Brexit: Was ändert sich für Verbraucher?

Beim Referendum am 23. Juni 2016 haben 52 Prozent der Briten für den Brexit gestimmt. Nach zahlreichen Verschiebungen ist das Vereinigte Königreich (England, Schottland, Wales und Nordirland) am 31. Januar 2020 um Mitternacht MEZ aus der EU ausgetreten. Welche Folgen hat das für Verbraucher?

Aktueller Brexit-Stand

01. Februar 2020
Beginn der Übergangsphase: Während dieser bleibt UK im Binnenmarkt und in der Zollunion mit der EU. In dieser Zeit soll ein Freihandelsabkommen mit der EU ausgehandelt werden.

31. Dezember 2020
Ende der Übergangsphase: Bis zu diesem Termin soll das Freihandelsabkommen stehen. Reicht die Zeit nicht, könnte UK bei der EU bis Juli 2020 einen Antrag auf Verlängerung der Übergangsphase stellen. Die Übergangsphase kann bis zu 2 Jahren verlängert werden. Boris Johnson lehnt dies aber ab und hat im Ratifizierungsgesetz eine weitere Verlängerung ausgeschlossen.

Brexit - Was ist das?

Das Wort Brexit steht für „British Exit“ und meint den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Das Vereinigte Königreich wird im weiteren Textverlauf aus Gründen der besseren Lesbarkeit als Großbritannien  bezeichnet und besteht aus England, Schottland, Wales und Nordirland.

Als harter Brexit wird der Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, dem europäischen Binnenmarkt und aus der Zollunion bezeichnet, aber auch der Austritt Großbritanniens aus der EU ohne einen Vertrag. Bei einem weichen oder geordneten oder Deal-Brexit tritt Großbritannien ebenfalls aus der EU aus, doch Themen wie Freihandelsabkommen, Zölle sowie die Nordirlandfrage sind geregelt.

Trotz Brexit-Vertrag besteht immer noch die Gefahr eines No-Deal-Brexits. Und zwar dann, wenn nach Ende der Übergangsphase (01.02.2020 bis 31.12.2020) kein Freihandelsabkommen geschlossen wurde, das die Zeit ab dem 01.01.2021 regelt. Allerdings könnte Großbritannien bis Juli 2020 einen Antrag auf eine Verlängerung der Übergangsphase stellen. Diese kann bis zu 2 Jahren verlängert werden. Boris Johnson lehnt dies allerdings ab und hat im Ratifizierungsgesetz eine weitere Verlängerung ausgeschlossen.

Informationen zum neuen EU-UK-Austrittsvertrag gibt es auf der Internetseite der Europäischen Kommission.

    Was will Großbritannien mit dem Brexit erreichen

    • Keine Zuwanderung aus der EU, kein freier Personenverkehr,
    • eigene, britische Gesetze erlassen,
    • von der EU unabhängige Handelspolitik betrieben,
    • eigene Handelsverträge mit Drittländern abschließen,
    • keine Beitragszahlung an die EU leisten müssen.

    Brexit: Was ändert sich bei Reisen nach Großbritannien?

    Wer per Schiff, Flugzeug, Bus oder Bahn nach Großbritannien reist hat Rechte, die er bislang aufgrund der EU-Gesetzgebung geltend machen konnte. So gibt es zum Beispiel bei Bahnverspätungen unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung des Ticketpreises. Viele dieser Rechte bleiben auch nach dem Brexit bestehen, weil diese bereits in britisches Recht überführt wurden. Wir erklären Ihnen welche und worauf Sie bei Reisen nach Großbritannien achten sollten.

    Während der Übergangsphase (01.02.2020 bis 31.12.2020) genügt für EU-Bürger zur Einreise ein bis zum Reiseende gültiger Personalausweis oder Reisepass. Im Laufe des Jahres 2021 werden nationale Personalausweise nicht mehr anerkannt. Dann benötigt man zur Einreise einen bis zum Reiseende gültigen Reisepass.

    Die Einführung einer Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte von bis zu drei Monaten ist derzeit nicht geplant.

    Weitere Infos gibt es auf der Internetseite der britischen Regierung.

    Während der Übergangsphase (01.02.2020 bis 31.12.2020) muss der Hund bei der Einreise mindestens 15 Wochen alt sein. Er muss mit einem Microchip gekennzeichnet sein. Darüber hinaus benötigt er einen EU-Heimtierausweis (blauer Tierpass), der von Tierärzten ausgestellt wird oder eine amtliche Veterinärbescheinigung eines Drittlandes. Auch muss der Hund gegen Tollwut geimpft sein. Die Impfung muss bei Anreise mindestens 21 Tage zurückliegen. Außerdem benötigt er eine Bandwurmbehandlung, die 1 bis 5 Tage vor der Anreise erfolgt sein muss. Achtung: Fristen können sich ändern! Informieren Sie sich!

    Weitere Informationen zur Einreise mit Haustieren.

    Speisen, Getränke, Hotelzimmer und finanzielle Entschädigung: Das steht Flugpassagieren dank einer EU-Verordnung bei Flugverspätung, Flugausfall und Nichtbeförderung zu. Voraussetzung dafür ist, dass die Flüge in der EU, Island, Norwegen oder der Schweiz starten. Oder dass sie auf einem Flughafen in der EU, Island, Norwegen oder der Schweiz landen und die Fluggesellschaft ihren Sitz in einem EU-Land hat.

    Während der Übergangsphase (01.02.2020 bis 31.12.2020) wird Großbritannien wie ein EU-Land behandelt. In diesem Zeitraum gelten die Fluggastrechte also weiter. Was danach geschieht, bleibt abzuwarten.

    Sollte es am 31.12.2020 zu einem No-Deal-Brexit kommen, gelten gemäß der britischen Regierung, die Fluggastrechte weiter. Und zwar für Flüge:

    • die Großbritannien starten (egal, welcher Zielflughafen)
    • die in Großbritannien starten und in der EU landen, wenn die Airline ihren Sitz in der EU hat
    • die in der EU starten und in Großbritannien landen, wenn die Airline ihren Sitz in der EU hat

    Weitere Informationen zu den Fluggastrechten gibt es auf der Internetseite der britischen Regierung.

    Gemäß der britischen Regierung bleiben die bisherigen Bahngastrechte auch nach dem Brexit erhalten.  Die EU-Gesetzgebung wurde in britisches Recht überführt. Wer also den Hochgeschwindigkeitszug Eurostar nutzt, kann weiterhin seine Ansprüche geltend machen.

    Die Bahngastrechte gelten für:

    • Grenzüberschreitende Bahnfahrten Europa - Großbritannien, z. B. Paris - London
    • Grenzüberschreitende Bahnfahrten Großbritannien - Europa, z. B. London - Paris
    • Bahnfahrten innerhalb Großbritanniens,  z. B. London - Newcastle

    Dabei ist es unerheblich, ob mit einem Bahnunternehmen aus Großbritannien oder aus der EU gefahren wird. Achtung: Bahnen, die von privaten Gesellschaften betrieben werden, haben mitunter andere Konditionen. Informieren Sie sich.


    Der Autoreisezug "Le Shuttle / Eurotunnel" wird auch weiterhin fahren. Wer durch den Eurotunnel reist, kann auch nach dem Brexit seine Ansprüche geltend machen und das bereits bestehende Beschwerdeverfahren des Eurotunnel-Betreibers nutzen. Der Eurotunnel regelt Beschwerden folgendermaßen: Sollte die Fahrt verzögert, unterbrochen oder abgesagt werden und eine Beförderung nach Ermessen der Betreibergesellschaft nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erfolgen, kann der Eurotunnel-Betreiber auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen einen anderen Reisedienst einsetzen, das Ticket stornieren und den Preis erstatten oder es den Kunden ermöglichen, das Ticket zu stornieren und ein neues für einen späteren Termin zu buchen.

     

    Nach Informationen der britischen Regierung bleiben die EU-Rechte von Fährpassagieren, die nach Großbritannien reisen, nach dem Brexit bestehen. Die Regelungen wurden in britisches Recht überführt.

     

    Die EU-Fahrgastrechte bei Fernbusreisen gelten nach dem Brexit weiterhin, da diese bereits in britisches Recht umgesetzt wurden.

    Ja. Wurde die Reise in Deutschland angeboten, gilt der Insolvenzschutz nach deutschem Recht. Wurde die Reise nur in Großbritannien angeboten, gilt britisches Recht.

    Der Insolvenzschutz ist in der europäischen Pauschalreise-Richtlinie geregelt. Diese  wurde in britisches Recht umgesetzt. Daher gilt diese Rechtsvorschrift auch nach dem Brexit. Es sei denn, der britische Gesetzgeber hebt sie irgendwann einmal auf.

    Die Europäische Union hat die Roaming-Gebühren für mobiles Telefonieren und Surfen innerhalb der EU abgeschafft. Telefonieren, SMS versenden und Surfen kostet im EU-Ausland normalerweise genau so viel wie zu Hause (Roam like at home).

