibt es bisher noch keine anerkannten Schlichtungsstellen.

Bei Streitigkeiten mit einem norwegischen Unternehmen informiert Sie das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland darüber, wie Sie zu Ihrem Recht kommen. Schicken Sie uns Ihre Frage oder Beschwerde über unser Formular.

Polen

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Polen gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Bereiche:

Die Polnischen Finanzaufsichtsbehörde bietet detaillierte Informationen zur Schlichtung im Finanzsektor.

Ist keine dieser Schlichtungsstellen zuständig, so können sich Verbraucher an die Handelsinspektionen (Behörden) der Region wenden, in der das Unternehmen sitzt.

Kosten: Schlichtungsverfahren sind für Unternehmen immer und für Verbraucher meistens kostenlos.

Beim Ombudsmann Finanzen und dem Ombudsmann der Polnischen Bankenvereinigung fallen für Verbraucher Gebühren zwischen 4 und 10 EUR (20 – 50 PLN) an. Beiden Parteien können weitere Kosten für Expertengutachten (etc.) entstehen.

Sprache(n): Die Verfahrenssprache ist Polnisch. Bei der Schlichtungsstelle für Flugreisen ist auch Englisch als Verfahrenssprache möglich.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren ist für Unternehmen freiwillig. Vor einigen Schlichtungsstellen können die Unternehmen aber zur Teilnahme verpflichtet werden: vor den Schlichtungsstellen der Polnischen Bankenvereinigung, dem Ombudsmann Finanzen und dem Ombudsmann für Bahnreisen.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Bei den meisten Schlichtungsstellen wird der Schlichtungsvorschlag nur bindend, wenn Verbraucher und Unternehmen ihn akzeptieren. Nur bei der Schlichtungsstelle der Polnischen Bankenvereinigung sind Unternehmen an den Vorschlag gebunden.

Besonderheiten: Bei vielen Schlichtungsstellen müssen Fristen beachtet werden. Die Frist kann aber nicht kürzer als ein Jahr sein, seitdem sich der Verbraucher erstmalig beim Unternehmen erfolglos beschwert hat.

Die Schlichtungsstelle der polnischen Bankenvereinigung veröffentlicht ihre Schlichtungsvorschläge anonymisiert.

Portugal

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Portugal gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Bereiche:

Daneben gibt es regionale Schlichtungsstellen, die Beschwerden gegen Unternehmen aus bestimmten Regionen entgegennehmen, und zwar für die Algarve, Braga, Coimbra, Lissabon, Madeira, Porto und Vale do Ave.

Ist keine spezialisierte oder regionale Schlichtungsstelle zuständig, kann man seine Beschwerde an das Centro Nacional de Informação e Arbitragem de Conflitos de Consumo richten.

Schließlich wurde noch eine allgemeine Schlichtungsstelle bei der Universität Lissabon eingerichtet: Centro de Arbitragem da Universidade Autónoma de Lisboa. Sie kann bei allen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen angerufen werden.

Kosten: Nur bei den folgenden Schlichtungsstellen müssen Verbraucher und Unternehmen Gebühren zahlen: Bei den spezialisierten Schlichtungsstellen für Autos und Versicherungen, bei den regionalen Schlichtungsstellen in Lissabon und Porto und bei der allgemeinen Schlichtungsstelle der Universität Lissabon.

Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Portugiesisch. Bei der allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle der Universität Lissabon können die Anträge auch auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch eingereicht werden.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: In der Regel gibt es keine Pflicht für Unternehmen an Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Nur Anbieter wichtiger öffentlicher Dienstleistungen sind verpflichtet, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen (z.B. Anbieter von Post und Telekommunikationsdienstleistungen und die Elektrizitäts-, Wasser- und Gasversorger).

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Schlichtungsvorschläge sind nicht bindend, außer Verbraucher und Unternehmen stimmen ihnen zu. Einige Schlichtungsstellen können auch Schiedssprüche erlassen. Sie sind dann für beide Parteien bindend.

Besonderheiten: Schlichtungsstellen können den Schlichtungsantrag ablehnen, wenn er nicht innerhalb eines Jahres gestellt worden ist, nachdem der Verbraucher sich das erste Mal beim Unternehmen beschwert hat.

