Der Brexit und seine Folgen für Verbraucher

Beim Referendum am 23. Juni 2016 haben 52 Prozent der Briten für den Brexit gestimmt. Welche Folgen hat das für Verbraucher und die Wirtschaft? Und wie geht der Brexit auf politischer Ebene vonstatten?

Stand der Informationen : November 2019


Brexit aktuell:
siehe blauer Kasten weiter unten auf der Seite

 

Brexit - Was ist das?


Das Wort Brexit steht für „British Exit“ und meint den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Das Vereinigte Königreich wird im weiteren Textverlauf als Großbritannien bezeichnet und besteht aus England, Schottland, Wales und Nordirland.

Als harter Brexit wird der Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, dem europäischen Binnenmarkt und aus der Zollunion bezeichnet, aber auch der Austritt Großbritanniens ohne einen Vertrag mit der EU. Bei einem weichen oder geordneten Brexit würde Großbritannien zwar aus der EU austreten, aber Themen wie der Zugang zum europäischen Binnenmarkt, die Zollunion oder die Nordirlandfrage wären geregelt.


Fragen & Antworten zur Einigung vom 17. Oktober 2019

1. Worüber wurde am 17. Oktober zwischen Großbritannien und der EU verhandelt?

Die Europäische Kommission hat auf Verhandlungsebene mit dem Vereinigten Königreich eine Einigung über ein überarbeitetes Protokoll zum Thema Irland / Nordirland sowie eine Einigung über eine überarbeitete politische Erklärung zum Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien erzielt. Das überarbeitete Protokoll bietet eine rechtlich wirksame Lösung, die eine harte Grenze auf der irischen Insel vermeidet, die Wirtschaft auf der Insel sowie das Karfreitagsabkommen (Belfast) schützt und die Integrität des EU-Binnenmarktes gewährleistet. Nordirland wird sich weiterhin an eine Reihe von EU-Binnenmarktvorschriften halten. Mit dem heutigen Protokoll wird auch jede Zollgrenze auf der irischen Insel vermieden und gleichzeitig sichergestellt, dass Nordirland Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs bleibt. Die Northern Ireland Assembly (nordirische Volksvertretung) wird eine entscheidende Stimme bei der langfristigen Anwendung des einschlägigen EU-Rechts in Nordirland haben. Die wichtigste Änderung der politischen Erklärung betrifft die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Die Politische Erklärung bekräftigt das Ziel, ein Freihandelsabkommen, das von Zöllen absieht und Kontingente zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorsieht, abzuschließen.

Wenn Großbritannien und das Europäische Parlament diesem Deal zustimmt, dann ist der Backstop in der bislang bestehenden Form vom Tisch.

2. Wird Nordirland im EU-Binnenmarkt für Waren bleiben?

Nordirland wird sich weiterhin an eine Reihe der EU-Binnenmarktvorschriften halten. Darunter fallen Rechtsvorschriften für Waren, Hygienevorschriften für Veterinärkontrollen, Vorschriften für die landwirtschaftliche Produktion / Marketing, Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern auf Waren sowie Vorschriften für staatliche Beihilfen.

3. Wie kann Nordirland aus der EU-Zollunion austreten und dennoch eine Zollgrenze auf der irischen Insel vermeiden?

Nordirland gehört weiterhin zum Zollgebiet des Vereinigten Königreichs. Es wird daher in den Genuss künftiger Freihandelsabkommen kommen, die das Vereinigte Königreich mit Drittländern abschließt. Zukünftige Freihandelsabkommen können z. B. beinhalten, dass Waren, die in Nordirland hergestellt werden zu genau den gleichen Bedingungen wie Waren, die in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs hergestellt werden, in Drittländer ausgeführt werden können. Der Unions-Zollkodex gilt für alle Waren, die nach Nordirland eingeführt werden. Dadurch werden Zollkontrollen auf der irischen Insel vermieden.

Was die Zölle betrifft, so gelten die EU-Zölle für Waren, die nach Nordirland eingeführt werden, wenn die Gefahr besteht, das diese Waren in den EU-Binnenmarkt gelangen. Es werden jedoch keine Zölle erhoben, wenn Waren aus dem übrigen Vereinigten Königreich nach Nordirland eingeführt werden, sofern keine Gefahr besteht, dass sie in den EU-Binnenmarkt gelangen.

Dies gilt für alle Waren, die nicht weiterverarbeitet werden und die die Kriterien erfüllen, die das Joint Committee festlegen wird, um das Risiko einer Weiterverbringung zu ermitteln. Für Waren aus Drittländern, die nicht mit dem Risiko der Weiterverbringung behaftet sind, gelten in Nordirland die gleichen Zölle wie in den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs. Diese Kriterien sollen bis Ende der Übergangszeit festgelegt werden.

Das Vereinigte Königreich kann die nach dem Unionsrecht erhobenen Zölle erstatten, wenn der britische Zoll niedriger ist, vorbehaltlich angemessener Schutzmaßnahmen für die ordnungsgemäße Anwendung der EU-Beihilfevorschriften. Für eine Reihe von Sonderfällen, wie z.B. die Verbringung von persönlichem Eigentum, Sendungen von geringem Wert oder Sendungen von einer Privatperson zu einer anderen, werden keine Zölle erhoben.

4. Muss Nordirland die Vereinbarung dauerhaft akzeptieren?

Die EU sowie Großbritannien haben sich über eine Vereinbarung mit Zustimmung (consent mechanism) geeinigt. Die Themen: Anpassung der Vorschriften zum Waren- und Zollverkehr, Elektrizitäts-Binnemarkt, Mehrwertsteuer und staatliche Beihilfen.

Nordirland kann mit einfacher Mehrheit, vier Jahre nach Ablauf der Übergangszeit darüber abstimmen, ob das einschlägige EU-Recht aus der Vereinbarung auch weiterhin angewandt werden soll oder nicht. Entscheidet sich Nordirland dagegen, wird Großbritannien die EU darüber informieren. In einem solchen Fall gilt die Vereinbarung zwei Jahre später nicht mehr. Nach Ablauf der Übergangszeit kann Nordirland alle vier Jahre über die weitere Anwendung des EU-Rechts abstimmen. Wird bei der Abstimmung für eine weitere Anwendung des EU-Rechts gestimmt, findet die nächste Abstimmung erst acht Jahre später statt.

5. Was ist mit der Mehrwertsteuer?

Nordirland bleibt Teil des britischen Mehrwertsteuer-Raumes, wobei die britische Steuer- und Zollbehörde HMRC (Her Majesty's Revenue and Customs) auch weiterhin für die Anwendung der Mehrwertsteuer-Vorschriften, einschließlich der Erhebung der Mehrwertsteuer und die Festlegung der Mehrwertsteuer-Sätze zuständig ist. Großbritannien wird die Einnahmen aus dieser Steuer behalten.

Um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden und gleichzeitig die Integrität des EU-Binnenmarkts zu schützen, werden die Mehrwertsteuervorschriften der EU für Waren in Nordirland weiterhin gelten. Darüber hinaus können in Irland geltende Mehrwertsteuerbefreiungen und ermäßigte Steuersätze auch in Nordirland angewandt werden, um eine Verzerrung des Wettbewerbs zu vermeiden. Nordirland kann weiterhin das VIES-System (VAT Information Exchange System = Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem) der EU betreiben und Daten mit Irland und anderen Mitgliedstaaten austauschen.

6. Folgende Szenarien wären in Sachen Brexit denkbar

  • No-Deal-Brexit

  • Deal-Brexit

  • Neuwahlen

  • Exit vom Brexit

 

 

 

Was ändert sich nach dem Brexit für Verbraucher & die Wirtschaft?


1. Mobilität

a) Was ist bei der Einreise zu beachten?

Wer bisher aus einem anderen EU-Land nach Großbritannien einreisen wollte, benötigte einen gültigen Personalausweis oder Reisepass und musste durch die Grenzkontrolle. Grund: Das Vereinigte Königreich ist kein Mitglied des Schengener Abkommens, das unter anderem die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen regelt. Daran wird sich bis zum endgültigen EU-Austritt auch nichts ändern.

Egal, ob No-Deal- oder Deal-Brexit: Bis 31.12.2020 genügt für EU-Bürger*innen zur Einreise ein bis zum Reiseende gültiger Personalausweis oder Reisepass.

Die Einführung einer Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte von bis zu drei Monaten ist derzeit nicht geplant.


Weitere Infos gibt es auf der Internetseite der britischen Regierung.


