Verträge mit Minderjährigen – was Kinder dürfen und was nicht

Handyverträge, Abonnements, In-App-Käufe, Käufe von Produkten, die in sozialen Medien beworben werden – wenn Minderjährige (im Internet) Verträge abschließen, stellt sich die Frage, ob dies dazu führt, dass sie oder ihre Eltern die Rechnung bezahlen müssen.

Die Frage stellt sich, weil das Gesetz Einschränkungen für die Geschäftsfähigkeit von Personen unter 18 Jahren vorsieht.

Wir gehen auf die Probleme ein, die sich für Minderjährige und ihre Eltern ergeben können, wenn im jugendlichen Alter Verträge abgeschlossen werden.

Das deutsche Recht unterscheidet bei der Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen zwischen Kindern unter 7 Jahren und Minderjährigen zwischen 7 und 18 Jahren.

Kinder unter 7 Jahren sind geschäftsunfähig, § 104 Nr. 1 BGB. Das bedeutet, dass eine Willenserklärung, die ein Kind unter 7 Jahren abgibt, unwirksam ist. Ein Kind unter 7 Jahren kann also keinen Vertrag abschließen.

Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig, § 106 BGB.

Die beschränkte Geschäftsfähigkeit bezieht sich auf zwei Fälle, in denen wirksame Verträge geschlossen werden können. Hinzu kommt als Besonderheit und dritte Möglichkeit der sogenannte Taschengeldparagraph.

Der erste Fall wird im Gesetz als Geschäft bezeichnet, das für den Minderjährigen „lediglich rechtlich vorteilhaft“ ist. Der Minderjährige darf also durch das Geschäft keinen rechtlichen Nachteil erleiden. Ein rechtlicher Nachteil liegt z. B. vor, wenn man verpflichtet ist, den Kaufpreis zu zahlen. 

Da bei einem Kaufvertrag immer die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises besteht, kann ein solcher Vertrag für einen Minderjährigen nie nur rechtlich vorteilhaft sein.

Dennoch gibt es Situationen, in denen Minderjährige Kaufverträge und andere rechtlich nachteilige Geschäfte abschließen können. Das ist der Fall, wenn die Eltern zugestimmt haben oder der Minderjährige z. B. den Kaufpreis vollständig mit seinem Taschengeld bezahlt hat.

Ob der Minderjährige wirtschaftlich gesehen ein Schnäppchen gemacht hat, spielt dagegen rechtlich keine Rolle. Auch wenn der Minderjährige z. B. für 400 € eine Ware gekauft hat, die eigentlich 700 € kostet, müsste der Minderjährige den Kaufpreis von 400 € bezahlen. Dies ist ein rechtlicher Nachteil, auch wenn das Geschäft wirtschaftlich vorteilhaft erscheint.

Keinen rechtlichen Nachteil hat der Minderjährige in der Regel, wenn ihm etwas geschenkt wird.

Ist das Rechtsgeschäft für den Minderjährigen nicht nur rechtlich vorteilhaft, so kann der 7 bis 17-Jährige einen wirksamen Vertrag abschließen, wenn sein gesetzlicher Vertreter zugestimmt hat. Das sind in der Regel beide Elternteile.

Die Eltern können ihre Zustimmung auf zwei Arten erteilen – vor Vertragsabschluss oder danach.

Haben die Eltern vorher zugestimmt – so genannte Einwilligung – ist der Vertrag des Minderjährigen wirksam. Die bloße Einwilligung der Eltern, dass das Kind ein Smartphone nutzen darf, bedeutet aber noch nicht, dass sie zum Beispiel auch In-App-Käufen zustimmen.

Haben die Eltern nicht vorher eingewilligt, kommt es darauf an, ob sie dem Vertrag nachträglich zustimmen – das Gesetz spricht von Genehmigung. Durch die Genehmigung wird der Vertrag wirksam. Verweigern die Eltern die Zustimmung, ist der Vertrag unwirksam.

Einen Sonderfall regelt der Taschengeldparagraph, § 110 BGB. Er sieht vor, dass ein Vertrag eines Minderjährigen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann als wirksam angesehen werden kann, wenn der Vertrag rechtlich nachteilig ist und die Eltern dem konkreten Vertrag nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

Das Gesetz setzt zum einen voraus, dass dem Minderjährigen Taschengeld entweder für den konkreten Vertrag (in vielen Fällen wird es sich um Kaufverträge handeln) oder zur freien Verfügung überlassen worden ist. Das Taschengeld kann sowohl von den Eltern als auch z. B. von den Großeltern überlassen worden sein, wenn die Eltern damit einverstanden sind.

