Der Brexit und seine Folgen

Stand der Informationen : Juni 2017

Bleibt das Vereinigte Königreich Mitglied des Europäischen Binnenmarktes?

Bis zu seinem definitiven Austritt bleibt das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union sowie Mitglied des Europäischen Binnenmarktes. Der freie Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen sowie die freie Wahl des Wohnortes bleiben erhalten. Die Europäische Rechtsprechung gilt weiterhin. Daher können Verbraucher ihre Rechte auch weiterhin geltend machen, wie z. B. bei Einkäufen in Großbritannien.

Solange der Austritt nicht offiziell vollzogen ist, bleibt das Vereinigte Königreich Teil der Europäischen Union. Die europäischen Verbraucherrechte, z.B. die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren, kostenloses Telefonieren, Entschädigung bei Flugverspätung, gelten weiterhin. In den zwei Jahren bis zum geplanten Austritt soll ein Abkommen ausgehandelt werden, das die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem Austritt regelt. Eine der wichtigsten Fragen für Verbraucher lautet, ob und inwiefern sie weiterhin auch im Vereinigten Königreich von den Binnenmarkt-Regeln profitieren. Das hängt davon ab, ob das Vereinigte Königreich Zugang zum Binnenmarkt behalten wird.

 

Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)

Tritt das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt erneut dem EWR bei, hat es vollen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt. Im Gegenzug muss das Land aber alle EU-Binnenmarktvorschriften unverändert übernehmen, d.h. die vier Freiheiten des Binnenmarkts (freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) sowie die Vorschriften in den damit verbundenen Politikbereichen (Wettbewerb, Transport, Energie und die wirtschaftliche und währungspolitische Zusammenarbeit). Die meisten Rechte der Verbraucher – z.B. die Gewährleistungsfristen oder die Fluggastrechte – blieben nach dem Brexit erhalten. Heute sind bereits Island, Liechtenstein und Norwegen Mitglied im EWR.

 

Freihandelsabkommen

Das Vereinigte Königreich kann ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union schließen. Welche Rechte gelten, würde von den beiden Partnern im Abkommen festgelegt. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich müsste von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden, d.h. es würde einige Zeit dauern, bis das Freihandelsabkommen in Kraft treten würde. In dieser Zeit könnte das Vereinigte Königreich sich entscheiden, die europäischen Gesetze bis zum Inkrafttreten des Abkommens weiter anzuwenden. Für die Verbraucher würde sich bei einem Freihandelsabkommen aller Vorrausicht nach einiges ändern, denn die Binnenmarktvorschriften hätten im Vereinigten Königreich keine Gültigkeit mehr.

 

Um die Rechte der Verbraucher in Großbritannien auch weiterhin zu schützen und zu erhalten, aber auch im Interesse der anderen EU-Mitgliedstaaten, wäre es wünschenswert, dass das Vereinigte Königreich in Sachen Verbraucherrechte nicht komplett zu seinen eigenen Grundprinzipien zurückkehrt.

1. Was ist bei der Einreise zu beachten?

Wer bisher aus einem anderen EU-Land nach Großbritannien einreisen wollte, benötigte einen gültigen Personalausweis und musste durch die Grenzkontrolle. Grund: Das Vereinigte Königreich ist kein Mitglied des Schengener Abkommens, das u. a. die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen regelt. Daran wird sich bis zum endgültigen EU-Austritt auch nichts ändern. Ob dann nur noch mit Reisepass oder Visum eingereist werden darf, wird sich am Ende der Austrittsverhandlungen zeigen. Schließlich akzeptieren bereits jetzt schon viele Nicht-EU-Länder, dass sich Touristen 90 Tage lang ohne Visum im Land aufhalten dürfen. Eine solche Regelung könnte auch zwischen Großbritannien und der EU getroffen werden. Übrigens: Auch die EU-Mitgliedstaaten könnten Einreisebestimmungen für britische Bürger festlegen.

2. Wird der Urlaub in Großbritannien nun teurer?

Nein, denn das Pfund hat an Wert verloren. Aufgrund des Wechselkurses werden die Nebenkosten im Urlaub also günstiger.

3. Ist duty-free Shopping wieder möglich?

Ob nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union duty-free Shopping wieder möglich ist, hängt davon ab, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geregelt werden wird. Bleibt Großbritannien zum Beispiel in der Zoll-Union, wird es kein duty-free Shopping geben.

