Anwendbares Recht

In allen nachfolgend blau markierten Ländern können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Ihren Klageort frei wählen:

Stand der Information: März 2018


Ist Ihr Beschwerdegegner zu keinem gütlichen Einigungsangebot bereit, dann bleibt Ihnen immer noch der Weg zum Gericht, um Ihre Rechte als Empfänger einer Dienstleistung durchzusetzen. Möchten Sie gegen ein Dienstleistungsunternehmen klagen, das in einem anderen EWR-Staat ansässig ist, so muss zunächst festgestellt werden, bei welchem Gericht Klage erhoben werden kann (sog. Gerichtsstand). Steht der Gerichts-stand fest, so muss anschließend ermittelt werden, nach welchem nationalen oder europäischen Recht der Anspruch geprüft werden soll.

Innerhalb der EU gilt das Europäische Zivilverfahrensrecht (EuGVO). Danach kann jede Vertragspartei in dem Staat verklagt werden, in dem sie ansässig ist. Alternativ kann auch am Lieferort (Erfüllungsort der Dienstleistung) geklagt werden. 

Der Grundsatz für den Gerichtsstand lautet daher: Geklagt wird dort, wo der Beklagte seinen Sitz hat. Dieser Grundsatz kann jedoch bei Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen (sogenannter Verbrauchervertrag) durchbrochen werden. Denn unter bestimmten Voraussetzungen können Verbraucher frei wählen, ob sie an ihrem Wohnsitz oder in dem Land klagen, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Diese Wahlfreiheit gilt dann, wenn das Unternehmen seine Tätigkeit auf das Land der Verbraucherin oder des Verbrauchers ausrichtet, also aktiv um Kunden aus diesem Land wirbt.

Diese Regel gilt auch dann, wenn der Dienstleister in seinen AGB vorsieht, dass bei Streitigkeiten in seinem Land geklagt werden muss.

Beispiele: Ein in Frankreich ansässiger Heizungsmonteur stellt in Ihrem Wohnort ein Werbeplakat in deutscher Sprache auf und Sie beauftragen ihn daraufhin mit der Reparatur Ihrer Heizung. Im Streitfall können Sie ihn entweder am Gericht Ihres deutschen Wohnsitzes oder beim zuständigen Gericht in Frankreich verklagen. Anders verhält es sich jedoch, wenn Sie nach Spanien reisen und Sie dort Ihr defektes Auto in einer Werkstatt reparieren lassen. Bei möglichen späteren Problemen mit der Werkstatt, müssen Sie in Spanien klagen.

Es gilt der Grundsatz der freien Rechtswahl. Die Vertragsparteien können also frei wählen, welches Recht bei grenzüberschreitenden Verträgen gilt. Üblicherweise wird das anwendbare Recht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart. Falls keine Vereinbarung zur Rechtswahl getroffen wurde, gilt grundsätzlich das Recht des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

Anders verhält es sich erneut beim Vorliegen eines Verbrauchervertrags. Einem Vertrag der also zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wurde. In einem solchen Fall findet das Recht des Staates Anwendung, in dem die Verbraucherin oder der Verbraucher wohnt, wenn die Dienstleistung in diesem Land ausgeübt wird oder der Unternehmer seine Tätigkeit auf dieses Land ausrichtet.

Die für Verbraucher eventuell günstigeren Regelungen ihres jeweiligen Heimatstaates bleiben auch dann gültig, wenn vorher die Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaates z.B. durch AGB vereinbart wurde. Ist die Regelung des anderen Mitgliedstaates hingegen günstiger, bleibt diese zwischen Unternehmer und Verbraucher getroffenen Vereinbarung wirksam. In jedem Fall dürfen Verbrauchern nie die zwingenden, verbraucherschützenden Vorschriften des Heimatlandes entzogen werden.

Beispiel: Eine österreichische Verbraucherin bestellt bei einem Unternehmen in Deutschland ein Zeitungsabonnement. In der Bestellbestätigung wird darauf verwiesen, dass sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht gekündigt wird. Nach deutschem Recht ist dieser Hinweis völlig ausreichend: Die Verbraucherin muss also selbst darauf achten, dass sie rechtzeitig den Vertrag kündigt, damit die Mitgliedschaft nicht weiterläuft. Nach österreichischem Recht muss das Unternehmen die Verbraucherin noch einmal zusätzlich vor Vertragsablauf daran erinnern, dass der Vertrag sich automatisch verlängert, wenn er nicht kündigt. Fehlt dieser Hinweis, verlängert sich der Vertrag nicht. Die österreichische Regelung bietet einen höheren Schutz als die deutsche Regelung. Dieser Verbraucherschutz seines Heimatlandes darf der Österreicherin nicht entzogen werden. Für sie gilt daher im Streitfall günstigere österreichische Recht.

Deutsches Recht gilt erst, wenn bestimmte Anhaltspunkte auf der Internetseite des Unternehmens darauf schließen lassen, dass das Unternehmen mit Verbrauchern aus Deutschland Verträge schließen möchte. Nach europäischer Rechtsprechung gibt es hierfür verschiedene Indizien:

  • deutschsprachige Website
  • Website mit .de Domain
  • Verwendung neutraler Top-Level-Domains wie .com und .eu.
  • Anfahrtsbeschreibungen von Deutschland zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende seinen Sitz hat
  • Telefonnummern mit internationaler Vorwahl
  • Erwähnung internationaler Kundschaft
  • Beförderungsverträge: Wenn Verbraucher ein Flugticket bei einem Anbieter aus einem anderen EU-Mitgliedstaat buchen, können die Beteiligten das Recht frei wählen.
  • Mietverträge über Immobilien: Wenn nichts weiter vereinbart wurde, gilt in der Regel das Recht des Landes, im dem sich die Immobilie befindet.
  • Arbeitsverträge: Muss im Einzelfall ermittelt werden.
  • Versicherungsverträge: Muss im Einzelfall ermittelt werden.

Hinweis: Weitere Informationen zum Gerichtsstand und anwendbaren Recht bei Dienstleistungen erhalten Sie von der jeweils in Ihrem Einzelfall zuständigen Art. 21-Kontaktsstelle.