Und was ist zu beachten, wenn man mit dem Hund nach Großbritannien reisen möchte?


Dann gilt, egal ob Deal- oder No-Deal-Brexit folgendes:

Der Hund muss bei der Einreise mindestens 15 Wochen alt sein. Er muss mit einem Microchip gekennzeichnet sein. Darüber hinaus benötigt er einen EU-Heimtierausweis (blauer Tierpass), der von Tierärzten ausgestellt wird oder eine amtliche Veterinärbescheinigung eines Drittlandes. Auch muss der Hund gegen Tollwut geimpft sein. Die Impfung muss bei Anreise mindestens 21 Tage zurückliegen. Darüber hinaus benötigt er eine Bandwurmbehandlung, die 1 bis 5 Tage vor der Anreise erfolgt sein muss. Achtung: Fristen können sich ändern! Informieren Sie sich!

Informationen zur Einreise mit Haustieren gibt es auf der Internetseite der britischen Regierung.

b) Fluggastrechte bei Flügen von oder nach Großbritannien

Speisen, Getränke, Hotelzimmer oder auch eine finanzielle Entschädigung. Das alles steht Flugpassagieren dank einer EU-Verordnung bei Flugverspätung, Flugausfall und überbuchten Flügen unter bestimmten Voraussetungen zu.

Wichtig ist dabei, dass die Flüge in der EU, Island, Norwegen oder der Schweiz starten. Oder dass sie auf einem Flughafen in der EU, Island, Norwegen oder der Schweiz landen und die Fluggesellschaft ihren Sitz in einem EU-Land hat.

Bei einem Deal-Brexit wird Großbritannien in der Übergangsphase wie ein EU-Land behandelt. In diesem Zeitraum gelten die Fluggastrechte also weiter. Was danach geschieht, muss noch verhandelt werden.

Laut der britischen Regierung gelten bei einem No-Deal-Brexit die Fluggastrechte weiter. Und zwar für Flüge:

  • die Großbritannien starten
  • die in Großbritannien starten und in der EU landen, wenn die Airline ihren Sitz in der EU hat
  • die in der EU starten und in Großbritannien landen, wenn die Airline ihren Sitz in der EU hat

Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite der britischen Regierung.

c) Gelten nach dem Brexit die Fahrgastrechte für Verbraucher bei Bahnreisen?

Die EU-Bahngastrechteverordnung gilt auch nach dem Brexit für alle Bahnunternehmen, die eine Genehmigung gemäß der europäischen Richtlinie 95/18/EG haben. Das heißt auch für Fahrten mit einem Bahnunternehmen aus der EU, das diese Lizenz hat und nach Großbritannien fährt. Das heißt: Fahrgäste können auch weiterhin finanzielle Entschädigungen bei Verspätungen oder Zugausfällen verlangen.

Gemäß der britischen Regierung bleiben die bisherigen Bahngastrechte auch nach dem Brexit erhalten. Und zwar für Fahrten innerhalb des Vereinigten Königreichs und für grenzüberschreitende Bahnfahrten. Die EU-Gesetzgebung wurde in britisches Recht überführt. Wer also den Hochgeschwindigkeitszug Eurostar nutzt, kann weiterhin seine Ansprüche geltend machen.

Beispiel: Bahngastrechte und Verspätungen

Einfache Fahrt:

  • Kommt der Zug mit 60 bis 119 Minuten Verspätung am Ziel an, können 25 % des Fahrpreises zurückverlangt werden.
  • Kommt der Zug mit einer Verspätung von 120 Minuten oder mehr am Ziel an, können 50 % des Fahrpreises zurückverlangt werden.

Hin- und Rückfahrt:

Wurde ein Hin- und Rückfahrt-Ticket gebucht, wird zur Berechnung des Entschädigungsbetrages der halbe Fahrpreis zugrunde gelegt.

Das alles gilt für

  • Grenzüberschreitende Bahnfahrten Europa - Großbritannien, z. B. Paris - London
  • Grenzüberschreitende Bahnfahrten Großbritannien - Europa, z. B. London - Paris
  • Bahnfahrten innerhalb Großbritanniens,  z. B. London - Newcastle

Dabei ist es unerheblich, ob mit einem Bahnunternehmen aus Großbritannien oder aus der EU gefahren wird. Achtung: Bahnen, die von privaten Gesellschaften betrieben werden, haben mitunter andere Konditionen. Informieren Sie sich.

Egal, ob No-Deal oder Deal-Brexit: Der Autoreisezug "Le Shuttle / Eurotunnel" wird auch weiterhin fahren. Wer durch den Eurotunnel reist, kann auch nach dem Brexit seine Ansprüche geltend machen und dazu das bereits bestehende Beschwerdeverfahren des Eurotunnel-Betreibers nutzen. Der Eurotunnel regelt Beschwerden folgendermaßen: Sollte die Fahrt verzögert, unterbrochen oder abgesagt werden und eine Beförderung nach Ermessen der Betreibergesellschaft nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erfolgen, kann der Eurotunnel-Betreiber auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen einen anderen Reisedienst einsetzen, das Ticket stornieren und den Preis erstatten oder es den Kunden ermöglichen, das Ticket zu stornieren und ein neues für einen späteren Termin zu buchen.


d) Was ändert sich für Verbraucher, die mit dem Fernbus nach Großbritannien reisen?

Die Busgastrechte gelten nach dem Brexit auch weiterhin. Und zwar für Fahrgäste, die mit dem Fernbus (sogenannten Linienverkehrsdiensten, die über feste Haltestellen und Fahrpläne verfügen) nach Großbritannien einreisen oder die von dort aus in die EU reisen.

Voraussetzung: Der Abfahrts- oder Ankunftsort liegt in der EU und die Fahrstrecke beträgt 250 km oder mehr. Gemäß der englischen Regierung sollen die Busgastrechte nach dem Brexit in britisches Recht umgesetzt werden.

e) Was gilt für Verbraucher, die mit dem Schiff nach Großbritannien reisen?

Nach Informationen der britischen Regierung bleiben die EU-Rechte von Fährpassagieren auch nach dem Brexit bestehen. Die Regelungen werden in britisches Recht überführt.

Auch Kreuzfahrer, die in einem britischen Hafen an Bord gehen seien laut der britischen Regierung ebenfalls weiterhin durch die EU-Regeln geschützt, die ins britische Recht übernommen werden.

f) Sind Pauschalreisende, die bei einem Veranstalter in Großbritannien gebucht haben, nach einem No-Deal-Brexit gegen die Insolvenz des Reiseveranstalters geschützt?

Ja. Wurde die Reise in Deutschland angeboten, gilt der Insolvenzschutz nach deutschem Recht. Wurde die Reise nur in Großbritannien angeboten, gilt britisches Recht. Der Insolvenzschutz ist in der europäischen Pauschalreise-Richtlinie geregelt. Diese  wurde u. a. in britisches Recht umgesetzt. Daher gilt diese, jetzt britische, Rechtsvorschrift auch nach einem No-Deal-Brexit. Es sei denn, der britische Gesetzgeber hebt diese Vorschrift irgendwann einmal auf.

g) Darf ich in Großbritannien nach dem Brexit noch mit einem EU-Führerschein Auto fahren?

Bislang werden gültige nationale, internationale oder EU-Führscheine in Großbritannien anerkannt. Gemäß der britischen Regierung soll diese Regelung nach dem Brexit beibehalten werden. Verbraucher, die einen EU-Führerschein haben, dürfen mit diesem bis zum Ablaufdatum fahren bzw. bis sie 70 Jahre alt sind bzw. 3 Jahre lang, wenn sie ihren Wohnsitz nach Großbritannien verlegt haben. Wer seinen Führerschein in einem EU-Land oder in einem EWR-Land erworben hat, kann diesen, wie bisher, nach 3 Jahren in einen britischen Führerschein umtauschen.

Weitere Infos zum Autofahren in Großbritannien gibt es auf der Internetseite der britischen Regierung.

2. Finanzen & Versicherungen

a) Währung

Großbritannien ist kein Mitglied der Eurozone und hat seine eigene Währung, das Britische Pfund. Daran wird sich nach dem Brexit nichts ändern. Allerdings könnte der Brexit den Kapitalverkehr beeinflussen, vor allem beim Bargeldverkehr in und aus Großbritannien. So könnte es vielleicht künftig Beschränkungen für Zahlungen mit Bargeld geben, sogenannte Bargeldobergrenzen. Oder die Vorschriften zur Anmeldung von Bargeld bei der Ein- und Ausreise könnten sich ändern. Hier heißt es ebenfalls: abwarten.

b) Geldanlagen, Ersparnisse, Kredite & Lebensversicherungen

Die Entwicklung gleicht derzeit einem Blick in die Glaskugel. Klar ist nur, dass das Pfund seit dem Referendum an Wert verloren hat.