    Somit gilt Roam like at home auch für Großbritannien. Die EU-Roaming-Verordnung gilt aber nicht nur für EU-Mitgliedstaaten. Auch die Nicht-EU-Länder Norwegen, Island und Liechtenstein nehmen an dieser Verordnung teil. Es ist also durchaus möglich, dass Großbritannien nach dem Brexit die Regelungen beibehält.

    Deutsche Netzbetreiber haben zur Zeit laufende Roaming-Verträge mit britischen Netzbetreibern. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass diese Verträge nach der Übergangsphase aufgelöst werden. Wenn Großbritannien allerdings eines Tages die EU-Roaming-Verordnung ablehnt und die bestehenden Verträge kündigt, könnten für Reisende aus anderen EU-Ländern, die sich in Großbritannien aufhalten, wieder Roaming-Gebühren anfallen.

    Bleibt die Frage, wie sich die deutschen Telefongesellschaften in einem solchen Fall entscheiden. Denn es besteht auch die Möglichkeit, Großbritannien wie das Nicht-EU-Land Schweiz zu behandeln. Die Schweiz wurde zum Beispiel von einigen Telefongesellschaften in den Euro-Tarif eingestuft.

    Achtung: Roam like at home gilt nur, wenn Sie Ihr Mobiltelefon innerhalb von vier Monaten öfter in Deutschland als im EU-Ausland nutzen. Wenn Sie eine befristete Zeit ins EU-Ausland gehen, zum Beispiel für ein Studium, sollten Sie mit Ihrem Provider sprechen. Denn: Ein befristetes Auslandsstudium kann mitunter ein mehrkostenfreies Dauerroaming rechtfertigen. Weitere Infos gibt stellt die Europäischen Kommission zur Verfügung.

    Bislang werden gültige nationale, internationale oder EU-Führscheine in Großbritannien anerkannt. Wie es nach dem Brexit weiter geht, bleibt abzuwarten.

    Weitere Infos zum Autofahren in Großbritannien gibt es auf der Internetseite der britischen Regierung.

    Auch in Großbritannien gibt es die Internationale Versicherungskarte für den Kraftverkehr (Grüne Versicherungskarte). Diese wird es auch nach dem Brexit noch geben, weil es sich nicht um eine reine EU-Regelung handelt, sondern um ein internationales Abkommen.

    Die Grüne Karte gilt im Ausland als Nachweis darüber, dass für das Fahrzeug Haftpflicht-Versicherungsschutz besteht. Verbraucher sollten sich im Falle eines Unfalls mit einem englischen Unfallgegner das Duplikat der Grünen Karte geben lassen. Mit diesem können sie sich dann an den deutschen Beauftragten der englischen Versicherung wenden. Verbraucher können sich aber auch mit dem Deutschen Büro Grüne Karte e. V. in Verbindung setzen.

    Gemäß den derzeit geltendem EU-Regeln können Verbraucher Waren für den persönlichen Gebrauch in uneingeschränkter Menge nach Deutschland mitbringen, sofern die Umsatzsteuer, besser bekannt als Mehrwertsteuer, und die Verbrauchsteuer (Steuer, die auf den Verbrauch bestimmter Waren und Dienstleistungen erhoben wird, z. B. Tabaksteuer, Biersteuer) in dem Land entrichtet wurden, in dem die Ware gekauft wurde. Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer sind normalerweise in den Kaufpreis eingerechnet.

    Nach den EU-Regeln gelten für Reisende, die älter als 17 Jahre sind, folgende Mengen als persönlicher Bedarf: 800 Zigaretten, 400 Zigarillos, 200 Zigarren, 1 kg Tabak, 10 Liter hochprozentige Spirituosen, 20 Liter mit Alkohol angereicherter Wein (z. B. Sherry, Portwein), 90 Liter Wein (davon max. 60 Liter Schaumwein) und 110 Liter Bier. Unter 17-Jährige dürfen keinen Alkohol und keinen Tabak einführen.

    Dies wird in der Übergangsphase (bis 31.12.2020) auch so bleiben. Wie es danach weiter geht, ist Verhandlungssache.

