Allgemeine Geschäftsbedingungen – (K)ein Buch mit sieben Siegeln

Pressemitteilung vom 19.01.2023 - Inhalte entsprechen den zu diesem Zeitpunkt gültigen Informationen

Sie sind oft lang, klein gedruckt und schwer verständlich: Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB. Doch wer einen Vertrag abschließt, ganz gleich in welchem EU-Land, kommt an ihnen nicht vorbei. Und manchmal werden sie auch ohne Vorwarnung geändert. Das führt dazu, dass viele Verbraucher einfach nur zustimmen, ohne die AGB zu lesen. Oder unsicher sind, wie sie sich richtig verhalten. So erging es in den vergangenen Wochen beispielsweise Verbrauchern, die Ferienhäuser im europäischen Ausland gebucht haben.

Die neue Internetseite des Europäischen Verbraucherzentrums erklärt, was AGB sind, wie man sie richtig liest. Zudem gibt es Tipps, was man beim Umgang mit AGB beachten sollte.

Was sind AGB?

AGB sind Vertragsbedingungen, die ein Unternehmen einseitig vorgibt. Der Vorteil: Das Unternehmen kann so für jeden Vertrag die gleichen Bedingungen verwenden und braucht nicht jeden Vertrag neu mit den Kunden auszuhandeln. In den AGB werden beispielsweise Liefer- und Zahlungsbedingungen, Storno-Regelungen, Haftung und Gewährleistung geregelt. AGB gibt es für nahezu alle Vertragstypen. Von der Reisebuchung, über den Online-Einkauf bis hin zur Kontoeröffnung.

Wie lese ich AGB richtig?

Erst einmal die gute Nachricht: Sie müssen die AGB nicht Satz für Satz durcharbeiten. Doch: Je höher der Kauf- oder Reisepreis und je gewichtiger die Konsequenzen, desto gründlicher sollten Sie sie lesen. Wer einfach nur zustimmt, ohne gelesen zu haben, riskiert böse Überraschungen. Beispiel: Man hat eine Reise gebucht, muss diese aus Krankheitsgründen stornieren und ist der Meinung, das wäre kostenlos möglich. Doch es werden Stornogebühren fällig. Hätte man die AGB gelesen, hätte man das gewusst.

Kann es vorkommen, dass mehrere AGB gleichzeitig gelten?

Ja. Wenn zum Beispiel ein Ferienhaus in Italien über ein deutsches Online-Portal gebucht wurde. Dann gelten die AGB des italienischen Vermieters und die AGB des deutschen Online-Portals.

Darf das Unternehmen die AGB einfach so ändern?

Eine Änderung der AGB gilt als einseitige Vertragsänderung. Das ist bei einmaligen Verträgen eigentlich verboten. Doch solche Änderungen kommen in der Praxis vor. Und was gilt dann? Dann gelten die AGB, die bei Vertragsschluss galten. Anders bei laufenden Verträgen wie beispielsweise Bank- oder Mobilfunkverträge: Hier muss der Kunde aktiv zustimmen oder ablehnen. Lehnt der Kunde ab oder meldet sich gar nicht, kann dies zur Folge haben, dass sein Vertrag gekündigt wird, weil neue und alte AGB sich widersprechen.

Tipps zum richtigen Umgang mit AGB

  • Manche Verträge können Sie nur bei vorherigem Download der AGB abschließen. Für alle anderen gilt: Speichen Sie die AGB bei Vertragsschluss auf ihrem Computer. So haben Sie bei Streitigkeiten einen Nachweis und können Änderungen nachvollziehen.
     
  • Wie finde ich die Änderungen? Legen Sie alte und neue AGB nebeneinander. Oft sind die geänderten Passagen auf diese Weise schon optisch schnell auffindbar.
     
  • Lesen Sie zumindest die wichtigsten Punkte, die für einen möglichen Streitfall relevant sind. Nutzen Sie hierzu die Suchfunktion für Browser und PDF („Strg“ + „F“). Die wichtigsten Schlagwörter sind: Kosten, Laufzeit, Lieferung, Kündigung, Widerruf, Rücktritt, Mangel, Gewährleistung, Zahlungsbedingungen und Stornierung.
     
  • Kommen Ihnen die AGB unfair vor, oder erscheinen Sie Ihnen unverständlich? Überlegen Sie, ob Sie sich einen anderen Vertragspartner suchen.
     

Viele weitere Informationen rund ums Thema AGB finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland.