Das gilt in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten

Wer Dienstleistungen aus anderen Ländern in Anspruch nehmen oder dort erbringen will, muss sich im Zweifel mit den dortigen rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut machen. Die folgenden Länderberichte sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern dabei helfen, Dienstleistungen aus einem anderen EU-Land in Anspruch zu nehmen.

1. Anwendbares Recht in Belgien


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Belgien?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem belgischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Belgien beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Belgien: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Belgien schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder belgische Recht anwendbar: 


Situation 1: Dienstleistung wird in Belgien erbracht.

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Belgien erbracht, gilt in der Regel belgisches Recht.

Beispiel: Sie haben in Belgien eine Autopanne und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Belgien Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das belgische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht.

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:

  • der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Belgien z.B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das belgische Recht zur Anwendung.

Beispiel: Ein in Belgien ansässiger Heizungsmonteur stellt in Ihrem Wohnort ein Werbeplakat in deutscher Sprache auf. Sie beauftragen ihn daraufhin mit der Reparatur Ihrer Heizung. Im Streitfall können Sie ihn entweder am Gericht Ihres deutschen Wohnsitzes oder beim zuständigen Gericht in Belgien verklagen.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z.B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Belgien gilt grundsätzlich belgisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z.B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich an der belgischen Küste ein Appartement für die Sommerferien anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das belgische Recht.

→ Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z.B. Hotelübernachtung) bei einem belgischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
  • der Dienstleister aus Belgien hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Mark aus.

Beispiel: Ein belgischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Brüssel inklusive Busshuttle und 7 Übernachtungen im Hotel zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Belgien seinen Sitz hat und die Reise nach Belgien geht.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier.


2. Fernabsatz und Internet in Belgien


2.1 Informationen zu den Pflichten belgischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen

Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Belgien das Verbrauchergesetzbuch einen Standard an Verbraucherrechten vor, der auch auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht (siehe: Loi relative aux pratiques du marché et à la protection du consommateur). So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z.B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit belgischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z. B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z.B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der belgische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich vierzehn Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der belgische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der belgische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der belgische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der belgische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden


2.4 Besondere Fallkonstellationen


2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem belgischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.


2.4.2 Kein Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Belgien generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen

3. AGB in Belgien

Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Belgien rechtmäßig?

Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächere Position. Das belgische Verbrauchergesetzbuch (siehe: Loi relative aux pratiques du marché et à la protection du consommateur) beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die belgischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z.B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den belgischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Belgien


4.1 Wendet Ihr belgischer Dienstleister unlautere Geschäftspraktiken an?

Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte "unlautere Geschäftspraktiken“ durch das belgische Verbraucherrecht (siehe: Loi relative aux pratiques du marché et à la protection du consommateur) verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist.
Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z.B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im belgischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.


4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z.B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.


4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z.B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z.B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.


4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach belgischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucher­schutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäfts­praktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach belgischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.


5. Rund ums Reisen in Belgien


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Belgien

Der Flug mit der belgischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des belgischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Belgien gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Belgien besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer belgischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z.B. wegen Überbuchung) und Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen belgischen Reisevermittler

Belgien hat seit 1994 die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) in nationales Recht weitestgehend umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im belgischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt. Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.


5.3.1 Informationspflichten des belgischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.
 

5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach belgischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Personübertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat der Verbraucher Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen.
 

5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem belgischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in Belgien

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z.B. an einer Ferienwohnung in Belgien erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor. Belgien hat 2011 diesen Standard an Regelungen in das nationale Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.


5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z.B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach belgischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z.B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem belgischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

→ Weitere Informationen zu Ihren Rechten bei Timesharing-Verträgen finden Sie hier.


6. Von unseren Nachbarn lernen: Belgische Besonderheiten


6.1 Der "Car-Pass"

Anders als in Deutschland, ist in Belgien seit 2006, bei jedem Reifenwechsel, Inspektion oder Reparatur an Ihrem Fahrzeug, der Werkstattmitarbeiter dazu verpflichtet den aktuellen Kilometerstand abzulesen und diesen an "Car-Pass“ weiterzuleiten. Diese Organisation speichert jeden Kilometerstand mit dem dazugehörigen Datum. So entsteht für jedes Fahrzeug eine Historie der Kilometerstände, die es Betrügern erschwert, den Tacho zu manipulieren. Jeder Gebrauchtwagenverkäufer ist zur Vorlage dieses Dokuments verpflichtet. Wenn er das nicht tut, so ist der Vertrag nichtig und der Käufer kann sein Geld zurückfordern.

Der „Car-Pass“ darf nicht älter als zwei Monate sein, und sein Ausdruck muss auf speziellem, fälschungssicherem Papier erfolgen. Seine Gültigkeit kann im Internet durch den Käufer kontrolliert werden (siehe: Car-Pass-Suchmaske). Durch diese Maßnahmen ist der Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs in Belgien deutlich sicherer als in anderen Ländern. Aus diesem Grund wird erwogen den "Car-Pass" in allen EU-Mitgliedstaaten einzuführen.

Weitere Informationen zu Dienstleistungen in Belgien finden Sie in englischer Sprache auf der Internetseite des EVZ Belgien.

1. Anwendbares Recht in Bulgarien


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Bulgarien?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem bulgarischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Bulgarien beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


5.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Bulgarien: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Bulgarien schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder bulgarische Recht anwendbar:  

Situation 1: Dienstleistung wird in Bulgarien erbracht.

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Bulgarien erbracht, gilt in der Regel bulgarisches Recht.

Beispiel: Sie haben in Bulgarien eine Autopanne und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Bulgarien Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das bulgarische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht.

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:

  • der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Bulgarien z.B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das bulgarische Recht zur Anwendung.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z.B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Bulgarien gilt grundsätzlich bulgarisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z.B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich in Sofia ein Appartement anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das bulgarische Recht.

→ Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1. 4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z.B. Hotelübernachtung) bei einem bulgarischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
  • der Dienstleister aus Bulgarien hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Mark aus.

Beispiel: Ein bulgarischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Sofia inklusive Busshuttle und 7 Übernachtungen im Hotel zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Bulgarien seinen Sitz hat und die Reise nach Bulgarien geht.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier.

 
2. Fernabsatz und Internet in Bulgarien


2.1 Informationen zu den Pflichten bulgarischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen

Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Bulgarien das Verbrauchergesetzbuch (in englischer Sprache siehe: Закон за защита на потребителите) einen Standard an Verbraucherrechten vor, der auch auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z.B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit bulgarischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z.B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z.B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der bulgarische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich vierzehn Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der bulgarische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der bulgarische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der bulgarische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der bulgarische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen


2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem bulgarischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.


2.4.2 Kein Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Bulgarien generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen

3. AGB in Bulgarien


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Bulgarien rechtmäßig?

Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächere Position. Das bulgarische Verbrauchergesetzbuch beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen (in englischer Sprache siehe: Закон за защита на потребителите).

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die bulgarischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z.B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den bulgarischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Bulgarien


4.1 Wendet Ihr bulgarischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?

Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unlautere Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das bulgarische Verbraucherrecht verboten (siehe in englischer Übersetzung: Закон за защита на потребителите).

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist.
Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z.B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.

 

4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im bulgarischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.


4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z.B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.


4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z.B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z.B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.


4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach bulgarischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucher­schutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäfts­praktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach bulgarischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.


5. Rund ums Reisen in Bulgarien


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Bulgarien

Der Flug mit der bulgarischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des bulgarischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Bulgarien gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Bulgarien besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer bulgarischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z.B. wegen Überbuchung) und Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.


Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Bulgarien ist das Ministry of Transport, Information Technologies and Communications Directorate General, Civil Aviation Administration zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Bulgarien sowie von EU-Drittländern nach Bulgarien.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen bulgarischen Reisevermittler

Bulgarien hat im Jahr 2002 die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) weitestgehend in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im bulgarischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.
Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.


5.3.1 Informationspflichten des bulgarischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.


5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach bulgarischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Personübertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat der Verbraucher Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen.


5.3.3. Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem bulgarischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in Bulgarien

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z.B. an einer Ferienwohnung in Bulgarien erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor. Bulgarien hat 2011 die Timeshare-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.


5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z.B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach bulgarischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z.B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem bulgarischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

→ Weitere Informationen zu Ihren Rechten bei Timesharing-Verträgen finden Sie hier.


6. Von unseren Nachbarn lernen: Bulgarische Besonderheiten


Bestimmte Dienstleistungsbereiche sind in Bulgarien und Deutschland unterschiedlich geregelt. So müssen in Bulgarien telefonisch abgeschlossene Dienstleistungsverträge stets schriftlich bestätigt werden. Zudem sind in Bulgarien Architekten und Rechtsanwälte dazu verpflichtet sich in ein öffentliches Register einzutragen. Diese berufspezifischen Register sind im Internet öffentlich und kostenfrei zugänglich.


6.1. Fernmündlich abgeschlossene Verträge müssen schriftlich bestätigt werden

Anders als in Deutschland werden in Bulgarien z.B. am Telefon abgeschlossene Verträge erst wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Zudem ist  der Unternehmer nach bulgarischem Recht dazu verpflichtet bereits zu Beginn des Telefongesprächs seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenzulegen (siehe: Art. 52 II Consumer Protection Act). Damit sollen Verbraucher vor dem sogenannten cold calling geschützt werden.

Damit der Vertrag wirksam wird, müssen die wesentlichen Informationen spätestens zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung  in schriftlicher Form bestätigt werden (siehe: Art. 54 Consumer Protection Act). Diese wesentlichen Informationen sind:

 - Adresse des Unternehmens,

- Erläuterungen zum Widerrufsrecht (inkl. der Voraussetzungen zur Ausübung desselben) und

- Erläuterungen zum Rücktrittsrecht.

Weitere Informationen zu Dienstleistungen in Bulgarien finden Sie in englischer Sprache auf der Internetseite des EVZ Bulgarien.


6.2 Öffentliches Berufsregister zur Überprüfung von Architekten und Rechtsanwälte

Wenn Sie einen Architekten in Bulgarien einen Auftrag erteilen wollen, dann können Sie mit Hilfe des bulgarischen Architektenregisters prüfen, ob dieser sich bislang als zuverlässig erwiesen hat. Diese Dienstleistung steht Ihnen nur in bulgarischer Sprache zu Verfügung. Als Suchkriterien haben Sie die Wahl zwischen Namen, Registrierungsnummer und/oder Ort. Ein Architekt, der ohne Registrierung den Titel des bulgarischen Architekten (архитект) führt, riskiert in Bulgarien hohe Geld- und/oder Haftstrafen.

Haben Sie hingegen einen Rechtsanwalt in Bulgarien engagiert, so können Sie dessen offizielle Registrierung auf der Internetseite BULGARIAN BAR REGISTER überprüfen. Sollte der gesuchte Kandidat den Titel ohne Registrierung führen, dann riskiert er ebenfalls hohe Geld- und/oder Haftstrafen.

Weitere Informationen zu Dienstleistungen in Bulgarien finden Sie in englischer Sprache auf der Internetseite desEVZ Bulgarien.

1. Anwendbares Recht in Dänemark


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Dänemark?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem dänischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Dänemark beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Dänemark: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Dänemark schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach dem Internationalen Privatrecht.

Deutsche Gerichte greifen bei der Ermittlung des anwendbaren Rechts in der Regel auf europäische Vorschriften zurück, insbesondere auf die Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Dänemark hat jedoch als einziger Mitgliedsstaat diese Verordnung nicht angenommen. Daher ist für Dänemark diese Verordnung nicht bindend und nicht anwendbar. Die dänischen Gerichte müssen die Frage nach dem anwendbaren Recht in jedem Einzelfall grudsätzlich selbst entscheiden.

Wenn Sie zum Beispiel einen Heizungsmonteur aus Dänemark beauftragen und dieser eine mangelhafte Dienstleistung erbringt, dann ist je nach Situation das deutsche oder norwegischen Recht anwendbar:


Situation 1: Dienstleistung wird in Dänemark erbracht.

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Dänemark erbracht, gilt in der Regel dänisches Recht.

Beispiel: Sie haben in Dänemark eine Autopanne und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Dänemark Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das dänische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht.

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:

  • der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Dänemark z.B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das dänische Recht zur Anwendung.

Beispiel: Ein in Dänemark ansässiger Heizungsmonteur stellt in Ihrem Wohnort ein Werbeplakat in deutscher Sprache auf. Sie beauftragen ihn daraufhin mit der Reparatur Ihrer Heizung. Im Streitfall können Sie ihn entweder am Gericht Ihres deutschen Wohnsitzes oder beim zuständigen Gericht in Dänemark verklagen.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z.B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Dänemark gilt grundsätzlich dänisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z.B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich in Kopenhagen ein Appartement für die Sommerferien anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das dänische Recht.

→ Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z.B. Hotelübernachtung) bei einem dänischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
  • der Dienstleister aus Dänemark hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Mark aus.

Beispiel: Ein dänischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Kopenhagen inklusive Busshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Dänemark seinen Sitz hat und die Reise nach Dänemark geht.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier.


2. Fernabsatz und Internet in Dänemark

 

2.1 Informationen zu den Pflichten dänischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen

Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Dänemark das Verbrauchergesetzbuch einen Standard an Verbraucherrechten vor, der auch auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. Dänemark hat seit 2003 diese Richtlinie in das geltende Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z. B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit dänischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z. B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z. B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der dänische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich vierzehn Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der dänische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der dänische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der dänische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der dänische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen


2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem dänischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.


2.4.2 Kein Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Dänemark generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen
 
3. AGB in Dänemark


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Dänemark rechtmäßig?

Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächere Position. Das dänische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Dänemark hat die AGB-Richtlinie in das geltende Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die dänischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z.B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den dänischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Dänemark


4.1 Wendet Ihr dänischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?

Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das dänische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Dänemark hat diese Richtlinie durch mehrere Maßnahmen in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen).
Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z.B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.

4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im dänischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.

4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z.B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.


4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z. B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z.B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.


4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach dänischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucher­schutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäfts­praktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach dänischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.


5. Rund ums Reisen in Dänemark


5.1 Diensleistungen rund ums Reisen in Dänemark

Der Flug mit der dänischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des dänischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Dänemark gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Dänemark besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer dänischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z.B. wegen Überbuchung) und Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.


Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Dänemark ist die Danish Transport Authority, Civil Aviation zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Dänemark sowie von Drittländern nach Dänemark.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen dänischen Reisevermittler

Dänemark hat die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) durch mehrere Maßnahmen in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im dänischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.
Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.


5.3.1 Informationspflichten des dänischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.


5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach dänischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat der Verbraucher Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen.


5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem dänischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in Dänemark

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z.B. an einer Ferienwohnung in Dänemark erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor, der in Dänemark in das geltende Recht umgesetzt wurde (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z.B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach dänischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z.B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem dänischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

→ Weitere Informationen zu Ihren Rechten bei Timesharing-Verträgen erfahren Sie hier.


6. Von unseren Nachbarn lernen: Dänische Besonderheiten


Bestimmte Dienstleistungen sind in Dänemark und Deutschland unterschiedlich geregelt. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie in einem Restaurant Essen gehen oder eine Pauschalreise buchen:


6.1 "Hygieneampel" für dänische Restaurants und Cafés und e-maerket-Siegel für Online-Shops

In Dänemark wurde 2001 eine sogenannte "Hygieneampel" für Restaurants eingeführt. Wenn Sie in einem Restaurant in Dänemark Essen gehen wollen, dann können Sie in Dänemark bereits vor dem Besuch des Restaurants feststellen, wie es dort um die Lebensmittelsicherheit und Hygiene bestellt ist. Die dänische Aufsichtsbehörde für Lebensmittelsicherheit verteilt nämlich seit 2001 infolge von Kontrollbesuchen und der Ergebnisse Ihrer Prüfberichte sog. „Smileys“. Diese Prüfberichte müssen zusammen mit dem verliehenen Smiley im Anschluss sichtbar außen am Restaurant angebracht werden. Zudem werden die Prüfergebnisse auch im Internet veröffentlicht (siehe: www.findsmiley.dk). Die Restaurantbesitzer haben die Möglichkeit eigene Kommentare hinzuzufügen, wenn sie mit einer Bewertung nicht einverstanden sind.

Der allgemeine Qualitätsstandard in den dänischen Restaurants hat sich seit der Einführung der "Hygieneampel"deutlich verbessert. Aufgrund dieses Erfolgs soll langfristig das Modell der "Restaurant-Hygieneampel" in allen EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden.

Seit dem Jahr 2000 zeigt Ihnen das e-maerket-Siegel hingegen an, welchen dänischen Online-Shops Sie vertrauen dürfen. Seitdem erfüllen bereits über 2200 dänische Online-Shops die harten Kriterien.

Weitere Informationen zu Dienstleistungen in Dänemark finden Sie in englischer Sprache auf der Internetseite des EVZ Dänemark.


6.2 Staatlicher Reiseversicherungsfonds: Travel Guarantee Fund

In Dänemark wurde ein staatlich getragener Reiseversicherungsfonds geschaffen, der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel vor den Folgen einer Insolvenz der Fluggesellschaft oder des Reisebüros schützt. Dieser Travel Guarantee Fund kann jedoch nur in Anspruch genommen werden, wenn die Pauschalreise oder der Flug in Dänemark startet und die Rückreise oder Rückflug in Dänemark endet. Weitere Informationen erhalten Sie in englischer und dänischer Sprache auf der Internetseite des Travel Guarantee Fund.


1. Anwendbares Recht in Estland
 

1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Estland?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem estnischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Estland beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Estland: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Estland schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder estnische Recht anwendbar:  


Situation 1: Dienstleistung wird in Estland erbracht.

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Estland erbracht, gilt in der Regel estnisches Recht.

Beispiel: Sie haben in Estland eine Autopanne und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Estland Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das estnische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht.

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:

  • der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Estland z.B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das estnische Recht zur Anwendung.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z.B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Estland gilt grundsätzlich estnisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z.B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich ein Appartement in Tallinn für die Sommerferien anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das estnische Recht.

Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungs-verträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z.B. Hotelübernachtung) bei einem estnischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
  • der Dienstleister aus Estland hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Mark aus.

Beispiel: Ein estnischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Tallinn inklusive Busshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Estland seinen Sitz hat und die Reise nach Estland geht.

Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier.


2. Fernabsatz und Internet in Estland


2.1 Informationen zu den Pflichten estnischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen

Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Estland das Verbrauchergesetzbuch einen Standard an Verbraucherrechten vor, der auch auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z.B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit estnischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z.B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z. B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der estnische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich vierzehn Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der estnische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der estnische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der estnische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der estnische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen

2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem estnischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.


2.4.2 Kein Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Estland generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen
3. AGB in Estland


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Estland rechtmäßig?

Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächere Position. Das estnische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWGzurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen. Estland hat seit 2004 die AGB-Richtlinie in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen).

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die estnischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z.B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den estnischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Estland
 

4.1 Wendet Ihr estnischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?


Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unlautere Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das estnische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Estland hat seit 2007 diese Richtlinie in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen).
Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z.B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im estnischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.


4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z.B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.


4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z.B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z.B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.


4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach estnischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucher­schutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäfts­praktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach estnischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.


5. Rund ums Reisen in Estland


5.1 Dienstleistungen rund ums reisen in Estland

Der Flug mit der estnischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des estnischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Estland gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Estland besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer estnischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z.B. wegen Überbuchung) und Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.


Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Estland ist die Tarbijakaitseamet (Consumer Protection Board) zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Estland sowie von EU-Drittländern nach Estland.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen estnischen Reisevermittler

Estland hat im Jahr 2011 die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) weitestgehend in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im estnischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.
Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.


5.3.1 Informationspflichten des estnischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.


5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach estnischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat der Verbraucher Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen.


5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem estnischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in Estland

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z.B. an einer Ferienwohnung in Estland erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor, der in Estland in das geltende Recht umgesetzt wurde (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.


