Strafzettel aus dem Ausland

Im europäischen Ausland zu schnell fahren, ohne dafür zu Hause belangt zu werden? Aufgepasst – diese Zeiten sind längst vorbei!

Stand der Informationen: April 2018

Seit Oktober 2010 können EU-Bußgelder über 70 Euro auch in Deutschland eingetrieben werden. Ermöglicht wird dies durch das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG. Danach können ausländische Behörden vom Bundesamt für Justiz (BfJ) die Vollstreckung eines Bußgeldbescheides in Deutschland fordern. Das gleiche ist natürlich umgekehrt möglich, so dass auch ausländische Verkehrssünder belangt werden können, die hierzulande einen Regelverstoß begangen haben.

Das europäische System sieht vor, dass die vollstreckende Behörde das Bußgeld kassiert und behält. Wird z. B. ein französischer Bußgeldbescheid in Deutschland vollstreckt, bleibt das Geld in Deutschland. Einige Staaten schreiben die Verkehrssünder daher erst einmal direkt an und fordern zur Zahlung auf. Wird nicht „freiwillig“ bezahlt, bestünde für die ausländischen Behörden immer noch die Möglichkeit, einen Vollstreckungsantrag beim BfJ zu stellen. In diesem Fall könnten für Sie weitere Gebühren anfallen.  

Rechtliche Grundlage ist die sogenannte Verkehrsdaten-Richtlinie. Nach dieser muss das Kraftfahrtbundesamt die Halterdaten bei einer Reihe von Verkehrsdelikten herausgeben. Parkverstöße gehören nicht dazu, dennoch erfolgt auch hier in aller Regel ein Informationsaustausch.  

Knöllchen für Parksünder oder Mautpreller sind in vielen EU-Staaten keine klassischen Bußgelder, die von öffentlichen Stellen verhängt werden. Vielmehr handelt es sich um private Forderungen, z. B. von Straßenbetriebsgesellschaften.

Wer keinen Parkschein löst oder die Maut nicht bezahlt, muss kein Bußgeld, sondern eine Vertragsstrafe zahlen. Wann es sich um ein Bußgeld und wann um eine private Forderung handelt, ist nicht immer klar ersichtlich. Die Unterscheidung ist jedoch wichtig. Denn der BfJ kann nur „echte“ Bußgelder vollstrecken. Nur diese dürfen mit Zwangsmitteln eingetrieben werden. Ein gerichtliches Mahnverfahren oder der Gang vor das Amtsgericht, wie es bei einer privaten Forderung möglich wäre, sind nicht zulässig.

Wegen unbezahlter Knöllchen sind viele europäische Kommunen dazu übergegangen, private Inkassounternehmen mit der Eintreibung ihrer Forderungen zu beauftragen. Nicht selten ist die Inkassogebühr höher als die eigentliche Forderung. Prüfen Sie also die Höhe der Gebühren! Die Kosten für die Ermittlung des Halters sind gesetzlich geregelt und liegen bei ca. fünf Euro. Zusätzliche Gebühren sind nur zulässig, wenn Sie sich im Verzug befinden. Dies setzt in aller Regel voraus, dass Sie bereits einmal zur Zahlung aufgefordert wurden und dem nicht nachgekommen sind. Im Zweifel müsste dies das Inkassounternehmen oder der Auftraggeber beweisen.    

Ist der Strafzettel berechtigt, sollten Sie sich überlegen, das Auslands-Bußgeld zu bezahlen. Denn geraten Sie bei einem erneuten Aufenthalt in dem Land wieder in eine Verkehrskontrolle, müssen Sie eventuell draufzahlen. Seien Sie sich bewusst: Bußgelder über 70 Euro können auch in Deutschland vollstreckt werden!

Italien

In Italien können ergangene Bußgeldbescheide noch bis zu fünf Jahre später vollstreckt werden. Erhöhte Gebühren oder sogar die Beschlagnahmung des Autos bei erneuter Einreise ins Land können die Folge sein. Zudem haben zahlreiche italienische Gemeinden mittlerweile ein privates Unternehmen, die EMO (EUROPEAN MUNICIPALITY OUTSOURCING) damit beauftragt, die Bußgeldbescheide an ausländische Verkehrssünder zu schicken und die Zahlung entgegenzunehmen (Beispiel eines solchen Schreibens). Autofahrer, die ein solches Schreiben erhalten, sollten es also durchaus ernst nehmen. Weitere Informationen finden Sie auch auf der deutschsprachigen Website unserer Kollegen des EVZ Italien.

Frankreich

Auch die französischen Behörden versuchen Bußgelder in Deutschland einzutreiben. Wer im Nachbarland geblitzt wird, muss unter Umständen tief in die Tasche greifen. Denn die Bußgeldsätze sind in Frankreich deutlich höher (Beispiel einer offiziellen Zahlungsaufforderung). Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie auf der Website des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz.

Ungarn

Offene Mautforderungen und Parkgebühren treibt die eigens dafür in Deutschland gegründete Ungarische Autobahn Inkasso GmbH ein. Diese nutzt die in Deutschland übliche und umstrittene Praxis von Inkassounternehmen, ihre Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu berechnen. In vielen Fällen sind diese Gebühren höher als die eigentliche Forderung. Wenn Sie eine solche Zahlungsaufforderung erhalten und der Vorwurf begründet ist, empfehlen wir, die Hauptforderung zu begleichen und den Gebühren zu widersprechen – denn Gebühren sind nur gerechtfertigt, wenn Sie bereits zur Zahlung aufgefordert wurden und der Forderung nicht nachgekommen sind. Im Zweifel müsste dies das Inkassounternehmen oder der Auftraggeber beweisen. Beispiel einer Zahlungsaufforderung aus Ungarn.

 

Einschlägige Regelungen:


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