Anwendbares Recht und Zuständigkeit

Soll gegen eine Vertragspartei, die in einem anderen EU-Land ansässig ist, Klage erhoben werden, muss zunächst in Erfahrung gebracht werden, bei welchem Gericht Klage erhoben werden kann (sog. Gerichtsstand). Wenn der Gerichtsstand feststeht, muss in einem zweiten Schritt ermittelt werden, nach welchem Recht der Anspruch geprüft wird.

Der Gerichtsstand: An welchem Ort kann geklagt werden?

Innerhalb der EU gilt das Europäische Zivilverfahrensrecht (EuGVO). Demnach kann jede Vertragspartei in dem Staat verklagt werden, in dem sie wohnt. Alternativ kann auch am Lieferort (Erfüllungsort) geklagt werden. 

Bei Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen werden Verbraucher besonders geschützt. Denn oftmals können sie wählen, ob sie an ihrem Wohnsitz oder in dem Land klagen, in dem das Unternehmen ansässig ist. Die Wahlfreiheit gilt zumindest dann, wenn das Unternehmen seine Tätigkeit auf das Land der Verbraucherin/des Verbrauchers ausrichtet, also aktiv um Verbraucher aus diesem Land wirbt. Dies ist z.B. der Fall, wenn ein Unternehmen in einer Grenzregion Prospekte im Nachbarland verteilt.

Beispiel: Ein Handwerker aus dem Nachbarland stellt in Ihrem Wohnort ein Werbeplakat auf. Und Sie beauftragen ihn daraufhin mit der Reparatur Ihrer Heizung. Bei Streitigkeiten können Sie ihn entweder am Gericht Ihres Wohnsitzes oder beim zuständigen Gericht im Nachbarland verklagen.

Diese Regel gilt auch dann, wenn der Dienstleister in seinen AGB vorsieht, dass bei Streitigkeiten in seinem Land geklagt werden muss.

Richtet der Unternehmer seine Tätigkeit aber nicht auf Land der Verbraucherin/ des Verbrauchers aus, muss der Verbraucher in aller Regel im Land des Unternehmers klagen.

Beispiel: Lassen Sie während Ihres Urlaubs in Spanien Ihr Auto vor Ort reparieren und gibt es danach Probleme mit der Werkstatt, müssen Sie in Spanien klagen.

Sonderfall Online –Shopping

Deutsches Recht gilt erst, wenn bestimmte Anhaltspunkte auf der Internetseite des Unternehmens darauf schließen lassen, dass das Unternehmen mit Verbrauchern aus Deutschland Verträge schließen möchte.

Nach europäischer Rechtsprechung gibt es hierfür verschiedene Indizien:

  • deutschsprachige Website
  • Website mit .de Domain
  • Verwendung neutraler Top-Level-Domains wie .com und .eu.
  • Anfahrtsbeschreibungen von Deutschland zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende seinen Sitz hat
  • Telefonnummern mit internationaler Vorwahl         
  • Erwähnung internationaler Kundschaft

Sonderregeln ergeben sich für bestimmte Vertragstypen:

  • Beförderungsverträge: Wenn Verbraucher ein Flugticket bei einem Anbieter aus einem anderen EU-Mitgliedstaat buchen, können die Beteiligten das Recht frei wählen.
  • Kauf- und Mietverträge über Immobilien: Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gilt in der Regel das Recht des Landes, im dem sich die Immobilie befindet.
  • Arbeitsverträge
  • Versicherungsverträge

Welcher Gerichtsstand gilt und welches Recht anzuwenden ist, muss im Einzelfall ermittelt werden. 

Anwendbares Recht

Freie Rechtswahl: In der Regel können die Vertragsparteien frei wählen, welches Recht bei grenzüberschreitenden Verträgen gilt. Üblicherweise ist dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart.

Im Vertrag ist nicht vereinbart, welches Recht gilt? Falls nichts vereinbart wurde, gilt das Recht des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Anders ist es, wenn es sich um Verträge zwischen einer Verbraucherin/einem Verbraucher und einem Unternehmen handelt. Bei diesen Verbraucherverträgen findet das Recht des Staates Anwendung, in dem die Verbraucherin/der Verbraucher wohnt, wenn die Dienstleisung auch in diesem Land ausgeübt wird oder der Unternehmer seine Tätigkeit auf das Land der Verbraucherin/ des Verbrauchers ausrichtet.

Beispiel: Sie kaufen als deutscher Verbraucher in einer Buchhandlung in Österreich ein Buch. Zuvor haben Sie vom Buchhändler Reklame zugeschickt bekommen. Hier gilt deutsches Recht, weil das Unternehmen seine Geschäfte auch in Deutschland ausübt. Wenn Sie allerdings als Verbraucher bei einem Unternehmen in Österreich einen Skikurs buchen, der nur in Österreich stattfindet, gilt österreichisches Recht.

Für Verbraucher günstigere Regelungen des jeweiligen Heimatstaates bleiben auch dann gültig, wenn vorher die Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaates vereinbart wurde. Ist die Regelung des anderen Mitgliedstaates hingegen günstiger, bleibt die Vereinbarung wirksam. Unabhängig davon, ob in dem Vertrag eine Rechtswahl getroffen wurde, dürfen Verbrauchern nie die zwingenden, verbraucherschützenden Vorschriften des Heimatlandes entzogen werden.

Beispiel: Eine österreichische Verbraucherin bestellt bei einem Unternehmen in Deutschland ein Zeitungsabonnement. In der Bestellbestätigung wird darauf verwiesen, dass sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht gekündigt wird. Nach deutschem Recht ist dieser Hinweis völlig ausreichend: Die Verbraucherin muss also selbst darauf achten, dass sie rechtzeitig den Vertrag kündigt, damit die Mitgliedschaft nicht weiter läuft. Nach österreichischem Recht muss das Unternehmen die Verbraucherin noch einmal zusätzlich vor Vertragsablauf daran erinnern, dass der Vertrag sich automatisch verlängert, wenn er nicht kündigt. Fehlt dieser Hinweis, verlängert sich der Vertrag nicht. Die österreichische Regelung bietet einen höheren Schutz als die deutsche Regelung. Dieser Verbraucherschutz seines Heimatlandes darf der Österreicherin nicht entzogen werden. Für sie gilt hier also das österreichische Recht.