Der Brexit und seine Folgen für Verbraucher

Beim Referendum am 23. Juni 2016 haben 52 Prozent der Briten für den Brexit gestimmt. Welche Folgen hat das für Verbraucher und die Wirtschaft? Und wie geht der Brexit auf politischer Ebene vonstatten?

Stand der Informationen: Feb 2019


Brexit - Was ist das?


Das Wort Brexit steht für „British Exit“ und meint den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Das Vereinigte Königreich wird im weiteren Textverlauf als Großbritannien bezeichnet und besteht aus England, Schottland, Wales und Nordirland.

Als harter Brexit wird der Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, dem europäischen Binnenmarkt und aus der Zollunion bezeichnet, aber auch der Austritt Großbritanniens ohne einen Vertrag mit der EU. Bei einem weichen oder geordneten Brexit würde Großbritannien zwar aus der EU austreten, aber Themen wie Zugang zum europäischen Binnenmarkt, Zollunion oder die Nordirlandfrage wären geregelt.

Nach der Abstimmung im britischen Unterhaus vom 29. Januar 2019: Welche Optionen gibt es?

  • Nachverhandlungen mit der EU27, sofern diese sich darauf einlässt

  • Brexit ohne Abkommen ("chaotischer Brexit")

  • Zweites Referendum

  • Verschiebung des Austrittsdatums

  • Verbleib in der EU ("Exit vom Brexit")

Was ändert sich nach dem Brexit für Verbraucher & die Wirtschaft?


1. Mobilität

a) Was ist bei der Einreise zu beachten?

Wer bisher aus einem anderen EU-Land nach Großbritannien einreisen wollte, benötigte einen gültigen Personalausweis oder Reisepass und musste durch die Grenzkontrolle. Grund: Das Vereinigte Königreich ist kein Mitglied des Schengener Abkommens, das unter anderem die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen regelt. Daran wird sich bis zum endgültigen EU-Austritt auch nichts ändern. Ob Verbraucher nach dem Brexit dann nur noch mit Reisepass oder Visum einreisen dürfen, wird sich zeigen. Schließlich akzeptieren bereits jetzt schon viele Nicht-EU-Länder, dass sich Touristen 90 Tage lang ohne Visum im Land aufhalten dürfen.

Die EU-Kommission hat folgendes vorgeschlagen: Britische Staatsangehörige brauchen für Kurzaufenthalte (90 Tage) in der EU kein Visum, wenn dasselbe für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates, die nach Großbritannien reisen, gilt.

b) Fluggastrechte bei Flügen von oder nach Großbritannien

Speisen, Getränke, Hotelzimmer und finanzielle Entschädigung. Das steht Flugpassagieren dank einer EU-Verordnung bei Flugverspätung, Flugausfall und überbuchten Flügen zu. Voraussetzung dafür ist, dass die Flüge in der EU, Island, Norwegen oder der Schweiz starten. Oder dass sie auf einem Flughafen in der EU, Island, Norwegen oder der Schweiz landen und die Fluggesellschaft ihren Sitz in einem EU-Land hat.

Teile dieser Fluggastrechte bleiben nach dem Brexit auf jeden Fall erhalten. So können z. B. Passagiere, die von München nach Großbritannien fliegen, ihre Ansprüche weiterhin geltend machen. Grund: Start des Fluges in der EU. Bei Flügen von Großbritannien in die EU bestehen solche Ansprüche allerdings nur noch, wenn die Fluggesellschaft ihren Sitz in einem EU-Land hat.

Hier gilt es ebenfalls abzuwarten. Bleibt Großbritannien Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes, dann gilt die Fluggastrechte-Verordnung auch weiterhin.

Laut der britischen Regierung, sollen die Fluggastrechte für Flüge, die in Großbritannien starten, auch nach dem Brexit ihre Gültigkeit behalten.

c) Gelten nach dem Brexit die Fahrgastrechte für Verbraucher bei Bahnreisen?

Die Bahngastrechteverordnung gilt auch nach dem Brexit für alle Bahnunternehmen, die eine Genehmigung gemäß der europäischen Richtlinie 95/18/EG haben. Das heißt auch für Fahrten mit einem Bahnunternehmen aus der EU, das diese Lizenz hat, nach Großbritannien. Das heißt: Fahrgäste können auch weiterhin finanzielle Entschädigungen bei Verspätungen oder Zugausfällen verlangen.