    Bei einem "No deal"-Brexit (vielleicht am 31. Dezember 2020) könnte Großbritannien zum Drittland werden. Dann könnten sich die Reisefreimengen wie folgt ändern:

    Tabakwaren, wenn der Einführer mindestens 17 Jahre alt ist:

    • 200 Zigaretten oder
    • 100 Zigarillos oder
    • 50 Zigarren oder
    • 250 Gramm Rauchtabak oder
    • eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren

    Alkohol und alkoholhaltige Getränke, wenn der Einführer mindestens 17 Jahre alt ist:

    • 1 Liter Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 Volumenprozent oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 Volumenprozent oder mehr oder
    • 2 Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 Volumenprozent oder
    • eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren und
    • 4 Liter nicht schäumende Weine und
    • 16 Liter Bier

    Bei einem "No deal"-Brexit dürften andere Waren bis zu einem Gesamtwert von 300 Euro, bei Flug- und Schiffsreisen bis 430 Euro, nach Deutschland abgabefrei mitgenommen werden. Sind die Urlauber jünger als 15 Jahre, dürfen sie Waren im Wert von 175 Euro mitnehmen.

    Weitere Infos zum Thema Zoll, auch zu den Teilmengenberechnungen, wenn verschiedene Waren eingeführt werden sollen, gibt es auf den Seiten der Europäischen Kommission und des deutschen Zolls sowie Merkblätter zum Ausdrucken bei den Verbraucherzentralen: Zollregeln außerhalb der EU, Zollregeln innerhalb der EU.

    Finanzen & Versicherungen: Was muss ich nach dem Brexit beachten?

    Wie Sparer künftig im Falle einer Bankenpleite abgesichert sind, ist derzeit unklar. Bislang sind 75.000 britische Pfund pro Sparer über die EU-Einlagensicherung abgesichert. Wird das britische Pfund weiter abgewertet, ist mit einer weiteren Absenkung des Schutzniveaus zu rechnen. Nach dem Brexit fällt die EU-Einlagensicherung weg und müsste durch britische Sicherungsinstrumente ersetzt werden.

    Wer sein Geld in britischen Pfund angelegt  hat und es nicht zwingend benötigt, sollte keine übereilten Verkaufsentscheidungen treffen. Denn ein überstürzter Verkauf könnte bei fallendem Kurs zu Verlusten führen.

    Achtsamkeit bei Investitionsgeschäften

    Auch bei Investitionsgeschäften sind Vorsicht und Wachsamkeit geboten. Der Brexit könnte nämlich Unternehmen auf den Plan rufen, die sich in betrügerischer Absicht die Ängste der Inhaber von Finanzprodukten zu Nutze machen. Sei es, um vermeintlich vertrauenswürdige Finanzprodukte zu verkaufen oder um die Inhaber von Finanzprodukten dazu zu bringen, ihre Geldanlagen zu verkaufen, die sie sinnvollerweise noch behalten hätten.

    Was muss ich bei Krediten beachten?

    Eine Zeit lang war es Gang und Gäbe, Kredite in Großbritannien aufzunehmen. Die Unsicherheit der Kreditnehmer wird nun teilweise ebenfalls ausgenutzt. Einige Unternehmen drängen dazu, umzuschichten. Doch wer aus eigenem Antrieb kündigt, kommt meist nicht kostengünstig aus dem Vertrag. Provision und Abschlussgebühren sind nämlich normalerweise nicht erstattungsfähig. Mitunter steckt auch hier eine Betrugsmasche dahinter: Unseriöse Unternehmen wollen an Finanzdaten und Ausweiskopien kommen.

    Weitere Infos zum Thema Geld & Brexit gibt es bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

    Brexit: Was passiert mit meiner Lebensversicherung?

    Wer eine Lebensversicherung in Großbritannien abgeschlossen hat, sollte beim Versicherer nachfragen, welche Maßnahmen hinsichtlich des Brexits getroffen wurden, sofern er noch nicht seitens der Versicherung darüber informiert wurde.

    Die meisten Versicherungsunternehmen haben inzwischen Tochterunternehmen oder Niederlassungen in Luxemburg, Deutschland oder Frankreich gegründet und die Verträge auf diese übertragen. Es gilt infolgedessen europäisches Recht. Die betroffenen Kunden wurden nach Bekanntwerden der Brexit-Pläne darüber informiert, dass ihre Verträge auf diese Niederlassungen übergehen. Wer nicht informiert wurde: Nachfragen!

    Wurden die Verträge bereits in ein anderes EU-Land übertragen, ist die Kündigung eine ungünstige Option, weil diese mit hohen finanziellen Verlusten verbunden ist.

