Mahnverfahren

Dieses vereinfachte EU Gerichtsverfahren kann nur durchgeführt werden, wenn Sie vom Antragsgegner die Zahlung eines Geldbetrags fordern. Voraussetzung ist auch, dass es sich um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt handelt.

Stand der Informationen: Dezember 2015

Ihr Vorteil beim EU Mahnverfahren: Ein Anwalt ist nicht notwendig. Wenn Sie gewinnen, trägt der Beklagte Ihre Kosten. Für die Einleitung des Verfahrens benötigen Sie lediglich das vom Europäischen Justizportal angebotene Formblatt A.

Das Verfahren kommt für Sie in Frage, wenn die beiden folgenden Punkte erfüllt sind:

1. Grenzüberschreitender Rechtsstreit:

Ihr Wohnsitz und/oder der Wohnsitz des Beklagten befindet sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat (außer Dänemark) als das Gericht, bei dem Sie das Verfahren einleiten.

2. Zivil- oder handelsrechtliche Streitigkeit:

Typische zivilrechtliche Streitigkeiten sind:  

  • Sie fordern die Rückzahlung Ihrer Anzahlung nach einem Online-Kauf.
  • Sie fordern Schadensersatz wegen der Lieferung defekter Ware.
  • Sie fordern eine Entschädigung von der Airline wegen einer Flugannullierung.

Bei einigen Streitigkeiten (z. B. bei Steuer-, Zoll-, Verwaltungs- und Unterhaltssachen) können Sie das Europäische Mahnverfahren nicht anwenden.

Grundsätzlich gilt, dass Sie Ihren Antragsgegner in dem Staat verklagen müssen, in dem dieser wohnt. Es gibt allerdings Ausnahmen.

Denn so können oder müssen Sie in vielen Fällen auch in Deutschland klagen, so zum Beispiel: 

  • Sie haben Ware über das Internet bestellt: Wenn der ausländische Händler eine deutsche Internetseite betreibt oder die Internetseite über eine deutsche oder internationale Domain wie "com", "net" oder "de" verfügt, können Sie auch in Deutschland Klage einreichen.
  • Sie fordern Geld von einer Airline: Wenn Sie eine europäische Airline verklagen, können Sie das Verfahren alternativ vor dem zuständigen Gericht des Staates einleiten, auf dessen Gebiet sich der Abflug- und der Ankunftsflughafen befinden.
  • Sie fordern Geld von Ihrem Vermieter: In diesem Fall sind ausschließlich die Gerichte in dem Staat zuständig, in dem sich die Immobilie befindet. 
  • Sie fordern Geld von Ihrer ausländischen Versicherung: In diesem Fall können Sie die Versicherung auch in Deutschland verklagen.

Bedenken Sie: Wenn Sie das Europäische Mahnverfahren in Deutschland einleiten können und wollen, müssen Sie den Antrag beim Amtsgericht Berlin Wedding stellen

Alle örtlich zuständigen Gerichte in der EU finden Sie über den europäischen Gerichtsatlas.

Es handelt sich um ein Musterformular, das Sie ausfüllen müssen, um das Mahnverfahren einleiten zu können.

Wo ist es zu finden?

Im Internet auf der Internetseite e-justice.eu. Wählen Sie den Unterordner "Dynamische Formulare" und dort die Verfahrensart "Europäischer Zahlungsbefehl“. Der Online-Versand des Formulars ist leider noch nicht möglich. Öffnen Sie daher am besten die PDF-Datei und füllen Sie diese an Ihrem PC aus. Drucken Sie das ausgefüllte Formular aus und schicken Sie es unterschrieben und mit allen notwendigen Anhängen an das zuständige Gericht zu. 

In welcher Sprache muss es ausgefüllt werden? 

Das hängt davon ab, an welches Gericht Sie das Formular versenden. Verwenden Sie die deutsche Version, wenn Sie an einem deutschen Gericht Klage einreichen. Ist ein Gericht im Ausland zuständig, müssten Sie das Formular in der jeweiligen Landessprache ausfüllen. Tipp: Füllen Sie auch in diesem Fall zunächst die deutsche Version aus und wenden Sie sich an Ihr Europäisches Verbraucherzentrum, wenn Sie Probleme mit der Übersetzung haben sollten.

Was muss eingetragen werden?  