Gemäß der britischen Regierung bleiben die bisherigen Bahngastrechte auch nach dem Brexit erhalten. Und zwar für Fahrten innerhalb des Vereinigten Königreichs und für grenzüberschreitende Bahnfahrten. Die EU-Gesetzgebung soll in britisches Recht überführt werden. Wer also den Hochgeschwindigkeitszug Eurostar nutzt, kann weiterhin seine Ansprüche geltend machen.

Wer durch den Eurotunnel anreist, kann auch nach dem Brexit seine Ansprüche geltend machen und das bestehende Beschwerdeverfahren nutzen.

d) Was ändert sich für Verbraucher, die mit dem Fernbus nach Großbritannien reisen?

Die Busgastrechte gelten nach dem Brexit auch weiterhin. Und zwar für Fahrgäste, die mit die mit dem Fernbus (sogenannten Linienverkehrsdiensten, die über feste Haltestellen und Fahrpläne verfügen) nach Großbritannien einreisen oder die von dort aus in die EU reisen.

Voraussetzung: Der Abfahrts- oder Ankunftsort liegt in der EU und die Fahrstrecke beträgt 250 km oder mehr. Gemäß der englischen Regierung sollen die Busgastrechte nach dem Brexit in britisches Recht umgesetzt werden.

e) Was gilt für Verbraucher, die mit dem Schiff nach Großbritannien reisen?

Nach Informationen der britischen Regierung bleiben die EU-Rechte von Fährpassagieren auch nach dem Brexit bestehen. Die Regelungen werden in britisches Recht überführt.

Auch Kreuzfahrer, die in einem britischen Hafen an Bord gehen seien laut der britischen Regierung ebenfalls weiterhin durch die EU-Regeln geschützt, die ins britische Recht übernommen werden.

f) Darf ich in Großbritannien nach dem Brexit noch mit einem EU-Führerschein Auto fahren?

Bislang werden gültige nationale, internationale oder EU-Führscheine in Großbritannien anerkannt. Gemäß der britischen Regierung soll diese Regelung nach dem Brexit beibehalten werden. Verbraucher, die einen EU-Führerschein haben, dürfen mit diesem bis zum Ablaufdatum fahren bzw. bis sie 70 Jahre alt sind bzw. 3 Jahre lang, wenn sie ihren Wohnsitz nach Großbritannien verlegt haben. Wer seinen Führerschein in einem EU-Land oder in einem EWR-Land erworben hat, kann diesen, wie bisher, nach 3 Jahren in einen britischen Führerschein umtauschen.

2. Finanzen & Versicherungen

a) Währung

Großbritannien ist kein Mitglied der Eurozone und hat seine eigene Währung, das Britische Pfund. Daran wird sich nach dem Brexit nichts ändern. Allerdings könnte der Brexit den Kapitalverkehr beeinflussen, vor allem beim Bargeldverkehr in und aus Großbritannien. So könnte es vielleicht künftig Beschränkungen für Zahlungen mit Bargeld geben, sogenannte Bargeldobergrenzen. Oder die Vorschriften zur Anmeldung von Bargeld bei der Ein- und Ausreise könnten sich ändern. Hier heißt es ebenfalls: abwarten.

b) Geldanlagen & Ersparnisse

Die Börse hat nach dem Referendum mit starken Schwankungen reagiert, z. B. beim Wechselkurs. Aber auch bei Investitionsgeschäften. Vorsicht und Wachsamkeit sind daher geboten. Der „Brexit“ könnte nämlich Unternehmen auf den Plan rufen, die sich in betrügerischer Absicht die Angst der Verbraucher zu Nutze machen. Sei es, um den Verbrauchern vermeintlich vertrauenswürdige Finanzprodukte zu verkaufen oder um die Verbraucher dazu zu bringen, den Unternehmen ihre Geldanlagen zu verkaufen, die sie sinnvollerweise noch behalten hätten.

Wer sein Geld in britischen Pfund angelegt hat und es nicht zwingend benötigt, sollte keine übereilten Verkaufsentscheidungen treffen. Denn ein überstürzter Verkauf könnte bei fallendem Kurs zu Verlusten führen.

Für das in Großbritannien eingelegte Ersparte bleibt nach dem Brexit die Einlagensicherung nach europäischem Standard erst einmal erhalten. Und zwar so lange bis Grobritannien eine andere Regelung trifft.

Weitere Infos zum Thema Geld & Brexit gibt es bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

c) SEPA-Zahlungen ins Ausland

SEPA ist die Abkürzung für Single European Payment Area. Was auf Deutsch soviel bedeutet wie: Einheitlicher Europäischer Zahlungsverkehrsraum. Ein System, das zum Ziel hat, grenzüberschreitende Überweisungen und Abbuchungen für Verbraucher zu vereinfachen.