    Wurden die Verträge noch nicht in ein anderes EU-Land übertragen, könnte man auf den Gedanken kommen, der Übertragung zu widersprechen. Doch das könnte mitunter unerfreuliche Konsequenzen haben. So könnten die Versicherungsgesellschaften beispielsweise die Verträge von EU-Bürgern nach dem Brexit kündigen, die noch in Großbritannien verblieben sind. Und damit wäre man als Kunde schlecht bedient.

    Unterschiede könnte es vielleicht bei der Insolvenz-Absicherung geben. Siehe hierzu einen Artikel der Stiftung Warentest.

    Der Brexit könnte den Kapitalverkehr beeinflussen, vor allem beim Bargeldverkehr in und aus Großbritannien. So könnte es vielleicht künftig Beschränkungen für Zahlungen mit Bargeld geben, sogenannte Bargeldobergrenzen. Oder die Vorschriften zur Anmeldung von Bargeld bei der Ein- und Ausreise könnten sich ändern. Hier heißt es: abwarten.

    SEPA ist die Abkürzung für Single European Payment Area. Was auf Deutsch soviel bedeutet wie: Einheitlicher Europäischer Zahlungsverkehrsraum. Ein System, das zum Ziel hat, grenzüberschreitende Überweisungen und Abbuchungen für Verbraucher zu vereinfachen.

    SEPA beschränkt sich aber nicht nur auf Euro-Länder, sondern geht weit darüber hinaus. In Ländern außerhalb der Euro-Zone arbeitet das SEPA-System mit nationalen Zahlungssystemen zusammen. Mit Großbritannien besteht ebenfalls eine solche Zusammenarbeit.

    Auch hier gilt es, die Verhandlungen abzuwarten. Allerdings erscheint ein Austritt Großbritanniens aus dem gemeinsamen Zahlungssystem eher unwahrscheinlich, da dies den Handel mit den EU-Mitgliedstaaten erschweren würde.

    Übrigens: Von einer günstigen SEPA-Überweisung profitiert man heute auch nur dann, wenn Ausgangs- und Empfänger-Konto in Euro geführt werden. Sonst fallen Geldwechselgebühren zum Tageskurs an. Da diese Gebühren stark schwanken, lohnt es sich, Informationen bei der Hausbank einzuholen, bevor man eine Überweisung einstellt.

    Was Sie bei der Gesundheitsversorgung beachten sollten

    Gesetzliche Krankenversicherung
    Die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) behält auch während der Übergangsphase (01.02.2020 bis 31.12.2020) ihre Gültigkeit. Sie wird von den gesetzlichen Krankenkassen kostenlos zur Verfügung gestellt. Mit der Versicherungskarte können Sie während ihres Urlaubs in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz zum Arzt gehen und bekommen die gleichen Leistungen wie Bürgerinnen und Bürger des Reiselandes. Achten Sie beim Arztbesuch in Großbritannien darauf, dass der Arzt dem "National Health Service" angehört. Denn dann übernehmen die Krankenkassen die Kosten für die medizinisch notwendige Versorgung. Ob die EHIC ihre Gültigkeit auch nach der Übergangsphase behält, bleibt abzuwarten.

    Egal, ob Brexit oder nicht: Es empfiehlt sich für den Urlaub eine Reisekrankenversicherung abzuschließen. Denn diese beinhaltet mehr Leistungen als die EHIC.


    Private Krankenversicherung
    Für alle, die privat krankenversichert sind, ändert sich nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union voraussichtlich nichts. Die private Krankenversicherung ist weltweit gültig. Sie gilt folglich auch in Großbritannien. Das heißt, dass die Kosten für die medizinisch notwendige Versorgung seitens der privaten Krankenkassen übernommen werden. Allerdings muss der Aufenthalt im Ausland zeitlich begrenzt sein, in der Regel auf einen Monat. Eine Auslandskrankenversicherung ist somit nicht unbedingt erforderlich. Um auf Nummer sicher zu gehen: Fragen Sie vor Ihrem Großbritannien-Aufenthalt nach, welche Leistungen die private Krankenversicherung übernimmt.

    Alle EU-Bürger, die bereits jetzt schon in Großbritannien wohnen, können bis 31. Dezember 2020 den National Health Service nutzen.

    Weitere Informationen stellen die britische Regierung und die Internetseite EU-Patienten zur Verfügung.

    Normalerweise sollte es durch den Brexit nicht zu Engpässen in der Medikamentenversorgung kommen.

    Ungeachtet des Brexits: Arzneimittelengpässe gab es bereits in der Vergangenheit und wird es immer wieder geben. Daher können vorübergehende Engpässe bestimmter Medikamente nie zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Die Europäische Arzneimittelagentur sowie die nationalen Regulierungsbehörden ergreifen bei Bedarf die notwendigen Maßnahmen, damit Patienten entsprechend beraten werden können.

