Shopping ohne Grenzen?

Beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen in der EU werden Verbraucher immer noch aufgrund von Wohnsitz oder Nationalität benachteiligt.

Stand der Informationen: August 2016

Nehmen wir mal an, Sie wollen bei einem Anbieter im EU-Ausland etwas online bestellen. Auf der Seite angekommen, leitet er Sie sofort auf seine deutsche Webseite weiter – wo das gleiche Produkt viel mehr kostet. Oder Sie wollen ein Auto in Ihrem Ferienland mieten, doch als deutscher Verbraucher ist der Tagessatz für Sie höher als für Einheimische. Auch dann werden Sie aufgrund Ihres Wohnsitzes oder Ihrer Nationalität diskriminiert.

Einige der grenzüberschreitenden Probleme sind:

  • überhöhte Preise
  • schlechtere Vertragsbedingungen
  • Verweigerung der Ware oder Dienstleistung

Oftmals sind sie die Folge von Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes oder der Nationalität. Genau solche Benachteiligungen verbietet die EU-Dienstleistungsrichtlinie allerdings!

Artikel 20 der EU-Dienstleistungsrichtlinie verbietet solche Benachteiligungen, wenn sie nicht auf objektiven Gründen beruhen. Die Richtlinie will grundsätzlich Hindernisse abbauen, die der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im Wege stehen. Dabei werden ebenfalls die Rechte der sogenannten „Dienstleistungsempfänger“ gestärkt, wozu auch die Verbraucher zählen.

Laut der Richtlinie darf ein Dienstleister (das schließt auch Händler ein) keine diskriminierenden Bestimmungen angeben, die an den Wohnsitz oder die Staatsangehörigkeit des Verbrauchers anknüpfen.

Verstößt ein Händler in Deutschland gegen das Diskriminierungsverbot, so muss er in der Regel ein Bußgeld bezahlen. Das kann etwa der Fall sein, wenn ohne ersichtliche Gründe nicht ins Ausland  geliefert wird. Solche Vermerke finden sich meist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). 

  • Beschwerde aus der Tschechischen Republik: Ein deutscher Online-Händler lehnt den Verkauf eines Handys ab, weil der Verbraucher keinen Wohnsitz in Deutschland hat.
  • Preisunterschiede: Ein deutscher Verbraucher erfährt, dass er in einem Zoo auf den kanarischen Inseln fast doppelt so viel bezahlt wie ein Anwohner.
  • Ein Österreicher will über eine deutsche Internetseite einen Ofen kaufen. Die Bestellung wird mit Hinweis auf eine fehlende Lieferadresse in Deutschland zurückgewiesen. Stattdessen soll der Verbraucher den Ofen über die österreichische Internetseite des Anbieters kaufen. Dort ist der gleiche Artikel jedoch 200 € teurer.
  • Beschwerde eines deutschen Vaters: Sprachkurs und Sommercamp in Spanien sind für sein Kind teurer als für Kinder mit Wohnsitz in Spanien.
  • Verbraucher aus Italien buchen über eine deutsche Buchungsseite einen Aufenthalt in einem Hotel in Italien. Bei ihrer Ankunft im Hotel müssen die Verbraucher aufgrund ihres Wohnsitzes in Italien einen Aufschlag in Höhe von 276 € bezahlen.

Preisnachlass für Anwohner teilweise rechtswidrig

In einem öffentlichen Schwimmbad in Berchtesgaden bezahlen Anwohner seit Jahren einen ermäßigten Eintrittspreis. Weil ein Österreicher mehr Eintritt zahlen sollte, klagte er vor dem Bundesverfassungsgericht und bekam nun Recht. Weiterlesen

Von besonderem Interesse ist dabei unsere Studie zu Diskriminierung.

Diese erläutert:

  • das Diskriminierungsverbot der Dienstleistungsrichtlinie,
  • wie dieses Verbot rechtlich umgesetzt wird,
  • auf welche Art Verbraucher in Europa diskriminiert werden,
  • welche objektiven Rechtfertigunsgründe von Unternehmern genannt werden,
  • wie diese zu bewerten sind,
  • und was Verbraucher in solch einer Situation tun können
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