SEPA beschränkt sich aber nicht nur auf Euro-Länder, sondern geht weit darüber hinaus. In Ländern außerhalb der Euro-Zone arbeitet das SEPA-System mit nationalen Zahlungssystemen zusammen. Mit Großbritannien besteht ebenfalls eine solche Zusammenarbeit.

Auch hier bleiben die Brexit-Verhandlungen abzuwarten. Allerdings erscheint ein Austritt Großbritanniens aus dem gemeinsamen Zahlungssystem eher unwahrscheinlich, da dies den Handel mit den EU-Mitgliedstaaten erschweren würde.

d) Wird der Urlaub in Großbritannien nun teurer?

Nein, denn das Britische Pfund hat an Wert verloren. Aufgrund des Wechselkurses werden die Nebenkosten im Urlaub also günstiger.

e) Was passiert, wenn Sie einen Autounfall mit einem britischen Unfallgegner hatten?

Auch in Großbritannien gibt es die Internationale Versicherungskarte für den Kraftverkehr (Grüne Versicherungskarte). Diese wird es voraussichtlich auch nach dem Brexit noch geben, weil es sich nicht um eine reine EU-Regelung handelt, sondern um ein internationales Abkommen.

Die Grüne Karte gilt im Ausland als Nachweis darüber, dass für das Fahrzeug Haftpflicht-Versicherungsschutz besteht. Verrbaucher sollten sich im Falle eines Unfalls mit einem englischen Unfallgegner das Duplikat der Grünen Karte geben lassen. Mit diesem können sie sich dann an den deutschen Beauftragten der englischen Versicherung wenden. Verbraucher können sich aber auch mit dem Deutschen Büro Grüne Karte e. V. in Verbindung setzen.

f) Was passiert, wenn ein deutscher Staatsbürger in Großbritannien einen Autounfall hat?

Dann gilt ebenfalls das Versicherungssystem der Grünen Karte. Verbraucher stellen ihrem Unfallgegner das Duplikat zur Verfügung. Anschließend sollte der Unfall sofort der eigenen deutschen Versicherung gemeldet werden.

3. Gesundheit

Gilt die Europäische Krankenversicherungskarte noch nach dem Brexit? Und wo liegen die Unterschiede für Verbraucher bei der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung?

a) Gesetzliche Krankenversicherung

Die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) behält bis zum Austritt Großbritanniens aus der EU ihre Gültigkeit. Sie wird von den gesetzlichen Krankenkassen kostenlos zur Verfügung gestellt und ist meist auf der Rückseite der Karte zu finden, die man beim Arztbesuch vorlegen muss. Mit dieser Karte können Versicherte während ihres Urlaubs in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz zum Arzt gehen und bekommen die gleichen Leistungen wie Bürgerinnen und Bürger des Reiselandes. Achten Sie beim Arztbesuch in Großbritannien darauf, dass der Arzt dem „National Health Service“ angehört. Denn dann übernehmen die Krankenkassen die Kosten für die medizinisch notwendige Versorgung.

In Sachen Gültigkeit heißt es abwarten. Bleibt das Vereinigte Königreich nach dem Brexit ein Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), sollte die Europäische Krankenversicherungskarte auch weiterhin akzeptiert werden. Bei einem harten Brexit wäre die EHIC nicht mehr gültig.

Egal, ob Brexit oder nicht: Es empfiehlt sich für den Urlaub eine Auslandskrankenversicherung abzuschließen. Denn diese beinhaltet mehr Leistungen als die EHIC.

b) Private Krankenversicherung

Für alle, die privat krankenversichert sind, ändert sich nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union voraussichtlich nichts. Die private Krankenversicherung ist weltweit gültig. Sie gilt folglich auch in Großbritannien. Das heißt, dass die Kosten für die medizinisch notwendige Versorgung seitens der privaten Krankenkassen übernommen werden. Allerdings muss der Aufenthalt im Ausland zeitlich begrenzt sein, in der Regel auf einen Monat. Eine Auslandskrankenversicherung ist somit nicht unbedingt erforderlich.

4. Internet, Geoblocking, Datenschutz & Co.


a) Roaming-Gebühren in der EU

Die Europäische Union hat die Roaming-Gebühren für mobiles Telefonieren und Surfen innerhalb der EU abgeschafft. Somit gelten die verringerten Gebühren auch für Großbritannien.

Da die Roaming-Regelung nur für EU-Mitgliedstaaten gilt, könnte diese Regelung nach dem Brexit entfallen. Reisende aus anderen EU-Ländern, die sich in Großbritannien aufhalten, müssten nach dem Brexit wieder Roaminggebühren bezahlen.