5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z.B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach estnischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z.B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem estnischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

Weitere Informationen zu Ihren Rechten bei Timesharing-Verträgen erfahren Sie hier.


 

 

1. Anwendbares Recht in Finnland


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Finnland?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem finnischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Finnland beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Finnland: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Finnland schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder finnische Recht anwendbar:  


Situation 1: Dienstleistung wird in Finnland erbracht.

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Finnland erbracht, gilt in der Regel finnisches Recht.

Beispiel: Sie haben in Finnland eine Autopanne und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Finnland Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das finnische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht.

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:

  • der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Finnland z.B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das finnische Recht zur Anwendung.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z.B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Finnland gilt grundsätzlich finnisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z.B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich in Helsinki ein Appartement für die Sommerferien anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das finnische Recht.

Weiterführende Informationen speziell zumThema Timesharing finden Sie hier.

 

1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z.B. Hotelübernachtung) bei einem finnischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
  • der Dienstleister aus Finnland hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Mark aus.

Beispiel: Ein finnischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Helsinki inklusive Busshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Finnland seinen Sitz hat und die Reise nach Finnland geht.

Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier.


2. Fernabsatz und Internet in Finnland


2.1 Informationen zu den Pflichten finnischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen

Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Finnland das Verbrauchergesetzbuch einen Standard an Verbraucherrechten vor, der auch auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EUzurückgeht. So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z.B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit finnischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z.B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z.B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der finnische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich vierzehn Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der finnische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der finnische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der finnische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der finnische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen

2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem finnischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.


2.4.2 Kein Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Finnland generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen

3. AGB in Finnland
 

3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Finnland rechtmäßig?

Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächere Position. Das finnische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Finnland hat 1994 die AGB-Richtlinie in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die finnischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z. B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den finnischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Finnland


4.1 Wendet Ihr finnischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?

Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das finnische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist.
Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z.B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im finnischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.


4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z.B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.


4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z.B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z.B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.


4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach finnischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucher­schutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäfts­praktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach finnischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.

 
5. Rund ums Reisen in Finnland


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Finnland

Der Flug mit der finnischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des finnischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Finnland gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Finnland besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer finnischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z.B. wegen Überbuchung) und Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.


Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Finnland ist die Kuluttajariitalautakunta (Consumer Disputes Board)eine zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Finnland sowie von Drittländern nach Finnland.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen finnischen Reisevermittler

Finnland hat 1992 die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) durch mehrere Maßnahmen in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im finnischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.
Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.


5.3.1 Informationspflichten des finnischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.


5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach finnischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie in der Regel auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat der Verbraucher Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen.


5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem finnischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in Finnland

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z.B. an einer Ferienwohnung in Finnland erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor, der in Finnland in das geltende Recht umgesetzt wurde (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.


5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z.B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach finnischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z.B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem finnischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

Weitere Informationen zu Ihren Rechten bei Timesharing-Verträgen erfahren Sie hier.


6. Von unseren Nachbarn lernen: Finnische Besonderheiten


6.1 Öffentliches Berufsregister zur Überprüfung von Reisevermittlern

In Finnland sind Reisevermittler dazu verpflichtet sich in ein öffentliches Register einzutragen. Dieses Register ist im Internet öffentlich und kostenfrei zugänglich. Damit haben Sie vor Inanspruchnahme der Dienstleistung die Möglichkeit zu überprüfen, ob die von Ihnen ausgewählte Reiseagentur in dem offiziellen Register eingetragen ist. Nutzen Sie das Angebot und buchen Sie über einen registrierten Reisevermitttler.

1. Anwendbares Recht in Frankreich


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Frankreich?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem französischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Frankreich beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt in der Regel vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Frankreich: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Frankreich schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder französische Recht anwendbar:

Situation 2: Dienstleistung wird in Frankreich erbracht.

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Frankreich erbracht, gilt in der Regel französisches Recht.

Beispiel: Sie haben in Frankreich eine Autopanne und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Frankreich Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das französische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht.

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:

  • der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet (z.B. Werbung oder Internetseite auf Deutsch, deutscher Domainname,) bzw. in Deutschland ausübt und
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Dies wäre z.B. der Fall, wenn der Vertrag mündlich geschlossen wird, obwohl nach § 125 BGB die Schriftform vorgesehen ist. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Frankreich z.B. durch gezielte Werbung über Zeitung, Internet oder Plakate seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das französische Recht zur Anwendung.

Beispiel: Ein in Frankreich ansässiger Heizungsmonteur stellt in Ihrem Wohnort ein Werbeplakat in deutscher Sprache auf. Sie beauftragen ihn daraufhin mit der Reparatur Ihrer Heizung. Im Streitfall können Sie sich für das in Ihrem Fall günstigere deutsche oder französische Recht entscheiden.
 

1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Mietobjekt. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

In der Regel findet das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z. B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Frankreich gilt grundsätzlich französisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Beispiel: Sie entscheiden sich auf der Insel Korsika ein Appartement für die Sommerferien anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das französische Recht.


Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z.B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
  • Nur wenn keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vorliegt, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

→ Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag wie einem Flug- oder Bahnticket gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z.B. Hotelübernachtung) bei einem französischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
  • der Dienstleister aus Frankreich hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Mark aus.

Beispiel: Ein französischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Bordeaux inklusive Busshuttle und 7 Übernachtungen in einem Hotel am Bassin d‘ Arcachon zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Frankreich seinen Sitz hat und die Reise nach Frankreich geht.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier


2. Fernabsatz und Internet in Frankreich


2.1 Informationen zu den Pflichten französischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen

Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Frankreich das Verbrauchergesetzbuch einen Standard an Verbraucherrechten vor, der auch auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: Dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z.B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit französischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht. Im Folgenden stellen wir Ihnen die französischen. Regelungen vor. Auf online abgeschlossene Verträge über eine deutschsprachige Webseite ist häufig deutsches Recht anwendbar.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z.B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis, Lieferfrist, die Regelungen zur Gewährleistung und Garantie. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z.B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann, bis hin zur zuständigen Schlichtungsstelle.


Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der französische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich vierzehn Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der französische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären (siehe: Article L.221-5 Code de la consommation). Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage (siehe: Article L.221-20 Code de la consommation). Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der französische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.

Form des Widerrufs: Der Verbraucher übt sein Rücktrittsrecht aus, indem er den Dienstleister vor Ablauf der 14 Tagesfrist über den Widerruf informiert, anhand des dafür vorgesehenen Formulars oder jeder anderen Erklärung, die seinen Widerrufswunsch eindeutig wiederspiegelt.

Anders verhält es sich mit Dienstleistungen die vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen haben. Wenn der Verbraucher wünscht, dass die Erbringung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, dokumentiert der Dienstleister die ausdrückliche Anfrage und informiert über das Erlöschen des Widerrufsrechts.

Im Falle des Widerrufs eines Dienstleistungsvertrages, welcher mit ausdrücklicher Einwilligung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, entschädigt der Verbraucher den Dienstleister für die Zeit bis zum Widerruf. Der zu zahlende Betrag ist proportional zum Gesamtpreis der im Vertrag vereinbarten Dienstleistung. Wenn der Gesamtpreis überhöht ist, wird ein auf der Grundlage des Marktwerts angemessener Betrag berechnet.


Ausnahmen zum Widerrufsrecht: In bestimmten Fällen sieht das französische Gesetz kein Widerrufsrecht vor, wenn zwischen den Vertragspartnern nichts anderes vereinbart worden ist (siehe: Article L.221-28 Code de la consommation), z.B.

  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte und die Ersatzteile und Reparaturarbeiten absolut notwendig waren, um auf den Notfall zu reagieren;
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum;
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum;
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice);
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum.


2.3 Vertragserfüllung

Der französische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung ohne Verzögerung und spätestens innerhalb von 30 Tagen erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten. Er muss dazu zunächst dem Dienstleister ein Einschreiben mit Empfangsbestätigung oder einen anderen dauerhaften Datenträger zukommen lassen, in dem er eine Vertragserfüllung innerhalb einer angemessenen Frist fordert. Sollte der Dienstleister diesem nicht nachkommen, kann der Verbraucher auf gleichem Weg die Auflösung des Vertrags verlangen.

Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, muss der französische Dienstleister die bereits erfolgten Zahlungen innerhalb von spätestens 14 Tagen ab Widerruf erstatten.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Der Vertrag / die Bestellung muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Kauf durch den Erhalt des Kredits bedingt ist. Der Gesamtbetrag des Kredits muss zwischen 200 € und 75.000 € liegen und kann nicht für weniger als 3 Monate gewährt werden. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


3. AGB in Frankreich


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Frankreich rechtmäßig?


Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächere Position. Das französische Verbrauchergesetzbuch beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Frankreich hat seit 1994 durch mehrere Maßnahmen diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die französischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z.B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Diese Bestimmungen gelten unabhängig von der Form oder dem Medium des Vertrags. Dies ist insbesondere der Fall bei Bestellungen, Rechnungen, Garantiescheinen, Lieferscheinen, Tickets etc. die frei ausgehandelte Bedingungen oder Verweise auf vorab festgelegte allgemeine Bedingungen enthalten.
 

3.2 Wie erkennt man eine missbräuchliche Klausel?

Es ist möglich, sich auf die Rechtsprechung oder Empfehlungen der Kommission für missbräuchliche Klauseln zu stützen. Die Kommission zur Prüfung missbräuchlicher Klauseln ist beauftragt, Vertragsbedingungen zu überprüfen. Sie gibt generell Empfehlungen darüber ab, welche Klauseln sie als missbräuchlich erachtet. Ebenso kann sie auch in einem konkreten Gerichtsverfahren von einem Richter nach ihrer Einschätzung zu einer konkreten Klausel befragt werden. Es gibt zwei Arten von missbräuchlichen Klauseln:

  • Klauseln, die unwiderlegbar für missbräuchlich erklärt wurden: die sog. Schwarze Liste enthält 12 Klauseln, die auf jeden Fall verboten sind (siehe: Artikel R. 212-1 code de la consommation). Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.
  • Klauseln, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie missbräuchlich sein könnten: die sog. graue Liste umfasst 10 solcher Klausen (Artikel R. 212-1 code de la consommation)

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Frankreich


4.1 Wendet Ihr französischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?

Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das französische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Frankreich hat 2008 diese Richtlinie in das geltende Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen).
Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z.B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Im Sinne des Art. L.121-1des code de la consommation, ist eine Geschäftspraxis unlauter, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist. Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.


4.2.1 Irreführende Handlungen

Der Tatbestand der irreführenden Geschäftspraktiken ist allgemeiner und umfasst die Praktiken "vor“, "während“ und "nach“ einer kommerziellen Transaktion. Der Gesetzgeber hat jedoch keine nähere Definition gegeben. Er beschrieb lediglich die Umstände, unter denen eine Geschäftspraxis als "irreführend" bezeichnet werden kann.

Die europäische Richtlinie sieht eine "Schwarze Liste" vor, mit 22 Geschäftspraktiken die als irreführend anzusehen sind. Diese Liste wurde in Art. L. 121-1 des code de consommation umgesetzt.

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z.B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.


4.2.2 Aggressive Handlungen

Eine Geschäftspraxis ist aggressiv, wenn sie aufgrund wiederholter und hartnäckiger Aufforderung oder des Einsatzes von physischem oder moralischem Zwang unter Berücksichtigung der begleitenden Umstände

  • die Wahlfreiheit eines Verbrauchers erheblich verändern oder verändern könnte;
  • die Zustimmung des Verbrauchers beeinträchtigt oder geeignet ist diese zu beeinträchtigen;
  • die Ausübung der vertraglichen Rechte eines Verbrauchers behindert. (...) (siehe: Artikel L. 121-7, Absatz 1 des code de consommation).

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z. B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z.B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen. Die europäische Richtlinie sieht eine "Schwarze Liste" vor, mit 7 Geschäftspraktiken, die als aggressiv einzustufen sind. Diese Liste wurde inArtikel L. 121-7 des code de la consommation umgesetzt. Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Wenn Sie sich als Opfer einer unlauteren Geschäftspraxis betrachten („irreführend“, „aggressiv“ oder einfach „unlauter“), fordern Sie den Dienstleister auf, die Nichtigkeit des Vertrags zu erklären und / oder eine Entschädigung zu zahlen. Vorzugsweise sollten Sie dies per Einschreiben mit Rückschein machen.

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach französischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucher­schutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäfts­praktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach französischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.


5. Rund ums Reisen in Frankreich


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Belgien

Der Flug mit der französischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des französischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Frankreich gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Frankreich besondere Schutzrechte zu.

Informationen ob in Ihrem Fall das französische oder das deutsche Recht angewendet werden kann, finden Sie unter der Rubrik Anwendbares Recht.


5.2 Buchung bei einer französischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z.B. wegen Überbuchung) und Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.


Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Frankreich ist die Direction Générale de l’Aviation civile (DGAC) zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Frankreich sowie von EU-Drittländern nach Frankreich.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen französischen Reisevermittler

Das Pauschalreiserecht ist in Frankreich im Tourismusgesetzbuch geregelt, das auch die Vorgaben der europäischen Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen umsetzt (siehe:Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im französischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.
Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.


5.3.1 Informationspflichten des französischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss vor der Buchung insgesamt 13 Pflichtinformationen schriftlich zur Verfügung stellen. Der Reisevertrag muss 21 wichtige Punkte enthalten.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen für EU-Bürger sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben. Der Reisevertrag muss schriftlich, in doppelter Ausführung erstellt werden und von beiden Parteien unterschrieben werden.


5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden.

Die im Vertrag angegebenen Preise sind nur dann revidierbar, wenn dies ausdrücklich im Vertrag vorgesehen ist und nur um folgenden Abweichungen Rechnung zu tragen:

  • Transportkosten, insbesondere im Zusammenhang mit den Kraftstoffkosten
  • Gebühren und Steuern (Landegebühren etc.)
  • Wechselkurse für Reisen und Aufenthalte

Die Vertragspreise dürfen nach französischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Änderungen (Reisedatum, Preis, Änderung der Reiseroute) kann der Verbraucher wählen, ob er

  • die Änderung akzeptiert. Es muss dann ein Zusatzvertrag aufgesetzt werden (es sei denn die Preisänderung beruht lediglich auf Treibstoffkosten)
  • oder vom Vertrag zurücktritt unter sofortiger Rückzahlung der bereits geleisteten Verträge, ohne Entschädigung.


5.3.3 Wenn die Reiseagentur die Reise storniert

  • Die Agentur muss den Verbraucher per Einschreiben informieren und alle gezahlten Beträge erstatten. Der Verbraucher kann eine Entschädigung verlangen, die mindestens derjenigen entspricht, die er hätten zahlen müssen, wenn er selbst gekündigt hätte.
  • Sie können auch eine Entschädigung verlangen, wenn die Kündigung der Agentur Ihnen einen finanziellen Verlust (erhebliche Kosten) oder einen moralischen Schaden (verpasste Ferien) verursacht hat.
  • Wenn der Vertrag eine Mindestteilnehmerzahl vorsieht und diese nicht erreicht wird, kann die Agentur die Reise stornieren. In diesem Fall muss sie den Verbraucher mindestens 21 Tage vor der Abreise oder vor dem im Vertrag festgelegten Datum informieren und den geleisteten Betrag.


5.3.4 Sie möchten Ihre Reise nicht antreten?

Ziehen Sie zunächst Ihren Reisevertrag heran, um zu überprüfen, in wie fern Änderungen oder Stornierung möglich sind. Außer im Falle einer ernsthaften Verhinderung, die im Vertrag vorgesehen ist, können Sie nicht stornieren, ohne die gezahlten Beträge zu verlieren und ohne Strafen zahlen zu müssen. Sie sind umso höher als das Reisedatum heranrückt. In der Regel definiert eine Skala zwischen einem Monat und weniger als einer Woche vor der Abreise die zu zahlenden Stornokosten, die in der Regel zwischen 10% bis 100% des Reisepreises betragen.

Möglicherweise haben Sie eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen, als Sie Ihre Reise gekauft haben. Wenn dies der Fall ist, sehen Sie im Vertrag nach, ob Ihre Situation durch diese Versicherung gedeckt ist.


5.3.5 Sie möchten Ihre Reise übertragen?

Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Personübertragen. Nach französischem Recht muss der Verbraucher dies dem Verkäufer spätestens 7 Tage, im Falle einer Kreuzfahrt 15 Tage, vor der Abreise mitteilen. Im Gegensatz zum europäischen Recht muss diese Mitteilung nach französischem Recht per Einschreiben mit Rückschein erfolgen. In diesem Fall bleiben Sie gegenüber dem Verkäufer für die Zahlung des eventuellen Restbetrags verantwortlich. Aber auch für alle zusätzlichen Kosten, die durch diese Übertragung entstehen. Informieren Sie sich vorab über diese Gebühren, einige Fluggesellschaften erstatten das Ticket. Achten Sie auch auf Visakosten.


5.3.6 Die Leistungen vor Ort entsprechen nicht Ihrer Buchung?

Sollte die Reiseagentur während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen.


5.3.7 Schutz bei Insolvenz des Veranstalters

Das französische Gesetz stellt schließlich auch sicher, dass Verbraucher bei Insolvenz des Veranstalters abgesichert sind. Reisedienstleister müssen in Frankreich in einem Register bei der Tourismusagentur Atout France eingetragen sein. Zur Eintragung in das Register müssen sie unter anderem eine schriftliche finanzielle Garantie vorweisen, die die Rückzahlung gezahlter Beträge und die Rückreise der Kunden auch im Falle der Insolvenz gewährleistet.

Reisedienstleister müssen in allen ihren Dokumenten (z.B. auch in Werbeprospekten) zumindest ihre Registrierungsnummer angeben. Auf Internetseiten und in Verträgen müssen sie außerdem auch den Namen und die Anschrift ihres Garantiegebers nennen. Die Angaben der Reisedienstleister lassen sich online oft beim Reisebüroverband EDV (Les entreprises des voyages) überprüfen, bei dem viele Reiseagenturen Mitglied sind. Ihre Insolvenzversicherung beziehen sie zudem oft über die APST (Association Professionnelle de Solidarité du Tourisme), die ebenfalls eine Online-Liste ihrer Mitglieder führt.


5.3.8 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.


5.4 Timesharing in Frankreich

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z.B. an einer Ferienwohnung in Frankreich erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor, der in Frankreich im Verbrauchergesetzbuch umgesetzt ist (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.


5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z.B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach französischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z.B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem französischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie über das ECC-Netzwerk bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

→ Weitere Informationen zu Ihren Rechten beiTimesharing-Verträgen finden Sie hier.


6. Von unseren Nachbarn lernen: Französische Besonderheiten


Bestimmte Dienstleistungen sind in Frankreich und Deutschland unterschiedlich geregelt. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Beauftragung eines Handwerkers oder dem Reparaturauftrag Ihres Fahrzeug. Ein weitere Unterschied: Frankreich hat im Gegensatz zu Deutschland bereits eine öffentlich einsehbare Hygieneampel eingeführt. In französischen Restaurants haben Sie sogar einen rechtlichen Anspruch auf Leitungswasser, Brot und Gewürze. Nachfolgend finden Sie ausführliche Informationen zu diesen und weiteren französischen Besonderheiten.

6.1 10-jährige Garantie auf Bauwerke (sog. „garantie décennale“)

Das Bauunternehmen macht grobe Fehler, für die es nicht haften will. Und geht dann auch noch insolvent... In Frankreich sind Bauherren in solchen Fällen abgesichert. Denn hier verpflichtet die „garantie décennale“ Bauunternehmer und Handwerker, zehn Jahre lang für Schäden an den von ihnen erstellten Gebäuden zu haften. Darüber hinaus ist diese Versicherung verschuldensunabhängig. Es spielt daher keine Rolle, welcher Unternehmer oder Handwerker in den ersten zehn Jahren die auftretenden Schäden verursacht hat.