Speisen, Getränke, Hotelzimmer und finanzielle Entschädigung. Das steht Flugpassagieren dank einer EU-Verordnung bei verspäteten, gestrichenen und überbuchten Flügen zu. Voraussetzung dafür ist, dass die Flüge in der EU, Island, Norwegen oder der Schweiz starten. Oder dass sie auf einem Flughafen in der EU, Island, Norwegen oder der Schweiz landen und die Fluggesellschaft ihren Sitz in einem EU-Land hat.

Ein Teil dieser Fluggastrechte bleibt auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs erhalten. So können Passagiere beim Flug ins Vereinigte Königreich, z. B. von München aus, ihre Ansprüche geltend machen. Bei Flügen vom Vereinigten Königreich in die EU bestehen diese Ansprüche allerdings nur noch, wenn die Fluggesellschaft ihren Sitz in einem EU-Land hat.

Hier gilt es ebenfalls, die Verhandlungen abzuwarten. Bleibt das Vereinigte Königreich Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum, würde die Verordnung, von der die britischen Passagiere bislang ebenfalls profitieren, beibehalten.

Die Europäische Union hat die Roaming-Gebühren für mobiles Telefonieren und Surfen innerhalb der EU abgeschafft. Somit gelten die verringerten Gebühren auch für das Vereinigte Königreich. Nach dem EU-Austritt entfällt diese Regelung, es sei denn, das Vereinigte Königreich wird Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum.
Für Reisende auf die Insel könnten nach dem Austritt durchaus wieder Roaming-Gebühren anfallen.

Bleibt die Frage, wie die Telefongesellschaften nach dem Austritt reagieren. Denn es besteht die Möglichkeit, das Vereinigte Königreich wie das Nicht-EU-Land Schweiz zu behandeln. Die Schweiz wurde nämlich von einigen, allerdings nicht allen Gesellschaften in den Euro-Tarif eingestuft, d. h. es gelten die reduzierten, europäischen Roaming-Gebühren.

1. Gesetzliche Krankenversicherung

Die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) behält bis zum Austritt Großbritanniens aus der EU ihre Gültigkeit. Sie wird von den gesetzlichen Krankenkassen kostenlos zur Verfügung gestellt und ist meist auf der Rückseite der Karte zu finden, die man heute beim Arztbesuch vorlegen muss. Mit dieser Karte können Versicherte während ihres Urlaubs in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz zum Arzt gehen. So auch im Vereinigten Königreich. Achten Sie beim Arztbesuch darauf, dass dieser dem „National Health Service“ angehört. Denn dann übernehmen die Krankrenkassen die Kosten für die medizinisch notwendige Versorgung. 

In Sachen Gültigkeit heißt es abwarten. Bleibt das Vereinigte Königreich z. B. nach seinem EU-Austritt ein Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), sollte in der Regel die Europäische Krankenversicherungskarte weiterhin akzeptiert werden.

Es empfiehlt sich dennoch für den Urlaub eine Auslandskrankenversicherung abzuschließen. Denn diese beinhaltet mehr Leistungen als die EHIC.

2. Private Krankenversicherung

Für alle, die privat krankenversichert sind, ändert sich bis und nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nichts. Die private Krankenversicherung ist und bleibt weltweit gültig. Sie gilt folglich auch im Vereinigten Königreich. Das heißt, dass die Kosten für die medizinisch notwendige Versorgung seitens der Krankenkassen übernommen werden. Allerdings muss der Aufenthalt im Ausland zeitlich begrenzt sein, i. d. R. auf einen Monat. Eine Auslandskrankenversicherung ist somit nicht erforderlich.

 

Weitere Informationen zum Thema "Krank im Urlaub" finden Sie hier.

Das Vereinigte Königreich ist kein Mitglied der Eurozone und hat seine eigene Währung, das Pfund. Daran wird sich nach dem EU-Austritt voraussichtlich nichts ändern. Allerdings könnte der EU-Austritt den Kapitalverkehr beeinflussen, vor allem beim Bargeldverkehr in und aus dem Vereinigten Königreich. So könnte es vielleicht künftig Beschränkungen für Zahlungen mit Bargeld geben, sogenannte Bargeldobergrenzen. Oder die Vorschriften zur Anmeldung von Bargeld bei der Ein- und Ausreise könnten sich ändern. Hier heißt es ebenfalls: Die Austrittsverhandlungen abwarten.