Bleibt die Frage, wie die Telefongesellschaften nach dem Brexit reagieren. Denn es gibt auch die Möglichkeit, Großbritannien wie das Nicht-EU-Land Schweiz zu behandeln. Diese wurde von einigen, allerdings nicht allen, Telefongesellschaften in den Euro-Tarif eingestuft.

b) Können britische Unternehmen nach dem Brexit deutsche Verbraucher beim Online-Shopping geoblocken?

Die Geoblocking-Verordnung verbietet Online-Händlern aus der EU Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohn- oder Unternehmenssitzes zu diskriminieren. Das gilt auch für Online-Händler in Drittländern, die ihre Waren in die Europäische Union verkaufen. Deutsche Verbraucher können also auch nach dem Brexit von der Geoblocking-Verordnung profitieren.

Ein deutscher Kunde, der z. B. in einem englischen Online-Shop bestellen möchte, darf nur nach dessen ausdrücklicher Zustimmung auf die deutsche Seite des Shops weitergeleitet werden. Ihm darf auch der Zugriff auf die englische Seite nicht verwehrt werden.

c) Was bedeutet der Brexit in Sachen Datenschutz für Unternehmen und Verbraucher?

Mit der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt erstmals ein einheitliches Datenschutzrecht in allen EU-Ländern. Die DSGVO räumt Verbrauchern zahlreiche Rechte hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten ein. Beispiele sind die Rechte auf Information, auf Korrektur und auf Löschung. Für Unternehmen bedeutet die DSGVO, dass sie ein hohes Datenschutz-Niveau beim Sammeln, Speichern und Nutzen der Kundendaten gewährleisten müssen. Sonst drohen hohe Bußgelder.

Bis zum Brexit gilt die DSGVO in Großbritannien weiterhin. Unklar ist, was danach passiert.

Erfolgt der Brexit auf Basis des verhandelten Austrittsabkommens, werden viele europäische Gesetze inhaltlich in gleicher oder ähnlicher Form im britischen Recht wieder auftauchen. Gemäß der Internetseite der britischen Regierung gilt das auch für die DSGVO.

Bei einem "no-deal" Brexit würde Großbritannien zum Drittland. Unternehmen müssten dann grundsätzlich von Verbrauchern aus Europa eine Einwilligung einholen, bevor sie ihre Daten in Großbritannien sammeln, speichern oder nutzen dürfen. Anders wäre das nur, wenn die EU offiziell feststellt, dass Großbritannien weiterhin ein der EU vergleichbares Datenschutzniveau aufweist. Dafür müsste die EU-Kommission einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss erlassen.

Gibt es keinen solchen Beschluss, können britische Unternehmen z. B. von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte Standardvertragsklauseln unterzeichnen. Mit ihnen verpflichten sie sich, ein hohes Datenschutzniveau einzuhalten.

Für europäische Verbraucher ändert sich wenig. Britische Unternehmen, die in der EU Daten sammeln, speichern oder nutzen, fallen sowohl nach einem geordneten als auch einem "no-deal" Brexit weiter unter die DSGVO. Allerdings kann sich die Durchsetzung der Rechte aus der DSGVO nach einem ungeordneten Brexit schwierig gestalten.

5. EU-Binnenmarkt & Wirtschaft


a) Ist duty-free Shopping nach dem Brexit wieder möglich?

Ob nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union duty-free Shopping wieder möglich ist, hängt davon ab, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Königreich und der EU geregelt werden wird. Bleibt Großbritannien in der Zollunion, wird es kein duty-free Shopping geben. Im Falle eines harten Brexits könnte duty-free Shopping wieder eingeführt werden.

b) Müssen Verbraucher nach dem Brexit für in Großbritannien gekaufte Waren wieder Zoll bezahlen?

Gemäß den derzeit geltendem EU-Regeln können Verbraucher Waren für den persönlichen Gebrauch in uneingeschränkter Menge mitbringen, sofern der Zoll und die Steuern in dem Land entrichtet wurden, in dem die Ware gekauft wurde. 800 Zigaretten, 10 Liter hochprozentiger Alkohol gelten z. B. als persönlicher Bedarf. Für Parfum gibt es keine Beschränkungen. Bei einem "No deal"-Szenario könnten Zollkontrollen wieder eingeführt werden.