    Worauf muss ich bei Einkäufen im Ladengeschäft achten?

    Wer in Großbritannien im Laden kauft, kauft nach britischem Recht. Daran wird sich nach dem Brexit auch nichts ändern. Ist die Ware defekt, können Verbraucher vom Händler Reparatur oder Ersatz verlangen. Bei Neuwaren: In England, Wales und Nordirland 6 Jahre lang. In Schottland 5 Jahre lang.

    In Großbritannien gilt die gleiche Beweislastumkehr wie in Deutschland. Das heißt, Verbraucher müssen in den ersten 6 Monaten nach Erhalt der Ware nicht nachweisen, dass diese von Anfang an fehlerhaft war. Die Fristen zur Beweislastumkehr könnten sich nach dem Brexit ändern, weil sie auf europäischem Recht beruhen.

    Ein Recht, im Laden gekaufte Ware bei Nichtgefallen einfach umzutauschen, gibt es in Großbritannien nicht.

      Worauf muss ich beim Online-Shopping achten?

      • Wenn der britische Händler regelmäßig nach Deutschland liefert und seine Tätigkeit somit auf Deutschland ausrichtet, gilt deutsches Recht. Das wird auch nach dem Brexit so bleiben. Sie können also auch weiterhin bei defekter Ware vom Händler Reparatur oder Ersatz verlangen. Bei Neuwaren: 2 Jahre lang.
         
      • Beweislastumkehr nach deutschem Recht: Sie müssen in den ersten 6 Monaten nach Erhalt der Ware nicht nachweisen, dass diese von Anfang an fehlerhaft war. Daran ändert sich auch nach dem Brexit nichts.
         
      • Wenn Ihnen die gelieferte Ware nicht gefällt, können Sie Ihre Bestellung ohne Angabe von Gründen widerrufen und die Erstattung des Kaufpreises gegen Rücksendung der Ware zu verlangen. Hierbei gilt eine Frist von 14 Tagen, gerechnet ab Eingang der Ware. Daran wird sich auch nach dem Brexit nichts ändern.

      Hinweis

      Wenn Sie in einem englischen Online-Shop bestellen, der sein Angebot ausschließlich auf britische Kunden ausgerichtet hat, gilt britisches Recht.

      Wer in Großbritannien online Waren bestellt, muss während der Übergangsphase keinen Zoll bezahlen (01.02.2020 bis 31.12.2020).

      Nach der Übergangsphase scheidet Großbritannien aus der Zollunion aus. Dann werden wahrscheinlich wieder Zölle fällig. Wie hoch diese ausfallen oder ob es ein Freihandelsabkommen ohne Zölle gibt, ist Verhandlungssache.

      Bei einem "No Deal"-Brexit, den es vielleicht nach der Übergangsphase geben könnte, sofern kein Freihandelsabkommen zwischen UK und der EU zustande kommt, würde Großbritannien zum Drittland. Es würden dann die Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) gelten. Es gäbe also wieder Zölle.

      Den rechtlichen Rahmen bilden dann unter anderem das Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und das Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS).

      Beispiel für ein Drittlandszenario am Beispiel einer Warenbestellung

      Wichtig ist es zu wessen, welche Art von Waren bestellt wird, welchen Wert die Ware hat und was der Versand kostet. Für Waren wie Whisky, Brandy, Eau de Toilette, Parfum oder Tabak werden noch zusätzliche Steuern (so genannte Verbrauchsteuern) erhoben, die in den Zollwert eingerechnet werden müssen. Beim Wert der Sendung als solches geht es immer um den Gesamtwert. Also: Preis der Ware plus Versand.

      Beträgt der Gesamtwert der Sendung bis 22 Euro muss man keinen Zoll bezahlen. Hätte man Parfum, Tabak, Alkohol bestellt, müsste man aber Verbrauchsteuer bezahlen.

      Liegt der Gesamtwert über 22 bis 150 Euro muss man zwar keinen Zoll bezahlen, aber die Einfuhrumsatzsteuer, die je nach Ware bei 7 oder 19 % liegt. Ist die Ware verbrauchsteuerpflichtig kommt der Betrag auch noch hinzu.

      Beispiel

      Man hat eine Jacke für 50 Euro gekauft. Der Versand kostet 15 Euro. Dann ist der Gesamtwert 65 Euro. Die Einfuhrumsatzsteuer für Bekleidung liegt bei 19 %. Gibt: 12,35 Euro. Bekleidung ist nicht verbrauchsteuerpflichtig. Also bezahlt man nur die 12,35 Euro Einfuhrumsatzsteuer.