Beachten sollten Sie jedoch, dass die in Frankreich obligatorische Versicherung in der Regel nur französischen Unternehmen und Handwerkern zur Verfügung steht. Ausländische Bauunternehmer und Handwerker haben lediglich auf dem Papier das Anrecht die „garantie décennale“ abzuschließen, aber in der Praxis finden ausländischen Bauunternehmen oder Handwerkern oft keine Versicherung, die mit Ihnen einen solchen Versicherungsvertrag abschließt. Aus diesem Grund empfehlen wirIhnen vor Beauftragung des Bauunternehmers oder des Handwerkers stets zu prüfen, ob dieser eine „garantie décennale"abgeschlossen hat.

Weitere Informationen zu Dienstleistungen in Frankreich finden Sie in englischer Sprache auf der Internetseite des EVZ Frankreich.


6.2 Kostenvoranschlag in Frankreich

Für Ihren Zweitwohnsitz in Südfrankreich möchten Sie einen Handwerker beauftragen? Vergessen Sie nicht, Preise zu vergleichen und sich unterschiedliche Kostenvoranschläge einzuholen. Darauf sollten Sie in der Regel beim sog. „devis“ achten:

In Frankreich muss der Kostenvoranschlag die Art der durchzuführenden Arbeiten und ihren endgültigen Preis klar definieren. Er muss die folgenden Informationen beinhalten:

  • Namen und Adresse des Kunden
  • Name und Anschrift des Dienstleisters, Adresse, Telefonnummer
  • Registerangaben (Handelsregister, Mehrwertsteuer….)
  • Datum des Anfangs der Arbeiten und ihre geschätzte Dauer
  • Berechnung jeder durchzuführenden Arbeitseinheit (Anzahl und Einzelpreis)
  • Arbeits-/Lohnkosten (Stundenlohn oder Pauschale)
  • (An)fahrtskosten
  • Gesamtbetrag ohne Steuern (sog. „prix hors taxes (HT)“) und mit Steuern („Prix TTC- toutes taxes comprises (TTC)“ )
  • Zahlungsmodalitäten
  • Beschwerdemöglichkeiten und Garantiebedingungen
  • Ggf. Versicherungen
  • Datum und Geltungsdauer des Kostenvoranschlags (ansonsten ist der Kostenvoranschlag für eine angemessene Frist i.d.R 3 Monate gültg)
  • Ggf. Kosten für den Kostenvoranschlag

Bei allgemeinen Dienstleistungen ein Kostenvoranschlag ab 150 € auszustellen (Kosten für den Kostenvoranschlag inbegriffen), oder auf Anfrage des Kunden.

Für bestimmte Dienstleistungen ist in Frankreich das Erstellen eines Kostenvoranschlags Pflicht. Dies gilt z.B. für Pannendienste und Notfallinterventionen (Schlüsseldienst, Heizung, Wasserrohrbruch etc.), Reparatur und Instandhaltung von Immobilien (z.B. auch Schornsteinfeger) aber auch für Elektrogeräte. In der Regel wird in Frankreich ein solcher Kostenvoranschlag auf Papier ausgestellt. Mit Ihrem Einverständnis kann er aber auch per E-Mail oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger ausgestellt werden.

Bei personenbezogenen Dienstleistungen „services à la personne“) ist ein Kostenvoranschlag zu erstellen, wenn der Monatsbetrag höher ist als 100 € inkl. Steuern, oder wenn der Kunde eine Kostenvoranschlag verlangt.

Auch bei der Reparatur eines Mietwagens müssen Sie einen Kostenvoranschlag erhalten. Der Kunde muss bestätigen, dass er den Kostenvoranschlag vor Beginn der Arbeiten erhalten hat („devis reçu avant l'exécution des travaux“) und diesen datieren und unterschreiben. Weitere Informationen, worauf Sie bei der Reparatur Ihres Fahrzeugs in Frankreich achten müssen, finden Sie hier.

In der Regel sind Kostenvoranschläge in Frankreich kostenlos, aber in vielen Fällen verbietet nichts dem Dienstleister diese Kosten zu berechnen, sofern Sie vorher darüber informiert worden sind. Häufig akzeptiert der Dienstleister aber bei Beauftragung die Kosten des Kostenvoranschlags bei der Endabrechnung zu berücksichtigen. Fragen Sie daher immer nach einem sog. „devis gratuit“ (unentgeltlichen Kostenvoranschlag).  Ein Kostenvoranschlag muss z.B. in folgenden Bereichen immer kostenlos sein: Mietwagen, Umzug, „services à la personne“, Bestattungsunternehmen.

Beachten sollten Sie auch, dass der Kostenvoranschlag in erster Linie den Dienstleister bindet. Solange Sie den „devis“ nicht unterschrieben haben, können sie sich entscheiden, den Auftrag an ein anderes Unternehmen zu vergeben.  Sobald Sie aber unterschrieben und wie in Frankreich typisch „bon pour travaux“ auf dem Kostenvoranschlag vermerkt haben, ist der Kostenvoranschlag auch für Sie verbindlich. Haben Sie nichts unterschrieben aber eine Anzahlung geleistet, kommt es darauf an, ob diese als sog. „arrhes“ oder aber als „acompte“ geleistet wurden. Bei sog. „arrhes“ können Sie vom Vertrag zurücktreten, verlieren aber diesen Geldbetrag. Bei einem „acompte“ geht man davon aus, dass dies eine Anzahlung auf den Endpreis ist und der Vertrag somit zustande gekommen ist. Ist aus Ihrem Kostenvoranschlag nicht ersichtlich ob es sich um „arrhes“ oder „acompte“ handelt, wird stets von einem „arrhes-Kostenvoranschlag“ ausgegangen.

Weitere Informationen zu Dienstleistungen in Frankreich finden Sie in englischer Sprache auf der Internetseite des EVZ Frankreich.


6.3 Anspruch auf kostenloses Leitungswasser, Brot und Gewürze im Restaurant

Wenn Sie in Frankreich in ein Restaurant gehen, werden Ihnen oft eine Karaffe mit Leitungswasser, Brot und Gewürze angeboten. Diese Leistungen dürfen Ihnen nach französischem Recht (l`arrêté n°25-268 vom 8. Juni 1967) nicht in Rechnung gestellt werden. Damit müssen Dienstleistungen, wie das Tischdecken („Gedeck“), Bereitstellung von Leitungswasser, Brot und Gewürze im Gesamtpreis der einzelnen Gerichte bereits enthalten sein. Diese Dienstleistungen dürfen Ihnen also nicht zusätzlich berechnet werden.

Etwas anderes gilt, falls Sie in einem Restaurant lediglich ein Getränk ohne Mahlzeit bestellen. In einem solchen Fall darf Ihnen ein zusätzliches Glas Wasser berechnet werden, wenn Sie der Restaurantbetreiber auf die Kostenpflicht gut erkennbar durch einen Aushang hinweist (siehe: Artikel der DGCCRF).


6.4 "Hygieneampel" für französische Restaurants und Cafés

Wie bereits in einigen europäischen Ländern werden auch die Ergebnisse der französischen Lebensmittelüberwachung in Form einer „Hygieneampel“ im Internet veröffentlicht. Schwerpunkt der Bewertung ist die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Hygiene, Sauberkeit, Eigenkontrollen, Kühlkette. Untersucht werden alle Unternehmen in der Lebensmittelkette; z.B. im Bereich der Dienstleistungen Restaurants, Lebensmittelhändler oder auch Wochenmärkte.

Für den Verbraucher gut erkennbar wird der ermittelte Hygienestatus in vier Kategorien eingeordnet und durch Smileys gekennzeichnet. Es besteht allerdings keine Pflicht für die Unternehmen den „Smiley“ in den eigenen Räumlichkeiten auszuhängen. Jedoch sind die Ergebnisse im Internet für ein Jahr auf Alim’confiance öffentlich einsehbar.


6.5 Vereinfachtes Meldeverfahren für deutsche Dienstleistungserbringer

Ein neues Gesetz vereinfacht die seit 2015 in Frankreich bestehenden bürokratischen Hürden für deutsche Dienstleistungserbringer.

So werden nach Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nur kurzzeitig entsenden, von bestimmten Vorschriften befreit, um den Verwaltungsaufwand zu verringern (siehe: Art. 89 LOI n° 2018-771 du 5 septembre 2018 pour la liberté de choisir son avenir professionnel).              

Weiterhin wurde der regionalen französischen Aufsichtsbehörde DIRECCTE die Befugnis eingeräumt Ermessensentscheidungen zu treffen, um in Einzelfällen Unternehmen von den geltenden Vorschriften zu befreien (siehe: Art. 90 LOI n° 2018-771 du 5 septembre 2018 pour la liberté de choisir son avenir professionnel).

Entsendet ein Unternehmen Mitarbeiter aus dem EU-Ausland auf eigenen Auftrag bedarf es zukünftig weder der Vorabmeldung noch der Bestimmung eines gesetzlichen Vertreters vor Ort (siehe: Art. 91 LOI n° 2018-771 du 5 septembre 2018 pour la liberté de choisir son avenir professionnel).

Mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. August 2018 finden zunächst ausschließlich die Regelungen des Art. 91 Anwendung. Die weiteren Maßnahmen müssen zunächst in konkreten Verordnungen spezifiziert werden. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e. V.


6.6. Kostenfreies Rechercheangebot nach inaktiven Bankkonten in Frankreich

Auf der Internetseite www.ciclade.fr haben Sie die Möglichkeit kostenlos nach inaktiven Bankkonten in Frankreich zu suchen, um gegebenenfalls das Ihnen zustehende Bankguthaben wieder zu erlangen.

Ein Bankkonto wird in Frankreich für inaktiv erklärt, wenn innerhalb von 12 Monaten keine Transaktion auf diesem stattgefunden hat (ausgenommen Kontoführungsgebühren) und in diesem Zeitraum kein Kontakt zwischen dem Finanzinstitut und dem Kontoinhaber nachgewiesen werden kann. In diesem Fall wird der Kontoinhaber informiert und das Konto für einen Zeitraum von zehn Jahren bei dem jeweiligen Finanzinstitut verwaltet. Wird das Konto innerhalb dieser zehn Jahre nicht „reaktiviert“, so wird es geschlossen und die verbleibende Summe an die Caisse des Dépôts (CDD) überwiesen. Nach französischem Recht verbleibt dann das Guthaben weitere fünf Jahre bei der CDD.

Ist der Kontoinhaber verstorben, so wird das inaktive Konto bereits nach drei Jahren geschlossen und ebenfalls an die CDD weitergeleitet. Nach 30 Jahren wird ein inaktives Bankkonto automatisch und unwiederbringlich Eigentum des Staates. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Caisse des depots.

 

 


 


1. Anwendbares Recht in Griechenland


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Griechenland?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem griechischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Griechenland beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Griechenland: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Griechenland schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder griechische Recht anwendbar:  


Situation 1: Dienstleistung wird in Griechenland erbracht

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Griechenland erbracht, gilt in der Regel griechisches Recht.

Beispiel: Sie haben in Griechenland eine Autopanne mit Ihrem Campingbus und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Griechenland Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das griechische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:

  • der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Griechenland z.B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das griechische Recht zur Anwendung.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z.B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Griechenland gilt grundsätzlich griechisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z.B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich auf der Insel Kos ein Appartement für die Sommerferien anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das griechische Recht.

Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z.B. Hotelübernachtung) bei einem griechischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
  • der Dienstleister aus Griechenland hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Mark aus.

Beispiel: Ein griechischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Athen inklusive Busshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Griechenland seinen Sitz hat und die Reise nach Griechenland geht.

Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier.


2. Fernabsatz und Internet in Griechenland


2.1 Informationen zu den Pflichten griechischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen


Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Griechenland das Verbrauchergesetzbuch einen Standard an Verbraucherrechten vor, der auch auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z.B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit griechischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z. B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z. B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der griechische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich vierzehn Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der griechische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der griechische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der griechische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der griechische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen


2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem griechischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.


2.4.2 Kein Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Griechenland generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen

3. AGB in Griechenland

3.1. Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Griechenland rechtmäßig?

Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächere Position. Das griechische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Griechenland 1994 hat die AGB-Richtlinie in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die griechischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z.B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den griechischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Griechenland


4.1 Wendet Ihr griechischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?

Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das griechische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Griechenland hat diese Richtlinie seit 2007 in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen).
Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z.B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im griechischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.


4.2.1. Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z.B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.


4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z. B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z.B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.


4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach griechischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucher­schutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäfts­praktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach griechischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.


5. Rund ums Reisen in Griechenland


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Griechenland

Der Flug mit der griechischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des griechischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Griechenland gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Griechenland besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer griechischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z.B. wegen Überbuchung) und Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.

Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Griechenland ist die Hellenic Civil Aviation Authority zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Griechenland sowie von EU-Drittländern nach Griechenland.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen griechischen Reisevermittler

Griechenland hat 1996 die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im griechischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.
Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.


5.3.1 Informationspflichten des griechischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.


5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach griechischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat der Verbraucher Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen.

5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem griechischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in Griechenland

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z.B. an einer Ferienwohnung in Griechenland erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor, der in Griechenland seit 2011 in das geltende Recht umgesetzt wurde (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.


5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z.B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach griechischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z.B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem griechischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

Weitere Informationen zu Ihren Rechten bei Timesharing-Verträgen erfahren Sie hier.


6. Von unseren Nachbarn lernen: Griechische Besonderheiten


6.1 Per Gesetz festgelegtes Recht auf eine kostenlose Stornierung

Bestimmte Dienstleistungen sind in Griechenland und Deutschland unterschiedlich geregelt. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Stornierung einer Hotelzimmerbuchung. Seit 1986 ist eine solche Stornierung in Griechenland gesetzlich geregelt (siehe: Gesetzesnummer 1652/1986 FEK A'167). Danach ist die Hotebuchung 22 Tage vor Ihrer Anreise kostenlos stonierbar. Wenn Sie jedoch 21 Tage vor Anreise die Buchung stornieren, sind Sie dazu verpflichtet 50% des Gesamtpreises zu zahlen. Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserer aktuellen EVZ-Stornierungsstudie.

Das EVZ Griechenland bietet Ihnen zudem allgemeine Informationen zu Dienstleistungen.


 

1. Anwendbares Recht in Island


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Island?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem isländischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Island beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Island: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Island schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach dem Internationalen Privatrecht.

Deutsche Gerichte greifen bei der Ermittlung des anwendbaren Rechts in der Regel auf europäische Vorschriften zurück, insbesondere auf die Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Die Isländischen Gerichte ermitteln das auf Verträge anwendbare Recht auf Grundlage ihres Gesetzes 43/2000. In diesem Gesetz wurden viele Regeln der Rechtsermittlung aus dem Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht übernommen.

Dieses Gesetz legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines IT-Spezialisten aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder isländische Recht anwendbar:  


Situation 1: Dienstleistung wird in Island erbracht

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Island erbracht, gilt in der Regel isländisches Recht.

Beispiel: Sie haben in Island eine Autopanne und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Island Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das isländische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht.

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:

  • der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Island z.B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das isländische Recht zur Anwendung.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z.B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Island gilt grundsätzlich isländisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z. B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich in Reykjavik ein Appartement anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das isländische Recht.

→ Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1. 4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z.B. Hotelübernachtung) bei einem isländischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
  • der Dienstleister aus Island hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Mark aus.

Beispiel: Ein isländischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Reykjavik inklusive Busshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Island seinen Sitz hat und die Reise nach Island geht.

Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier.


2. Fernabsatz und Internet in Island


2.1 Informationen zu den Pflichten isländischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen

Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Island das Verbraucherrecht einen Standard an Regelungen vor, der auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. Auf Grundlage des EFTA-Abkommens gilt diese Richtlinie unmittelbar für Island (siehe: Beschlussfassung der EFTA-Staaten). So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z.B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit isländischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der RubrikAnwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z. B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z. B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der isländische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich vierzehn Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der isländische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der isländische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der isländische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der isländische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen

2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem isländischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.


2.4.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Island generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen

3. AGB in Island


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Island rechtmäßig?

Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächere Position. Das isländische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWGzurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Auf Grundlage des EFTA-Abkommens gilt diese Richtlinie unmittelbar für Island (siehe: Beschlussfassung der EFTA-Staaten). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die isländischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z.B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den isländischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Island


4.1 Wendet Ihr isländischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?


Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das isländische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Auf Grundlage des EFTA-Abkommens gilt diese Richtlinie unmittelbar für Island (siehe: Beschlussfassung der EFTA-Staaten).


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im isländischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.


4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z.B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.


4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z.B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z.B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.


4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach isländischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucher­schutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäfts­praktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach isländischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.


5. Rund ums Reisen in Island


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Island


Der Flug mit der isländischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des isländischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Island gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Island besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer isländischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z.B. wegen Überbuchung) und Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.


Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA)gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Island ist die Samgöngustofa (Icelandic Transport Authority)zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Island sowie von EU-Drittländern nach Island.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

 

5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen isländischen Reisevermittler

Auf Grundlage des EFTA-Abkommens gilt die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) auch unmittelbar für Island (siehe: Beschlussfassung der EFTA-Staaten). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im isländischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.
Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.


5.3.1 Informationspflichten des isländischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.


5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach isländischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat der Verbraucher Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen.


5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem isländischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in Island

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z.B. an einer Ferienwohnung in Island erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor. Auf Grundlage des EFTA-Abkommens gilt diese Richtlinie auch unmittelbar für Island (siehe: Beschlussfassung der EFTA-Staaten). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.


5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z.B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach isländischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z.B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem isländischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

Weitere Informationen zu Ihren Rechten bei Timesharing-Verträgen erfahren Sie hier.

1. Anwendbares Recht in Irland


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Irland?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem irischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Irland beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutscheKontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Irland: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Irland schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder irische Recht anwendbar:  

Situation 1: Dienstleistung wird in Irland erbracht

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Irland erbracht, gilt in der Regel irisches Recht.

Beispiel: Sie haben in Irland eine Autopanne und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Irland Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das irische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht.

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:

  • der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Irland z. B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das irische Recht zur Anwendung.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z.B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Irland gilt grundsätzlich irisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z. B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich in Dublin ein Appartement für die Sommerferien anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das irische Recht.

Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z.B. Hotelübernachtung) bei einem irischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
  • der Dienstleister aus Irland hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Mark aus.

Beispiel: Ein irischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Dublin inklusive Flughafenshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Irland seinen Sitz hat und die Reise nach Irland geht.

Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier.


2. Fernabsatz und Internet in Irland


2.1 Informationen zu den Pflichten irischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen

Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Irland das Verbrauchergesetzbuch einen Standard an Verbraucherrechten vor, der auch auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. In Irland wurde diese Richtlinie seit 2013 in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucherinnen und Verbaucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z.B. Flüge oder Konzerttickets.

→ Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit irischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z. B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z. B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der irische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich vierzehn Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der irische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der irische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der irische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der irische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen

2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem irischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.

2.4.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Irland generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen.

3. AGB in Irland


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Irland rechtmäßig?

Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächere Position. Das irische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Irland hat die AGB-Richtlinie in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Bericht der Europäischen Kommission). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die irischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z.B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den irischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Irland


4.1 Wendet Ihr irischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?

Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte "unlautere Geschäftspraktiken“ durch das irische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Diese Richtlinie hat Irland 2007 in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen).
Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z.B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.

Weiterführende Informationen zum Thema unlautere Geschäftspraktiken finden Sie hier.


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im irischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.


4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z.B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.


4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z.B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z.B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.


4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach irischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucher­schutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäfts­praktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach irischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.


5. Rund ums Reisen in Irland


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Irland


Der Flug mit der irischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des irischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Irland gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Irland besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer irischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z.B. wegen Überbuchung) und Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.


Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Irland ist die Commission for Aviation Regulation zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Irland sowie von EU-Drittländern nach Irland.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen irischen Reisevermittler

Irland hat 1995 die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) in das nationale Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahme). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im irischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.
Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.


5.3.1 Informationspflichten des irischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.


5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach irischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat der Verbraucher Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen.


