Geringfügige Forderungen

Bagatellverfahren, Small Claims-Verfahren oder Verfahren für geringfügige Forderungen – viele Namen für eine Möglichkeit, Geldforderungen und andere Ansprüche bis 5.000 € gegen Unternehmer aus dem EU-Ausland kostengünstig einzuklagen.

Stand der Informationen: Juli 2017

Ihr Vorteil: Ein Anwalt ist nicht notwendig. Wenn Sie gewinnen, trägt der Beklagte Ihre Kosten. Und für die Einleitung des Verfahrens benötigen Sie lediglich das vom Europäischen Justizportal zur Verfügung gestellte Formblatt A.

Ob das Verfahren für Sie überhaupt in Frage kommt, können Sie ganz schnell mit ein paar Klicks durch unseren Verfahrens-Check herausfinden.

Bei einigen Streitigkeiten (z.B. bei Steuer-, Zoll-, Verwaltungs- und Unterhaltssachen) können Sie es nicht anwenden.

Damit Sie das das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen anwenden können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein.

1. Grenzüberschreitender Rechtsstreit

Ihr Wohnsitz und/oder der Wohnsitz des Beklagten befindet sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat (außer Dänemark) als das Gericht, bei dem Sie das Verfahren einleiten.

2. Zivil- oder handelsrechtliche Streitigkeit

Typische zivilrechtliche Streitigkeiten sind:  

  • Sie fordern die Lieferung des bestellten und bezahlten, aber bislang nicht gelieferten Produkts.
  • Sie fordern die Reparatur oder den Austausch eines defekten Produkts. 
  • Sie fordern die Rückzahlung Ihrer Anzahlung nach einem Online-Kauf.
  • Sie fordern Schadensersatz wegen der Lieferung defekter Ware.
  • Sie fordern eine Entschädigung von einer Airline wegen einer Flugannullierung.

Grundsätzlich gilt, dass Sie Ihren Antragsgegner in dem Staat verklagen müssen, in dem dieser wohnt. Es gibt allerdings Ausnahmen.

Bei diesen können Sie in vielen Fällen auch in Deutschland klagen, so zum Beispiel:

  • Sie haben Ware über das Internet bestellt: Wenn der ausländische Händler eine deutsche Internetseite betreibt oder die Internetseite über eine deutsche oder internationale Domain wie "com", "net" oder "de" verfügt, können Sie auch am Amtsgericht Ihres Wohnortes Klage einreichen.
  • Sie fordern Geld von einer Airline: Wenn Sie eine europäische Airline verklagen, können Sie das Verfahren alternativ an dem zuständigen Gericht einleiten, in dessen Bezirk sich der Abflug- und der Ankunftsflughafen befinden.
  • Sie fordern Geld von Ihrem Vermieter: In diesem Fall ist ausschließlich das Gericht in dem Staat zuständig, in dessen Bezirk sich die Immobilie befindet.
  • Sie fordern Geld von Ihrer ausländischen Versicherung: In diesem Fall können Sie die Versicherung auch am Amtsgericht Ihres Wohnortes verklagen.

Alle örtlich zuständigen Gerichte in der EU finden Sie außerdem über den europäischen Gerichtsatlas.

Tipp:

Das zuständige Amtsgericht Ihres Wohnortes finden Sie über das Justizportal des Bundes und der Länder.

Für das Verfahren sieht das Gesetz ein Formblatt A vor, das Sie ausfüllen müssen.

Das Formblatt A finden Sie im Internet auf der Internetseite e-justice.eu.

Wählen Sie den Unterordner "Dynamische Formulare" und dort die Verfahrensart "geringfügige  Forderungen“. Der Online-Versand des Formulars ist leider noch nicht möglich.

Öffnen Sie am besten die PDF-Datei und füllen Sie diese an Ihrem PC aus. Drucken Sie das ausgefüllte Formular aus und schicken Sie es unterschrieben und mit allen notwendigen Anhängen an das zuständige Gericht.

In das Formblatt A müssen Sie folgendes eintragen:

  • Name und Anschrift des Gerichts
  • Ihren Namen und Ihre Anschrift
  • Name und Anschrift des Beklagten
  • Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit
  • Erläuterung des grenzüberschreitenden Bezugs
  • Ihre Bankverbindung
  • Genaue Angaben, was Sie vom Beklagten verlangen
  • Sachverhaltsschilderung
  • Beantragung der Formblatts D. Dieses benötigen Sie bei einer eventuell notwendigen Vollstreckung des Urteils im EU-Ausland.

Gut zu wissen: Wie Sie das Formblatt A ausfüllen, erklärt unser Video zum Verfahren Schritt für Schritt.