Wie Sparer künftig im Falle einer Bankenpleite abgesichert sind, ist derzeit noch unklar. Bislang sind 75.000 britische Pfund pro Sparer abgesichert. Wird das britische Pfund abgewertet, ist mit einer weiteren Absenkung des Schutzniveaus zu rechnen. Nach dem Brexit fällt die EU-Einlagensicherung erst einmal weg und müsste durch britische Sicherungsinstrumente ersetzt werden.

Wer sein Geld in britischen Pfund angelegt hat und es nicht zwingend benötigt, sollte keine übereilten Verkaufsentscheidungen treffen. Denn ein überstürzter Verkauf der Geldanlage könnte bei einem fallendem Kurs zu Verlusten führen.

Auch bei Investitionsgeschäften sind Vorsicht und Wachsamkeit geboten. Der Brexit könnte nämlich Unternehmen auf den Plan rufen, die sich in betrügerischer Absicht die Ängste der Inhaber von Finanzprodukten zu Nutze machen. Sei es, um vermeintlich vertrauenswürdige Finanzprodukte zu verkaufen oder um die Inhaber von Finanzprodukten dazu zu bringen, ihre Geldanlagen zu verkaufen, die sie sinnvollerweise noch behalten hätten.

Eine Zeit lang war es Gang und Gäbe, Kredite in Großbritannien aufzunehmen. Die Unsicherheit der Kreditnehmer wird nun teilweise ebenfalls ausgenutzt. Einige Unternehmen drängen dazu, umzuschichten. Doch wer aus eigenem Antrieb kündigt, kommt meist nicht kostengünstig aus dem Vertrag. Provision und Abschlussgebühren sind nämlich normalerweise nicht erstattungsfähig. Mitunter steckt auch hier eine Betrugsmasche dahinter: Unseriöse Unternehmen wollen an Ausweiskopien und Finanzdaten kommen.

Weitere Infos zum Thema Geld & Brexit gibt es bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

 

Wer eine Lebensversicherung in UK abgeschlossen hat, sollte beim Versicherer nachfragen, welche Maßnahmen hinsichtlich des Brexits getroffen wurden, sofern er noch nicht seitens der Versicherung darüber informiert wurde.

Die meisten Versicherungsunternehmen haben inzwischen Tochterunternehmen oder Niederlassungen in Luxemburg, Deutschland oder Frankreich gegründet. Es gilt infolgedessen europäisches Recht. Die betroffenen Kunden wurden nach Bekanntwerden der Brexit-Pläne darüber informiert, dass ihre Verträge auf diese Niederlassungen übergehen. Wer nicht informiert wurde: Nachfragen!

Wurden die Verträge bereits in ein anderes EU-Land übertragen, ist die Kündigung eine ungünstige Option, weil sie mit hohen finanziellen Verlusten verbunden ist.

Wurden die Verträge noch nicht in ein anderes EU-Land übertragen, könnte man auf den Gedanken kommen, der Übertragung zu widersprechen. Doch das könnte mitunter unerfreuliche Konsequenzen haben. So könnten die Versicherungsgesellschaften beispielsweise die Verträge von EU-Bürgern nach dem Brexit kündigen, die noch in Großbritannien verblieben sind. Und damit wäre man als Kunde schlecht bedient.

Unterschiede könnte es ggf. bei der Insolvenz-Absicherung geben. Siehe hierzu einen Artikel der Stiftung Warentest.

c) SEPA-Zahlungen

SEPA ist die Abkürzung für Single European Payment Area. Was auf Deutsch soviel bedeutet wie: Einheitlicher Europäischer Zahlungsverkehrsraum. Ein System, das zum Ziel hat, grenzüberschreitende Überweisungen und Abbuchungen für Verbraucher zu vereinfachen.

SEPA beschränkt sich aber nicht nur auf Euro-Länder, sondern geht weit darüber hinaus. In Ländern außerhalb der Euro-Zone arbeitet das SEPA-System mit nationalen Zahlungssystemen zusammen. Mit Großbritannien besteht ebenfalls eine solche Zusammenarbeit.

Auch hier bleiben die Brexit-Verhandlungen abzuwarten. Allerdings erscheint ein Austritt Großbritanniens aus dem gemeinsamen Zahlungssystem eher unwahrscheinlich, da dies den Handel mit den EU-Mitgliedstaaten erschweren würde.

Übrigens: Von einer günstigen SEPA-Überweisung profitiert man heute auch nur dann, wenn Ausgangs- und Empfänger-Konto in Euro geführt werden. Sonst fallen Geldwechselgebühren zum Tageskurs an. Da diese Gebühren stark schwanken, lohnt es sich, Informationen bei der Hausbank einzuholen, bevor man eine Überweisung einstellt.

d) Wird der Urlaub in Großbritannien nun teurer?

Nein, denn das Britische Pfund hat an Wert verloren. Aufgrund des Wechselkurses werden die Nebenkosten im Urlaub also günstiger.

e) Was passiert, wenn Sie einen Autounfall mit einem britischen Unfallgegner hatten?

Auch in Großbritannien gibt es die Internationale Versicherungskarte für den Kraftverkehr (Grüne Versicherungskarte). Diese wird es voraussichtlich auch nach dem Brexit noch geben, weil es sich nicht um eine reine EU-Regelung handelt, sondern um ein internationales Abkommen.

Die Grüne Karte gilt im Ausland als Nachweis darüber, dass für das Fahrzeug Haftpflicht-Versicherungsschutz besteht. Verbraucher sollten sich im Falle eines Unfalls mit einem englischen Unfallgegner das Duplikat der Grünen Karte geben lassen. Mit diesem können sie sich dann an den deutschen Beauftragten der englischen Versicherung wenden. Verbraucher können sich aber auch mit dem Deutschen Büro Grüne Karte e. V. in Verbindung setzen.

f) Was passiert, wenn ein deutscher Staatsbürger in Großbritannien einen Autounfall hat?

Dann gilt ebenfalls das Versicherungssystem der Grünen Karte. Verbraucher stellen ihrem Unfallgegner das Duplikat zur Verfügung. Anschließend sollte der Unfall sofort der eigenen deutschen Versicherung gemeldet werden.

3. Gesundheit

Gilt die Europäische Krankenversicherungskarte noch nach dem Brexit? Und wo liegen die Unterschiede für Verbraucher bei der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung?


a) Gesetzliche Krankenversicherung

Die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) behält bis zum Austritt Großbritanniens aus der EU ihre Gültigkeit. Sie wird von den gesetzlichen Krankenkassen kostenlos zur Verfügung gestellt und ist meist auf der Rückseite der Karte zu finden, die man beim Arztbesuch vorlegen muss. Mit dieser Karte können Versicherte während ihres Urlaubs in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz zum Arzt gehen und bekommen die gleichen Leistungen wie Bürgerinnen und Bürger des Reiselandes. Achten Sie beim Arztbesuch in Großbritannien darauf, dass der Arzt dem "National Health Service" angehört. Denn dann übernehmen die Krankenkassen die Kosten für die medizinisch notwendige Versorgung.

Bei einem Deal-Brexit wird die Europäische Krankenversicherungskarte auch weiterhin akzeptiert.
Bei einem No-Deal-Brexit gilt sie nicht mehr.

Egal, ob Brexit oder nicht: Es empfiehlt sich für den Urlaub eine Reisekrankenversicherung abzuschließen. Denn diese beinhaltet mehr Leistungen als die EHIC.


b) Private Krankenversicherung

Für alle, die privat krankenversichert sind, ändert sich nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union voraussichtlich nichts. Die private Krankenversicherung ist weltweit gültig. Sie gilt folglich auch in Großbritannien. Das heißt, dass die Kosten für die medizinisch notwendige Versorgung seitens der privaten Krankenkassen übernommen werden. Allerdings muss der Aufenthalt im Ausland zeitlich begrenzt sein, in der Regel auf einen Monat. Eine Auslandskrankenversicherung ist somit nicht unbedingt erforderlich. Um auf Nummer sicher zu gehen: Fragen Sie vor Ihrem Großbritannien-Aufenthalt nach, welche Leistungen die private Krankenversicherung übernimmt und wie es sich im Falle eines No-Deal bzw. Deal-Brexits verhält.


c) Wird es bei einem No-Deal-Brexit zu Arzneimittelengpässen kommen?