5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem irischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

Timesharing in Irland

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z.B. an einer Ferienwohnung in Irland erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor, der in Irland seit 2011 in das nationale Recht umgesetzt wurde (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden


5.4 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z.B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach irischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z.B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem irischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

→ Weitere Informationen zu Ihren Rechten bei Timesharing-Verträgen erfahren Sie hier.


6. Von unseren Nachbarn lernen: Irische Besonderheiten

Bestimmte Dienstleistungen sind in Irland und Deutschland unterschiedlich geregelt. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie einen Architekten, Messtechniker, Gebäudevermesser oder Reisevermittler in Irland beauftragen. Denn diese Berufsgruppen sind nach dem irischen Bauüberwachungsgesetz dazu verpflichtet sich in ein öffentliches Register einzutragen. Diese berufspezifischen Register sind im Internet öffentlich und kostenfrei zugänglich.

Wenn Sie zum Beipiel einem Architekten in Irland einen Auftrag erteilen wollen, dann können Sie mit Hilfe des  Architects' Register prüfen, ob dieser sich bislang als zuverlässig erwiesen hat. Als Suchkriterien stehen Ihnen auf dieser Internetseite Namen, Registrierungsnummer und/oder Ort zur Verfügung. Ein Architekt, der ohne eine solche Registrierung den Titel des irischen Architekten (architect) führt, riskiert in Irland eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro und/oder eine Haftstrafe von bis zu 12 Monaten.

Haben Sie hingegen einen Messtechniker oder Gebäudevermesser engagiert, so können Sie dessen offizielle Registrierung auf der Internetseite der Society of chartered surveyors überprüfen. Sollte der gesuchte Kandidat den Titel ohne Registrierung führen, dann riskiert er ebenfalls eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro und/oder eine Haftstrafe von bis zu 12 Monaten.

Sollten Sie Zweifel an der Seriosität des von Ihnen ausgesuchten Reisevermittlers in Irland haben, dann haben Sie bei der irischen Luftfahrtregulierungsbehörde die Möglichkeit, zu prüfen ob es sich um einen aktuell lizensierten Reisevermittler handelt (siehe: Liste der lizensierten Reisevermittler).

Das EVZ Irland bietet Ihnen weitere Informationen zu Dienstleistungen in Irland.

 

1. Anwendbares Recht in Italien


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Italien?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem italienischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Italien beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Italien: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Italien schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder italienische Recht anwendbar:  


Situation 1: Dienstleistung wird in Italien erbracht.

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Italien erbracht, gilt in der Regel italienisches Recht.

Beispiel: Sie haben in Italien eine Autopanne und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Italien Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das italienische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht.

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:

  • der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z.B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Italien gilt grundsätzlich italienisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z.B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich am Gardasee ein Appartement für die Sommerferien anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das italienische Recht.

→ Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Italien z.B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das italienische Recht zur Anwendung.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z.B. Hotelübernachtung) bei einem italienischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
  • der Dienstleister aus Italien hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Mark aus.

Beispiel: Ein italienischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Rom inklusive Flughafenshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Italien seinen Sitz hat und die Reise nach Italien geht.

Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier.


2. Fernabsatz und Internet in Italien


2.1 Informationen zu den Pflichten italienischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen


Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Italien das Verbrauchergesetzbuch einen Standard an Verbraucherrechten vor, der auch auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. Italien hat 2014 diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z.B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit italienischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z.B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z.B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der italienische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich vierzehn Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der italienische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der italienische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der italienische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der italienische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen

2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem italienischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.


2.4.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Italien generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen
 
3. AGB in Italien


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Italien rechtmäßig?


Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächere Position. Das italienische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Italien hat seit 2003 die AGB-Richtlinie in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die italienischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z.B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den italienischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Italien


4.1 Wendet Ihr italienischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?

Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das italienische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Italien hat 2007 weitestgehend diese Richtlinie in das nationale Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen).
Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z.B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.

 

4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im italienischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.


4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z.B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.


4.2.2. Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z. B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z.B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.


4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach italienischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucherschutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäftspraktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach italienischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.


5. Rund ums Reisen in Italien


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Italien

Der Flug mit der italienischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des italienischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Italien gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Italien besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer italienischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z.B. wegen Überbuchung) und Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.

Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Frankreich ist die Direction Générale de l’Aviation civile (DGAC) zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Frankreich sowie von Drittländern nach Frankreich. Eine Beschwerde kann jedoch unabhängig von der Zuständigkeit bei jeder hierfür in Europa benannten Stelle eingereicht werden. Diese Beschwerde wird dann an die zuständige nationale Stelle weitergeleitet, die ihrerseits die Einleitung entsprechender Maßnahmen prüft.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

 

5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen italienischen Reisevermittler

Italien hat seit 1999 die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) durch mehrere Maßnahmen in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt. Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel sein.


5.3.1 Informationspflichten des italienischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.


5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach italienischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tut er dies, hat er Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen.


5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Reisende muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z. B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem französischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland in Verbindung.


5.4 Timesharing in Italien

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z.B. an einer Ferienwohnung in Italien erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor, der in Italien in das geltende nationale Recht umgesetzt wurde (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.


5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z.B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach italienischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z.B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem italienischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

Weitere Informationen zu Ihren Rechten bei Timesharing-Verträgen erfahren Sie hier.


6. Von unseren Nachbarn lernen: Italienische Besonderheiten

Bestimmte Dienstleistungen sind in Italien und Deutschland unterschiedlich geregelt. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Stornierung von Flügen oder einer Hotelzimmerreservierung. Nachfolgend bieten wir Ihnen einen Überblick, was die italienischen Besonderheiten zu diesen Themen sind und worauf Sie achten sollten. Weiterführende Informationen finden Sie auch in unserer aktuellen EVZ-Stornierungsstudie.


6.1 Per Gesetz - Recht auf Flugstornierung

Auf die Beförderung mit dem Flugzeug finden die Vorschriften des Codice della Navigazione Anwendung.

Aus Art. 945 Abs. 1 Codice della Navigazione ergibt sich für Fluggäste ein Stornierungsrecht in bestimmten Fällen. Der Fluggast kann stornieren, wenn er den Flug aufgrund eines Ereignisses nicht antreten kann, das ihm nicht zuzurechnen ist.

Zu diesen nicht zuzurechnenden Ereignissen gehören in erster Linie Erkrankungen, die die Reisefähigkeit aufheben und Todesfälle in der Familie.

Eine abschließende Auflistung der Ereignisse, die unter Art. 945 Abs. 1 Codice della Navigazione fallen, ist aber nicht möglich. Grundsätzlich kommen viele unterschiedliche Ereignisse infrage. Zum Beispiel wurde ein nicht zurechenbares Ereignis darin gesehen, dass der Fluggast aufgrund eines plötzlichen Staus wegen eines Verkehrsunfalls, den Flughafen nicht rechtzeitig erreichte.

Eine außergerichtliche Anerkennung durch die Fluggesellschaften ist aber nicht immer leicht zu erreichen, einen Versuch sollten Verbraucher dennoch unternehmen.

Kann der Fluggast aufgrund dieser Regelung stornieren, hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Flugpreises (Art. 945 Abs. 1 Codice della Navigazione).

Der Fluggast sollte die Fluggesellschaft unverzüglich über die Stornierung aufgrund der Verhinderung informieren (Art. 945 Abs. 3 Codice della Navigazione).

Verzögert er dies, muss er der Fluggesellschaft den Schaden ersetzen, der durch die verspätete Information entsteht (Art. 945 Abs. 3 Codice della Navigazione). Ein denkbarer Schaden wäre der entgangene Flugpreis eines alternativen Fluggastes. In jedem Fall kann der Schadensersatz nicht höher sein, als der gezahlte Flugpreis.


6.2 Was gilt, wenn keine gesetzliche Stornierung vorliegt?

Der Beförderungsvertrag ist im italienischen Zivilgesetzbucht speziell geregelt (Art. 1678, Art. 1681 Codice Civile). Da aber auch ein „Erfolg“ geschuldet ist, ist der Beförderungsvertrag gleichzeitig ein Werkvertrag. Die werkvertraglichen Vorschriften finden daher ergänzend Anwendung (Art. 2222 – 2228 Codice Civile).

Nach Art. 2227 Codice Civile kann der Fluggast bis zur tatsächlichen Beförderung vom Vertrag zurücktreten.

Tritt der Fluggast zurück, hat er der Fluggesellschaft die gemachten Aufwendungen, die bereits ausgeführte Leistungen und den entgangenen Gewinn zu bezahlen.

Welche Aufwendungen bereits gemacht und welche Leistungen bereits ausgeführt wurden, hängt meist vom Einzelfall ab.

Nutzungsabhängige Steuern, Gebühren und Zuschläge hat die Fluggesellschaft aber erst dann abzuführen, wenn der Fluggast tatsächlich befördert wurde. Diese Kosten können Fluggäste daher immer zurückverlangen, wenn sie den Flug stornieren.

In Italien werden meistens folgende nutzungsbezogenen Steuern, Gebühren und Zuschläge erhoben: Kommunaler- und ministerieller Zuschlag („HB“), Gepäck-Sicherheitsgebühr („EX“), Boardinggebühr („IT“), Passagier-Sicherheitsgebühr („VT“), Mehrwertsteuer auf diesen Zuschlag und Gebühren („FN“).

Darüber hinaus können auch noch andere nutzungsbezogene Steuern, Gebühren und Zuschläge anfallen. Dies hängt von den jeweiligen Flughäfen sowie von der jeweiligen Fluggesellschaft ab.

Bei der Buchung eines Fluges muss die Höhe der Steuern, Gebühren und Zuschläge ausgewiesen werden (Art. 23 Art. der Verordnung Nr. 1008/2008). Allerdings wird daraus nicht erkennbar, welche nutzungsabhängig sind.


6.3 Was gilt, wenn einer von mehreren gebuchten Flügen storniert bzw. nicht angetreten wird?

Wurde ein Hin- und Rückflug zusammen gebucht und wird der Hinflug nicht angetreten, so sahen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mancher Fluggesellschaften vor, dass der Rückflug nicht angetreten werden kann.

Die italienische Wettbewerbsbehörde (L’autorità Garante Della Concorrenza E Del Mercato (AGCM)) hat die automatische Verweigerung des Rückflugs untersagt, wenn es sich um ein Flugticket handelt, das in Italien gekauft wurde.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Fluggesellschaften nun maximal vorsehen, dass bei einer Stornierung oder eines „no-show“ des Fluggastes, ungenutzte Flugtickets ihre Gültigkeit verlieren, wenn der Fluggast nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Abflugzeit des ungenutzten Fluges, die Nutzungsabsicht für den weiteren Flug anzeigt.

Teilen Fluggäste ihre Nutzungsabsicht innerhalb dieses Zeitraums mit, kann der Flugpreis für den weiteren Flug/Rückflug nicht erhöht werden.


6.4 Per Gesetz - Recht auf Stornierung einer Hotelzimmerreservierung

Eine einfache Reservierung kann ohne Kosten storniert werden.

Im Falle einer verbindlichen Buchung kommt es auf die Vereinbarung im Vertrag oder die Regelungen in den AGBs an.


6.5 Zweijährige Verjährungsfrist von Stromrechnungen

Wenn Sie in Italien einen Stromvertrag zum Beipiel für ein Ferienjaus abgeschlossen haben, profitieren Sie von einer zweijährigen Verjährungsfrist für Stromrechnungen. Stromkunden in Italien können für Stromrechnungen mit Fälligkeit nach dem 1. März 2018, im Falle erheblicher Verspätungen bei der Abrechnung seitens der Stromanbieter oder im Falle von Ausgleichsrechnungen aufgrund fehlender Verfügbarkeit realer Verbrauchsdaten über einen besonders langen Zeitraum, die verkürzte Verjährung von 2 Jahren (anstelle von 5) geltend machen. Sie muss dann nur die letzten 24 Monate bezahlen, die ihnen in Rechnung gestellt wurden. Zudem sind die Stromanbieter dazu verpflichtet ihre Kunden mindestens zehn Tage vor Ablauf der Zahlungsfristen der Stromrechnungen über dieses Recht in Kenntnis zu setzen.


6.6 Staatlich betriebenes Vergleichsportal für Treibstoffpreise in Italien

Das italienische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung stellt Ihnen ein Vergleichsportal für Treibstoffpreise zur Verfügung. Mit Hilfe dieses Portals können Sie festellen, wo Sie das Betanken Ihres Fahrzeugs in Italien am wenigsten kostet. Sie müssen dazu lediglich den Ort, an dem Sie Ihr Fahrzeug betanken wollen, in die Suchmaske des Portals eingeben.


6.7 Immobilien-Mietverträge müssen in Italien registriert werden

Wenn Sie in Italien eine Immobilie anmieten, dann müssen Sie innerhalb von 20 Tagen ab Datum des Vertragsabschlusses den Mietvertrag im zuständigen ufficio del registro registrieren lassen. Ansonsten droht Ihnen die Zahlung einer Geldbuße. Hintergrund für die Registrierungspflicht ist die Besteuerung der Mieteinnahmen und der Kaution. Zudem wird bereits der Mietvertrag selbst mit einer Stempelmarke versehen. im Falle einer fehlenden Registrierung haften Mieter und Vermieter gemeinschaftlich gegenüber der italienischen Steuerbehörde.

 

 

 

1. Anwendbares Recht in Kroatien


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Kroatien?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem kroatischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur erstenOrientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Kroatien beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Kroatien: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Kroatien schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder kroatische Recht anwendbar:  


Situation 1: Dienstleistung wird in Kroatien erbracht.

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Kroatien erbracht, gilt in der Regel kroatisches Recht.

Beispiel: Sie haben in Kroatien eine Autopanne und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Kroatien Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das kroatische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht.

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:

  • der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Kroatien z.B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das kroatische Recht zur Anwendung.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z.B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Kroatien gilt grundsätzlich kroatisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z.B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich auf der Insel Krk ein Appartement für die Sommerferien anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das kroatische Recht.

→ Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z.B. Hotelübernachtung) bei einem kroatischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
  • der Dienstleister aus Kroatien hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Markt aus.

Beispiel: Ein kroatischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Zagreb inklusive Flughafenshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Kroatien seinen Sitz hat und die Reise nach Kroatien geht.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier.


2. Fernabsatz und Internet in Kroatien


2.1 Informationen zu den Pflichten kroatischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen

Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Kroatien das Verbrauchergesetzbuch einen Standard an Verbraucherrechten vor, der auch auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. Kroatien hat seit 2014 weitestgehend diese Richtlinie in das nationale Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z.B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit kroatischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z.B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z.B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der kroatische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich vierzehn Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der kroatische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der kroatische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der kroatische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der kroatische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden


2.4 Besondere Fallkonstellationen

2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem kroatischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.


2.4.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Kroatien generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen

3. AGB in Kroatien


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Kroatien rechtmäßig?

Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächere Position. Das kroatische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Kroatien hat seit 2012 die AGB-Richtlinie in sein nationales Recht weitestgehend umgesetzt (siehe:Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die kroatischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z.B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den kroatischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Kroatien


4.1 Wendet Ihr kroatischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?

Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das kroatische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Kroatien hat seit 2012 durch mehrere Maßnahmen diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z.B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im kroatischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.


4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z.B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.


4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z.B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z.B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.


4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4. 3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach kroatischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucher­schutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäfts­praktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach kroatischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.


5. Rund ums Reisen in Kroatien


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Kroatien


Der Flug mit der kroatischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des kroatischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Kroatien gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Kroatien besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer kroatischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z.B. wegen Überbuchung) und Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.


Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Kroatien ist die Civil Aviation Authority zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Kroatien sowie von EU-Drittländern nach Kroatien.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen kroatischen Reisevermittler

Kroatien hat seit 2005 die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im kroatischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.
Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.


5.3.1 Informationspflichten des kroatischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.


5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach kroatischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat der Verbraucher Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen..


5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem kroatischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in Kroatien

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z.B. an einer Ferienwohnung in Kroatien erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor, der in Kroatien in nationales Recht umgesetzt wurde (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.


5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z.B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach kroatischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z.B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem kroatischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

→ Weitere Informationen zu Ihren Rechten bei Timesharing-Verträgen erfahren Sie hier.

1. Anwendbares Recht in Lettland


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Lettland?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem lettischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Lettland beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Lettland: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Lettland schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder lettische Recht anwendbar:  


Situation 1: Dienstleistung wird in Lettland erbracht.

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Lettland erbracht, gilt in der Regel lettisches Recht.

Beispiel: Sie haben in Lettland eine Autopanne und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Lettland Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das lettische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht.

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:

  • der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Lettland z.B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das lettische Recht zur Anwendung.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z.B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Lettland gilt grundsätzlich lettisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z.B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich in Riga ein Appartement für den Sommerurlaub anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das lettische Recht.

Weiterführende Informationen speziell zumThema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungs-verträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z.B. Hotelübernachtung) bei einem lettischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
  • der Dienstleister aus Lettland hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Mark aus.

Beispiel: Ein lettischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Riga inklusive Busshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Lettland seinen Sitz hat und die Reise nach Lettland geht.

Weiterführende Informationen zumThema Pauschalreise finden Sie hier.


2. Fernabsatz und Internet in Lettland


2.1 Informationen zu den Pflichten lettischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen


Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Lettland das Verbrauchergesetzbuch einen Standard an Verbraucherrechten vor, der auch auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. Lettland hat durch mehrere Maßnahmen diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z.B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit lettischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2. Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z.B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z. B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der lettische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich vierzehn Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der lettische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der lettische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der lettische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der lettische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen

2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem lettischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.


2.4.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Lettland generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen

3. AGB in Lettland


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Lettland rechtmäßig?


Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächere Position. Das lettische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWGzurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Lettland hat die AGB-Richtlinie in das nationale Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die lettischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z.B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den lettischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Lettland


4.1 Wendet Ihr lettischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?

Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das lettische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Lettland diese Richtlinie in das nationale Recht weitestgehend umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen).
Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z. B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im lettischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.


4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z.B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.


4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z.B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z.B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.


4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach lettischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucher­schutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäfts­praktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach lettischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.


5. Rund ums Reisen in Lettland


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Lettland


Der Flug mit der lettischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des lettischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Lettland gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Lettland besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer lettischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z.B. wegen Überbuchung) und Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.

Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Lettland ist die Consumer Rights Protection Centre (CRPC) zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Lettland sowie von EU-Drittländern nach Lettland.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen lettischen Reisevermittler

Lettland hat die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) durch mehrere Maßnahmen in das nationale Recht weitestgehend umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im lettischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.
Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.


5.3.1 Informationspflichten des lettischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.


5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach lettischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat der Verbraucher Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen.

5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem lettischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in Lettland

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z.B. an einer Ferienwohnung in Lettland erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor, der in Lettland in nationales Recht umgesetzt wurde (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.


5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z.B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach lettischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z.B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem lettischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

Weitere Informationen zu Ihren Rechten bei Timesharing-Verträgen erfahren Sie hier.


6. Von unseren Nachbarn lernen: Lettische Besonderheiten


6.1 Kooperations-Memorandum gegen betrügerisch agierende Tickethändler

Die lettische Durchsetzungsbehörde für Verbraucherschutz hat mit der Veranstaltungsindustrie einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Ziel ist es, die lettischen Verbraucherinnen und Verbraucher vor skrupellosen Tickethändlern effektiver zu schützen. Mit Unterzeichnung des Memorandums verpflichten sich die Veranstaltungsindustrie keine Geschäfte mit betrügerisch agierenden Tickethändlern zu führen. Parallel informiert und unterstützt die Verbraucherschutzbehörde die Polizei bei der Verfolgung dieser Tickethändler.

 

 

1. Anwendbares Recht in Liechtenstein


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Liechtenstein?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem liechtensteinischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Liechtenstein beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Liechtenstein: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Liechtenstein schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach dem Internationalen Privatrecht.