„Zur freien Verfügung“ bedeutet aber nicht, dass Minderjährige mit ihrem Taschengeld jeden beliebigen (Kauf)vertrag abschließen können. Denn in aller Regel kann man nicht davon ausgehen, dass die Eltern z. B. mit dem Kauf von brutalen Computerspielen einverstanden sind.

Der Taschengeldparagraph erfasst also keine Fälle, in denen vernünftigerweise nicht von einem Einverständnis der Eltern ausgegangen werden kann. Die Eltern haben auch die Möglichkeit, festzulegen, dass ihre Kinder bestimmte Waren nicht vom Taschengeld kaufen dürfen.

Zum anderen verlangt das Gesetz, dass der Minderjährige seine Verpflichtung vollständig erfüllt hat.

Hat der Minderjährige also z.B. erst 50 € des Kaufpreises von 80 € bezahlt, ist der Vertrag noch nicht wirksam. Der Taschengeldparagraph gilt also nicht bei Ratenzahlungen.

Er gilt auch nicht für den Abschluss eines Abonnements, bei dem der Minderjährige regelmäßige Zahlungen zu leisten hat.

Einen Handyvertrag oder ein Abo kann ein Minderjähriger daher ohne Zustimmung der Eltern nicht abschließen.

In diesem Fall gilt es, Ruhe zu bewahren und zu prüfen, was der Betreiber der Internetseite geltend macht. Behauptet er, der Minderjährige habe mit ihm einen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen, kommt es nach deutschem Recht wie oben beschrieben darauf an, ob das Geschäft lediglich rechtlich vorteilhaft ist, ob eine Zustimmung der Eltern vorliegt oder ob der Taschengeldparagraph greift.

Liegt keiner dieser Fälle vor, dann kann ein Minderjähriger keinen wirksamen Vertrag für sich abschließen.

Handelt es sich um ein Abonnement, das der Minderjährige angeblich abgeschlossen hat, müssen die Eltern zugestimmt haben. Wenn sie dem Betreiber der Internetseite mitteilen, dass sie den Abschluss des Vertrags nicht genehmigen, ist der Vertrag unwirksam. Der Betreiber hat dann keinen Anspruch auf Zahlung.

Auch wenn der Minderjährige zuvor angegeben hat, volljährig zu sein, kommt kein wirksamer Vertrag zustande. Denn: Rechtlich zählt nur das tatsächliche Alter.

Nutzt der Minderjährige wiederholt das Benutzerkonto der Eltern, um z. B. In-App-Käufe zu tätigen, kann dies so verstanden werden, dass die Eltern mit den Käufen einverstanden sind. Es ist daher nicht auszuschließen, dass in diesem Fall ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, der zur Zahlung verpflichtet.

Eine Haftung der Eltern für ihre Kinder kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. In der Regel kann den Eltern keine Verletzung der Aufsichtspflicht vorgeworfen werden.

Zu Schadensersatzansprüchen gegen Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit der Teilnahme von Minderjährigen an einer Internet-Tauschbörse geäußert, durch die Urheberrechte verletzt wurden. Zum Urteil des BGH.

Der BGH hat entschieden, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht grundsätzlich genügen, wenn sie das Kind über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an einer Internettauschbörse belehren und ihm die Teilnahme daran verbieten. Nicht ausreichend ist es jedoch, das Kind lediglich auf die Einhaltung allgemeiner Verhaltensregeln hinzuweisen.

Die Eltern sind nicht verpflichtet, die Nutzung des Internets durch das Kind grundsätzlich zu überwachen, den Computer grundsätzlich zu überprüfen oder dem Kind grundsätzlich den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren. Dazu sind sie aber verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich das Kind nicht an das Verbot hält.

Zu welchen Überwachungsmaßnahmen die Eltern verpflichtet sind, hängt nach der Entscheidung des BGH von dem jeweiligen Kind ab; eine entscheidende Rolle spielt dabei, ob es Erziehungsmaßnahmen befolgt.