Vertragsklauseln

Das „Kleingedruckte“

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (meistens ein Unternehmen) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages vorgibt. Wenn der Verwender der AGB bei Vertragsschluss auf seine AGB aufmerksam gemacht hat und die andere Vertragspartei die Möglichkeit hatte, Einsicht in die AGB zu nehmen, werden diese Vertragsbestandteil. Sie sind dann rechtlich verbindlich, es sei denn, es handelt sich um gesetzlich unzulässige Klauseln.

Schutz vor missbräuchlichen AGB: Die Vertragsklausel-Richtlinie

Im Geschäftsverkehr bieten AGB für Unternehmer den Vorteil, dass sie für Verträge einheitliche und detaillierte Regelungen schaffen. AGB können aber auch problematisch sein, weil Unternehmen Vertragsbedingungen in den Vertrag einfließen lassen können, die Verbraucher schlechter stellen, als es das Gesetz vorsieht. Ein Beispiel hierfür sind ungünstige Lieferbedingungen. Möchte eine Vertragspartei die Ware oder Dienstleistung erwerben, bleibt ihr nichts anderes übrig, als die AGB zu akzeptieren. Außerdem orientieren sich Käufer häufig an Preis und Qualität des Angebots und schließen den Vertrag ab, ohne vom „Kleingedruckten“ Kenntnis zu nehmen.

Die EU-Vertragsklausel-Richtlinie (93/13/EWG) legt fest, was in AGB vereinbart werden darf und was nicht. Damit wird ausgeschlossen, dass Unternehmen die schwächere Position der Verbraucher ausnutzen und ihnen mithilfe von AGB Risiken aufbürden oder den Verbrauchern zustehende Rechte durch AGB ausschließen können.

In der Richtlinie steht zum Beispiel, welche Vertragsbedingungen missbräuchlich sind. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Rechte und Pflichten ungerecht zum Nachteil der Verbraucher verteilt sind. Eine missbräuchliche Klausel ist ungültig. Nach deutschem Recht betrifft das zum Beispiel eine Bestimmung, die dem Unternehmen kurzfristig erlaubt, die Preise zu erhöhen. Missbräuchlich sind auch Klauseln, die bestimmte Schadenersatzansprüche oder die Haftung des Unternehmens ausschließen. Die übrigen vertraglichen Vereinbarungen können meistens aber weiterhin gültig bleiben. Zudem müssen AGB klar und verständlich formuliert sein. Ist eine AGB-Bestimmung missverständlich verfasst, ist sie immer zu Gunsten der Verbraucher auszulegen.

Da die Richtlinie nur einen Minimalstandard vorgibt, haben viele Länder ihre nationalen Regelungen ergänzt und strenger formuliert. Damit soll erreicht werden, dass Verbraucher in der gesamten EU Dienstleistungen und Waren zu ähnlichen (wenn auch nicht gleichen) Bedingungen erwerben können.