Deutsche Gerichte greifen bei der Ermittlung des anwendbaren Rechts in der Regel auf europäische Vorschriften zurück, insbesondere auf die Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Die Gerichte in Lichtenstein ermitteln hingegen das auf Verträge anwendbare Recht auf Grundlage ihres Gesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG). In diesem Gesetz wurden viele Regeln der Rechtsermittlung aus dem Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht übernommen.

Dieses Gesetz legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines IT-Spezialisten aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder liechtensteinische Recht anwendbar:  


Situation 1 : Dienstleistung wird in Liechtenstein erbracht

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Liechtenstein erbracht, gilt in der Regel liechtensteinisches Recht. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Liechtenstein gilt grundsätzlich liechtensteinisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Beispiel: Sie haben eine Autopanne in Liechtenstein und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Liechtenstein Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das liechtensteinische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:
 

  • Der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
     
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Liechtenstein z. B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das liechtensteinische Recht zur Anwendung.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z. B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Liechtenstein gilt grundsätzlich liechtensteinisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z. B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
     
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich in Vaduz ein Appartement anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das liechtensteinische Recht.

Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z. B. Hotelübernachtung) bei einem liechtensteinischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
     
  • der Dienstleister aus Liechtenstein hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Mark aus.

Beispiel: Ein liechtensteinischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Vaduz inklusive Busshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Liechtenstein seinen Sitz hat und die Reise nach Liechtenstein geht.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier. 


2. Fernabsatz und Internet in Liechtenstein


2.1 Informationen zu den Pflichten liechtensteinischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen

Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Liechtenstein das Verbraucherrecht einen Standard an Regelungen vor, der auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. Auf Grundlage des EFTA-Abkommens gilt diese Richtlinie unmittelbar für Liechtenstein (siehe: Beschlussfassung der EFTA-Staaten). So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: Dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z. B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit liechtensteinischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z. B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z. B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der liechtensteinische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der liechtensteinische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der liechtensteinische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der Dienstleister in Liechtenstein ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der liechtensteinische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen

2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem liechtensteinischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
     
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
     
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, sodass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.


2.4.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Liechtenstein generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen

3. AGB in Liechtenstein


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Liechtenstein rechtmäßig?

Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächeren Position. Das liechtensteinische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Auf Grundlage des EFTA-Abkommens gilt diese Richtlinie unmittelbar für Liechtenstein (siehe: Beschlussfassung der EFTA-Staaten). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die liechtensteinischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z. B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den liechtensteinischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Liechtenstein


4.1 Wendet Ihr Dienstleister in Liechtenstein "unlautere Geschäftspraktiken" an?


Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das liechtensteinische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Auf Grundlage des EFTA-Abkommens gilt diese Richtlinie auch unmittelbar für Liechtenstein (siehe: Beschlussfassung der EFTA-Staaten).


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im liechtensteinischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.
 

4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z. B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.
 

4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z. B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z. B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.
 

4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach liechtensteinischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucherschutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäftspraktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach liechtensteinischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.


5. Rund ums Reisen in Liechtenstein


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Liechtenstein

Der Flug mit der liechtensteinischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des liechtensteinischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Liechtenstein gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Liechtenstein besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer liechtensteinischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z. B. wegen Überbuchung) sowie Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.

Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Liechtenstein ist das Amt für Volkswirtschaft (Fachbereich Konsumentenschutz/ Immaterialgüterrecht) zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Liechtenstein sowie von EU-Drittländern nach Liechtenstein.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen liechtensteinischen Reisevermittler

Auf Grundlage des EFTA-Abkommens gilt die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) auch unmittelbar für Liechtenstein (siehe: Beschlussfassung der EFTA-Staaten). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im liechtensteinischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.

Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.

5.3.1 Informationspflichten des liechtensteinischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.
 

5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach liechtensteinischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat er Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen.
 

5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z. B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem liechtensteinischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in Liechtenstein

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z. B. an einer Ferienwohnung in Liechtenstein erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor. Auf Grundlage des EFTA-Abkommens gilt diese Richtlinie auch unmittelbar für Liechtenstein (siehe: Beschlussfassung der EFTA-Staaten). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.
 

5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z. B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach liechtensteinischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z. B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem liechtensteinischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie über das ECC-Netzwerk bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75% aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

Weitere Infos zum Thema Timesharing finden Sie hier.

 

1. Anwendbares Recht in Litauen


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Litauen?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem litauischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur erstenOrientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Litauen beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Litauen: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Litauen schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder litauisches Recht anwendbar:  


Situation 1: Dienstleistung wird in Litauen erbracht.

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Litauen erbracht, gilt in der Regel litauisches Recht.

Beispiel: Sie haben in Litauen eine Autopanne und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Litauen Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das litauische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht.

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:

  • der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Litauen z.B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das litauische Recht zur Anwendung.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z.B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Litauen gilt grundsätzlich litauisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z. B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich in Vilnius ein Appartement für Urlaub anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das litauische Recht.

→ Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z.B. Hotelübernachtung) bei einem litauischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
  • der Dienstleister aus Litauen hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Markt aus.

Beispiel: Ein litauischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Vilnius und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Litauen seinen Sitz hat und die Reise nach Litauen geht.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier.


2. Fernabsatz und Internet in Litauen


2.1 Informationen zu den Pflichten litauischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen


Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Litauen das Verbrauchergesetzbuch einen Standard an Verbraucherrechten vor, der auch auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. Litauen hat durch mehrere Maßnahmen diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z.B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit litauischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z.B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z.B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der litauische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich vierzehn Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der litauische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der litauische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der litauische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der litauische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen

2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem litauischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.


2.4.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Litauen generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen

3. AGB in Litauen


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Litauen rechtmäßig?

Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächere Position. Das litauische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäischeRichtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Litauen hat die AGB-Richtlinie durch mehrere Maßnahmen in das nationale Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die litauischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z.B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den litauischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Litauen


4.1 Wendet Ihr litauischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?


Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das litauische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Litauen hat durch mehrere Maßnahmen diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z. B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im litauischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.


4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z.B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.


4.2.2. Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z.B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z.B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.


4.2.3. Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach litauischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucher­schutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäfts­praktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach litauischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.


5. Rund ums Reisen in Litauen


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Litauen

Der Flug mit der litauischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des litauischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Litauen gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Litauen besondere Schutzrechte zu.


5.2. Buchung bei einer litauischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z. B. wegen Überbuchung) und Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.


Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Litauen ist die Civil Aviation Authority zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Litauen sowie von EU-Drittländern nach Litauen.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen litauischen Reisevermittler

Litauen hat die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) durch mehrere Maßnahmen in das nationale Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im litauischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.
Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.


5.3.1 Informationspflichten des litauischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.

5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach litauischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat der Verbraucher Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen..


5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem litauischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in Litauen

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z.B. an einer Ferienwohnung in Litauen erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor, den Litauen in das geltende nationale Recht umgesetzt hat(siehe:Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.


5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z.B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach litauischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z.B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem litauischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

→ Weitere Informationen zu Ihren Rechten bei Timesharing-Verträgen erfahren Sie hier.

 

1. Anwendbares Recht in Luxemburg


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Luxemburg?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem luxemburgischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Luxemburg beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Luxemburg: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Luxemburg schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder luxemburgische Recht anwendbar.

Situation 1: Dienstleistung wird in Luxemburg erbracht

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Luxemburg erbracht, gilt in der Regel luxemburgisches Recht. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Luxemburg gilt grundsätzlich luxemburgisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Beispiel: Sie haben eine Autopanne in Luxemburg und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Luxemburg Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das luxemburgische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:
 

  • Der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
     
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Luxemburg z. B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das luxemburgische Recht zur Anwendung.

Beispiel: Ein in Luxemburg ansässiger Heizungsmonteur stellt in Ihrem Wohnort ein Werbeplakat in deutscher Sprache auf. Sie beauftragen ihn daraufhin mit der Reparatur Ihrer Heizung. Im Streitfall können Sie ihn entweder am Gericht Ihres deutschen Wohnsitzes oder beim zuständigen Gericht in Luxemburg verklagen.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z. B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Luxemburg gilt grundsätzlich luxemburgisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z. B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
     
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich in Luxemburg Stad ein Appartement anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das luxemburgische Recht.

Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z. B. Hotelübernachtung) bei einem luxemburgischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
     
  • der Dienstleister aus Luxemburg hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Mark aus.

Beispiel: Ein luxemburgischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Luxemburg Stadt inklusive Busshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Luxemburg seinen Sitz hat und die Reise nach Luxemburg geht.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier. 


2. Fernabsatz und Internet in Luxemburg


2.1 Informationen zu den Pflichten luxemburgischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen

Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Luxemburg das Verbrauchergesetzbuch einen Standard an Verbraucherrechten vor, der auch auf Vorgaben dereuropäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. Luxemburg hat seit 2014 durch mehrere Maßnahmen diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen).

So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: Dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z. B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit luxemburgischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z. B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z. B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.
 

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.
 

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der luxemburgische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der luxemburgische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der luxemburgische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der luxemburgische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der luxemburgische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen

2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem luxemburgischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
     
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
     
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, sodass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.


2.4.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Luxemburg generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen
3. AGB in Luxemburg


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Luxemburg rechtmäßig?

Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächeren Position. Das luxemburgische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Luxemburg hat die AGB-Richtlinie in das nationale Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die luxemburgischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z. B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den luxemburgischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Luxemburg


4.1 Wendet Ihr luxemburgischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?

Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das luxemburgische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Luxemburg hat 2009 diese Richtlinie in das nationale Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen).

Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z. B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im luxemburgischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.

4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z. B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.

4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z. B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z. B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.
 

4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach luxemburgischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucherschutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäftspraktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach luxemburgischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.

5. Rund ums Reisen in Luxemburg


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Luxemburg

Der Flug mit der luxemburgischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des luxemburgischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Luxemburg gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Luxemburg besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer luxemburgischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z. B. wegen Überbuchung) sowie Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.

Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Luxemburg ist das Ministère de l'Économie et du Commerce extérieur zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Luxemburg sowie von EU-Drittländern nach Luxemburg.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

 

Luxemburg hat die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) durch mehrere Maßnahmen in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im luxemburgischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.

Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.
 

5.3.1 Informationspflichten des luxemburgischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.
 

5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach luxemburgischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat er Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen.
 

5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z. B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem luxemburgischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in Luxemburg

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z. B. an einer Ferienwohnung in Luxemburg erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor, den Luxemburg in das geltende Verbraucherrecht umgesetzt hat (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.
 

5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z. B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach luxemburgischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z. B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem luxemburgischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie über das ECC-Netzwerk bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


6. Von unseren Nachbarn lernen: Luxemburgische Besonderheiten

 

6.1 10-jährige Garantie auf Bauwerke (sog. „garantie décennale“)

Das Bauunternehmen macht grobe Fehler, für die es nicht haften will. Und geht dann auch noch insolvent... In Luxemburg, wie auch in Frankreich, sind Bauherren in solchen Fällen abgesichert. Denn hier verpflichtet die „garantie décennale“ Bauunternehmer und Handwerker, zehn Jahre lang für Schäden an den von ihnen erstellten Gebäuden zu haften. Darüber hinaus ist diese Versicherung verschuldensunabhängig. Es spielt daher keine Rolle, welcher Unternehmer oder Handwerker in den ersten zehn Jahren die auftretenden Schäden verursacht hat.

Beachten sollten Sie jedoch, dass die in Luxemburg obligatorische Versicherung in der Regel nur luxemburgischen Unternehmen und Handwerkern zur Verfügung steht. Ausländische Bauunternehmer und Handwerker haben lediglich auf dem Papier das Anrecht die „garantie décennale“ abzuschließen, aber in der Praxis finden ausländischen Bauunternehmen oder Handwerkern oft keine Versicherung, die mit Ihnen einen solchen Versicherungsvertrag abschließt. Aus diesem Grund empfehlen wirIhnen vor Beauftragung des Bauunternehmers oder des Handwerkers stets zu prüfen, ob dieser eine „garantie décennale"abgeschlossen hat.

Weitere Informationen zu Dienstleistungen in Luxemburg finden Sie in deutscher Sprache auf der Internetseite des EVZ Luxemburg.

 

1. Anwendbares Recht auf Malta


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Malta?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem maltesischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Malta beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Malta: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Malta schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder maltesische Recht anwendbar.
 

Situation1 : Dienstleistung wird auf Malta erbracht

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich auf Malta erbracht, gilt in der Regel maltesisches Recht. Steht zum Beispiel eine Immobilie auf Malta gilt grundsätzlich maltesisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Beispiel: Sie haben eine Autopanne auf Malta und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt auf Malta Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das maltesische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:
 

  • Der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
     
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Malta z. B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das maltesische Recht zur Anwendung.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z. B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie auf Malta gilt grundsätzlich maltesisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z. B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
     
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich in Valetta ein Appartement anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das maltesische Recht.

Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z. B. Hotelübernachtung) bei einem maltesischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
     
  • der Dienstleister aus Malta hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Mark aus.

Beispiel: Ein maltesischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Valletta inklusive Busshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler auf Malta seinen Sitz hat und die Reise nach Malta geht.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier


2. Fernabsatz und Internet auf Malta


2.1 Informationen zu den Pflichten maltesischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen

Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt auf Malta das Verbrauchergesetzbuch einen Standard an Verbraucherrechten vor, der auch auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. Malta hat seit 2013 diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: Dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z. B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit maltesischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z. B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z. B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.
 

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.
 

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der maltesische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der maltesische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der maltesische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der maltesische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der maltesische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen

2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem maltesischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
     
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
     
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, sodass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.


2.4.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt auf Malta generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen

3. AGB auf Malta


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters auf Malta rechtmäßig?


Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächeren Position. Das maltesische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Malta hat seit 2009 die AGB-Richtlinie in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die maltesischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z. B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den maltesischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken auf Malta


4.1 Wendet Ihr maltesischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?


Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das maltesische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Malta hat seit 2008 diese Richtlinie in nationales Recht weitestgehend umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen).

Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z. B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im maltesischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.
 

4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z. B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.
 

4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z. B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z. B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.
 

4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach maltesischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucherschutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäftspraktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach maltesischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.

 
5. Rund ums Reisen auf Malta


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Malta

Der Flug mit der maltesischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des maltesischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt auf Malta gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch auf Malta besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer maltesischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z. B. wegen Überbuchung) sowie Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.

Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

Auf Malta ist die Malta Competition and Consumer Affairs Authority (MCCAA) zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Malta sowie von Drittländern nach Malta.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen maltsischen Reisevermittler

Malta hat seit dem Jahr 2000 die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) durch mehrere Maßnahmen in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im maltesischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.

Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.
 

5.3.1 Informationspflichten des maltesischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.
 

5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach maltesischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat er Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen.
 

5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z. B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem maltesischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing auf Malta

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z. B. an einer Ferienwohnung auf Malta erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor, der auf Malta 2011 in das geltende Verbraucherrecht umgesetzt wurde (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.
 

5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z. B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach maltesischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z. B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem maltesischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie über das ECC-Netzwerk bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


6. Von unseren Nachbarn lernen: Maltesische Besonderheiten


6.1 Maltesisches Rechtsanwaltsregister

Wenn Sie einenRechtsanwaltauf Malta einen Auftrag erteilen wollen, dann können Sie mit Hilfe der Internetseite der maltesischen Rechtsanwaltskammer einen geeigneten Kandidaten finden.

Weitere Informationen zu Dienstleistungen auf Malta finden Sie in englischer Sprache auf der Internetseite des EVZ Malta.

 

 

 

1. Anwendbares Recht in den Niederlanden


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus den Niederlanden?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem niederländischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus den Niederlanden beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus den Niederlanden: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus den Niederlanden schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder niederländische Recht anwendbar.
 

Situation 1: Dienstleistung wird in den Niederlanden erbracht

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in den Niederlanden erbracht, gilt in der Regel niederländisches Recht. Steht zum Beispiel eine Immobilie in den Niederlanden gilt grundsätzlich niederländisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Beispiel: Sie haben eine Autopanne in den Niederlanden und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in den Niederlanden Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das niederländisches Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:
 

  • Der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
     
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus den Niederlanden z. B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das niederländische Recht zur Anwendung.

Beispiel: Ein in den Niederlanden ansässiger Heizungsmonteur stellt in Ihrem Wohnort ein Werbeplakat in deutscher Sprache auf. Sie beauftragen ihn daraufhin mit der Reparatur Ihrer Heizung. Im Streitfall können Sie ihn entweder am Gericht Ihres deutschen Wohnsitzes oder beim zuständigen Gericht in den Niederlanden verklagen.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z. B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in den Niederlanden gilt grundsätzlich niederländisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z. B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
     
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich in Amsterdam ein Appartement anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das niederländische Recht.

Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z. B. Hotelübernachtung) bei einem niederländischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
     
  • der Dienstleister aus den Niederlanden hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Mark aus.

Beispiel: Ein niederländischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Amsterdam inklusive Busshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in den Niederlanden seinen Sitz hat und die Reise in die Niederlande geht.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier


2. Fernabsatz und Internet in den Niederlanden


2.1 Informationen zu den Pflichten niederländischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen


Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in den Niederlanden das Verbrauchergesetzbuch einen Standard an Verbraucherrechten vor, der auch auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. Die Niederlande hat 2014 diese Richtlinie in das geltende Recht weitestgehend umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: Dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z. B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit niederländischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2. Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z. B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z. B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.
 

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der niederländische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der niederländische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der niederländische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der niederländische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der niederländische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen

2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem niederländischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
     
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
     
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, sodass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.

2.4.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in den Niederlanden generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen

3. AGB in den Niederlanden


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in den Niederlanden rechtmäßig?

Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächeren Position. Das niederländische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Niederlande hat 1994 die AGB-Richtlinie in das geltende Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die niederländischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z. B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den niederländischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in den Niederlanden


4.1 Wendet Ihr niederländischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?


Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das niederländische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Die Niederlande hat 2008 diese Richtlinie in das nationale Recht weitestgehend umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen).

Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z. B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im niederländischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.
 

4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z. B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.
 

4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z. B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z. B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.
 

4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach niederländischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucherschutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäftspraktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach niederländischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.


5. Rund ums Reisen in den Niederlanden


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in den Niederlanden

Der Flug mit der niederländischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des miederländischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in den Niederlanden gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in den Niederlanden besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer niederländischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z. B. wegen Überbuchung) sowie Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.

Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In den Niederlanden ist die Inspectie Leefomgeving en Transpor zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus den Niederlanden sowie von Drittländern nach den Niederlanden.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen niederländischen Reisevermittler

Die Niederlande hat seit 1993 die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im niederländischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.

Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.
 

5.3.1 Informationspflichten des niederländischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.
 

5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach niederländischen Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat er Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen.
 

5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z. B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem niederländischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in den Niederlanden

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z. B. an einer Ferienwohnung in den Niederlanden erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor. Die Niederlande hat 2011 die Timeshare-Richtlinie in geltendes Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). der in Portugal im Verbrauchergesetzbuch umgesetzt ist. So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.
 

5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z. B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach niederländischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z. B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem niederländischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie über das ECC-Netzwerk bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

 
6. Von unseren Nachbarn lernen: Niederländische Besonderheiten

 

Bestimmte Dienstleistungen sind in den Niederlanden und Deutschland unterschiedlich geregelt. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Stornierung von Flügen oder einer Hotelzimmerreservierung. Nachfolgend bieten wir Ihnen einen Überblick, was die niederländischen Besonderheiten zu diesen Themen sind und worauf Sie achten sollten. Weitergehende Informationen finden Sie in unserer aktuellen EVZ-Stornierungsstudie.