Nicht deklarierter Tabak oder Alkohol, der die Freimenge überschreitet, könnte vom Zoll beschlagnahmt werden. Ausserdem könnten beim Überschreiten der Freimenge Steuerzahlungen (z. B. Mehrwertsteuer, britische Verbrauchsteuer) fällig werden.

c) Gelten für Verbraucher, die nach Großbritannien reisen, nach dem Brexit Einfuhrbeschränkungen?

Im Falle eines harten Brexits könnten die Einfuhrbeschränkungen für Staatsangehörige aus einem Drittstaat wieder zum Tragen kommen. Das heißt, es dürften nur noch 200 Zigaretten und 1 Liter Alkohol von Deutschland nach Großbritannien eingeführt werden.

d) Bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt nach dem Brexit?

Bis zum Austritt bleibt Großbritannien Mitglied des Binnenmarktes. Der freie Personen-, Waren- und Kapitalverkehr sowie die Dienstleistungsfreiheit bleiben erhalten, genauso wie die Niederlassungsfreiheit.

Wie es nach dem Brexit weiter geht, bleibt abzuwarten. Vielleicht bleibt Grobritannien Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes. Vielleicht vereinbart Großbritannien aber auch ein Freihandelsabkommen mit der EU wie Island, Liechtenstein, Norwegen oder die Schweiz.

6. Der Brexit und Verbraucherrecht: außergerichtliche Streitbeilegung, Schlichtung


a) Gibt es nach dem Brexit weiterhin Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmen?

Trotz Brexit bleibt das Europäische Verbraucherzentrum Großbritannien bis Ende 2019 voraussichtlich Mitglied des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren. Das bedeutet, dass Beschwerden von deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern gegen britische Unternehmen auch weiterhin bearbeitet werden.

Was das Thema Schlichtung betrifft, werden die derzeit zugelassenen Schlichtungsstellen auch nach dem Brexit tätig sein. Allerdings ist unklar, ob sie dann noch grenzüberschreitende Streitigkeiten bearbeiten werden. Denn: Nach dem Brexit gelten die EU-Vorschriften, die den Zugang zu ADR-Systemen und zur ODR-Plattform gewährleisten, für Händler mit Sitz in Großbritannien nicht mehr. Es sei denn es wird diesbezüglich noch eine Vereinbarung getroffen.

b) CPC-Netzwerk (Consumer Protection Cooperation) und Durchsetzungsstellen

Nach dem Brexit wird die EU-Gesetzgebung, die die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden gewährleistet und für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständig ist, in Grobritannien nicht mehr gelten. Dann sind die britischen Behörden auch nicht mehr verpflichtet, bei grenzüberschreitenden Beschwerden mit ihren Kollegen aus der EU zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus gilt das EU-Recht nicht mehr, das qualifizierten Einrichtungen, die seitens der EU-Länder festgelegt werden, die Möglichkeit schafft, in einem anderen EU-Land Verfügungen zu erlassen.

c) Können Verbraucher nach dem Brexit noch Gerichtsverfahren gegen britische Unternehmen anstrengen?

Auch wenn es nach dem Brexit für einen EU-Verbraucher weiterhin möglich sein wird, beim Gericht seines Wohnsitzes eine Klage gegen einen britisches Unternehmen einzureichen, sofern dieses seine Tätigkeit auf das Land des Verbrauchers ausrichtet, wird die Anerkennung der erhaltenen Gerichtsentscheidung und ihre Vollstreckung durch britische Rechtsvorschriften geregelt sein. Dadurch verlieren die Verbraucher den Vorteil der EU-Vorschriften in Sachen Verfahren bei geringfügigen Forderungen und Mahnverfahren.

d) Was ist mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs?

Bei einem "no-deal" Brexit, ist Großbritannien nach Ablauf der Übergangsphase nicht mehr an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gebunden.

Was ist der Backstop?


Backstop bedeutet auf Deutsch Schutz oder Absicherung. Und genau darum geht es. Um die Absicherung der Grenze zwischen des zur EU gehörenden Irlands und des zu Großbritannien gehörenden Nordirlands.

Das regelt der Backstop bei einem Brexit mit Austrittsabkommen

Wird zwischen Großbritannien und der Europäische Union in der Übergangsphase kein Handelsabkommen geschlossen, bleiben England, Wales, Schottland und Nordirland in der Zollunion. Nordirland bleibt zusätzlich im Europäischen Binnenmarkt. Und zwar so lange bis die EU und Großbritannien ein Handelsabkommen vereinbart haben.

