Preisnachlass für Anwohner teilweise rechtswidrig

In einem öffentlichen Schwimmbad in Berchtesgaden bezahlen Anwohner seit Jahren einen ermäßigten Eintrittspreis. Weil ein Österreicher mehr zahlen sollte, klagte er vor dem Bundesverfassungsgericht und bekam nun Recht.

Der Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich musste den regulären Eintrittspreis entrichten, während Anwohner der bayerischen Gemeinde einen Preisnachlass erhielten und nur zwei Drittel des Eintrittspreises bezahlen mussten. Der Verbraucher fühlte sich durch diese Preisgestaltung benachteiligt und klagte vor dem Amtsgericht, das seine Klage jedoch abwies. Schließlich wandte er sich an das Bundesverfassungsgericht, das die Entscheidungen der Vorinstanzen als rechtswidrig einstufte (Beschluss vom 19.07.2016, Az. 2 BvR 470/08).

Das Schwimmbad habe gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen (Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes). Zwar sei es Gemeinden durchaus erlaubt ihre Einwohner bei kommunalen Einrichtungen besser zu behandeln. Dafür müsse es aber gute Gründe geben, zum Beispiel das Ziel, knappe Ressourcen auf den eigenen Aufgabenbereich zu beschränken, Gemeindeangehörigen einen Ausgleich für besondere Belastungen zu gewähren oder Auswärtige für einen erhöhten Aufwand in Anspruch zu nehmen.

Im vorliegenden Fall sah das Bundesverfassungsgericht aber keine Rechtfertigung für eine Benachteiligung von Nicht-Anwohnern. Vor allem sei das Werbekonzept des Schwimmbads explizit darauf angelegt, auswärtige Besucher anzuziehen. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsauffassung muss jetzt nochmal das Amtsgericht über die Klage urteilen.

Die Betreiber kommunaler Schwimmbäder müssen deshalb nun überprüfen, ob unterschiedliche Eintrittspreise für auswärtige Besucher gerechtfertigt sind. Gerade bei Schwimmbädern, die überregional werben, dürfte das schwierig sein.