6.1 Per Gesetz - Recht auf Flugstornierung aber keine volle Kostenerstattung

Der Fluggast hat ein gesetzliches Recht auf Flugstornierung. Er muss aber der Fluggesellschaft den Schaden ersetzen, der durch die Stornierung entsteht. Ist der Flug ausgebucht, ist der Vorteil der Fluggesellschaft auf den Schaden anzurechnen, so dass ggf. eine Zahlungspflicht entfällt. Nutzungsabhängige Steuern, Gebühren und Zuschläge können immer zurückverlangt werden. Oft gibt es vertragliche Fristen für die Rückerstattung.


6.2 Was gilt, wenn einer von mehreren gebuchten Flügen storniert bzw. nicht angetreten wird?

Möglich ist eine Neuberechnung für den genutzten Flug, entweder richtet sich diese nach dem Preis eines Einzelflugs oder es findet ein Pauschalaufschlag statt (ggf. ist dann die Buchung eines neuen Flugs preiswerter). Es ist aber auch möglich, dass die weiteren Flüge aufgrund des Nichtantretens des ersten Flugs ihre Gültigkeit verlieren.

 

1. Anwendbares Recht in Norwegen


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Norwegen?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem norwegischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur erstenOrientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Norwegen beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Norwegen: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Norwegen schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach dem Internationalen Privatrecht.

Deutsche Gerichte greifen bei der Ermittlung des anwendbaren Rechts in der Regel auf europäische Vorschriften zurück, insbesondere auf die Verordnung (EG) Nr. 593/2008. In Norwegen hingegen gibt es in Bezug auf Dienstleistungen keine allgemeinen gesetzlichen oder völkerrechtlichen Regelungen. Daher müssen die norwegischen Gerichte die Frage nach dem anwendbaren Recht in jedem Einzelfall selbst entscheiden. Jedoch muß Norwegen auf Grund des EWR-Abkommens verschiedene europäische Vorgaben zum Verbraucherschutz einhalten, zu denen auch teilweise Vorgaben zum anwendbaren Recht gehören. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Vertragsparteien das anwendbare Recht selbst bestimmen (sog. Rechtswahl). So darf diese Rechtswahl grundsätzlich nicht dazu führen, dass der Verbraucher den Schutz der europäischen Vorschriften verliert, wenn der Vertrag eine enge Verbindung zum Gebiet der EU bzw. Norwegen, Island oder Liechtenstein aufweist.

Wenn Sie zum Beispiel einen IT-Spezialist aus Norwegen beauftragen und dieser eine mangelhafte Dienstleistung erbringt, dann ist je nach Situation das deutsche oder norwegischen Recht anwendbar:  


Situation 1: Dienstleistung wird in Norwegen erbracht.

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Norwegen erbracht, gilt in der Regel norwegisches Recht.

Beispiel: Sie haben in Norwegen eine Autopanne und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Norwegen Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das norwegische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht.

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:

  • der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Norwegen z.B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das norwegische Recht zur Anwendung.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z.B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Norwegen gilt grundsätzlich norwegisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z. B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich in Oslo ein Appartement anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das norwegische Recht.

→ Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z.B. Hotelübernachtung) bei einem norwegischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
  • der Dienstleister aus Norwegen hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Markt aus.

Beispiel: Ein norwegischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Oslo inklusive Busshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Norwegen seinen Sitz hat und die Reise nach Norwegen geht.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier.


2. Fernabsatz und Internet in Norwegen


2.1 Informationen zu den Pflichten norwegischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen

Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Norwegen das Verbraucherrecht einen Standard an Regelungen vor, der auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. Auf Grundlage des EFTA-Abkommens gilt diese Richtlinie unmittelbar für Norwegen (siehe: Beschlussfassung der EFTA-Staaten). So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z.B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit norwegischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z. B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z. B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

2. Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der norwegische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich vierzehn Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der norwegische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der norwegische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der norwegische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der norwegische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen

2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem norwegischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.

2.4.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Norwegen generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen

3. AGB in Norwegen


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Norwegen rechtmäßig?

Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächere Position. Das norwegische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Auf Grundlage des EFTA-Abkommens gilt diese Richtlinie unmittelbar für Norwegen (siehe: Beschlussfassung der EFTA-Staaten). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die norwegischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z.B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den norwegischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Norwegen


4.1 Wendet Ihr norwegischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?


Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das norwegische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Auf Grundlage des EFTA-Abkommens gilt diese Richtlinie unmittelbar für Norwegen (siehe: Beschlussfassung der EFTA-Staaten).


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im norwegischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.

4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z.B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.


4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z.B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z.B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.


4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach norwegischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucher­schutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäfts­praktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach norwegischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.


5. Rund ums Reisen in Norwegen


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Norwegen

Der Flug mit der norwegischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des norwegischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Norwegen gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Norwegen besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer norwegischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z. B. wegen Überbuchung) und Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.

Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Norwegen ist die Civil Aviation Authority zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Norwegen sowie von EU-Drittländern nach Norwegen.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen norwegischen Reisevermittler

Auf Grundlage des EFTA-Abkommens gilt die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) auch unmittelbar für Norwegen (siehe: Beschlussfassung der EFTA-Staaten). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im norwegischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.
Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.

5.3.1 Informationspflichten des norwegischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.


5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach norwegischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat der Verbraucher Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen..


5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem norwegischem Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in Norwegen

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z.B. an einer Ferienwohnung in Norwegen erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor. Auf Grundlage des EFTA-Abkommens gilt diese Richtlinie auch unmittelbar für Norwegen (siehe: Beschlussfassung der EFTA-Staaten). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.


5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z.B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach norwegischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z.B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem norwegischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

→ Weitere Informationen zu Ihren Rechten bei Timesharing-Verträgen erfahren Sie hier.

 

1. Anwendbares Recht in Österreich


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Österreich?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem österreichischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Österreich beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Österreich: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Österreich schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder österreichische Recht anwendbar.
 

Situation 1: Dienstleistung wird in Österreich erbracht

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Österreich erbracht, gilt in der Regel österreichisches Recht. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Österreich gilt grundsätzlich österreichisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Beispiel: Sie haben eine Autopanne in Österreich und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Österreich Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das österreichisches Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:
 

  • Der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
     
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Österreich z. B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das österreichisches Recht zur Anwendung.

Beispiel: Ein in Österreich ansässiger Heizungsmonteur stellt in Ihrem Wohnort ein Werbeplakat in deutscher Sprache auf. Sie beauftragen ihn daraufhin mit der Reparatur Ihrer Heizung. Im Streitfall können Sie ihn entweder am Gericht Ihres deutschen Wohnsitzes oder beim zuständigen Gericht in Österreich verklagen.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z. B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Österreich gilt grundsätzlich österreichisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z. B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
     
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich in Wien ein Appartement anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das österreichische Recht.

Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z. B. Hotelübernachtung) bei einem österreichischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
     
  • der Dienstleister aus Österreich hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Mark aus.

Beispiel: Ein österreichischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Wien inklusive Busshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Österreich seinen Sitz hat und die Reise nach Österreich geht.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier


2. Fernabsatz und Internet in Österreich


2.1 Informationen zu den Pflichten österreichischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen

Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Österreich das "Konsumentenschutzgesetz" einen Standard an Verbraucherrechten vor, der auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. Österreich hat 2014 diese Richtlinie in das geltende Recht weitestgehend umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: Dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z. B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit österreichischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z. B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z. B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.
 

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der österreichische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der österreichische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der österreichische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der österreichische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der österreichische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen


2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem österreichischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
     
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
     
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, sodass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.


2.4.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Österreich generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen

3. AGB in Österreich


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Österreich rechtmäßig?


Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächeren Position. Das österreichische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Österreich hat 1994 die AGB-Richtlinie in das geltende Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die österreichischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z. B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den österreichischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Österreich


4.1 Wendet Ihr österreichischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?

Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das österreichische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Österreich hat diese Richtlinie durch mehrere Maßnahmen in das nationale Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen).

Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z. B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im österreichischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.
 

4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z. B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.
 

4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z. B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z. B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.
 

4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach österreichischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucherschutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäftspraktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach österreichischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.


5. Rund ums Reisen in Österreich


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Österreich

Der Flug mit der österreichischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des österreichischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Österreich gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Österreich besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer österreichischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z. B. wegen Überbuchung) sowie Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.

Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Österreich ist die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechtezuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Österreich sowie von Drittländern nach Österreich.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen österreichischen Reisevermittler

Östereich hat die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) durch mehrere Maßnahmen in das nationale Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im österreichischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.

Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.
 

5.3.1 Informationspflichten des österreichischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.
 

5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach österreichischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat er Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen.
 

5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z. B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem österreichischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in Österreich

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z. B. an einer Ferienwohnung in Österreich erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor. Österreich hat 2011 die Timeshare-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.
 

5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z. B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach österreichischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z. B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem österreichischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie über das ECC-Netzwerk bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


6. Von unseren Nachbarn lernen: Österreichische Besonderheiten

Bestimmte Dienstleistungen sind in Österreich und Deutschland unterschiedlich geregelt. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Flugstornierung, der Stornierung einer Hotelzimmerreservierung und der automatischen Vertragsverlängerung. Nachfolgend bieten wir Ihnen einen Überblick, was die österreichischen Besonderheiten zu diesen Themen sind und worauf Sie achten sollten. Weitergehende Informationen finden Sie in unserer aktuellen EVZ-Stornierungsstudie.


6.1 Per Gesetz - Recht auf Flugstornierung

In Österreich gibt es per Gesetz ein Recht auf Flugstornierung. Ein Ausschluss durch AGB ist nicht möglich! Durch die Stornierung behält die Fluggesellschaft jedoch grundsätzlich den Anspruch auf die Zahlung des vollen Flugpreises (§ 1168 Abs. 1 S. 1, HS 1 ABGB). Dennoch hat die Stornierung Auswirkungen auf den Flugpreis.

Die von der Fluggesellschaft ersparten Aufwendungen (Steuern, Gebühren und Zuschläge) können zurückverlangt werden.

Ggf. kann der gesamte Flugpreis zurückgefordert werden, wenn der Sitzplatz zum gleichen Preis oder zu einem höheren Preis von einem anderen Fluggast gebucht wurde oder es die Fluggesellschaft absichtlich unterlässt, Ersatzaufträge anzunehmen.

Wenn die Fluggesellschaft auf der Zahlung besteht, kann der Verbraucher verlangen, dass die Gesellschaft belegt, dass sie alles getan hat um den Flug angemessen neu zu verkaufen.


6.2 Was gilt, wenn einer von mehreren gebuchten Flügen storniert bzw. nicht angetreten wird?

Eine nachträgliche Preisanpassung für den genutzten Flug darf nur stattfinden, wenn der Fluggast das Tarifsystem umgehen wollte! Keine Umgehung liegt vor, wenn Fluggast seinen Flug verpasst oder wegen Krankheit nicht antreten konnte.


6.3 Per Gesetz - Recht auf Hotelzimmerstornierung aber keine volle Kostenerstattung

Eine Stornierung ist zwar nach Gesetz möglich, aber nach österreichischem Recht gilt, dass das Hotel grundsätzlich seinen Anspruch auf Zahlung des Zimmerpreises behält. Jedoch kürzt sich auch dieser Anspruch um die ersparten Aufwendungen und um die Einnahmen durch eine anderweitige Vermietung. Der Stornierende kann also ggf. von seiner Zahlungspflicht befreit sein. Keine Zahlungspflicht besteht auch, wenn das Hotel es absichtlich versäumt das Zimmer anderweitig zu vermieten.

Das Hotel trägt die Beweislast für den Preis der anderweitigen Vermietung und gegenüber Verbrauchern trägt das Hotel auch die Beweislast, dass keine anrechenbaren Vorteile vorliegen, die vom Zimmerpreis abgezogen werden müssen.


6.4 Automatische Vertragsverlängerung (Abo-Falle)

Viele Dienstleistungen (Bahn-Abonnements, Fitnesscenter, kostenpflichte E-Mail-Postfächer, etc.) haben eine Vertragslaufzeit zwischen sechs Monaten und zwei Jahren. Gezahlt werden muss in der Regel auch wenn Sie die Dienstleistung nicht mehr nutzen.

In Deutschland können Anbieter in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Kündigungsfrist von bis zu drei Monaten vor Ende der Vertragslaufzeit festlegen. Verpassen Verbraucher diese Frist, verlängert sich der Vertrag stillschweigend automatisch.

In Österreich muss hingegen in einem gesonderten „Warnschreiben“ auf die bevorstehende automatische Vertragsverlängerung hingewiesen werden. Kurz vor Ablauf der Vertragslaufzeit – aber noch vor Ablauf der Kündigungsfrist. Ohne solchen Hinweis können Sie als Verbaucherin oder Verbraucher den Vertrag jederzeit rückwirkend zum Zeitpunkt der Verlängerung kündigen.

Weitere Informationen zu Dienstleistungen in Österreich finden Sie auf der Internetseite des EVZ Österreich

1. Anwendbares Recht in Polen


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Polen?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem polnischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur erstenOrientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Polen beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Polen: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Polen schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder polnische Recht anwendbar:  


Situation 1: Dienstleistung wird in Polen erbracht.

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Polen erbracht, gilt in der Regel polnisches Recht.

Beispiel: Sie haben in Polen eine Autopanne und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Polen Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das polnische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht.

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:

  • der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Polen z.B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das polnische Recht zur Anwendung.

Beispiel: Ein in Polen ansässiger Heizungsmonteur stellt in Ihrem Wohnort ein Werbeplakat in deutscher Sprache auf. Sie beauftragen ihn daraufhin mit der Reparatur Ihrer Heizung. Im Streitfall können Sie ihn entweder am Gericht Ihres deutschen Wohnsitzes oder beim zuständigen Gericht in Polen verklagen.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z.B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Polen gilt grundsätzlich polnisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z.B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich in Krakau ein Appartement anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das polnische Recht.

→ Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z.B. Hotelübernachtung) bei einem polnischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
  • der Dienstleister aus Polen hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Markt aus.

Beispiel: Ein polnischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Warschau inklusive Busshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Polen seinen Sitz hat und die Reise nach Polen geht.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier.


2. Fernabsatz und Internet in Polen


2.1 Informationen zu den Pflichten polnischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen


Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Polen das Verbraucherrecht einen Standard an Verbraucherrechten vor, der auch auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. Polen hat 2014 diese Richtlinie in das nationale Recht weitestgehend umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z.B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit polnischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z.B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z.B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der polnische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich vierzehn Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der polnische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der polnische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der polnische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der polnische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen

2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem polnischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.


2.4.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Polen generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen

3. AGB in Polen


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Polen rechtmäßig?


Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächere Position. Das polnische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Polen hat die AGB-Richtlinie in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die polnischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z.B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den polnischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Polen


4.1 Wendet Ihr polnischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?


Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das polnische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Polen hat 2007 diese Richtlinie in das nationale Recht weitestgehend umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen).

Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z.B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.

4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im polnischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.


4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z.B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.


4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z.B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z.B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.


4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach polnischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucher­schutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäfts­praktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach polnischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.


5. Rund ums Reisen in Polen


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Polen

Der Flug mit der polnischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des polnischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Polen gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Polen besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer polnischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z.B. wegen Überbuchung) und Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.


Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Polen ist die Civil Aviation Authority zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Polen sowie von EU-Drittländern nach Polen.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen polnischen Reisevermittler

Polen hat seit 2010 die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) durch mehrere Maßnahmen in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im polnischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.

Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.


5.3.1 Informationspflichten des polnischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.


5.3.2. Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach polnischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat der Verbraucher Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen..


5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem polnischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in Polen

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z.B. an einer Ferienwohnung in Polen erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor. Polen hat 2011 die Timeshare-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.


5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z.B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach polnischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z.B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem polnischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

→ Weitere Informationen zu Ihren Rechten bei Timesharing-Verträgen erfahren Sie hier.


6. Von unseren Nachbarn lernen: Polnische Besonderheiten

Bestimmte Rechtsgebiete sind in Polen und Deutschland unterschiedlich geregelt. So müssen in Polen telefonisch abgeschlossene Dienstleistungsverträge stets schriftlich bestätigt werden. Zudem gilt in Polen eine zwölfmonatige Beweislastumkehr für Mängel.


6.1 Fernmündlich abgeschlossene Verträge müssen schriftlich bestätigt werden

Anders als in Deutschland werden in Polen z.B. am Telefon abgeschlossene Verträge erst wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.  Zudem ist  der Unternehmer nach polnischem Recht dazu verpflichtet bereits zu Beginn des Telefongesprächs seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenzulegen (siehe: Art. 20 I Act 30th May 2014 on Consumer‘s Rights).  Damit sollen Verbraucher vor dem sog. cold calling geschützt werden.

Damit der Vertrag wirksam wird, müssen die wesentlichen Informationen spätestens zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung  in schriftlicher Form bestätigt werden (siehe: Art. 20 II Act 30th May 2014 on Consumer‘s Rights). Diese wesentlichen Informationen sind:

 - Adresse des Unternehmens,

- Erläuterungen zum Widerrufsrecht (inkl. der Voraussetzungen zur Ausübung desselben) und

- Erläuterungen zum Rücktrittsrecht.

Weitere Informationen zu Dienstleistungen in Polen finden Sie in englischer Sprache auf der Internetseite des Europäischen Verbraucherzentrums Polen.


6.2 Zwölfmonatige Beweislastumkehr bei Mängeln

Für den Fall, dass ein Sachmangel auftritt, gilt in Polen eine zwölfmonatige Beweislastumkehr. Das bedeutet für Sie als Verbraucher, dass innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt der Ware davon ausgegangen wird, dass die Ware bereits bei der Lieferung mangelhaft war. Der Verbraucher muss also innerhalb dieses Zeitraums nicht mehr die Mangelhaftigkeit beweisen, stattdessen ist es der Unternehmer, der das Gegenteil beweisen muss (siehe: Art. 568 I polnisches Zivilgesetzbuch).

Zudem sind die polnischen Unternehmer verpflichtet innerhalb von 14 Kalendertagen zu einem gemeldeten Mangel Stellung zu nehmen. Antwortet der Unternehmer nicht innerhalb dieser Frist, gilt der Mangel als erwiesen.

Ein weiterer Unterschied: Unternehmer in Polen müssen nicht nur über das Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts, sondern  zusätzlich auch über das Bestehen der Pflicht, eine mangelfreie Ware zu liefern, informieren, sowie das Verfahren bei der Reklamationsbearbeitung beschreiben (siehe: Art.12 I Nr. 8, Nr. 13 Act 30th May 2014 on Consumer´s Rights).

Weitere Informationen zu Dienstleistungen in Polen finden Sie in englischer Sprache auf der Internetseite des Europäischen Verbraucherzentrums Polen.


6.3 Staatlich betriebenes Online-Unternehmensregister in Polen

Wenn Sie Informationen über einen konkreten Dienstleistungserbringer suchen, lohnt ein Blick in das staatlich betriebene polnische Unternehmensregister.

Dieses Online-Register liefert Ihnen kostenfrei Informationen zu Unternehmen, Stiftungen, Verbänden und weiteren Organisationen. In dem Register finden Sie unter anderem die Handelsregisternummer (KRS-Nummer), den Unternehmenssitz sowie den Namen der Personen, die das Unternehmen vertreten.

1. Anwendbares Recht in Portugal


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Portugal?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem portugiesischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Portugal beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Portugal: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Portugal schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder portugiesisches Recht anwendbar.
 

Situation 1: Dienstleistung wird in Portugal erbracht

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Portugal erbracht, gilt in der Regel portugiesisches Recht. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Portugal gilt grundsätzlich portugiesisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Beispiel: Sie haben eine Autopanne in Portugal und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Portugal Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das portugiesische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:
 

  • Der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
     
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Portugal z. B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das portugiesische Recht zur Anwendung.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z. B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Portugal gilt grundsätzlich portugiesisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z. B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
     
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich in Lissabon ein Appartement anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das portugiesische Recht.

Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z. B. Hotelübernachtung) bei einem portugiesischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
     
  • der Dienstleister aus Portugal hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Mark aus.