Normalerweise sollte es durch den Brexit nicht zu Engpässen in der Medikamentenversorgung kommen.

Ungeachtet des Brexits: Arzneimittelengpässe gab es bereits in der Vergangenheit und wird es immer wieder geben. Daher können vorübergehende Engpässe bestimmter Medikamente nie zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Die Europäische Arzneimittelagentur sowie die nationalen Regulierungsbehörden ergreifen bei Bedarf die notwendigen Maßnahmen, damit Patienten entsprechend beraten werden können.

4. Internet, Geoblocking, Datenschutz & Co.


a) Roaming-Gebühren in der EU

Die Europäische Union hat die Roaming-Gebühren für mobiles Telefonieren und Surfen innerhalb der EU abgeschafft. Telefonieren, SMS versenden und Surfen kostet im EU-Ausland normalerweise genau so viel wie zu Hause (Roam like at home).

Somit gilt Roam like at home auch für Großbritannien. Die EU-Roaming-Verordnung gilt nicht nur für die EU-Mitgliedstaaten. Auch die Nicht-EU-Länder Norwegen, Island und Liechtenstein nehmen an dieser Verordnung teil. Es ist also durchaus möglich, dass Großbritannien nach dem Brexit die EU-Verordnung beibehält. Und mir ihr die verringerten Gebühren. Deutsche Netzbetreiber haben zur Zeit laufende Roaming-Verträge mit britischen Netzbetreibern. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass diese Verträge nach einem Brexit aufgelöst werden. Somit stellt sich die Frage nach dem Brexit zur Zeit nicht.

Achtung: Roam like at home gilt aber nur, wenn Sie Ihr Mobiltelefon innerhalb von 4 Monaten öfter in Deutschland als im EU-Ausland nutzen. Wenn Sie eine befristete Zeit ins EU-Ausland gehen, z. B. für ein Studium, dann sprechen Sie mit Ihrem Provider. Denn: Ein befristetes Auslandsstudium kann mitunter sogar ein mehrkostenfreies Dauerroaming rechtfertigen. Weitere Infos gibt es auf der Internetseite der Europäischen Kommission.

Wenn Großbritannien allerdings die EU-Roaming-Verordnung ablehnt und die bestehenden Verträge kündigt, könnten für Reisende aus anderen EU-Ländern, die sich in Großbritannien aufhalten wieder Roaming-Gebühren anfallen. Bleibt die Frage, wie sich die deutschen Telefongesellschaften entscheiden. Denn es gibt auch die Möglichkeit, Großbritannien wie das Nicht-EU-Land Schweiz zu behandeln. Die Schweiz wurde von einigen, allerdings nicht allen, Telefongesellschaften nämlich in den Euro-Tarif eingestuft.

b) Können britische Unternehmen nach dem Brexit deutsche Verbraucher beim Online-Shopping geoblocken?

Die Geoblocking-Verordnung verbietet Online-Händlern aus der EU Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohn- oder Unternehmenssitzes zu diskriminieren. Das gilt auch für Online-Händler in Drittländern, die ihre Waren in die Europäische Union verkaufen. Deutsche Verbraucher können also auch nach dem Brexit von der Geoblocking-Verordnung profitieren.

Ein deutscher Kunde, der z. B. in einem englischen Online-Shop bestellen möchte, darf nur nach dessen ausdrücklicher Zustimmung auf die deutsche Seite des Shops weitergeleitet werden. Ihm darf auch der Zugriff auf die englische Seite nicht verwehrt werden.

c) Was bedeutet der Brexit in Sachen Datenschutz für Unternehmen und Verbraucher?

Mit der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt erstmals ein einheitliches Datenschutzrecht in allen EU-Ländern. Die DSGVO räumt Verbrauchern zahlreiche Rechte hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten ein. Beispiele sind die Rechte auf Information, auf Korrektur und auf Löschung. Für Unternehmen bedeutet die DSGVO, dass sie ein hohes Datenschutz-Niveau beim Sammeln, Speichern und Nutzen der Kundendaten gewährleisten müssen. Sonst drohen hohe Bußgelder.

Bis zum Brexit gilt die DSGVO in Großbritannien weiterhin. Unklar ist, was danach passiert.

Erfolgt der Brexit auf Basis des verhandelten Austrittsabkommens, werden viele europäische Gesetze inhaltlich in gleicher oder ähnlicher Form im britischen Recht wieder auftauchen. Gemäß der Internetseite der britischen Regierung gilt das auch für die DSGVO.

Bei einem "no-deal" Brexit würde Großbritannien zum Drittland. Unternehmen müssten dann grundsätzlich von Verbrauchern aus Europa eine Einwilligung einholen, bevor sie ihre Daten in Großbritannien sammeln, speichern oder nutzen dürfen. Anders wäre das nur, wenn die EU offiziell feststellt, dass Großbritannien weiterhin ein der EU vergleichbares Datenschutzniveau aufweist. Dafür müsste die EU-Kommission einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss erlassen.

Gibt es keinen solchen Beschluss, können britische Unternehmen z. B. von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte Standardvertragsklauseln unterzeichnen. Mit ihnen verpflichten sie sich, ein hohes Datenschutzniveau einzuhalten.

Deutsche Unternehmen, die nach einem No-Deal-Brexit personenbezogene Daten nach Großbritannien übermitteln möchten, können dies tun, sofern es geeignete Garantien gibt. Beispiele: Standarddatenschutzklauseln, verbindliche interne Datenschutzvorschriften, genehmigte Verhaltenskodizes, genehmigte Zertifizierungsverfahren.

Für europäische Verbraucher ändert sich wenig. Britische Unternehmen, die in der EU Daten sammeln, speichern oder nutzen, fallen sowohl nach einem geordneten als auch einem "no-deal" Brexit weiter unter die DSGVO. Allerdings kann sich die Durchsetzung der Rechte aus der DSGVO nach einem ungeordneten Brexit schwierig gestalten.

5. EU-Binnenmarkt, Einkaufen, Online-Shopping & Wirtschaft


a) Ist duty-free Shopping nach dem Brexit wieder möglich?

Ob nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union duty-free Shopping wieder möglich ist, hängt davon ab, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Königreich und der EU geregelt werden wird. Bleibt Großbritannien in der Zollunion, wird es kein duty-free Shopping geben. Im Falle eines harten Brexits könnte duty-free Shopping wieder eingeführt werden.

b) Gelten für die in Großbritannien, nach dem Brexit, im Laden gekauften Waren, weiterhin Reisefreimengen, wenn diese nach Deutschland eingeführt werden?

Gemäß den derzeit geltendem EU-Regeln können Verbraucher Waren für den persönlichen Gebrauch in uneingeschränkter Menge nach Deutschland mitbringen, sofern die Umsatzsteuer, besser bekannt als Mehrwertsteuer, und die Verbrauchsteuer (Steuer, die auf den Verbrauch bestimmter Waren und Dienstleistungen erhoben wird, z. B. Tabaksteuer, Biersteuer) in dem Land entrichtet wurden, in dem die Ware gekauft wurde. Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer sind normalerweise in den Kaufpreis eingerechnet.

Nach den EU-Regeln gelten für Reisende, die älter als 17 Jahre sind, folgende Mengen als persönlicher Bedarf: 800 Zigaretten, 400 Zigarillos, 200 Zigarren, 1 kg Tabak, 10 Liter hochprozentige Spirituosen, 20 Liter mit Alkohol angereicherter Wein (z. B. Sherry, Portwein), 90 Liter Wein (davon max. 60 Liter Schaumwein) und 110 Liter Bier. Unter 17-Jährige dürfen keinen Alkohol und keinen Tabak einführen.

Bei einem "No deal"-Brexit könnte Großbritannien zum Drittland werden. Dann könnten sich die Reisefreimengen wie folgt ändern:

Tabakwaren, wenn der Einführer mindestens 17 Jahre alt ist:

  • 200 Zigaretten oder
  • 100 Zigarillos oder
  • 50 Zigarren oder
  • 250 Gramm Rauchtabak oder
  • eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren

Alkohol und alkoholhaltige Getränke, wenn der Einführer mindestens 17 Jahre alt ist:

  • 1 Liter Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 Volumenprozent oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 Volumenprozent oder mehr oder
  • 2 Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 Volumenprozent oder
  • eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren und
  • 4 Liter nicht schäumende Weine und
  • 16 Liter Bier

Bei einem "No deal"-Brexit dürften andere Waren bis zu einem Gesamtwert von 300 Euro, bei Flug- und Schiffsreisen bis 430 Euro, nach Deutschland abgabefrei mitgenommen werden. Sind die Urlauber jünger als 15 Jahre, dürfen sie Waren im Wert von 175 Euro mitnehmen.