  • Name und Anschrift des Gerichts

Anhand von vorgegebenen Zahlencodes müssen folgende Angaben gemacht werden:

  • Ihren Namen und Ihre Anschrift
  • Name und Anschrift des Beklagten
  • Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit.
  • Erläuterung des grenzüberschreitenden Bezugs.
  • Ihre Bankverbindung
  • Konkretisierung Ihrer Zahlungsforderung (z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag…)
  • Tragen Sie den Geldbetrag ein, den Sie von dem Antragsgegner fordern.
  • Ihre Kosten (Gerichtskosten etc.)
  • Beweismittel können, müssen aber nicht angegeben werden

Ob und in welcher Höhe Gerichtskosten berechnet werden, regelt jeder EU-Staat für sich. In Deutschland hängt die Höhe vom Streitwert ab.

Der Streitwert ist die Summe, die Sie von dem Beklagten fordern. In Deutschland werden mindestens 32 € berechnet. Über eine Gebührentabelle können Sie herausfinden, wie hoch Ihre Gerichtskosten sind (maßgeblich ist die Spalte 0,5). Ihre gesamten Kosten können Sie in Punkt 9 des Formulars A eintragen.  

Hinweis: Sie beantragen die Erstattung Ihrer Kosten automatisch, in dem Sie mit dem Formblatt A das Verfahren einreichen.

Das Gericht prüft anhand Ihrer Angaben im Formular, ob die Voraussetzungen eines Europäischen Mahnverfahrens erfüllt sind.

Weiterhin wird geprüft, ob das Formular korrekt ausgefüllt wurde. In Deutschland macht diese ein Rechtspfleger.

Das Formular wurde korrekt ausgefüllt

Sollte es nicht direkt ersichtlich sein, dass die Forderung unbegründet ist, wird das Gericht den Antragsgegner zur Zahlung auffordern. Dies geschieht mittels eines Europäischen Zahlungsbefehls. Hierfür verwendet das Gericht das Formblatt E, das dem Antragsgegner zugestellt wird.

Der Antragsgegner hat daraufhin zwei Möglichkeiten:

  1. Er zahlt Ihnen den Geldbetrag, der im Zahlungsbefehl aufgeführt ist. 
  2. Er legt innerhalb von 30 Tagen, nachdem er den Zahlungsbefehl erhalten hat, Einspruch ein.

Sollte der Antragsgegner Einspruch einlegen, wird Sie das Gericht hierüber und über die Folgen des Einspruchs informieren.

Das Formular wurde nicht richtig ausgefüllt

Das Gericht wird Sie unter anderem auffordern, das Formblatt zu vervollständigen oder zu korrigieren. Hierfür verwendet das Gericht das Formblatt B. Ihnen wird eine Frist gesetzt. Kommen Sie der Aufforderung nicht innerhalb dieser Frist nach, wird das Gericht Ihren Antrag zurückweisen. 

Die Voraussetzungen für ein Europäisches Mahnverfahren sind nur für einen Teil der Forderung erfüllt

Möglicherweise sind die Voraussetzungen für ein Europäisches Mahnverfahren nur für einen Teil Ihrer Forderung erfüllt, zum Beispiel, weil ein von Ihnen geforderter Teilbetrag noch nicht fällig ist. Dann wird Ihnen das Gericht anhand des Formblatts C vorschlagen, Ihren Antrag innerhalb einer bestimmten Frist zu ändern. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, wird das Gericht Ihren Antrag zurückweisen.

Die Frist läuft ab und der Beklagte zahlt nicht? Dann können Sie Vollstreckungsmaßnahmen (Gerichtsvollzieher, Kontopfändung etc.) einleiten.

Sollte sich der Beklagte beim Gericht jedoch beschweren, dass ihm die Dokumente des Verfahrens nicht oder nicht rechtzeitig zugestellt wurden, wird dies vom Gericht geprüft. Ist die Beschwerde begründet, kann der Zahlungsbefehl für nichtig erklärt werden. 

Der Beklagte hat wirksam Einspruch eingelegt?

In diesem Fall wird das Europäische Mahnverfahren in ein „herkömmliches“ Gerichtsverfahren übergeleitet. Dabei handelt es sich dann um kein Europäisches Verfahren mehr. Es gelten dann ausschließlich die Verfahrensregeln des Staates, in dem sich das Gericht befindet.

Tipp: Wenn Sie von Anfang an ausschließen wollen, dass nach einem Einspruch ein „herkömmliches“ Gerichtsverfahren durchgeführt wird, müssen Sie das schon beim Ausfüllen des Formblatts A beantragen, und zwar in der Anlage 2.

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