Die Börse hat nach dem Referendum mit starken Schwankungen reagiert, z. B. beim Wechselkurs. Aber auch bei Investitionsgeschäften. Vorsicht und Wachsamkeit sind daher geboten. Der „Brexit“ könnte nämlich Unternehmen auf den Plan rufen, die sich in betrügerischer Absicht die Angst der Verbraucher zu Nutze machen. Sei es, um den Verbrauchern vermeintlich vertrauenswürdige Finanzprodukte zu verkaufen oder um die Verbraucher dazu zu bringen, den Unternehmen ihre Geldanlagen zu verkaufen, die sie sinnvollerweise noch behalten hätten.

SEPA. Das ist die Abkürzung für Single European Payment Area. Was auf Deutsch soviel bedeutet wie: Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum. Ein System, das zum Ziel hat, grenzüberschreitende Überweisungen und Abbuchungen zu vereinfachen.

 

SEPA beschränkt sich aber nicht nur auf Euro-Länder, sondern geht weit darüber hinaus. In Ländern außerhalb der Euro-Zone arbeitet das SEPA-System mit nationalen Zahlungssystemen zusammen. Mit Großbritannien besteht ebenfalls eine solche Zusammenarbeit.

 

Auch hier bleiben die Austrittsverhandlungen abzuwarten. Allerdings erscheint ein Austritt Großbritanniens aus dem gemeinsamen Zahlungssystem eher unwahrscheinlich, da dies den Handel mit den EU-Mitgliedstaaten erschweren würde.

Seit dem „Brexit“ haben zahlreiche Medien darüber berichtet, dass Englisch keine offizielle Amtssprache der EU mehr sein werde. Diese Information hat Vertretung der Europäischen Kommission in Irland offiziell dementiert. Bislang hat die Europäische Union 24 offizielle Amtssprachen. Eine davon ist Englisch. Sollte Englisch als Amtssprache entfallen, müssten dies alle Mitglieder des Rates der Europäischen Union einstimmig beschließen, d.h. auch die englischsprachigen Mitglieder Irland und Malta müssten zustimmen.

In den Verhandlungen soll zuallererst der Status derjenigen Personen geklärt werden, die vor dem offiziellen Austritt aus der EU im Vereinigten Königreich studiert und gearbeitet haben, oder dort bestimmte Leistungen, wie z. B. Renten, bezogen haben. Für diese Personengruppe fordert die EU das Recht, sich dauerhaft – auch nach dem Austritt – im Vereinigten Königreich niederzulassen und dort z. B. zu arbeiten oder seine Ausbildung fortzuführen. Im Gegenzug soll das gleiche Recht den britischen Bürgern eingeräumt werden, die in den anderen 27 Mitgliedsstaaten wohnen. Die britische Regierung spricht sich dafür aus, denjenigen, die seit 5 Jahren ununterbrochen und unter Einhaltung der Gesetze im Vereinigten Königreich gewohnt haben, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht einzuräumen. Wie die Verhandlungen ausgehen, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen.

Arbeiten im Vereinigten Königreich

Für die EU-Bürger, die nicht bereits auf der Insel leben oder arbeiten, plant das Vereinigte Königreich hingegen, die Niederlassungsfreiheit einzuschränken und z. B. die Aufenthaltserlaubnis von der Qualifikation der Bürger abhängig zu machen. Im Vereinigten Königreich gibt es bereits ein System, um als Nicht-EU-Bürger eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Dieses beschränkt den Zugang qualifizierter Arbeitskräfte auf Branchen, in denen ein Mangel an Arbeitskräften herrscht. Es ist denkbar, dass nach dem Austritt ein solches System auch für Arbeitskräfte, die aus einem EU-Land kommen, eingeführt wird.*

Studieren im Vereinigten Königreich

Studierende sollen nach dem Willen der britischen Regierung weiterhin willkommen werden. Allerdings wird das Studium dann möglicherweise teurer. Wer in Großbritannien studieren möchte, muss in der Regel Studiengebühren bezahlen. Studierende, die ihr Studium in Eigenregie durchführen und aus einem EU-Land stammen, zahlen bisher die gleichen Studiengebühren wie ihre britischen Kommilitonen („home fee status“). Beim Austritt Großbritanniens aus der EU könnte sich dies ändern. EU-Studierende müssten dann vielleicht die gleichen Gebühren bezahlen wie Studierende, die aus Nicht-EU-Ländern stammen. Und diese Gebühren sind um einiges höher. Studierende, die bereits im Vereinigten Königreich studieren oder im Jahr 2017-2018 mit dem Studium beginnen, sollen sich aber auch weiterhin auf Studienkredite und auf einen „home fee status“, d.h. geringere Studiengebühren, bewerben dürfen. Auch hier gilt es abzuwarten.

*Angaben ohne Gewähr.

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