Beispiel: Ein portugiesischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Lissabon inklusive Busshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Portugal seinen Sitz hat und die Reise nach Portugal geht.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier. 


2. Fernabsatz und Internet in Portugal


2.1 Informationen zu den Pflichten portugiesischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen


Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Portugal das Verbraucherrecht einen Standard an Regelungen vor, der auch auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. Portugal hat durch mehrere Maßnahmen diese Richtlinie in das nationale Recht weitestgehend umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: Dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z. B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit portugiesischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z. B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z. B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der portugiesische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der portugiesische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der portugiesische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der portugiesische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der portugiesische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen


2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem portugiesischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
     
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
     
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, sodass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.


2.4.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Portugal generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen
 
3. AGB in Portugal


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Portugal rechtmäßig?


Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächeren Position. Das portugiesische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Portugal hat seit 1995 die AGB-Richtlinie in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die portugiesischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z. B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den portugiesischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.

 
4. Unlautere Geschäftspraktiken in Portugal


4.1 Wendet Ihr portugiesischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?

Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das portugiesische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Portugal hat seit 2007 diese Richtlinie in das nationale Recht weitestgehend umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen).

Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z. B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im portugiesischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.

4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z. B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.
 

4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z. B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z. B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.
 

4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach portugiesischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucherschutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäftspraktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach portugiesischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.


5. Rund ums Reisen in Portugal


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Portugal

Der Flug mit der portugiesischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des portugiesischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Portugal gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Portugal besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer portugiesischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z. B. wegen Überbuchung) sowie Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.


Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Portugal ist das Instituto Nacional de Aviação Civil (INAC) zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Portugal sowie von Drittländern nach Portugal.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen portugiesischen Reisevermittler

Portugal hat die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) durch mehrere Maßnahmen in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im portugiesischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.

Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.
 

5.3.1 Informationspflichten des portugiesischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.
 

5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach portugiesischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat er Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen.

5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z. B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem portugiesischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in Portugal

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z. B. an einer Ferienwohnung in Portugal erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor. Portugal hat seit 2011 die Timeshare-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.
 

5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z. B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach portugiesischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z. B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem portugiesischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie über das ECC-Netzwerk bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


6. Von unseren Nachbarn lernen: Portugiesische Besonderheiten

 

6.1 Öffentliche Berufsregister zur Überprüfung von Dienstleistungsanbietern

In Portugal sind zahlreiche Dienstleistungsanbieter dazu verpflichtet sich in ein öffentliches Register einzutragen. Diese berufspezifischen Register sind im Internet öffentlich und kostenfrei zugänglich. Damit haben Sie vor Inanspruchnahme der Dienstleistung die Möglichkeit zu überprüfen, ob zum Beispiel der von Ihnen ausgewählte Architekt, Arzt oder Rechtsanwalt in dem offiziellen Register eingetragen ist. Sollte ein Titelmissbrauch vorliegen sollten Sie diesen in jedem Fall der jeweiligen Berufskammer melden. Eine Liste mit den verschiedenen Berufsregistern von Dienstleistungsanbietern finden Sie in englischer Sprache auf dem Internetportal Balcão do Empreendedor.


6.2 Bei Dienstleistungsprobleme in Portugal: „Livro de reclamações“

Mit den Beschwerdeformularen (Livro de reclamações) können Sie einen Verstoß gegen das Verbraucherrecht oder eine Dienstleistungsbeschwerde direkt bei der dafür zuständigen staatlichen Stelle anzeigen.

Sämtliche Unternehmen und Einrichtungen im Bereich des Warenhandels und der Dienstleistung, die eine Niederlassung in Portugal haben und öffentlich zugänglich sind, haben die Verpflichtung diese Formulare auf Anfrage des Verbrauchers kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auf das Livro de reclamações müssen die Unternehmer und Einrichtungen in ihren öffentlichen Räumlichkeiten mittels eines gut sichtbaren Aushangs aufmerksam machen. Wird auf die eingelegte Beschwerde nicht innerhalb von 14 Tagen reagiert, drohen Ihrem Beschwerdegegner hohe Geldstrafen.

In Portugal wurde auch ein elektronisches Beschwerdeverfahren eingeführt. Bislang nahmen nur die öffentlichen Dienstleister daran teil. Seit Juli 2018 wird dieses Verfahren kontinuierlich um die privaten Anbieter von Waren und Dienstleistungen erweitert. Sämtliche Unternehmen, die bislang verpflichtet waren, das Livro de reclamações zu führen, müssen sich bis Juli 2019 auf der Plattform Livro de reclamações registriert haben. Bis zu diesem Datum müssen auch sich auch alle Online-Unternehmen registriert haben. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des portugiesischen Wirtschaftsministeriums.

DasEVZ Portugal bietet Ihnen zudem allgemeine Informationen zu Dienstleistungen an.

1. Anwendbares Recht in Rumänien


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Rumänien?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem rumänischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur erstenOrientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Rumänien beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Rumänien: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Rumänien schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder rumänische Recht anwendbar:  

Situation 1: Dienstleistung wird in Rumänien erbracht.

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Rumänien erbracht, gilt in der Regel rumänisches Recht.

Beispiel: Sie haben in Rumänien eine Autopanne und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Rumänien Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das rumänische Recht anzuwenden.

Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht.

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:

  • der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Rumänien z.B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das rumänische Recht zur Anwendung.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z.B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Rumänien gilt grundsätzlich rumänisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z.B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich in Bukarest ein Appartement anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das rumänische Recht.

→ Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z.B. Hotelübernachtung) bei einem rumänischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
  • der Dienstleister aus Rumänien hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Markt aus.

Beispiel: Ein rumänischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Bukarest inklusive Busshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Rumänien seinen Sitz hat und die Reise nach Rumänien geht.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier.


2. Fernabsatz und Internet in Rumänien


2.1 Informationen zu den Pflichten rumänischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen


Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Rumänien das Verbraucherrecht einen Standard an Regelungen vor, der auch auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. Rumänien hat diese Richtlinie durch mehrere Maßnahmen in das nationale Recht weitestgehend umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen).

So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z.B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit rumänischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z.B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z.B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der rumänische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich vierzehn Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der rumänische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der rumänische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der rumänische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der rumänische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen

2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem rumänischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.


2.4.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Rumänien generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen

3. AGB in Rumänien


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Rumänien rechtmäßig?

Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächere Position. Das rumänische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Rumänien hat die AGB-Richtlinie in sein nationales Recht weitestgehend umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die rumänischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z.B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den rumänischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Rumänien


4.1 Wendet Ihr rumänischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?


Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte "unlautere Geschäftspraktiken“ durch das rumänische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Rumänien hat diese Richtlinie durch mehrere Maßnahmen in das nationale Recht weitestgehend umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen).

Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z.B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im rumänischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.


4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z.B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.


4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z.B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z.B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.


4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach rumänischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucher­schutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäfts­praktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach rumänischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.


5. Rund ums Reisen in Rumänien


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Rumänien


Der Flug mit der rumänischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des rumänischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Rumänien gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Rumänien besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer rumänischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z.B. wegen Überbuchung) und Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.


Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Rumänien ist die Civil Aviation Authority zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Rumänien sowie von EU-Drittländern nach Rumänien.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen rumänischen Reisevermittler

Rumänien hat die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) durch mehrere Maßnahmen in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im rumänischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.
Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.


5.3.1 Informationspflichten des rumänischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.


5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach rumänischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat der Verbraucher Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen..


5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem rumänischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in Rumänien

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z.B. an einer Ferienwohnung in Rumänien erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischenRichtlinie 2008/122/EGgeregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor. Rumänien hat seit 2011 die Timeshare-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.


5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z.B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach rumänischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z.B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem rumänischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

→ Weitere Informationen zu Ihren Rechten bei Timesharing-Verträgen erfahren Sie hier.

1. Anwendbares Recht in der Slowakei


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus der Slowakei?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem slowakischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur erstenOrientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus der Slowakei beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus der Slowakei: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus der Slowakei schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder slowakische Recht anwendbar:  


Situation 1: Dienstleistung wird in der Slowakei erbracht.

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in der Slowakei erbracht, gilt in der Regel slowakisches Recht.

Beispiel: Sie haben in der Slowakei eine Autopanne und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in der Slowakei Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das slowakische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht.

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:

  • der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus der Slowakei z.B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das slowakische Recht zur Anwendung.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z.B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in der Slowakei gilt grundsätzlich slowakisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z.B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich in Bratislava ein Appartement anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das slowakische Recht.

→ Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z.B. Hotelübernachtung) bei einem slowakischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
  • der Dienstleister aus der Slowakei hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Markt aus.

Beispiel: Ein slowakischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Bratislava inklusive Busshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in der Slowakei seinen Sitz hat und die Reise nach Slowakei geht.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier.


2. Fernabsatz und Internet in der Slowakei

 

2.1 Informationen zu den Pflichten slowakischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen

Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in der Slowakei das Verbraucherrecht einen Standard an Regelungen vor, der auch auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. Die Slowakei hat diese Richtlinie durch mehrere Maßnahmen in das nationale Recht weitestgehend umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z.B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit slowakischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z.B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z.B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der slowakische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich vierzehn Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der slowakische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der slowakische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der slowakische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der slowakische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.

 

2.4 Besondere Fallkonstellationen


2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem slowakischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.


2.4.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in der Slowakei generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen

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3. AGB in der Slowakei


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in der Slowakei rechtmäßig?

Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächere Position. Das slowakische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Slowakei hat die AGB-Richtlinie durch mehrere Maßnahmen in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die slowakischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z.B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den slowakischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in der Slowakei


4.1 Wendet Ihr slowakischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?

Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das slowakische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Die Slowakei hat seit 2007 diese Richtlinie in das nationale Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen).

Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z. B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im slowakischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.


4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z.B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.


4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z.B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z.B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.


4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach slowakischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucher­schutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäfts­praktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach slowakischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden


5. Rund ums Reisen in der Slowakei


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in der Slowakei

Der Flug mit der slowakischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des slowakischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in der Slowakei  gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in der Slowakei besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer slowakischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z. B. wegen Überbuchung) und Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.


Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In der Slowakei ist die Civil Aviation Authority zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus der Slowakei sowie von EU-Drittländern nach Slowakei.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen slowakischen Reisevermittler

Die Slowakei hat die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) in das nationale Recht weitestgehend umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im slowakischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.
Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.


5.3.1 Informationspflichten des slowakischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.


5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach slowakischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat der Verbraucher Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen..


5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem slowakischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in der Slowakei

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z.B. an einer Ferienwohnung in der Slowakei erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor. Die Slowakei hat die Timeshare-Richtlinie durch mehrere Maßnahmen in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.


5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z.B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach englischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z.B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem englischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

→ Weitere Informationen zu Ihren Rechten bei Timesharing-Verträgen erfahren Sie hier.

 

1. Anwendbares Recht in Slowenien


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Slowenien?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem slowenischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Slowenien beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Slowenien: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Slowenien schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder slowenische Recht anwendbar.

Situation 1: Dienstleistung wird in Slowenien erbracht

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Slowenien erbracht, gilt in der Regel slowenisches Recht. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Slowenien gilt grundsätzlich slowenisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Beispiel: Sie haben eine Autopanne in Slowenien und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Slowenien Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das slowenische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:
 

  • Der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
     
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Slowenien z. B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das slowenische Recht zur Anwendung.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z. B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Slowenien gilt grundsätzlich slowenisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z. B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
     
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich in Ljubljana ein Appartement anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das slowenische Recht.

Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z. B. Hotelübernachtung) bei einem slowenischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
     
  • der Dienstleister aus Slowenien hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Mark aus.

Beispiel: Ein slowenischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Ljubljana inklusive Busshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Slowenien seinen Sitz hat und die Reise nach Slowenien geht.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier


2. Fernabsatz und Internet in Slowenien


2.1 Informationen zu den Pflichten slowenischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen

Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Slowenien das Verbraucherrecht einen Standard an Regelungen vor, der auf die Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. Slowenien hat diese Richtlinie durch mehrere Maßnahmen in das nationale Recht weitestgehend umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: Dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z. B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit slowenischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z. B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z. B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.
 

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der slowenische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der slowenische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der slowenische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der slowenische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der slowenische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen


2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem slowenischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
     
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
     
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, sodass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.


2.4.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Slowenien generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen

3. AGB in Slowenien


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Slowenien rechtmäßig?

Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächeren Position. Das slowenische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Slowenien hat durch mehrere Maßnahmen die AGB-Richtlinie in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So sind auch in Slowenien solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die slowenischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z. B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den slowenischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Slowenien


4.1 Wendet Ihr slowenischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?

Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte "unlautere Geschäftspraktiken“ durch das slowenische Verbraucherrecht verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Slowenien hat diese Richtlinie in das nationale Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z. B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im slowenischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.
 

4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z. B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.
 

4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z. B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z. B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.
 

4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.


4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach slowenischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucherschutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäftspraktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach slowenischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.

 
5. Rund ums Reisen in Slowenien


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Slowenien

Der Flug mit der slowenischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des slowenischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Slowenien gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Slowenien besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer slowenischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z. B. wegen Überbuchung) sowie Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.
 

Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Slowenien ist die Civil Aviation Agency zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Slowenien sowie von Drittländern nach Slowenien.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen slowenischen Reisevermittler

Slowenien hat die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) durch mehrere Maßnahmen in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im slowenischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.

Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.
 

5.3.1 Informationspflichten des slowenischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.
 

5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach slowenischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat er Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen.
 

5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z. B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem slowenischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in Slowenien

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z. B. an einer Ferienwohnung in Slowenien erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor. Slowenien hat seit 2011 die Timeshare-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

5.5 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z. B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach slowenischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z. B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem slowenischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie über das ECC-Netzwerk bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


6. Von unseren Nachbarn lernen: Slowenische Besonderheiten


6.1 Öffentliche Berufsregister zur Überprüfung von Dienstleistungsanbietern

In Slowenien sind zahlreiche Dienstleistungsanbieter dazu verpflichtet sich in ein öffentliches Register einzutragen. Diese berufspezifischen Register sind im Internet öffentlich und kostenfrei zugänglich. Damit haben Sie vor Inanspruchnahme der Dienstleistung die Möglichkeit zu überprüfen, ob zum Beispiel der von Ihnen ausgewählte Architekt oder Handwerker in dem offiziellen Register eingetragen ist. Sollte ein Titelmissbrauch vorliegen sollten Sie diesen in jedem Fall der jeweiligen Berufskammer melden. Die Qualifizierung der folgenden Dienstleistungsanbieter können Sie in Slowenien überprüfen:

6.2 Taxifahrer und andere Fahrdienstleister

Wenn Sie beispielsweise einen Taxifahrer in Slowenien engagieren, dann können Sie diesen mit Hilfe des öffentlichen Registers überprüfen. Das Angebot gibt es ausschließlich in slowenischer Sprache.


6.3 Reisevermittler

Wenn Sie beispielsweise eine Reiseagentur in Slowenien beauftragen wollen, dann können Sie diese vorab mit Hilfe des öffentlichen Registers überprüfen. Zudem können Sie gezielt nach zertifizierten Agenturen suchen. Das Angebot gibt es in englischer Sprache.


6.4 Touristenführer

Wenn Sie beispielsweise einen Stadtführer in Slowenien engagieren wollen, dann können Sie diesen vorab mit Hilfe des öffentlichen Registers überprüfen. Zudem bietet Ihnen das Register die Möglichkeit gezielt nach qualifizierten Touristenführern zu suchen. Das Angebot gibt es ausschließlich in slowenischer Sprache.


6.5 Achitekten

Wenn Sie beispielsweise einen Architekten in Slowenien engagieren wollen, dann können Sie diesen vorab mit Hilfe des öffentlichen Registers überprüfen. Zudem bietet Ihnen das Register die Möglichkeit gezielt nach Architekten zu suchen. Sie können u.a. über den Namen, den Ort oder die Registrierungsnummer einen qualifizierten Architekten suchen. Das Angebot gibt es ausschließlich in slowenischer Sprache.


6.6 Handwerker

Wenn Sie beispielsweise einen Handwerker in Slowenien engagieren wollen, dann können Sie diesen vorab mit Hilfe des öffentlichen Registers überprüfen. Zudem bietet Ihnen das Register die Möglichkeit gezielt nach Handwerkern zu suchen. Sie können u.a. über den Namen, den Ort oder die Registrierungsnummer einen qualifizierte Handwerker suchen. Das Angebot gibt es ausschließlich in slowenischer Sprache.


6.7 Fahrlehrer

Wenn Sie beispielsweise eine Fahschule in Slowenien beauftragen wollen, dann können Sie diese vorab mit Hilfe des öffentlichen Registers überprüfen. Zudem bietet Ihnen das Register die Möglichkeit gezielt nach qualifizierten Fahschulen zu suchen. Sie können u.a. über den Namen, den Ort oder die Registrierungsnummer nach Fahrschulen suchen. Das Angebot gibt es ausschließlich in slowenischer Sprache.

1. Anwendbares Recht in Spanien


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Spanien?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem spanischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Spanien beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Spanien: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Spanien schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder spanische Recht anwendbar:  

Situation 1: Dienstleistung wird in Spanien erbracht.

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Spanien erbracht, gilt in der Regel spanisches Recht.

Beispiel: Sie haben in Spanien eine Autopanne und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Spanien Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das spanische Recht anzuwenden.

Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht.

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:

  • der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Spanien z.B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das spanische Recht zur Anwendung.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z.B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Spanien gilt grundsätzlich spanisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z.B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich in Barcelona ein Appartement anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das spanische Recht.

→ Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z.B. Hotelübernachtung) bei einem spanischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
  • der Dienstleister aus Spanien hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Markt aus.

Beispiel: Ein spanischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Madrid inklusive Busshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Spanien seinen Sitz hat und die Reise nach Spanien geht.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier.


2. Fernabsatz- und Internetverträge in Spanien


2.1 Informationen zu den Pflichten spanischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen

Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Spanien das Verbraucherrecht einen Standard an Regelungen vor, der auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. Spanien hat 2014 diese Richtlinie in das nationale Recht weitestgehend umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z.B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit spanischen Dienstleistern Anwendung findet.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z.B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z. B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der spanische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich vierzehn Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der spanische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der spanische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der spanische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der spanische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen

2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem spanischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht und die hier beschriebene Teilzahlungspflicht belehrt haben.

2.4.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Spanien generell kein Widerrufsrecht:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen
  • Beförderung von Waren zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Buchung eines Umzugsunternehmens)
  • Buchung von Mietwagen für einen bestimmten Zeitraum
  • Buchung eines Hotelzimmers oder ähnlicher Beherbergung für einen bestimmten Zeitraum
  • Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Bestellung eines Cateringservice)
  • sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum
  • Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hatte, um diese Arbeiten vorzunehmen

3. AGB in Spanien


3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Spanien rechtmäßig?

Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächere Position. Das spanische Verbrauchergesetzbuch beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.

Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Spanien hat die AGB-Richtlinie durch mehrere Maßnahmen in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.

Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die spanischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z.B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.

Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den spanischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.

Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


4. Unlautere Geschäftspraktiken in Spanien


4.1 Wendet Ihr spanischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?

Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das spanische Verbrauchergesetzbuch verboten.

Die Regelungen gehen auch auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Spanien hat seit 2006 diese Richtlinie in das nationale Recht weitestgehend umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z. B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.


4.2 Was sind "unlautere Geschäftspraktiken"?

Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im spanischen Recht unter allen Umständen verboten.

Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem solche, die irreführend oder aggressiv sind.

4.2.1 Irreführende Handlungen

Irreführend ist eine Geschäftspraxis dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Verbraucher derart zu täuschen, dass dieser zu einer geschäftlichen Entscheidung bewegt wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Auch sachlich richtige Angaben können darunterfallen, wenn sie zur Täuschung geeignet sind, ebenso das Vorenthalten wesentlicher Informationen.