      Liegt der Gesamtwert bei mehr als 150 Euro wird Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und ggf. Verbrauchsteuer fällig. Die Abgaben werden nach dem Zolltarif berechnet.

      Rechenbeispiele und weitere Infos gibt es auf der Internetseite des Zolls.

      Die Geoblocking-Verordnung verbietet europäischen Online-Händlern Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohn- oder Unternehmenssitzes zu diskriminieren. Das gilt auch für Online-Händler aus Drittländern, die ihre Waren in der Europäischen Union verkaufen. Deutsche Verbraucher können also auch nach dem Brexit von der Geoblocking-Verordnung profitieren.

      Ein deutscher Kunde, der in einem englischen Online-Shop bestellen möchte, darf nur nach dessen ausdrücklicher Zustimmung auf die deutsche Seite des Shops weitergeleitet werden. Ihm darf auch der Zugriff auf die englische Seite nicht verwehrt werden.

      Mit der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt erstmals ein einheitliches Datenschutzrecht in allen EU-Ländern. Die DSGVO räumt Verbrauchern zahlreiche Rechte hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten ein. Beispiele sind die Rechte auf Information, auf Korrektur und auf Löschung. Für Unternehmen bedeutet die DSGVO, dass sie ein hohes Datenschutz-Niveau beim Sammeln, Speichern und Nutzen der Kundendaten gewährleisten müssen. Sonst drohen hohe Bußgelder.

      Während der Übergangsphase gilt die DSGVO in Großbritannien weiter. Was danach passiert, ist Verhandlungssache. Viele europäische Regelungen wurden bereits in gleicher oder ähnlicher Form in britisches Recht übertragen. Gemäß der Internetseite der britischen Regierung soll das auch für die DSGVO gelten.

      Bei einem "no-deal" Brexit würde Großbritannien zum Drittland. Unternehmen müssten dann grundsätzlich von Verbrauchern aus Europa eine Einwilligung einholen, bevor sie ihre Daten in Großbritannien sammeln, speichern oder nutzen dürfen. Anders wäre das nur, wenn die EU offiziell feststellt, dass Großbritannien weiterhin ein der EU vergleichbares Datenschutzniveau aufweist. Dafür müsste die EU-Kommission einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss erlassen.

      Gibt es keinen solchen Beschluss, können britische Unternehmen zum Beispiel von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte Standardvertragsklauseln unterzeichnen. Mit ihnen verpflichten sie sich, ein hohes Datenschutzniveau einzuhalten.

      Deutsche Unternehmen, die nach einem No-Deal-Brexit personenbezogene Daten nach Großbritannien übermitteln möchten, können dies tun, sofern es geeignete Garantien gibt. Beispiele: Standarddatenschutzklauseln, verbindliche interne Datenschutzvorschriften, genehmigte Verhaltenskodizes, genehmigte Zertifizierungsverfahren.

      Für europäische Verbraucher ändert sich wenig. Britische Unternehmen, die in der EU Daten sammeln, speichern oder nutzen, fallen sowohl nach einem geordneten als auch einem "no-deal" Brexit weiter unter die DSGVO. Allerdings kann sich die Durchsetzung der Rechte aus der DSGVO nach einem ungeordneten Brexit schwierig gestalten.

      Außergerichtliche Streitbeilegung

      Während der Übergangsphase (01.02.2020 bis 31.12.2020) nimmt das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland auch weiterhin Verbraucherbeschwerden gegen britische Unternehmen entgegen. Wie es danach weiter geht, bleibt abzuwarten.

      Während der Übergangsphase (01.02.2020 bis 31.12.2020) bleiben das europäische Small Claims Verfahren (Europäisches Bagatellverfahren) und das europäische Mahnverfahren erhalten. Was dann passiert, bleibt abzuwarten.

      Während der Übergangsphase (01.02.2020 bis 31.12.2020) ja. Was danach geschieht, bleibt abzuwarten.

      Käme es zu einem No-Deal-Brexit, wäre Großbritannien nach der Übergangsphase nicht mehr an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gebunden.

      Timeline: Die wichtigsten Brexit-Etappen

      Beginn der Übergangsphase

      Diese soll bis 31. Dezember 2020 dauern, könnte aber um bis zu 2 Jahre verlängert werden.

      Brexit

      UK tritt um 24:00 Uhr MEZ aus der EU aus.