Weitere Infos zum Thema Zoll, auch zu den Teilmengenberechnungen, wenn verschiedene Waren eingeführt werden sollen, gibt es auf den Seiten der Europäischen Kommission und des deutschen Zolls sowie Merkblätter zum Ausdrucken bei den Verbraucherzentralen (Zollregeln außerhalb der EU, Zollregeln innerhalb der EU)

c) Was ändert sich nach dem Brexit beim Zoll? Muss ich für im Internet in Großbritannien gekaufte Waren Zoll bezahlen?

So lange Großbritannien noch Mitglied der EU ist, gilt in Sachen Zoll folgendes: keine Zollformalitäten im Warenverkehr, kein Nachweis über den Warenursprung im Warenverkehr, kein Zoll auf Waren aus Drittländern, kein Zoll auf britische oder EU-Waren im Warenverkehr, Waren aus Großbritannien gelten als EU-Waren beim Handel mit Drittländern, zollfreier Handel im Rahmen sämtlicher EU-Freihandelsabkommen. Klartext: Wer in Großbritannien online Waren bestellt, muss keinen Zoll bezahlen.

Bei einem Deal-Brexit wird es eine Übergangsphase geben, die auch für den Zoll gilt. Während dieser Zeit kann man in Großbritannien online Waren bestellen, ohne Zoll bezahlen zu müssen. Nach der Übergangsphase scheidet Großbritannien aus der Zollunion aus. Dann werden wahrscheinlich wieder Zölle fällig. Wie hoch diese ausfallen oder ob es ein Freihandelsabkommen gibt, muss verhandelt werden.

Nach einem "No Deal"-Brexit würde Großbritannien zum Drittland. Es würden dann die Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) gelten. Es gäbe also  wieder Zölle. Den rechtlichen Rahmen bilden z. B. das Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und das Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS).

Beispiel für ein Drittlandszenario am Beispiel einer Warenbestellung. Wichtig ist es zu wessen, welche Art von Waren bestellt wird, welchen Wert die Ware hat und was der Versand kostet. Denn: Für Waren wie z. B. Whisky, Brandy, Eau de Toilette, Parfum oder Tabak werden noch zusätzliche Steuern (so genannte Verbrauchsteuern) erhoben, die in den Zollwert eingerechnet werden müssen. Beim Wert der Sendung als solches geht es immer um den Gesamtwert. Also: Preis der Ware plus Versand.

Beträgt der Gesamtwert der Sendung bis 22 Euro muss man keinen Zoll bezahlen. Hätte man Parfum, Tabak, Alkohol usw. bestellt, müsste man aber Verbrauchsteuer bezahlen.

Liegt der Gesamtwert über 22 bis 150 Euro muss man zwar keinen Zoll bezahlen, aber die Einfuhrumsatzsteuer, die je nach Ware bei 7 oder 19 % liegt. Ist die Ware verbrauchsteuerpflichtig kommt der Betrag auch noch hinzu. Beispiel: Man hat eine Jacke für 50 Euro gekauft. Der Versand kostet 15 Euro. Dann ist der Gesamtwert 65 Euro. Die Einfuhrumsatzsteuer für Bekleidung liegt bei 19 %. Gibt: 12,35 Euro. Bekleidung ist nicht verbrauchsteuerpflichtig. Also bezahlt man nur die 12,35 Euro Einfuhrumsatzsteuer.

Liegt der Gesamtwert bei mehr als 150 Euro wird Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und ggf. Verbrauchsteuer fällig. Die Abgaben werden nach dem Zolltarif berechnet.

Rechenbeispiele und weitere Infos gibt es auf auf der Internetseite des Zolls.

 

d) Einkaufen im Laden oder im Internet: Was passiert mit der Gewährleistung nach dem Brexit?

Im Laden

Wer in Großbritannien im Laden kauft, kauft nach britischem Recht. Daran wird sich nach dem Brexit auch nichts ändern. Ist die Ware defekt, können Verbraucher vom Händler Reparatur oder Ersatz verlangen.

Bei Neuwaren: In England, Wales und Nordirland 6 Jahre lang. In Schottland 5 Jahre lang.

In Großbritannien gilt die gleiche Beweislastumkehr wie in Deutschland. Das heißt, Verbraucher müssen in den ersten 6 Monaten nach Erhalt der Ware nicht nachweisen, dass diese von Anfang an fehlerhaft war. Hinterher schon. Die Fristen zur Beweislastumkehr könnten sich ändern, sofern Großbritannien zu einem Drittland würde, weil sie auf europäischem Recht beruhen. Ob der britische Gesetzgeber eines Tages von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird, lässt sich zur Zeit nicht vorhersagen.

Beim Online-Shopping

Wenn der britische Händler regelmäßig nach Deutschland liefert und somit seine Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet, gilt deutsches Recht. Das wird auch nach dem Brexit so bleiben. Sie können also auch weiterhin bei defekter Ware vom Händler Reparatur oder Ersatz verlangen.

Bei Neuwaren: 2 Jahre lang. Wenn Verbrauchern die gelieferte Ware nicht gefällt, haben sie nach wie vor die Möglichkeit, ihre Bestellung zu widerrufen und die Erstattung des Kaufpreises gegen Rücksendung der Ware zu fordern. Hier gilt weiterhin in der Regel eine Frist von 14 Tagen, gerechnet ab Eingang der Ware.

Wenn Verbraucher über eine Internetseite in englischer Sprache einkaufen, die nicht Kunden aus dem Ausland anspricht, gilt in der Regel britisches Recht. Ist die Ware defekt, können Verbraucher vom Händler Reparatur oder Ersatz verlangen.

Bei Neuwaren: In England, Wales und Nordirland 6 Jahre lang. In Schottland 5 Jahre lang.

In Großbritannien gilt die gleiche Beweislastumkehr wie in Deutschland. Das heißt, Verbraucher müssen in den ersten 6 Monaten nach Erhalt der Ware nicht nachweisen, dass diese von Anfang an fehlerhaft war. Hinterher schon. Die Fristen zur Beweislastumkehr könnten sich ändern, sofern Großbritannien zu einem Drittland würde, weil sie auf europäischem Recht beruhen.

Wenn die gelieferte Ware nicht gefällt, haben Kunden nach wie vor die Möglichkeit, ihre Bestellung zu widerrufen und die Erstattung des Kaufpreises gegen Rücksendung der Ware zu fordern. Wenn Großbritannien zu einem Drittland wird, kann sich das ändern, weil das gesetzliche Widerrufsrecht auf europäischem Recht beruht. Ob der britische Gesetzgeber eines Tages von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird, lässt sich zur Zeit nicht vorhersagen.

e) Bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt nach dem Brexit?

Bis zum Austritt bleibt Großbritannien Mitglied des Binnenmarktes. Der freie Personen-, Waren- und Kapitalverkehr sowie die Dienstleistungsfreiheit bleiben erhalten, genauso wie die Niederlassungsfreiheit.

Wie es nach dem Brexit weiter geht, bleibt abzuwarten. Vielleicht bleibt Großbritannien Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes. Vielleicht vereinbart Großbritannien aber auch ein Freihandelsabkommen mit der EU wie Island, Liechtenstein, Norwegen oder die Schweiz.

f) Wo können sich Gewerbetreibende und Freiberufler über den Brexit informieren?

Folgende Institutionen halten Informationen für Unternehmer und Selbstständige bereit:

6. Der Brexit und Verbraucherrecht: Außergerichtliche Streitbeilegung, Schlichtung


a) Gibt es nach dem Brexit weiterhin Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmen?

Das bleibt abzuwarten. Bei einem harten Brexit könnte z. B. das Europäische Verbraucherzentrum Großbritannien aus dem Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren ausscheiden. Es stünde, sofern keine Sonderregelung getroffen wird, dem Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland bei Streitigkeiten zwischen deutschen Verbrauchern und britischen Händlern nicht mehr als Ansprechpartner zur Verfügung.

Achtung: Aktuell nimmt das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland noch Verbraucherbeschwerden gegen britische Unternehmen an. Im Falle eines Deal-Brexits wird die Fallbearbeitung in bewährter Manier weiterlaufen.