Das bedeutet: Nordirland und Irland sind im europäischen Binnenmarkt. Es gilt zwischen beiden Ländern freier Personen- und Warenverkehr. Es gibt keine Grenzkontrollen. Die Grenze liegt dann zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien (Wales, Schottland, England). Und da Nordirland und Irland auch in der Zollunion sind, fallen gegenseitig keine Zölle an. Außerdem ist der freie Personen- und Warenverkehr Irlands in die EU und umgekehrt gesichert.

Warum wollen die Briten das nicht?

So lange Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleibt, kann es keine eigenen Handelsabkommen mit anderen Ländern abschließen und muss sich an die Regelungen der EU halten.

Der Brexit - Was bisher geschah

 

Ausblick: 27. Februar 2019 3. Abstimmungsrunde zum Austrittsabkommen
Theresa May: Sollte bis zum 27. Februar 2019 kein überarbeitetes Austrittsabkommen zur Abstimmung vorliegen, solle das Parlament entscheiden wie es mit dem Brexit weiter geht.

14. Februar 2019 Abstimmung im Parlament über das weitere Brexit-Vorgehen
Das Unterhaus stimmte gegen eine Beschlussvorlage der Regierung, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen in Sachen Austrittsabkommen als auch eine Absage an einen EU-Austritt ohne Austrittgsabkommen bestätigen sollte.

29. Januar 2019 – Abstimmung im britischen Unterhaus
Die Abgeordneten stimmten für:

  • einen Brexit mit Austrittsabkommen

  • Nachverhandlungen mit der EU in Sachen Irland / Nordirland

 Die Abgeordneten stimmten gegen:

  • einen No-deal-Brexit

  • ein zweites Referendum

  • den Verbleib Schottlands in der EU nach dem Brexit

  • die Verschiebung des Austrittsdatums

  • Abstimmung des Parlaments im März über Alternativen zum bestehenden Austrittsabkommen.

 Reaktion der EU27:

  • keine Änderung am bestehenden Austrittsabkommen verhandelbar

  • Verschiebung des Brexit (29. März 2019) möglich, wenn es einen begründeten Antrag für die Verlängerung gibt und die EU27 einverstanden ist.

21. Januar 2019 – Vorstellung Plan B
Vorstellung Plan B durch Theresa May im britischen Unterhaus.

Inhalt: erneute Verhandlungen mit der EU zur Nordirland-Frage (Backstop), mehr Mitsprache für Abgeordnete des britischen Unterhauses bei Gesprächen über einen Handelsvertrag mit der EU, kein Exit vom Brexit, kein weiteres Referendum, keine Verschiebung des Austrittstermins.

16. Januar 2019 – Misstrauensvotum scheitert
Das Misstrauensvotum gegen Theresa May scheitert. 325 Abgeordnete stimmten für die aktuelle Regierung; 306 dagegen.

15. Januar 2019 – Parlament lehnt Abkommen ab
Das Austrittsabkommen wird im britischen Parlament abgelehnt. Die Labour Partei (Opposition) stellt einen Misstrauensantrag gegen Premierministerin Theresa May.

25. November 2018 – Billigung des Entwurfs
Die in der Europäischen Union verbleibenden 27 Länder billigen den ausgehandelten Entwurf für das Austrittsabkommen.

Inhalte des Austrittsabkommens:

  • Das Vereinigte Königreich muss circa 43 Milliarden Euro an die EU bezahlen.

  • Rechte von Bürgerinnen und Bürgern aus einem EU-Land, die in Großbritannien leben sowie die der britischen Bevölkerung bleiben erst einmal bestehen.

  • Großbritannien verbleibt so lange in der Zollunion mit der EU, bis eine Lösung in Sachen Irland (gehört nicht zur EU) und Nordirland (gehört zu Großbritannien und somit zur EU) erzielt wurde.


14. November 2018

Die EU sowie Großbritannien einigen sich auf den Entwurf für ein Austrittsabkommen. Ziel: Vermeidung eines harten Brexits.


19. Juni 2017 - Beginn der Brexit-Verhandlungen

Am Montag, den 19. Juni 2017, hat Großbritannien offiziell die Austritts-Verhandlungen mit der Europäischen Union aufgenommen. Hierzu trafen sich der britische Unterhändler David Davis und EU-Chefunterhändler Michel Barnier.


29. März 2017 - Großbritannien beantragt offiziell den Austritt aus der EU

Der britische Botschafter Tim Barrow übergibt um 13.20 Uhr den "Brexit-Brief" an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Hiermit beginnen die offiziellen Verhandlungen zum Brexit. Die Verhandlungsdauer beträgt zwei Jahre.


13. März 2017 - Der Brexit ist beschlossen - Die Austrittsverhandlungen können beginnen

Die beiden Kammern des britischen Parlaments (House of Commons und House of Lords) haben dem Brexit zugestimmt und folgendes Gesetz erlassen: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die EU, bekannt geben."