Ist der Verbraucher mit dem Schlichtungsvorschlag einer Schlichtungsstelle nicht einverstanden, kann er sich an einen Friedensrichter wenden. Voraussetzung dafür ist, dass es in der Region, wo das Unternehmen seinen Sitz hat, einen Friedensrichter gibt.

Private Investoren können sich an die Comissão do Mercado de Valores Mobiliários wenden, wenn sie eine Streitigkeit mit einem portugiesischen Vermittler von Investmentgeschäften oder mit einer Investmentgesellschaft haben.  Die Vermittlungsstelle sitzt bei der Aufsichtsbehörde und bietet Mediation an.

Rumänien

In Rumänien gibt es bisher noch keine anerkannten Schlichtungsstellen.

Bei Streitigkeiten mit einem rumänischen Unternehmen informiert Sie das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland darüber, wie Sie zu Ihrem Recht kommen. Schicken Sie uns Ihre Frage oder Beschwerde über unser Formular.

Slowakei

Anerkannte Schlichtungsstellen: In der Slowakei gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Bereiche:

Außerdem gibt es Schlichtungsstellen, die alle möglichen Streitigkeiten schlichten:

Fällt die Streitigkeit in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Schlichtungsstellen, können Verbraucher frei auswählen, wohin sie sich wenden.

Kosten: Schlichtungsverfahren sind in der Slowakei für Verbraucher und Unternehmen kostenlos. Nur die Schlichtungsstelle Ombudspot verlangt von Verbrauchern für die Verfahrenseinleitung eine Gebühr von maximal 5 EUR.

Sprachen: Beschwerden können auf Slowakisch oder Englisch eingereicht werden. Bei der Schlichtungsstelle Gesellschaft für Verbraucherschutz kann das Verfahren auch auf Deutsch geführt werden.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen sind verpflichtet, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlages: Verbraucher und Unternehmen sind nur an den Vorschlag gebunden, wenn beide ihm zustimmen.

Besonderheiten: Schlichtungsstellen können Beschwerden ablehnen, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Beschwerde beim Unternehmen eingereicht werden. Auch Beschwerden, die einen Streitwert von weniger als 20 EUR haben, können abgelehnt werden.

Slowenien

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Slowenien gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für:

Daneben gibt es drei Schlichtungsstellen, die ihre Zuständigkeit nicht auf bestimmte Sektoren beschränkt haben:

Verbraucher können die Schlichtungsstellen frei wählen.

Kosten: Schlichtungsverfahren sind für Verbraucher immer kostenlos; für Unternehmen nur bei der Schlichtungsstelle des Slowenischen Versicherungsverbands.

Sprachen: Außer beim Slowenischen Bankenverband können Schlichtungsanträge auf Slowenisch oder Englisch eingereicht werden. Die Schlichtungsstelle des Rechtsanwaltsbüro Devetak hat eine Webseite auf Deutsch.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen aus dem Energiesektor müssen an Schlichtungsverfahren teilnehmen. Im Finanzsektor sind Unternehmen teilweise zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren verpflichtet.  Alle Unternehmen können sich freiwillig zur Teilnahme verpflichten.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Einige Schlichtungsstellen bieten verschiedene Verfahren zur Lösung der Streitigkeit an. Bei Mediationsverfahren ist der Schlichtungsvorschlag nur dann bindend, wenn das vorher vereinbart wird. In Schiedsverfahren werden immer bindende Entscheidungen erlassen.

Besonderheiten: Bei der Schlichtungsstelle des Versicherungsverbandes müssen die Parteien anwesend sein.

Bei einigen Schlichtungsstellen müssen Fristen beachtet werden und es gibt Mindest- und Höchststreitwerte. Bei der Schlichtungsstelle des Bankenverbandes müssen Schlichtungsanträge zum Beispiel innerhalb von 13 Monaten seit der Beschwerde beim Unternehmen gestellt werden.

Bei Streitigkeiten rund um Telekommunikation und Postgeschäfte können sich Verbraucher an die Agentur für Kommunikationsnetzwerke und Dienstleistungen (Aufsichtsbehörde) wenden.

Schweden

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Schweden gibt es spezialisierten Schlichtungsstellen für die Bereiche:

Zusätzlich ist das öffentliche Reklamationsamt (Behörde) zuständig.

In manchen Fällen können Verbraucher die spezialisierten Schlichtungsstellen nur anrufen, wenn die Unternehmen Mitglied bei der Schlichtungsstelle sind, z.B. bei der Beschwerdestelle des Verbands der Bestattungsunternehmen. Wenn sie nicht Mitglied sind, müssen Verbraucher sich an das öffentliche Reklamationsamt wenden.

Kosten: Schlichtungsverfahren sind für Verbraucher kostenlos, außer die bei der schwedischen Anwaltskammer. Für Unternehmen sind alle Verfahren kostenlos.

Sprache(n): Die Verfahrenssprache ist Schwedisch. Verbraucher können Ihrer Beschwerde allerdings per E-Mail auch auf Englisch einreichen. Wenn das Unternehmen zustimmt, wird der Fall dann auf Englisch verhandelt.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Es gibt keine Pflicht für Unternehmen an Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Zumindest das öffentliche Reklamationsamt macht aber auch dann einen Lösungsvorschlag, wenn das Unternehmen nicht teilnimmt.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Verbraucher und Unternehmen können entscheiden, ob sie die Schlichtungsvorschläge der Schlichtungsstellen akzeptieren. Nur Schlichtungsvorschläge der Schlichtungsstellen für Streitigkeiten mit Anwälten und Bestattungsunternehmen sind für Unternehmen bindend.

Besonderheiten: Schwedische Schlichtungsstellen können nur dann angerufen werden, wenn schwedisches Recht anwendbar ist.

Beim öffentlichen Reklamationsamt muss die Streitigkeit mindestens 50 bis 200 EUR (500 bis 2.000 SEK) wert sein. Der Mindeststreitwert hängt von dem Gegenstand der Streitigkeit ab.

Beschwerden bei der Beschwerdestelle der schwedischen Anwaltskammer müssen einen Wert von mindestens 100 EUR (1.000 SEK) und maximal 20.000 EUR (200.000 SEK) haben.

Beschwerden bei dem Reklamationsamt und der Schlichtungsstelle für Rechtsanwälte müssen spätestens ein Jahr, nachdem sich der Verbraucher erstmals bei dem Unternehmen erfolglos beschwert hat, eingereicht werden.

In Schweden gibt es noch weitere (nicht anerkannte) Schlichtungsstellen, z.B. das Aufsichtsamt für das Maklergewerbe.

Spanien

In Spanien gibt es bisher noch keine anerkannten Schlichtungsstellen.

Bei Streitigkeiten mit einem spanischen Unternehmen informiert Sie das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland darüber, wie Sie zu Ihrem Recht kommen. Schicken Sie uns Ihre Frage oder Beschwerde über unser Formular.

Großbritannien

Anerkannte Schlichtungsstellen: In Großbritannien gibt es viele spezialisierte privat organisierte Schlichtungsstellen, z.B. für die Sektoren:

  • Einzelhandel
  • Reisen
  • Telekommunikation
  • Post
  • Autokauf und -reparatur
  • Versicherungen
  • Energie
  • Mietwagen
  • Glücksspiel

Andere haben ihre Zuständigkeit nicht auf bestimmte Branchen beschränkt.

Die meisten Schlichtungsstellen können Verbraucher nur anrufen, wenn das Unternehmen dort Mitglied ist; nicht so beim Ombudsmann für Finanzdienstleistungen. Er behandelt Beschwerden gegen Unternehmen aus dem Finanz- und Versicherungssektor.

Die Europäische Kommission stellt eine Übersicht mit allen anerkannten Schlichtungsstellen zur Verfügung.

Kosten: Schlichtungsverfahren sind für Verbraucher meistens kostenfrei und für Unternehmen gebührenpflichtig.

Sprachen: Die Mehrzahl der Schlichtungsstellen führt Verfahren nur auf Englisch durch.

Teilnahmepflicht für Unternehmen: Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren ist für Unternehmen in der Regel freiwillig. Verpflichtungen können sich aus dem Gesetz oder aus einer Mitgliedschaft bei einem Wirtschaftsverband oder einer Schlichtungsstelle ergeben. Telekommunikationsunternehmen und Immobilienmakler müssen Mitglied bei einer Schlichtungsstelle sein.

Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlags: Der Schlichtungsvorschlag wird nur dann bindend, wenn beide Parteien ihn akzeptieren. Der Ombudsmann für Finanzdienstleistungen kann auch bindende Entscheidungen treffen.

Besonderheiten: Viele Schlichtungsstellen behandeln Beschwerden, die sich gegen Unternehmen in anderen europäischen Ländern richten.

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