Was das Thema Schlichtung anbelangt, werden die derzeit zugelassenen Schlichtungsstellen auch nach dem Brexit tätig sein. Allerdings ist unklar, ob sie dann noch bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten tätig werden. Denn: Nach dem Brexit gelten die EU-Vorschriften, die den Zugang zu ADR-Systemen und zur ODR-Plattform regeln nicht mehr. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung stünde dann beispielsweise nicht mehr zur Verfügung, um Streitigkeiten eines deutschen Verbrauchers mit einem Händler, der seinen Sitz in Großbritannien hat, außergerichtlich beizulegen.


b) CPC-Netzwerk (Consumer Protection Cooperation) und Durchsetzungsstellen

Nach dem Brexit wird die EU-Gesetzgebung, die die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden gewährleistet und für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständig ist, in Großbritannien nicht mehr gelten. Dann sind die britischen Behörden auch nicht mehr verpflichtet, bei grenzüberschreitenden Beschwerden mit ihren Kollegen aus der EU zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus gilt das EU-Recht nicht mehr, das qualifizierten Einrichtungen, die seitens der EU-Länder festgelegt werden, die Möglichkeit schafft, in einem anderen EU-Land Verfügungen zu erlassen.

c) Können Verbraucher nach dem Brexit noch Gerichtsverfahren gegen britische Unternehmen anstrengen?

Auch nach dem Brexit, egal ob mit oder ohne Deal, können Verbraucher, die in einem EU-Land ihren Wohnsitz haben, in ihrem Wohnsitzland Klage gegen ein britisches Unternehmen einreichen, sofern dieses seine Tätigkeit auf das Verbraucherland ausrichtet. Hat z. B. ein britisches Unternehmen seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, kann ein deutscher Verbraucher gegen das britische Unternehmen nach deutschem Recht klagen. Hat das britische Unternehmen seine Tätigkeit nicht auf Deutschland ausgerichtet, gilt das britische Recht. Der Verbraucher müsste dann, egal ob Brexit mit oder ohne Deal, in Großbritannien Klage einreichen.

Die Anerkennung der Gerichtsentscheidung und deren Vollstreckung werden im Falle eines No-Deal-Brexits durch britische Rechtsvorschriften geregelt. Ein Urteil eines EU-Gerichtes kann in Großbritannien dann nur noch durchgesetzt werden, wenn das britische Gericht dieses auch anerkennt. Die Vereinfachung der Anerkennung und Vollstreckung nach europäischen Maßgaben gibt es dann nicht mehr.

Das Europäische Small Claims Verfahren (Europäisches Bagatellverfahren) und das europäische Mahnverfahren wird es nach einem No-Deal-Brexit nicht mehr geben.

d) Was ist mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs?

Bei einem "no-deal" Brexit, ist Großbritannien nach Ablauf der Übergangsphase nicht mehr an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gebunden.

Was ist der Backstop?


Backstop bedeutet auf Deutsch Schutz oder Absicherung. Und genau darum geht es. Um die Absicherung der Grenze zwischen des zur EU gehörenden Irlands und des zu Großbritannien gehörenden Nordirlands.

Das regelt der Backstop bei einem Brexit mit Austrittsabkommen

Wird zwischen Großbritannien und der Europäische Union in der Übergangsphase kein Handelsabkommen geschlossen, bleiben England, Wales, Schottland und Nordirland in der Zollunion. Nordirland bleibt zusätzlich im Europäischen Binnenmarkt. Und zwar so lange bis die EU und Großbritannien ein Handelsabkommen vereinbart haben.

Das bedeutet: Nordirland und Irland sind im europäischen Binnenmarkt. Es gilt zwischen beiden Ländern freier Personen- und Warenverkehr. Es gibt keine Grenzkontrollen. Die Grenze liegt dann zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien (Wales, Schottland, England). Und da Nordirland und Irland auch in der Zollunion sind, fallen gegenseitig keine Zölle an. Außerdem ist der freie Personen- und Warenverkehr Irlands in die EU und umgekehrt gesichert.

Warum wollen die Briten das nicht?

So lange Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleibt, kann es keine eigenen Handelsabkommen mit anderen Ländern abschließen und muss sich an die Regelungen der EU halten.

 

Was ist die "prorogation"?

Prorogation bedeutet auf Deutsch Vertagung. Damit gemeint ist die Zeit zwischen dem Ende einer Sitzungsperiode („parlamentary session“) des britischen Unterhauses bis zum Beginn der nächsten. Normalerweise dauern solche Parlamentspausen zwei Wochen. Die diesjährige Parlamentspause soll am 9. bzw. 12. September 2019 beginnen und bis zum 14. Oktober 2019 dauern. 

Wie lange eine Sitzungsperiode dauern darf, ist nicht geregelt. Meist läuft sie ein Jahr. Ist die „session“ erst einmal vertagt, werden sämtliche offenen Anträge und Gesetzesvorlagen nicht mehr weiter bearbeitet. Darüber hinaus gibt es während der „prorogation“ keine Debatten, keine Ausschüsse und auch keine Gesetzesentwürfe. Das bedeutet, dass den Abgeordneten nach ihrer Rückkehr am 14. Oktober 2019 nur noch wenig Zeit bleibt, um über den Brexit zu debattieren.

Die „prorogation“ seitens des Parlaments zu verhindern, ist nahezu unmöglich. Die Parlamentarier müssten bei der Sitzung am 6. September ein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson stellen. Eine Gruppe Abgeordneter hat bereits gegen die „prorogation“ Klage eingereicht, um eine einstweilige Verfügung zu erreichen mit der die „Zwangspause“ des Parlaments so lange verhindert werden soll, bis klar ist, ob sie rechtens ist. Der Eilantrag wurde abgelehnt. Die Anhörung findet am 3. September statt. Die Hauptverhandlung in KW 36. Ähnliche Klagen laufen auch beim High Court in Belfast und London.

 

Der Brexit Was geschieht und bisher geschah

 

Ausblick:

12. Dezember 2019: Neuwahlen in Großbritannien

Boris Johnson (Conservative Party) verfolgt das Ziel, die Mehrheit im Unterhaus zu erlangen, an der Regierung zu bleiben und den Nordirland-Brexit-Deal durchzusetzen. Das heißt, er will den Deal-Brexit.

Jeremy Corbyn Labour Party) verfolgt das Ziel, die Regierung abzulösen, ein zweites Referendum abzuhalten. Beim Referendum soll das britische Volk die Wahl zwischen Exit vom Brexit oder einem Deal-Brexit haben. 

Nigel Farage (Brexit Party) möchte einen No-Deal-Brexit. Seine Partei wird nicht in den Wahlkreisen antreten, die bei der letzten Wahl von der Conservative Party gewonnen wurden. Seine Partei wird sich auf die Wahlkreise der Labour Party und die der EU-freundlichen Parteien konzentrieren.

 

31. Januar 2020: Ende der Verlängerung der Brexit-Austrittsfrist

Zusammenfassung: Meilensteine des Brexits

Die britische Regierung hält auf ihrer Internetseite Informationen für den Fall eines No-Deal-Brexits bereit.

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15. November 2019: Die EU startet ein Strafverfahren gegen Großbritannien, weil es keinen Kommissar für die Europäische Kommission stellen möchte. Begründung: Großbritannien käme seinen Pflichten nicht nach. Da Großbritannien nach wie vor nicht aus der EU ausgetreten ist, muss es einen Kommissar stellen, der in der Europäischen Kommission, die am 1. Dezember 2019 ihre Arbeit offiziell aufnehmen möchte, vertreten sein wird.

 

14. November 2019: Großbritannien wird vor den Neuwahlen am 12. Dezember 2019 keinen EU-Kommissar nominieren.


12. November 2019:
EU fordert Großbritannien auf, bis Ende der Woche einen Bewerber für das Amt des britischen EU-Kommissars zu nominieren.


30. Oktober 2019: Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember 2019

Boris Johnson verfolgt das Ziel, die Mehrheit im Unterhaus zu erlangen, an der Regierung zu bleiben und den Nordirland-Brexit-Deal durchzusetzen. Das heißt, er will den Deal-Brexit. Jeremy Corbyn verfolgt das Ziel, die Regierung abzulösen, ein zweites Referendum abzuhalten. Dabei soll das britische Volk die Wahl zwischen Exit vom Brexit oder einem Deal-Brexit haben. Also ist mit beiden ein Brexit möglich.


29. Oktober 2019: EU stimmt einer Verlängerung der Brexit-Frist zu
Der Austritt aus der EU soll spätestens am 31. Januar erfolgen. Er kann aber auch früher erfolgen, wenn das Austrittsabkommen vorher ratifiziert wird.