23. Juni 2016 – Referendum: Verbleib in der EU ja oder nein?

Beim Referendum am 23. Juni 2016 haben 52 Prozent der Briten für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt. Stimmberechtigt waren Bürgerinnen und Bürger aus England, Wales, Schottland und Nordirland. Allerdings haben sowohl Schottland als auch Nordirland für den Verbleib in der EU gestimmt. Schottland mit 62 Prozent, Nordirland mit 55,8 Prozent.

 

 

 

So funktioniert der Brexit in der Politik


Zum ersten Mal möchte einer der 28 Mitgliedstaaten die Europäische Union verlassen. Wir erklären die Austrittsverhandlungen auf politischer Ebene.

1. Zustimmung durch das britische Parlament

Das Ergebnis des Referendums alleine reicht nicht aus, damit das Vereinigte Königreich rechtswirksam aus der EU austreten kann. Um die EU zu verlassen, muss das britische Parlament in London dieser Entscheidung zustimmen. Das Gesetz, mit dem die Premierministerin Theresa May ermächtigt wurde, den Austritt offiziell bei der EU zu beantragen, trat am 16. März 2017 in Kraft. Das Gesetz wurde von beiden Kammern des britischen Parlaments - das Oberhaus "House of Lords" und das Unterhaus "House of Commons" - verabschiedet.

2. Verhandlungen mit der Europäischen Union

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich offiziell nach Artikel 50 des EU-Vertrages den Austritt aus der Europäischen Union beantragt.

Nachdem das Vereinigte Königreich dem Rat der EU mitgeteilt hat, dass es die EU verlassen möchte, beginnt eine Frist von 2 Jahren zu laufen - d. h. bis zum 29. März 2019. In dieser Zeit werden die Einzelheiten des Brexits sowie die künftigen Beziehungen mit den 27 verbleibenden Mitgliedstaaten verhandelt und dann das entsprechende Austrittsabkommen geschlossen. Während dieser Zeit ist das Vereinigte Königreich vollwertiges Mitglied der EU und an allen Entscheidungen (mit Ausnahme der Brexit-Verhandlungen) weiterhin beteiligt. Außerdem muss das Land weiterhin alle EU-Verträge und -regelungen einhalten.

Vor Ablauf der 2-Jahres-Frist:

  • müssen mindestens 20 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten (qualifizierte Mehrheit), dem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zustimmen,
  • muss das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit das Austrittsabkommen ratifizieren.

Konnte innerhalb der Frist keine Einigung erzielt werden, können die Verhandlungen über einen weiteren Zeitraum ausgedehnt werden. Aber nur dann, wenn die 27 Mitgliedstaaten dies einstimmig beschließen.

Sollte das Austrittsabkommen eine Änderung der EU-Verträge oder neue Abkommen vorsehen, z. B. Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, müssten diese von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. In Deutschland müssten dann der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.

Sollte das Parlament dem Austrittsabkommen nicht zustimmen oder nur ein Mitgliedstaat die Verlängerung der Vertragsverhandlungen ablehnen, werden sämtliche EU-Verträge für das Vereinigte Königreich ungültig. Das Vereinigte Königreich verlässt die EU und erhält den gleichen Status wie ein Drittland.

3. Nach dem Brexit

Nach dem Austritt gelten die Verträge, Gesetze und Verordnungen der Europäischen Union in Großbritannien nicht mehr. Sie müssen durch britische Gesetze ersetzt werden. Die britische Regierung plant die Verabschiedung eines sogenannten "Great Repeall Bill". Mit dem Gesetz soll der "European Communities Act" aus dem Jahre 1972 aufgehoben werden, mit dem Großbritannien einst Mitglied der EU wurde. Gleichzeitig sollen die europäischen Gesetze in nationale überführt werden. So will London verhindern, dass Rechtsunsicherheit entsteht. Die Gesetze sollen dann sukzessive vom britischen Parlament geändert oder aufgehoben werden.

Im Austrittsabkommen kann auch geregelt werden, dass der Ausstritt phasenweise stattfindet - dann würden manche europäischen Gesetze für einen bestimmten, überschaubaren Zeitraum weiterhin in Großbritannien angewendet. Wie das Abkommen ausgestaltet wird, ist Verhandlungssache zwischen dem Vereinigten Königreich einerseits und den 27 EU-Mitgliedstaaten andererseits.

