Unlautere Geschäftspraktiken

Ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt ist das Herzstück der Europäischen Union. Bürger/-innen sollen EU-weit grenzüberschreitend einkaufen und Dienstleistungen erwerben können. Häufig schrecken Verbraucher/-innen aber vor dem Einkauf im Nachbarland zurück.

Um das Vertrauen in den grenzüberschreitenden Handel zu stärken, wurde die EU-Richtlinie über den unlauteren Geschäftsverkehr erlassen. Die Richtlinie schafft einheitliche Standards gegen unseriöse Geschäftspraktiken.

Einige Geschäftspraktiken sind in jedem Fall verboten. Andere nur dann, wenn bestimmte Merkmale auftreten:

Schwarze Liste

In jedem Fall verboten sind die 31 Geschäftspraktiken, die auf der sogenannten Schwarzen Liste im Anhang der Richtlinie aufgeführt sind.

Einige ausgewählte Beispiele finden Sie hier:

Werbung mit vermeintlichen Gratisleistungen

Ein Telefonanbieter wirbt z. B. mit einem Vertrag, bei dem „kostenfrei“ telefoniert werden kann: Dabei verschweigt er aber, dass sich dann die monatliche Grundgebühr erhöht.

Lockangebote

Ein Verkäufer bietet ein bestimmtes Produkt zu einem Sonderpreis an, weiß aber, dass er nicht über ausreichend Vorrat verfügt.

Kaufaufforderungen an Kinder

Verkäufer richten sich direkt an Kinder mit der Aufforderung „Komm, kauf das Handy“ oder „Sag Deinen Eltern, sie sollen das Handy kaufen!“

Preisauschreiben “Sie haben gewonnen!“

Der Händler behauptet, einen Wettbewerb zu veranstalten, bei dem es etwas zu gewinnen gibt. Tatsächlich aber ist kein Preis vorhanden.

Irreführende Geschäftspraktiken

Eine freie Kaufentscheidung setzt umfassende und vor allem richtige Informationen voraus. Deshalb ist es unzulässig, wenn Verbraucher über die zu erwerbenden Dienstleistungen getäuscht und zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden.

Solche Irreführungen liegen typischerweise vor, wenn Händler falsche Angaben zu Dienstleistungen oder Produkten machen, z. B. über

  • Verfügbarkeit (vorrätig),
  • Merkmale (Original statt Fake/Qualitätskennzeichen),
  • Vorteile (ohne Konservierungsstoffe),
  • Risiken (Werbung mit einer sicheren Vermögensanlage) oder den Preis (besonderer Preisvorteil)

Irreführend ist auch, wenn Händler wesentliche Informationen weglassen, z. B. die Belehrung über das Widerrufsrecht bei bestimmten Vertragstypen.

Auch sachlich richtige Angaben können falsche Vorstellungen hervorrufen: Ein Unternehmen bewirbt eine Dienstleistung als sehr einseitig positiv und rückt sie damit in ein falsches Licht. Beispiel: Eine Versicherung wird damit beworben, dass sie mit Testurteil „gut“ abgeschnitten hat. Es wird jedoch verschwiegen, dass andere Versicherungen dieser Sparte mit „sehr gut“ bewertet worden sind.

Agressive Geschäftspraktiken

Verbraucher sollten nicht nur gut informiert, sondern auch selbstbestimmt und frei entscheiden können. Ebenfalls verboten sind daher aggressive Handlungen der Unternehmen, durch die Verbraucher belästigt, bedroht, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden.

Dies trifft z. B. zu, wenn eine Verbraucherin im Rahmen eines kostenfreien E-Mail-Accounts eine Rechnung über einen kostenpflichtigen Premium-Account erhält, obwohl sie diesen nie bestellt hat.

Haustürgeschäfte: Die Person weigert sich zu gehen, bevor der „Papierkram“ erledigt ist.

Weiteres unlauteres Verhalten

Selbst wenn Werbemaßnahmen oder Verkaufsaktionen nicht unter die oben beschriebenen Kategorien fallen, können sie unlauter und damit verboten sein.

Das ist immer dann der Fall, wenn vom üblichen, beruflichen Standard abgewichen wird und  Verbraucher dadurch zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden.

So dürfen z.B. Anwälte Werbeaktionen nur allgemein an die gesamte Bevölkerung richten, etwa durch Zeitungsanzeigen, Rundschreiben oder Plakate. Wird ein Vertrag abgeschlossen, weil ein Anwalt eine Einzelperson kontaktiert und aufgefordert hat, ihm ein Mandat zu erteilen, handelt es sich um eine unlautere Geschäftspraktik.

Wer hilft weiter?

Wenn Sie das Gefühl haben, Opfer einer unlauteren Geschäftspraktik eines Dienstleisters geworden zu sein und Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer individuellen Rechte benötigen, können Sie sich an das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland wenden.

Daneben haben Behörden und Verbraucherschutzverbände den Auftrag, Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchzusetzen und Unternehmen anzuhalten, unlautere Geschäftspraktiken einzustellen.