 

19. Oktober 2019: Außerordentliche Parlamentssitzung des britischen Unterhauses
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Nordirland-Brexit-Deal beschlossen und einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist bei der EU eingereicht. 

17. Oktober 2019: Brexit-Deal mit der EU
Geändertes Austrittsabkommen seitens des Europäischen Rates gebilligt
Geänderte Politische Erklärung seitens des Europäischen Rates genehmigt

Zwischen Großbritannien und der EU wurde ein Brexit-Deal ausgehandelt. Dieser umfasst folgende Punkte:

  • Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards

  • Nordirland bleibt in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU und in einer Zollunion mit Großbritannien

  • Nordirland kann vier Jahre

  • Nordirland kann mit einfacher Mehrheit, vier Jahre nach Ablauf der Übergangszeit darüber abstimmen, ob das einschlägige EU-Recht aus der Vereinbarung auch weiterhin angewandt werden soll oder nicht. Entscheidet sich Nordirland dagegen, wird Großbritannien die EU darüber informieren. In einem solchen Fall gilt die Vereinbarung zwei Jahre später nicht mehr.
    Nach Ablauf der Übergangszeit kann Nordirland alle vier Jahre über die weitere Anwendung des EU-Rechts abstimmen. Wird bei der Abstimmung für eine weitere Anwendung des EU-Rechts gestimmt, dann findet die nächste Abstimmung erst acht Jahre später statt.


  • Vereinbarung über Mehrwertsteuer zur Vermeidung von Marktverzerrungen

  • Der Backstop wurde gestrichen

 

Informationen zum Nordirland-Deal in englischer Sprache gibt es auf der Webseite der Europäischen Kommission.

 

12. September  2019: Britische Regierung veröffentlicht Szenarien für einen No-Deal-Brexit
Die Dokumente zur sogenannten Operation "Yellow Hammer" können auf der Seite der britischen Regierung heruntergeladen werden.

 

9. September 2019:

  • Abstimmung über Neuwahlen im Unterhaus:
    Neuwahlen wurden abgelehnt

  • Gesetz über No-Deal-Brexit tritt in Kraft
    Inhalt des Gesetzes: Die britische Regierung muss bei der EU eine Verlängerung der Brexit-Frist um 3 weitere Monate beantragen, wenn bis zum 19. Oktober 2019 kein Abkommen mit der EU zustande kommt.

  • Britisches Parlament geht in die Parlamentspause (prorogation) bis 14. Oktober 2019

 

4. September 2019: Debatte über mögliche, erneute Verschiebung des Brexits
Debatte über folgenden Gesetzentwurf: Die britische Regierung soll bei der EU eine Verlängerung der Brexit-Frist um 3 weitere Monate beantragen, wenn bis zum 19. Oktober 2019 kein Abkommen mit der EU zustande kommt.


19. August 2019 – Boris Johnson schreibt an EU-Ratspräsident Donald Tusk

Inhalt des Briefes: Großbritannien möchte mit einem Deal aus der EU austreten. Allerdings müsste dazu der Backstop neu verhandelt werden. Die Backstop-Regelungen des Austrittsabkommens sollten durch eine Verpflichtung ersetzt werden, die besagt, dass schnellstmöglich eine alternative Lösung gefunden werden muss. Wie diese aussehen könnte, bleibt offen.

Die EU hat eine Nachverhandlung des Austrittsabkommen abgelehnt.


23./24. Juli 2019 – Boris Johnson ist neuer Parteivorsitzender der Tories
und übernimmt somit als Premierminister ab 24. Juli 2019 das Amt von Theresa May.

 

7. Juni 2019 Theresa May tritt als Parteichefin der Tories zurück
Theresa May ist von ihrem Posten als Parteivorsitzende der Conservative and Unionist Party (kurz: Tories) zurückgetreten.

24. Mai 2019 Theresa Mary May erklärt Rücktritt als Parteivorsitzende
Theresa May wird am 7. Juni 2019 von Ihrem Posten als Parteivorsitzende der Conservative and Unionist Party (kurz: Tories) zurücktreten. Sie möchte die Amtsgeschäfte aber so lange weiterführen bis ein Nachfolger gewählt ist. In der Konsequenz wird sie dann auch ihren Posten als Premierministerin verlieren.

23. Mai 2019 Wahl der Abgeordneten für das Europäische Parlament
Auszählung der Stimmen am 26. Mai 2019

10. und 11. April 2019: EU-Sondergipfel – Halloween Brexit gebilligtAuf dem EU-Sondergipfel haben sich die EU27 am 11. April 2019 für einen weiteren Brexit-Aufschub bis 31. Oktober 2019 ausgesprochen. Demnach müssen die Briten an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen. Allerdings darf Großbritannien auch schon vor dem 31. Oktober  aus der EU austreten (Flexi-Brexit), sofern das Austrittsabkommen vorzeitig vom Parlament angenommen wird.

Der Europäische Rat hat die Beschlüsse vom 10./11. April auf seiner Webseite in englischer Sprache veröffentlicht.

 

29. März 2019 – 3. Abstimmung über den Brexit-Deal gescheitert
In der 3. Abstimmung des Unterhauses über das Austrittsabkommen mit der EU, wurde dieses erneut abgelehnt. Allerdings wurde nur über einen Teil des Austrittsabkommens abgestimmt, und zwar über die Ausstiegsklauseln als solche. Eine Abstimmung zur politischen Erklärung (künftige Beziehungen Großbritannien - EU) erfolgte nicht.


21. März 2019
Verlängerung der Austrittsfrist
Die EU hat einer Verlängerung der Austrittsfrist zugestimmt. Und zwar bis 22. Mai 2019, sofern das Unterhaus kommende Woche das Austrittsabkommen annimmt. Falls nicht, läuft die Frist bis 12. April 2019. Dann muss Großbritannien erklären, ob es an den Europawahlen teilnehmen und bei der EU eine Brextension bis Ende 2019 beantragen möchte. Falls nicht, könnte es zu einem ungeregelten Brexit kommen.


20. März 2019 Antrag Großbritanniens an EU zur Verlängerung

der Austrittsfrist bis 30. Juni 2019.

 

 

12. März 2019 Austrittsabkommen mit der EU abgelehnt
Das Unterhaus hat zum zweiten Mal über das mit der EU verhandelte Austrittsabkommen abgestimmt und dieses erneut abgelehnt. Ziel war die Einführung eines "rechtlich verbindlichen Instruments" ergänzend zum Austrittsvertrag. Dieses sollte verdeutlichen, dass der Backstop nur eine Übergangslösung und somit zeitlich befristet sei. Alternativen hätten bis Ende 2020 vorliegen sollen.

 

15. Januar 2019 – Parlament lehnt Abkommen ab
Das Austrittsabkommen wird im britischen Parlament abgelehnt. Die Labour Partei (Opposition) stellt einen Misstrauensantrag gegen Premierministerin Theresa May.

 

25. November 2018 – Billigung des Entwurfs
Die in der Europäischen Union verbleibenden 27 Länder billigen den ausgehandelten Entwurf für das Austrittsabkommen.

Inhalte des Austrittsabkommens:

  • Das Vereinigte Königreich muss circa 43 Milliarden Euro an die EU bezahlen.
  • Rechte von Bürgerinnen und Bürgern aus einem EU-Land, die in Großbritannien leben sowie die der britischen Bevölkerung bleiben erst einmal bestehen.
  • Großbritannien verbleibt so lange in der Zollunion mit der EU, bis eine Lösung in Sachen Irland und Nordirland erzielt wurde.


29. März 2017 - Großbritannien beantragt offiziell den Austritt aus der EU

Der britische Botschafter Tim Barrow übergibt um 13.20 Uhr den "Brexit-Brief" an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Hiermit beginnen die offiziellen Verhandlungen zum Brexit. Die Verhandlungsdauer beträgt zwei Jahre.


13. März 2017 - Der Brexit ist beschlossen - Die Austrittsverhandlungen können beginnen

Die beiden Kammern des britischen Parlaments (House of Commons und House of Lords) haben dem Brexit zugestimmt und folgendes Gesetz erlassen: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die EU, bekannt geben."


23. Juni 2016 – Referendum: Verbleib in der EU ja oder nein?

Beim Referendum am 23. Juni 2016 haben 52 Prozent der Briten für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt. Stimmberechtigt waren Bürgerinnen und Bürger aus England, Wales, Schottland und Nordirland. Allerdings haben sowohl Schottland als auch Nordirland für den Verbleib in der EU gestimmt. Schottland mit 62 Prozent, Nordirland mit 55,8 Prozent.