Wichtig: Möchte Großbritannien eines Tages wieder in die Europäische Union zurückkehren, muss es das gleiche Prozedere durchlaufen wie ein Staat, der sich neu um einen Betritt bewirbt.

Könnte ein zweites Referendum angesetzt werden?

Ein zweites Referendum erscheint unwahrscheinlich, ist aber theoretisch möglich. Voraussetzungen: Entweder setzt Theresa May selbst ein zweites Referendum nach dem Scheitern der Austrittsverhandlungen an oder die britische Regierung tritt zurück, es erfolgen Neuwahlen, die Labour Partei wird dabei zur Regierungspartei gewählt. Diese könnte dann ein Referendum ansetzen.

4. Was ist mit Irland und Schottland?

Großbritannien besteht aus England, Nordirland, Schottland und Wales. Alle vier Länder werden vom Brexit betroffen sein.

Nordirland und die Republik Irland teilen sich eine physische Grenze. Obwohl sowohl Großbritannien als auch die Europäische Union das Wiedererrichten einer Grenze verhindern wollen, konnte bisher keine Lösung gefunden werden. Die Europäische Union hat einen "backstop" oder ein "safety net" vorgeschlagen. Das würde Nordirland ermöglichen, während der Übergangsphase weiterhin die europäischen Regelungen anzuwenden. So könnten die Zoll- und Standardkontrollen gering gehalten werden. Nordirland wäre dann auch weiterhin Mitglied des Binnenmarkts und des Mehrwertsteuersystems der EU. In diesem Szenario läge die Grenze in der irischen See.

Hinsichtlich der Zollkontrollen wäre Irland "vereinigt". Es würden keine Kontrollen innerhalb Irlands durchgeführt. Zollkontrollen gäbe es nur zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich.

Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der EU


Die Barnier-Treppe (benannt nach dem britischen Brexit-Unterhändler) beschreibt die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der EU nach dem Brexit, und zwar von einer engen bis zu einer lockeren Bindung an die Europäische Union.

1. Verbleib in der EU - enge Bindung

  • Freier Warenverkehr

  • Freier Kapital- und Zahlungsverkehr

  • Personenfreizügigkeit

  • Dienstleistungsfreiheit

  • Beiträge an die EU

  • Gemeinsame rechtliche Regelungen (z. B. Fluggastrechte, Bahngastrechte)

2. Freihandelsabkommen im Stile der EFTA (European Free Trade Association), EU und Norwegen, Island, Liechtenstein

  • Freier Warenverkehr

  • Freier Kapitalverkehr

  • Personenfreizügigkeit

  • Dienstleistungsfreiheit

  • Es gelten viele rechtliche Regelungen der EU, aber nicht alle

3. Zollunion im Stile EU und Türkei

  • Freier Warenverkehr (keine Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen) für Waren, die vollständig in der EU oder in Großbritannien hergestellt werden.
  • Einheitlicher Außenzoll für Waren, die nicht aus EU-Ländern und aus Großbritannien eingeführt werden. Das heißt alle EU-Länder und Großbritannien zahlen für die Einfuhr aus einem Drittland, z. B. Türkei den gleichen Zoll.

  • Angleichung rechtlicher Regelungen (Wettbewerb, Steuern)

4. Freihandelsabkommen im Stile EU und Kanada

  • Vereinfachung Ausfuhr und Einfuhr von Waren- und Dienstleistungen ermäßigte bzw. keine Zölle

  • Kein freier Personenverkehr (Passkontrollen bei der Ein- und Ausreise)

5. Brexit ohne Austrittsabkommen, ungeregelter Brexit, Chaos-Brexit - lockere Bindung

  • Es gelten die Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) hinsichtlich Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Es gäbe z. B. wieder Zölle. Den rechtlichen Rahmen bilden z. B. das Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und das Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS).

  • Allerdings wäre Großbritannien nach dem Brexit Mitglied folgender WTO-Abkommen: Abkommen über Informationstechnologie, Abkommen über Handel mit Flugzeugen.

Red lines - die roten Linien

 Das möchte Großbritannien nicht

  • Freier Personenverkehr

  • Verbleib im Binnenmarkt (bedeutet: GB müsste Zuwanderung aus der EU akzeptieren)
  • Einhaltung rechtliche Regelungen der EU

  • Zollunion (bedeutet: keine eigenen Handelsverträge mit Drittländern)

  • Zahlung finanzieller Beiträge an die EU

Das möchte Großbritannien

  • keine Zuwanderung aus der EU

  • eigene, britische Gesetze

  • von der EU unabhängige Handelspolitik

  • eigene Handelsverträge mit Drittländern

  • keine Beitragszahlung an die EU