Irreführungen liegen typischerweise bei Täuschungen im Hinblick auf das Vorhandensein oder die Art einer Dienstleistung und ihre wesentlichen Merkmale vor (z.B. Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Verwendung, Beschaffenheit, Preis). Irreführend ist beispielsweise die Verwendung von Qualitätskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.

4.2.2 Aggressive Handlungen

Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z.B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z.B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.

4.2.3 Sonstiges unlauteres Geschäftsverhalten

Befindet sich die Geschäftspraxis eines Unternehmens nicht in der oben angeführten „Schwarzen Liste“ und ist auch sonst nicht als irreführend oder aggressiv einzustufen, kann sie dennoch unlauter und damit verboten sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern wesentlich beeinflusst oder zumindest hierzu geeignet ist.

4.3 Welche Folgen haben Verstöße?

Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach spanischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucher­schutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäfts­praktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach spanischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.


5. Rund ums Reisen in Spanien


5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Spanien

Der Flug mit der spanischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des spanischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Spanien gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Spanien besondere Schutzrechte zu.


5.2 Buchung bei einer spanischen Fluggesellschaft

Um die Situation der Fluggäste bei Verspätungen, Annullierungen, Überbuchung und anderen Unannehmlichkeiten zu verbessern und insbesondere den erlittenen Zeitverlust auszugleichen, begründet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Flugreisende bestimmte Rechte bei großen Verspätungen, Nichtbeförderungen (z.B. wegen Überbuchung) und Flugannullierungen und verpflichtet die Fluggesell­schaften, ihre Passagiere auf diese Rechte auch hinzuweisen.

Die Verordnung gilt aufgrund des EWR-Abkommens unmittelbar für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt für die Europäische Union sowie für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie findet Anwendung auf alle Flüge aus und innerhalb des EWR und grundsätzlich auch auf Flüge aus Drittländern, die EU-/EWR-Fluggesellschaften von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein EU-/EWR-Land durchführen. Die Rechte gelten unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug oder um den Flug sogenannter Billigflieger handelt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betroffenen Flug verfügt. Er muss sich außerdem – außer im Fall der Annullierung – rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, das heißt zur ihm zuvor schriftlich oder elektronisch angegebenen Zeit, oder, falls ihm keine Zeit genannt wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit. Die Fluggastrechte können nicht ausgeschlossen werden.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.


Beschwerde- und Durchsetzungsstellen bei Flugunregelmäßigkeiten

In allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island gibt es offizielle Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, an die Sie sich mit Ihren Beschwerden zu Verspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen wenden können.

In Deutschland erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) gerne Auskunft. Viele Fluggäste glauben, dass das LBA auch ihre Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgleicht bzw. für eine Entscheidung hierüber zuständig ist. Das LBA darf jedoch diese individuellen Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen nicht durchsetzen. Diese können Flugreisende nur selbst, notfalls vor dem zuständigen Zivilgericht, geltend machen.

In Spanien ist die Agencia Estatal de Seguridad Aérea zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Spanien sowie von EU-Drittländern nach Spanien.

Bevor Sie aber Klage gegen eine Fluggesellschaft einreichen, sollten Sie sich mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung setzen. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in etwa 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen spanischen Reisevermittler

Spanien hat die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) durch mehrere Maßnahmen in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man im europäischen wie im spanischen Recht ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt.
Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel oder auch eine Hotelbuchung inklusive verschiedener Tagesausflüge sein. Die alleinige Buchung eines Fluges hingegen ist keine Pauschalreise.


5.3.1 Informationspflichten des spanischen Reisevermittlers

Die Verbraucherinteressen werden bereits vor der eigentlichen Buchung geschützt. Denn weder die Beschreibung der angebotenen Pauschalreisen noch ihr Preis oder die übrigen Vertragsbedingungen dürfen irreführende Angaben enthalten. Der Vermittler der Pauschalreise muss außerdem verschiedene Informationen erteilen.

Vor der Buchung muss der Vermittler seinen Kunden schriftlich oder elektronisch verschiedene Informationen geben, unter anderem zum Reiseort, zum Transport, zur Unterbringung, zu den Pass- und Visumerfordernissen sowie zu den Vertragsbedingungen. Der Verkäufer ist in der Regel durch schriftliche vorvertragliche Informationen gebunden. Diese Angaben können etwa in einem Reiseprospekt enthalten sein.

Der Vertrag selbst muss ebenfalls wichtige Angaben enthalten, wie z. B. das Reiseziel, Beförderungsdetails und inbegriffene Leistungen. Er muss dem Kunden in der Regel schriftlich vorgelegt werden, um ihm eine klare Übersicht über die gebuchte Reise zu geben.

Rechtzeitig vor Reisebeginn muss der Verkäufer schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch verschiedene Angaben über den Transport, Ansprechpartner am Reiseort und freiwillige Versicherungen zur Verfügung stellen.


5.3.2 Schutz vor unerwarteten Preiserhöhungen und weitere Rechte

Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach spanischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.

Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tritt der Verbraucher tatsächlich zurück oder storniert der Verkäufer die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetag, hat der Verbraucher Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Sollte der Vermittler während der Reise einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbringen können, muss er preisneutrale Vorkehrungen für die Weiterführung der Reise treffen, bei geringwertigeren Ersatzleistungen den Preisunterschied erstatten und den Verbraucher ggf. entschädigen. Wenn solche Vorkehrungen nicht möglich sind oder der Verbraucher sie aus triftigen Gründen ablehnt, muss der Vermittler für eine Beförderung zum Abreiseort sorgen und den Verbraucher ggf. entschädigen.


5.3.3 Was tun bei Problemen mit einer Pauschalreise?

Der Verkäufer muss sich allgemein bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Verbraucher muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem spanischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland, Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.


5.4 Timesharing in Spanien

Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z.B. an einer Ferienwohnung in Spanien erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.

Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor. Spanien hat 2012 die Timeshare-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.


5.4.1 Was tun bei Problemen mit Timesharing-Produkten?

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung Ihrer Rechte ist, dass Ihr Vertrag ab dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und tatsächlich ein Vertrag über Timesharing oder langfristige Urlaubsprodukte bzw. ein Wiederverkaufs- oder Tauschvertrag vorliegt.

Wenn Ihr Vertrag vor dem 1. Januar 2010 geschlossen wurde, dann können je nach den Umständen des Falls dennoch Möglichkeiten bestehen, den Vertrag zu beenden, z.B. bei langfristigen Urlaubsprodukten ab der zweiten Ratenzahlung oder nach dem allgemeinen Vertragsrecht. Teilweise werden an Urlaubsorten gezielt Touristen angesprochen und auf anschließenden Verkaufsveranstaltungen unter Zeitdruck, etwa durch Rabattversprechungen, zum Vertragsabschluss gedrängt. Hier kann es sich um sogenannte Haustürgeschäfte handeln und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Widerrufsrecht bestehen (Urteil vom 22.04.1999, Rs. C-432/97, Travel Vac SL).

Nach spanischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z.B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.

Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem spanischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.

→ Weitere Informationen zu Ihren Rechten bei Timesharing-Verträgen erfahren Sie hier.


6. Von unseren Nachbarn lernen: Spanische Besonderheiten

Bestimmte Dienstleistungen sind in Spanien und Deutschland unterschiedlich geregelt. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Stornierung von Flügen oder einer Hotelzimmerreservierung. Nachfolgend finden Sie einen Überblick, was die spanischen Besonderheiten zu diesen Themen sind. Sollten Sie tatsächlich eine Beschwerde einlegen wollen, dann nutzen Sie das Beschwerdeverfahren über die "hojas de reclamaciones".


6.1 Per Gesetz - Recht auf Flugstornierung aus besonderem Grund

Auch in Spanien gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind (Art. 1254 Codigo Civil). Hiervon wird aber eine Einschränkung für hindernde Ereignisse gemacht, die für eine Vertragspartei nicht vorhersehbar oder vermeidbar sind (Art. 1105 CC).

Welche Ereignisse hierzu gehören, kann nicht abschließend gesagt werden, denn es ist eine Frage des Einzelfalls. Von der Rechtsprechung regelmäßig anerkannt werden aber Todesfälle in der Familie bzw. des Lebenspartners sowie Erkrankungen des Fluggastes.

Storniert der Fluggast wegen eines nicht vorhersehbaren oder vermeidbaren Ereignisses, das ihn an der Wahrnehmung des Fluges hindert, muss die Fluggesellschaft den Flugpreis erstatten.

Diese Regelung kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verbraucherverträgen  ausgeschlossen bzw. nicht auf bestimmte Ereignisse beschränkt werden. Eine Regelung in Verbraucherverträgen, die das Recht aus Art. 1105 CC ausschließet oder verkürzt, verstößt gegen Art. 86.7 TRLGDCU und ist deshalb nichtig.

Die Fluggesellschaften können durch ihre AGB die Art des Nachweises bestimmen und auch die Frist, innerhalb welcher der Nachweis vorgelegt werden muss.

Man kann auch aus sonstigen Gründen stornieren, jedoch kann dieses gesetzliche Stornierungsrecht durch AGB ausgeschlossen werden. In einem solchen Fall kann der Flugpreis nicht zurückerstattet werden.


6.2 Was gilt, wenn einer von mehreren gebuchten Flügen storniert bzw. nicht angetreten wird?

Eine Neuberechnung des Flugpreises für den genutzten Flug ist möglich. Eine Regelung, die die Gültigkeit der weiteren Flüge im Fall eines Nichtantritts vorsieht, ist ungültig.


6.3 Per Gesetz - Recht auf Hotelzimmerstornierung

Liegt ein Fall von höherer Gewalt vor (absoluter Hinderungsgrund, wie bspw. Tod eines nahen Angehörigen oder Erkrankung) besteht keine Zahlungspflicht für das Hotelzimmer. Eine evtl. gezahlte Anzahlung kann zurückgefordert werden. Darüber hinaus ist eine Stornierung ohne Zahlungspflicht möglich, wenn das Hotel keine eigenen Stornierungsregeln hat und das Recht der autonomen Gemeinschaft, in der sich das Hotel befindet, ein solches Recht vorsieht. Dies ist der Fall in Katalonien, Asturien, Galizien, Andalusien und im Baskenland.

Andernfalls gilt das Stornierungsrecht der Zentralregierung. Danach kann der Hotelbetreiber eine Anzahlung von dem Hotelgast verlangen. Diese darf bei einer zehntägigen Reise nicht mehr als die Kosten einer Übernachtung betragen. Wird für einen längeren Zeitraum gebucht, kommen die Kosten einer weiteren Übernachtung für jede weiteren oder angebrochenen zehn Tage hinzu.

Der Stornierende trägt die Beweislast für den unvorhersehbaren und unvermeidbaren absoluten Hinderungsgrund. In der Praxis wird der Beweis durch ärztliche Atteste (sollten Aussagen zur Reiseunfähigkeit machen) bzw. Totenscheine geführt.


6.4 Bei Dienstleistungsproblemen in Spanien: „Hojas de reclamaciones“

Mit den Beschwerdeformularen (hojas de reclamaciones) können Sie einen Verstoß gegen das Verbraucherrecht oder eine Dienstleistungsbeschwerde direkt bei der dafür zuständigen staatlichen Stelle anzeigen.

Sämtliche private Unternehmen und Einrichtungen im Bereich des Warenhandels und der Dienstleistung sind in Spanien dazu verpflichtet dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos ein solches Beschwerdeformular zur Verfügung zu stellen. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind nur die staatlichen Einrichtungen. Auf die hojas de reclamaciones müssen die Unternehmer und Einrichtungen in ihren öffentlichen Räumlichkeiten mittels eines gut sichtbaren Aushangs aufmerksam machen.

Da in Spanien die autonomen Regionen für die Gesetzgebung im Bereich des Verbraucherrechts zuständig sind, können sich regionale Unterschiede in der jeweiligen Handhabung der “hojas de reclamaciones“ ergeben. Für die Region Madrid können Sie Ihre Beschwerde über das Internet eingeben:Reclamaciones de consumo.


6.5 Gestorias: Über 10.000 Dienstleistungsbüros für Behördengänge jeder Art.

Die sogenannten Gestorias sind Dienstleistungsbüros, an die Sie sich wenden können, wenn Sie mit einer Behörde in Spanien nicht mehr weiter kommen oder Sie bestimmte Informationen z.B. zur Steuergesetzgebung, Erbangelegenheiten, Arbeitserlaubnis oder Baugenehmigung benötigen.

Aktuell stehen stehen Ihnen in ganz Spanien über 10.000 dieser Büros zur Verfügung. Sie sind in der Regel hochspezialisiert und können Sie daher oft kompetent bei notwendigen Behördengängen und -fragen unterstützen.

Die für Ihre Angelegenheit passende Gestoria finden Sie auf der Internseite des Directorio online de Gestorias


6.6 Bußgelder in Höhe von bis zu 150.000 Euro bei unzulässiger Zusendung von Newslettern in Spanien

Wenn Sie von einem Dienstleister in Spanien Newsletter erhalten, obwohl Sie ihm keine Einwilligung dazu gegeben oder die erteilte Einwilligung widerrufen haben, dann können Sie sich an die Spanische Datenschutzagentur (Agencia Española de Protección de Datos: AEPD) wenden. Diese Agentur wacht unter anderem über die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen für die Zusendung von Newslettern. Die Datenschutzbehörde kann im Falle einer unzulässigen Zusendung von Newslettern Bußgelder in Höhe von bis zu 150.000 Euro gegen den Dienstleister verhängen (siehe: Art. 39 Abs. 1 des Gesetzes 34/2002 über die Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr / Ley de Servicios de la Sociedad de la Información y de Comercio Electrónico).


6.7 Zahlungsverzug beim Widerruf in Spanien: Anspruch auf Zahlung des doppelten Erstattungsbetrags

Der spanische Gesetzgeber hat aufgrund der in Spanien weit verbreiteten Zahlungssäumnis drastische Maßnahmen ergriffen, um diese einzudämmen. So ist z.B. nach den Artikeln 76 und 107 des spanischen Verbraucherschutzgesetzes (konsolidierte Fassung vom 27. März 2014) der Verbraucher grundsätzlich dazu berechtigt den doppelten Erstattungsbetrag vom Unternehmer zu verlangen, wenn dieser die Rückzahlungsfrist von 14 Tagen ab Bekanntgabe des Widderrufs nicht einhält.

 

1. Anwendbares Recht in Schweden


1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Schweden?

Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem schwedischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Schweden beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.

→ Bei offenen Fragen steht Ihnen das EVZ Deutschland, die deutsche Kontaktstelle für Dienstleistungen, gerne zur Verfügung.


1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Schweden: Welches Recht gilt?

Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Schweden schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder schwedischen Recht anwendbar.

Situation 1: Dienstleistung wird in Schweden erbracht

Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Schweden erbracht, gilt in der Regel schwedisches Recht. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Schweden gilt grundsätzlich schwedisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Beispiel: Sie haben eine Autopanne in Schweden und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Schweden Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das schwedische Recht anzuwenden.


Situation 2: Dienstleistung wird in Deutschland erbracht

Wird die Dienstleistung teilweise in Deutschland erbracht, gilt für Verbraucherverträge ggf. das deutsche Recht, wenn:
 

  • Der Dienstleister seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet bzw. in Deutschland ausübt und
     
  • der Vertrag in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleistes fällt.

Verbraucher und Unternehmer können stattdessen auch vereinbaren, dass eine andere Rechtsordnung angewendet wird. Der Verbraucher darf hierdurch jedoch nicht den Schutz von zwingenden Bestimmungen nach deutschem Recht verlieren. Es gilt daher im Zweifel das für den Verbraucher günstigere Recht, auch wenn der Unternehmer gerade dieses günstigere Recht in seinen AGB ausschließen sollte.

Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Schweden z. B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das schwedische Recht zur Anwendung.


1.3 Sonderregelungen für bestimmte Mietverträge

Das anwendbare Recht richtet sich bei Mietverträgen grundsätzlich nach dem Vertragsgegenstand. Eine Ausnahme wird aber beim sogenannten Timesharing gemacht.

Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z. B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Schweden gilt grundsätzlich schwedisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.

Ausnahme: Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Timesharing-Produkte. Dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien:

  • Hat der Timesharing-Anbieter seine gewerbliche und berufliche Tätigkeit, z. B. durch gezielte Werbung, auf den deutschen Markt ausgerichtet, oder übt er seine Tätigkeit in Deutschland aus, gilt grundsätzlich deutsches Recht.
     
  • Liegt keine Ausübung oder Ausrichtung auf den deutschen Markt vor, gilt bei Timesharing-Produkten grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich die Timesharing-Immobilie befindet.

Beispiel: Sie entscheiden sich in Stockholm ein Appartement anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das schwedische Recht.

Weiterführende Informationen speziell zum Thema Timesharing finden Sie hier.


1.4 Sonderregelungen für bestimmte Beförderungsverträge

Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z. B. Hotelübernachtung) bei einem schwedischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der in Deutschland ansässige Verbraucher hat eine komplette Pauschalreise gebucht und
     
  • der Dienstleister aus Schweden hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Mark aus.

Beispiel: Ein schwedischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Stockholm inklusive Busshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Schweden seinen Sitz hat und die Reise nach Schweden geht.

→ Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier


2. Fernabsatz und Internet in Schweden


2.1 Informationen zu den Pflichten schwedischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen

Ein Dienstleistungsvertrag wird in den meisten Fällen über Internet, E-Mail, Telefon oder Fax abgeschlossen. In diesen Fällen spricht man von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Schweden das Verbraucherrecht einen Standard an Regelungen vor, der auch auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. Schweden hat diese Richtlinie durch mehrere Maßnahmen in das nationale Recht weitestgehend umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.

Für bestimmte Dienstleistungen gelten jedoch Sonderregelungen: Dies ist der Fall bei Finanzdienstleistungen oder fest terminierten Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Beförderung und Freizeitgestaltung, wie z. B. Flüge oder Konzerttickets.

Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit schwedischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.


2.2 Informations- und Bestätigungspflichten des Dienstleisters

Der Verbraucher soll den Dienstleister und sein Dienstleistungsangebot auch „aus der Ferne“, bestmöglich beurteilen können. Deshalb ist der Unternehmer dazu verpflichtet, wichtige Informationen seines Angebots klar und verständlich anzugeben. Dazu gehört z. B. die Identität des Dienstleisters und die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung inklusive deren Preis. Am Telefon muss er bereits am Gesprächsbeginn seine Identität und den gewerblichen Grund seines Anrufs offenlegen („cold calling“).

Anschließend müssen zahlreiche Informationen spätestens bei Lieferung in dauerhafter Form, z. B. schriftlich, bestätigt werden. Die Bestellbestätigung sollte in jedem Fall darüber informieren, wie der Verbraucher sich vom Vertrag lösen und an wen er sich bei Beanstandungen wenden kann.
 

Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat im Regelfall ein Widerrufsrecht und kann den Fernabsatz- oder Internetvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der schwedische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der schwedische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der schwedische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.


2.3 Vertragserfüllung

Der schwedische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der schwedische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.

Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags werden manchmal auch zusätzliche Kreditverträge angeboten. Diese „verbundenen Kreditverträge“ sind bei einem Widerruf grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher aufzulösen. Allein die Kosten für die Eröffnung der Kreditakte können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.


2.4 Besondere Fallkonstellationen


2.4.1 Widerruf eines bestehenden Versorgungsvertrags

Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem schwedischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Der Verbraucher stimmt der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zu.
     
  • Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
     
  • Der Händler hat die Dienstleistung vollständig erbracht, sodass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Verbraucher den Preis für die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlt hat.

Wenn der Verbraucher bereits Strom, Gas oder Wasser verbraucht hat und er sein Widerrufsrecht geltend macht, muss er gegebenenfalls dem Händler Wertersatz leisten. Der zu leistende Wertersatz richtet sich nach der Höhe des Wertes der bereits in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Dies gilt nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Voraussetzung ist, dass er dies auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. auf Papier oder in einer E-Mail erklärt. Außerdem muss der Unternehmer ih