      Europäisches Parlament billigt Brexit-Vertrag

      Dem Austritt UKs aus der EU steht seitens der EU nichts mehr im Wege.

      Queen unterschreibt Brexit-Vertrag

      Dem EU-Austritt steht seitens UK nun nichts mehr im Wege.

      Oberhaus stimmt dem Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Vertrages zu

      Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift der Queen zum Austritt

      Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens

      wird vom britischen Unterhaus verabschiedet. Die Ratifizierung ist die Voraussetzung dafür, dass UK am 31. Januar 2020 mit einem Deal aus der EU austreten kann.

      Neuwahlen in UK

      Boris Johnson (Conservative and Unionist Party) gewinnt die Wahl.

      Erneute Verlängerung der Brexit-Frist seitens der EU gebilligt

      Der Austritt aus der EU soll jetzt spätestens am 31. Januar 2020 erfolgen. Er kann aber auch früher erfolgen, wenn das Austrittsabkommen vorher ratifiziert wird.

      Außerordentliche Parlamentssitzung des britischen Unterhauses

      Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Nordirland-Brexit-Deal beschlossen und einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist bei der EU eingereicht.

      Nordirland-Brexit-Deal mit der EU

      Geändertes Austrittsabkommen seitens des Europäischen Rates gebilligt. Geänderte Politische Erklärung seitens des Europäischen Rates genehmigt.

      Mehr Infos zum Nordirland-Deal

      Gesetz über No-Deal-Brexit / Parlamentspause

      Die britische Regierung muss bei der EU eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei weitere Monate beantragen, wenn bis zum 19. Oktober 2019 kein Abkommen mit der EU zustande kommt und verabschiedet sich zeitgleich bis 14. Oktober in die von Boris Johnson initiierte Parlamentspause (prorogation).

      Boris Johnson ist neuer Parteivorsitzender der Tories

      Boris Johnson wird als Parteivorsitzender gewählt und übernimmt als neuer Premierminister das Amt von Theresa May.

      Theresa May tritt als Parteichefin der Tories zurück

      Theresa May ist von ihrem Posten als Parteivorsitzende der Conservative and Unionist Party (kurz: Tories) zurückgetreten.

      10. und 11. April 2019: EU-Sondergipfel

      Die EU billigt erneut eine Verschiebung. Die Austrittsfrist läuft jetzt bis zum 31. Oktober 2019 ("Halloween-Brexit").

      Die dritte Abstimmung über den Brexit-Deal scheitert

      In der dritten Abstimmung des Unterhauses über das Austrittsabkommen mit der EU, wurde dieses erneut abgelehnt.

      Verlängerung der Austrittsfrist

      Die EU stimmt einer Verlängerung der Austrittsfrist bis 12. April 2019 zu.

      Großbritannien beantragt Verlängerung der Austrittsfrist

      Großbritannien beantragt einen Aufschub des Brexits. Die Briten möchten die Austrittsfristt auf den 30. Juni 2019 verschieben.

      Britisches Parlament lehnt Brexit-Deal ab

      Das britische Unterhaus hat zum zweiten Mal über das mit der EU verhandelte Austrittsabkommen abgestimmt und dieses erneut abgelehnt.

      Britisches Parlament lehnt Austrittsabkommen ab

      Das Austrittsabkommen wird im britischen Parlament abgelehnt. Die Labour Partei (Opposition) stellt einen Misstrauensantrag gegen Premierministerin Theresa May.

      Billigung des Entwurfs für das Austrittsabkommen

      Die in der Europäischen Union verbleibenden 27 Länder billigen den ausgehandelten Entwurf für das Austrittsabkommen.

      Einigung auf Entwurf des Austrittsabkommens

      Die EU und Großbritannien einigen sich auf einen gemeinsamen Entwurf des Austrittsabkommens.

      Beginn der Brexit-Verhandlungen

      Großbritannien hat offiziell die Austritts-Verhandlungen mit der Europäischen Union aufgenommen.

      Großbritannien beantragt offiziell den Austritt aus der EU

      Der britische Botschafter Tim Barrow übergibt um 13.20 Uhr den "Brexit-Brief" an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Hiermit beginnen die offiziellen Verhandlungen zum Brexit.

      Der Brexit ist beschlossen: Die Austrittsverhandlungen können beginnen

      Die beiden Kammern des britischen Parlaments (House of Commons und House of Lords) stimmen dem Brexit zu.

      Referendum: Die Briten stimmen für den EU-Austritt

      Beim Referendum haben 52 % der Briten für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt.