Geoblocking

Europäische Verbraucher und Unternehmer wurden mittels Geoblocking lange Zeit daran gehindert, in anderen EU-Ländern Internetseiten aufzurufen, online Waren einzukaufen oder auf digitale Inhalte zuzugreifen.

Stand der Informationen: November 2018

Damit ist seit dem 3. Dezember 2018 weitgehend Schluss. Denn seit diesem Zeitpunkt wird die Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302 angewendet. Sollten Sie Fragen oder Beschwerden zum Geoblocking haben, nehmen wir diese gerne entgegen.

Geoblocking: Was ist das?

Der Begriff Geoblocking beschreibt Geschäftspraktiken, bei denen ein Kunde z. B. aufgrund seiner Nationalität, seines Wohnortes, seines Aufenthaltsortes oder seines Firmensitzes benachteiligt wird.

Beispiel: Online-Shopping

Ein Kunde mit Wohnsitz in Deutschland surft während seines Spanien-Urlaubs im Internet und findet eine Jacke in einem spanischen Online-Shop. Der Preis ist günstig. Zurück in Deutschland, möchte er die Jacke bestellen. Er gibt die spanische Internetadresse ein, gelangt aber nicht auf die spanische Seite, sondern wird sofort auf die deutsche weitergeleitet. Dort ist der gesuchte Artikel aber wesentlich teurer.

Weitere Beispiele:

  • Der Kunde möchte seine Lieferadresse erfassen. Das Bestellsystem des Händlers kann aber keine ausländischen Adressen verarbeiten. Der Kunde kann folglich nicht bestellen.
  • Der Kunde möchte per Überweisung bezahlen. Der Händler lehnt dies aber ab, weil der Kunde das Bankkonto in einem anderen EU-Land hat.

Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking

Die Europäische Kommission will Verbrauchern und Unternehmern den grenzüberschreitenden Zugang nicht nur zu Waren, sondern auch zu Dienstleistungen im digitalen EU-Binnenmarkt erleichtern. Darüber hinaus möchte die EU das Vertrauen der Verbraucher in den digitalen Binnenmarkt stärken und den Unternehmern Rechtssicherheit bei Online-Geschäften geben.

Dazu sind 2018 verschiedene Gesetze in Kraft getreten, die das ungerechtfertigte Geoblocking innerhalb der EU verbieten. Sie sind Teil der Strategie der Europäischen Kommission für einen digitalen Binnenmarkt.

1) Die Geoblocking-Verordnung sieht Folgendes vor:

  • Händlern ist es nicht erlaubt, den Zugang zu ihrer Internetseite und ihren Online-Diensten z. B. aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Firmensitzes des Kunden zu sperren oder zu beschränken.
  • Händler dürfen Kunden nur noch nach deren ausdrücklicher Zustimmung auf länderspezifische Webseiten umleiten. Eine Ausnahme gilt, wenn dies aus zwingenden rechtlichen Gründen (EU-Recht oder nationales Recht) notwendig ist.
  • Unternehmer dürfen selbst entscheiden, in welche Länder sie liefern und in welche nicht. Falls aber ein Kunde aus einem EU-Land bestellen möchte, in das der Händler normalerweise nicht liefert, muss ihm dennoch die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Bestellung aufzugeben. Und zwar zu den gleichen Liefer- und Abholoptionen wie sie einem Kunde aus einem Land, in das der Händler liefert, angeboten werden.
    Der Kunde hat dann 2 Möglichkeiten, an die Ware zu kommen:
    1.) Er lässt sich die Ware an irgendeine Adresse liefern, die in einem EU-Mitgliedstaat liegt, für den der Händler in seinen AGB die Lieferung anbietet. Dann muss der Kunde in der Konsequenz die Ware dort abholen oder den Weitertransport nach Hause selbst organisieren.
    2.) Er holt die Ware an einem zwischen ihm und dem Händler vereinbarten Lieferort ab. Dieser liegt in einem EU-Mitgliedstaat, für den der Händler in seinen AGB die Abholung anbietet. 
  • Kunden muss es möglich sein, eine Dienstleistung im Land des Anbieters zu gleichen Bedingungen wie Einheimische in Anspruch zu nehmen.
  • Rein elektronisch bereitgestellte Dienstleistungen, die nicht urheberrechtlich geschützt sind (z. B. Software oder Webhosting), müssen EU-weit erworben werden können.
  • Die Geschäftsbedingungen müssen für alle Kunden aus dem In- und Ausland gleich sein.
  • Den Händlern steht es weiterhin frei, nur bestimmte Zahlungsmittel anzubieten, solange mindestens ein kostenfreies Zahlungsmittel dabei ist.

Folgende Bereiche sind von der Geoblocking-Verordnung ausgenommen,

weil es bereits eigene Regelungen für die jeweiligen Bereiche gibt:

  • Dienstleistungen, die in Zusammenhang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten oder Werken stehen, die nicht in physischer Form vorliegen (z. B. Musik-Downloads, Streaming-Dienste)
  • Gesundheitsdienstleistungen (z. B. ärztliche Behandlung, Abgabe & Bereitstellung von Arzneimitteln)
  • Finanzdienstleistungen (z. B. Kredite, Versicherungen, Geldanlagen)
  • Verkehrsdienstleistungen (z. B. Flug, Bus, Bahn, Schiff)
  • Audiovisuelle Medien, d. h. Medien, die Informationen über Ton & Bild vermitteln (z. B. Streaming-Dienste, Musik-Downloads)
  • Produkte, deren Verkauf gegen das EU-Recht oder das Recht des Landes verstößt, in dem der Händler seinen Sitz hat (z. B. Feuerwerkskörper)

2) Die Portabilitätsverordung

Am 1. April 2018 wurde seitens der EU der erste Schritt in Richtung Abschaffung des Geoblockings unternommen. Und zwar mit Inkrafttreten der Portabilitätsverordnung (EU) 2017/1128.

Beispiel Online-Portabilität

Sie haben ein Abonnement bei einem deutschen Anbieter für Abrufvideos (Video-on-Demand) abgeschlossen und wollen während Ihres Urlaubs in Italien Filme gucken. Der Zugriff wurde Ihnen aber verwehrt, da die Filme nur von Deutschland aus verfügbar sind.

Dank der Portabilitätsverordnung darf der Anbieter Ihre bezahlten Inhalte nicht für vorübergehende Aufenthalte im EU-Ausland sperren. Sie können also Ihre Lieblingsserie auch während des Italienurlaubs anschauen.

Weitere Infos zum Thema Portabilitätsverordnung finden Sie hier.

Informationsmaterial Geoblocking

Die kostenlose Broschüre der eCommerce-Verbindungsstelle "Geoblocking: Rechtstipps für Unternehmer & Verbraucher" steht zum Download bereit.

Die Europäische Kommission bietet Ihnen folgende Zusatzinformationen zum Geoblocking:

Die Bundesnetzagentur steht Ihnen zudem als Durchsetzungsbehörde zur Verfügung.

  • Artikel schließen