Online-Partnervermittlungen

Grenzenlos online flirten – ein heißes Versprechen, das bedeutet aber auch: unüberschaubar viele Anbieter in und außerhalb der EU. Damit können Probleme verbunden sein. Das Vergnügen wird zum Ärgernis, wenn unberechtigt Mitgliedsbeiträge von der Kreditkarte abgebucht werden oder vertrauliche Informationen im Internet auftauchen. Solange das Unternehmen seinen Sitz in einem EU-Land hat, schützt Sie das Europäische Recht.

Stand der Informationen : Februar 2017

In welchem Land sitzt das Unternehmen?

Diese Informationen sollten Sie auf der Dating-Webseite finden, meistens im Impressum. Denn Unternehmen mit Sitz in einem EU-Land sind verpflichtet, auf Ihrer Webseite deutlich sichtbar Kontaktinformationen bereitzustellen. Dazu gehören der Name, das Land, die Adresse, die E-Mail etc. Fehlen diese Informationen, verstößt das Unternehmen entweder gegen Europäisches Recht oder hat seinen Sitz außerhalb der EU.

Praxistipp: Kontrollieren Sie rechtzeitig, d.h. vor Vertragsschluss, in welchem Land das Unternehmen seinen Sitz hat. Einige Anbieter von Dating-Webseiten und -Apps haben Ihren Sitz in den USA. Die Rechtsdurchsetzung ist dann schwierig und ihre Daten weniger sicher.

Automatische Vertragsverlängerung?

Immer wieder behaupten Unternehmen, dass sich eine Test- oder Vollmitgliedschaft automatisch verlängert hat. Die Verbraucher wissen davon oft nichts.

Europaweit kann sich ein Vertrag nur dann automatisch verlängern, wenn Verbraucher vor Vertragsschluss auf der Webseite klar und verständlich in hervorgehobener Weise über die automatische Vertragsverlängerung informiert worden sind.

Praxistipp: Machen Sie Screenshots von der Dating-Webseite (Benutzeroberfläche), bevor Sie den Vertrag abschließen. Vor Gericht müssen Sie nachweisen, dass Sie nicht klar und verständlich informiert worden sind!

Wertersatz trotz Widerrufs?

Schließen Sie auf einer Dating-Webseite einen Vertrag über eine Mitgliedschaft ab, haben Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht verlängert sich um 12 Monate, wenn das Unternehmen Sie nicht oder fehlerhaft über dieses Recht informiert hat.

Unternehmen fordern Verbraucher oft auf, hohe Beträge zu zahlen, obwohl Verbraucher ihren Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen haben. Wir gehen allerdings davon aus, dass Unternehmen in dieser Situation europaweit nur einen sehr geringen Betrag fordern dürfen.

Fake-Profile

Kunden von Dating-Webseiten werden oft von Personen kontaktiert, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt (Fake-Profile). Diese Personen sind oft besonders attraktiv. Unternehmen schaffen diese Fake-Profile, um Kunden dazu zu bringen, die Webseite weiter zu benutzen oder teure Zusatzleistungen in Anspruch zu nehmen (z.B. gebührenpflichtige Chats).

Das kann zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht der Mitgliedschaft und zu Schadensersatzansprüchen im Einklang mit dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats führen. Allerdings ist es oft nicht leicht herauszufinden und nachzuweisen, dass Verbraucher von Fake-Profilen kontaktiert worden sind. Seien Sie deshalb besonders aufmerksam, wenn Sie von „zu“ attraktiven Personen kontaktiert werden oder Ihnen die Sprache sehr mechanisch oder unnatürlich vorkommt. Dann könnten Sie von Computerprogrammen kontaktiert worden sein.

Datenschutz

Wenn Verbraucher Dating-Webseiten aufsuchen, geben Sie oft sehr persönliche Informationen preis (vor allem über Ihr Sexualleben). Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Betreiber dieser Webseiten die Daten gemäß dem Europäischen Recht behandeln.

Das ist nicht immer der Fall. Die französische Datenschutzbehörde (Commission nationle de l’informatique et des libertés) hat 13 Dating-Webseiten getestet und festgestellt, dass viele französische Dating-Portale Ihre Daten nicht im Einklang mit dem französischen Recht verarbeiten. Zum Beispiel haben Unternehmen die Verbraucher nicht ausdrücklich gefragt, bevor sie die sehr persönlichen Informationen gespeichert haben. Oder Informationen über Verbraucher wurden nach Ende der Mitgliedschaft nicht gelöscht. Mehr dazu hier.

Praxistipp: Seien Sie insbesondere vorsichtig bei Dating-Webseiten und -Apps von Anbietern mit Sitz in den USA. Ihre Daten sind dann weniger geschützt.

Online kündigen

Einige Anbieter von Dating-Webseiten haben in ihren Vertragsbedingungen festgelegt, dass Verbraucher per Brief kündigen müssen, obwohl die Anmeldung, die Partnersuche usw. ausschließlich im Internet erfolgt. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht hierin eine Benachteiligung des Verbrauchers und einen Verstoß gegen eine EU-Richtlinie. Laut einer Entscheidung vom 14. Juli 2016 müssen Kündigungen auch online möglich sein.

 

 

Wann gilt deutsches Recht?

Richtet sich das Dating-Portal an deutsche Verbraucher, gilt in der Regel das deutsche Recht, auch wenn das Unternehmen seinen Sitz in einem anderen EU-Land hat.

Mit Bezug auf das deutsche Recht hält die Verbraucherzentrale Hamburg auf Ihrer Webseite detaillierte Informationen zu Problemen mit Dating-Webseiten bereit. Zudem gibt Sie eine Übersicht über die Rechtsprechung deutscher Gerichte.

Wichtiges Urteil: Einige deutsche Gerichte haben entschieden, dass Verbraucher jederzeit das Recht haben, ihre Mitgliedschaft  bei Online-Partnerbörsen zu kündigen. Beispiel: Landgericht Traunstein (Urteil vom 10. April 2014 – 1 S 3750/13)

Das hängt allerdings von der Art der jeweiligen Dienstleistung ab. Und es gibt deutsche Gerichte, die das anders sehen.

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