So funktioniert der Brexit in der Politik


Zum ersten Mal möchte einer der 28 Mitgliedstaaten die Europäische Union verlassen. Wir erklären die Austrittsverhandlungen auf politischer Ebene.

1. Zustimmung durch das britische Parlament

Das Ergebnis des Referendums alleine reicht nicht aus, damit das Vereinigte Königreich rechtswirksam aus der EU austreten kann. Um die EU zu verlassen, muss das britische Parlament in London dieser Entscheidung zustimmen. Das Gesetz, mit dem die Premierministerin Theresa May ermächtigt wurde, den Austritt offiziell bei der EU zu beantragen, trat am 16. März 2017 in Kraft. Das Gesetz wurde von beiden Kammern des britischen Parlaments - das Oberhaus "House of Lords" und das Unterhaus "House of Commons" - verabschiedet.

2. Verhandlungen mit der Europäischen Union

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich offiziell nach Artikel 50 des EU-Vertrages den Austritt aus der Europäischen Union beantragt.

Nachdem das Vereinigte Königreich dem Rat der EU mitgeteilt hat, dass es die EU verlassen möchte, beginnt eine Frist von 2 Jahren zu laufen. In dieser Zeit werden die Einzelheiten des Brexits sowie die künftigen Beziehungen mit den 27 verbleibenden Mitgliedstaaten verhandelt und dann das entsprechende Austrittsabkommen geschlossen. Während dieser Zeit ist das Vereinigte Königreich vollwertiges Mitglied der EU und an allen Entscheidungen (mit Ausnahme der Brexit-Verhandlungen) weiterhin beteiligt. Außerdem muss das Land weiterhin alle EU-Verträge und -regelungen einhalten.

Vor Ablauf der 2-Jahres-Frist:

  • müssen mindestens 20 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten (qualifizierte Mehrheit), dem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zustimmen,
  • muss das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit das Austrittsabkommen ratifizieren.

Konnte innerhalb der Frist keine Einigung erzielt werden, können die Verhandlungen über einen weiteren Zeitraum ausgedehnt werden. Aber nur dann, wenn die 27 Mitgliedstaaten dies einstimmig beschließen.

Sollte das Austrittsabkommen eine Änderung der EU-Verträge oder neue Abkommen vorsehen, z. B. Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, müssten diese von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. In Deutschland müssten dann der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.

Sollte das Parlament dem Austrittsabkommen nicht zustimmen oder nur ein Mitgliedstaat die Verlängerung der Vertragsverhandlungen ablehnen, werden sämtliche EU-Verträge für das Vereinigte Königreich ungültig. Das Vereinigte Königreich verlässt die EU und erhält den gleichen Status wie ein Drittland.

3. Nach dem Brexit

Nach dem Austritt gelten die Verträge, Gesetze und Verordnungen der Europäischen Union in Großbritannien nicht mehr. Sie müssen durch britische Gesetze ersetzt werden. Die britische Regierung plant die Verabschiedung eines sogenannten "Great Repeall Bill". Mit dem Gesetz soll der "European Communities Act" aus dem Jahre 1972 aufgehoben werden, mit dem Großbritannien einst Mitglied der EU wurde. Gleichzeitig sollen die europäischen Gesetze in nationale überführt werden. So will London verhindern, dass Rechtsunsicherheit entsteht. Die Gesetze sollen dann sukzessive vom britischen Parlament geändert oder aufgehoben werden.

Im Austrittsabkommen kann auch geregelt werden, dass der Ausstritt phasenweise stattfindet - dann würden manche europäischen Gesetze für einen bestimmten, überschaubaren Zeitraum weiterhin in Großbritannien angewendet. Wie das Abkommen ausgestaltet wird, ist Verhandlungssache zwischen dem Vereinigten Königreich einerseits und den 27 EU-Mitgliedstaaten andererseits.

Wichtig: Möchte Großbritannien eines Tages wieder in die Europäische Union zurückkehren, muss es das gleiche Prozedere durchlaufen wie ein Staat, der sich neu um einen Betritt bewirbt.

Könnte ein zweites Referendum angesetzt werden?

Ein zweites Referendum erscheint unwahrscheinlich, ist aber theoretisch möglich. Voraussetzungen: Entweder setzt Theresa May selbst ein zweites Referendum nach dem Scheitern der Austrittsverhandlungen an oder die britische Regierung tritt zurück, es erfolgen Neuwahlen, die Labour Partei wird dabei zur Regierungspartei gewählt. Diese könnte dann ein Referendum ansetzen.

4. Was ist mit Irland und Schottland?

Großbritannien besteht aus England, Nordirland, Schottland und Wales. Alle vier Länder werden vom Brexit betroffen sein.

Nordirland und die Republik Irland teilen sich eine physische Grenze. Obwohl sowohl Großbritannien als auch die Europäische Union das Wiedererrichten einer Grenze verhindern wollen, konnte bisher keine Lösung gefunden werden. Die Europäische Union hat einen "backstop" oder ein "safety net" vorgeschlagen. Das würde Nordirland ermöglichen, während der Übergangsphase weiterhin die europäischen Regelungen anzuwenden. So könnten die Zoll- und Standardkontrollen gering gehalten werden. Nordirland wäre dann auch weiterhin Mitglied des Binnenmarkts und des Mehrwertsteuersystems der EU. In diesem Szenario läge die Grenze in der irischen See.

Hinsichtlich der Zollkontrollen wäre Irland "vereinigt". Es würden keine Kontrollen innerhalb Irlands durchgeführt. Zollkontrollen gäbe es nur zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich.

Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der EU


Die Barnier-Treppe (benannt nach dem britischen Brexit-Unterhändler) beschreibt die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der EU nach dem Brexit, und zwar von einer engen bis zu einer lockeren Bindung an die Europäische Union.

1. Verbleib in der EU - enge Bindung

  • Freier Warenverkehr

  • Freier Kapital- und Zahlungsverkehr

  • Personenfreizügigkeit

  • Dienstleistungsfreiheit

  • Beiträge an die EU

  • Gemeinsame rechtliche Regelungen (z. B. Fluggastrechte, Bahngastrechte)

2. Freihandelsabkommen im Stile der EFTA (European Free Trade Association), EU und Norwegen, Island, Liechtenstein

  • Freier Warenverkehr

  • Freier Kapitalverkehr

  • Personenfreizügigkeit

  • Dienstleistungsfreiheit

  • Es gelten viele rechtliche Regelungen der EU, aber nicht alle

3. Zollunion im Stile EU und Türkei

  • Freier Warenverkehr (keine Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen) für Waren, die vollständig in der EU oder in Großbritannien hergestellt werden.
  • Einheitlicher Außenzoll für Waren, die nicht aus EU-Ländern und aus Großbritannien eingeführt werden. Das heißt alle EU-Länder und Großbritannien zahlen für die Einfuhr aus einem Drittland, z. B. Türkei den gleichen Zoll.

  • Angleichung rechtlicher Regelungen (Wettbewerb, Steuern)

4. Freihandelsabkommen im Stile EU und Kanada

  • Vereinfachung Ausfuhr und Einfuhr von Waren- und Dienstleistungen ermäßigte bzw. keine Zölle

  • Kein freier Personenverkehr (Passkontrollen bei der Ein- und Ausreise)

5. Brexit ohne Austrittsabkommen, ungeregelter Brexit, Chaos-Brexit - lockere Bindung

  • Es gelten die Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) hinsichtlich Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Es gäbe z. B. wieder Zölle. Den rechtlichen Rahmen bilden z. B. das Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und das Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS).

  • Allerdings wäre Großbritannien nach dem Brexit Mitglied folgender WTO-Abkommen: Abkommen über Informationstechnologie, Abkommen über Handel mit Flugzeugen.

Red lines - die roten Linien

 Das möchte Großbritannien nicht

  • Freier Personenverkehr

  • Verbleib im Binnenmarkt (bedeutet: GB müsste Zuwanderung aus der EU akzeptieren)
  • Einhaltung rechtliche Regelungen der EU

  • Zollunion (bedeutet: keine eigenen Handelsverträge mit Drittländern)

  • Zahlung finanzieller Beiträge an die EU

Das möchte Großbritannien

  • keine Zuwanderung aus der EU

  • eigene, britische Gesetze

  • von der EU unabhängige Handelspolitik

  • eigene Handelsverträge mit Drittländern

  • keine Beitragszahlung an die EU