Das hängt davon ab, an welches Gericht Sie das Formular versenden. Verwenden Sie die deutsche Version, wenn Sie an einem deutschen Gericht Klage einreichen. Ist ein Gericht im Ausland zuständig, müssten Sie das Formular in der jeweiligen Landessprache ausfüllen.

Tipp: Füllen Sie auch in diesem Fall zunächst die deutsche Version aus und wenden Sie sich an Ihr Europäisches Verbraucherzentrum, wenn Sie Probleme mit der Übersetzung haben sollten.

Die Höhe der Gerichtsgebühren ist von Land zu Land unterschiedlich. In Deutschland hängt die Höhe der Gerichtskosten von dem Streitwert ab.

Der Streitwert ist, wieviel Sie von dem Beklagten fordern. In Deutschland werden mindestens 105 € und höchstens 438 € berechnet: 

  • Streitwert bis 500 €: 105 €
  • Streitwert bis 1.000 €: 159 €
  • Streitwert bis 1.500 €: 213 €
  • Streitwert bis 2.000 €: 267 €
  • Streitwert bis 3.000 €: 324 €
  • Streitwert bis 4.000 €: 381 €
  • Streitwert bis 5.000 €: 438 €

Tipp: Kreuzen Sie den Punkt 7.3.1 im Formular an. Damit fordern Sie die Erstattung der Verfahrenskosten vom Beklagten, sofern Sie den Prozess gewinnen. Im Punkt 7.3.3. müssten Sie die Höhe der Kosten sowie den Begriff „Gerichtskosten“ eintragen.

Sollten Ihnen weitere Kosten entstanden sein, wie z. B. für die Übersetzung von Dokumenten, können Sie dies ebenfalls unter Punkt 7.3.3 angeben.

Das Gericht fordert den Beklagten auf, Stellung zu dem Fall zu nehmen. Hierfür wird das Formblatt C verwendet. Der Beklagte hat daraufhin 30 Tage Zeit zur Abgabe einer Stellungnahme. Hierfür muss er den zweiten Teil des Formblatts C verwenden.

Lässt der Beklagte die Frist ungenutzt verstreichen, urteilt das Gericht in der Sache. Ist Ihre Forderung begründet, gewinnen Sie den Prozess. Andernfalls weist das Gericht Ihre Klage zurück.

Nimmt der Beklagte innerhalb der Frist in der Sache Stellung, lässt Ihnen das Gericht hiervon eine Kopie zukommen und führt, falls erforderlich, eine Beweisaufnahme durch. Dabei kommen folgende Möglichkeiten in Betracht:

  • Schriftliche Zeugenaussagen
  • schriftliche Aussagen von Sachverständigen
  • schriftliche Parteivernehmung
  • Beweisaufnahme über eine Videokonferenz
  • Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des Gerichts anberaumt wird.

Wenn Sie das Formular nicht richtig ausgefüllt haben

In diesem Fall wird Sie das Gericht unter anderem auffordern, das Formblatt zu vervollständigen, zu  korrigieren, weitere Angaben zu machen oder Unterlagen vorzulegen. Hierfür verwendet das Gericht das Formblatt B. Außerdem setzt Ihnen das Gericht eine Frist. Kommen Sie der Aufforderung nicht innerhalb dieser Frist nach, wird das Gericht Ihre Klage abweisen, wenn es Sie vorab über diese Folge informiert hat.

Der Beklagte zahlt nicht oder verweigert die Warenlieferung, obwohl Sie den Prozess gewonnen haben?

In dem Fall sollten Sie bei dem Gericht das Formblatt D beantragen und sich z. B. an einen Gerichtsvollzieher in dem Staat wenden, in dem Sie das Urteil vollstrecken lassen wollen. Reichen Sie dort eine Ausfertigung des Urteils sowie das Formblatt D ein (gegebenenfalls mit einer Übersetzung des Dokuments in der Amtssprache des Staates).

Bedenken Sie: Der Beklagte kann in bestimmten Fällen die Überprüfung des Urteils verlangen, insbesondere bei bestimmten Fehlern im Zusammenhang mit der Zustellung der Dokumente, aber auch, wenn der Beklagte wegen höherer Gewalt nicht in der Lage war, die vom Gericht gesetzte Frist einzuhalten.

Darüber hinaus regelt jeder Mitgliedstaat, ob Rechtsmittel gegen das Urteil - wie zum Beispiel die Berufung - eingelegt werden können.

Wenn Sie nicht weiter wissen, wenden Sie sich an Ihr Europäisches Verbraucherzentrum.

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