Vertragsabschluss

Vor allem auf Kaffeefahrten oder Messen haben Verbraucher in der Vergangenheit Verträge unterschrieben, ohne Details und Rahmenbedingungen zu kennen. Eine Kopie des Vertragsschlusses erhielten sie erst mit der Rechnung.

Stand der Informationen: Oktober 2015

Für Verträge, die ab dem 13.06.2014  außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, gibt die europäische Verbraucherrechterichtlinie vor, dass der Unternehmer dem Verbraucher eine ganze Reihe von Informationen an die Hand geben muss, damit der Verbraucher sich ein möglichst klares Bild von dem Anbieter, der Dienstleistung und seinen Rechten machen kann.

Informationspflichten

Neben dem Widerrufsrecht muss der Unternehmer auch über folgende Punkte in klarer und verständlicher Weise informieren:

  • Wesentliche Eigenschaften der Ware bzw. der Dienstleistung: Auf Kaffeefahrten werden häufig von Vertretern mehrtätige Pauschalreisen vertrieben. Oftmals wird neben dem Reisepreis eine Beratungspauschale berechnet, obwohl eine individuelle Beratung durch den Vertreter gar nicht stattgefunden hat. Nach neuem Recht ist der Vertreter verpflichtet, den Verbraucher über den Inhalt der Beratung zu informieren.
  • Identität und Kontaktdaten des Anbieters
  • Gesamtpreis der Ware bzw. der Dienstleistungen inklusive Steuern und Abgaben
  • Versandkosten: Ein Hinweis auf die Höhe der Versandkosten oder zumindest darauf, dass sie anfallen können, falls die Höhe nicht im Voraus berechnet werden kann. Fehlt ein solcher Hinweis, dürfen die Kosten nicht berechnet werden.
  • Laufzeit von Verträgen
  • Kündigungsbedingungen
  • Lieferzeiten
  • Beschwerde- und Schlichtungsstellen: Um Verbrauchern schneller und einfacher zu ihrem Recht zu verhelfen, müssen Händler auf bestehende Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schlichtungs- und Einigungsstellen hinweisen.       

Eine Auflistung aller Informationspflichten findet sich in Artikel 6 und 7 der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie.

Achtung: Die hier beschriebenen Informationspflichten gelten nicht für Verträge, die aus dem Anwendungsbereich der Verbraucherrechte-Richtlinie ausgenommen sind. Dazu gehören unter anderem Verträge über:

  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Soziale Dienstleistungen
  • Glücksspiele mit geldwertem Einsatz
  • Finanzdienstleistungen
  • Bau von Gebäuden; erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Vermietung von Wohnraum
  • Beförderung von Personen

Kopie des Vertragsexemplars

Außerdem ist der Händler verpflichtet, dem Kunden ein unterschriebenes Exemplar des Vertrages, alternativ eine Vertragsbestätigung auszuhändigen, in der auch der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, entweder in Papierform oder mit Einverständnis des Verbrauchers als E-Mail.

Zahlungspflichten

In Belgien darf der Unternehmer bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, innerhalb von sieben Werktagen nach Vertragsschluss keine Zahlungen vom Verbraucher fordern oder entgegennehmen. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für Verträge, die bei Ausstellungen oder Messen geschlossen wurden. 

In Griechenland darf der Unternehmer bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss keine Zahlungen vom Verbraucher fordern oder entgegennehmen. Dasselbe gilt für ein Pfand, eine Kaution oder eine ähnliche Sicherheit.

Wer haftet beim Versand?

Grundsätzlich trägt der Anbieter das Risiko. Ausnahme: Der Käufer hat selbst ein Versandunternehmen beauftragt, das der Händler ihm zuvor benannt hat.

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